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Analyse

Gen iR Friedrich Hessel

20 Jahre Jugoslawienkrise

1991 – 2011

Dieser Beitrag ist eine „subjektiv-objektive“ Betrachtung der strategisch/ operativen Entscheidungen des Jahres 1991 (nach 20 Jahren und aus der Sicht des damaligen Leiters der Generalstabsabteilung).


Das Jahr 1991 war nach den stürmischen europäischen Entwicklungen seit 1989 ein für das Österreichische Bundesheer entscheidendes Jahr. Es beinhaltete einerseits den Sicherungseinsatz an der südlichen Staatsgrenze, der nicht als Assistenzeinsatz (der durch die zivile Gewalt „angefordert“ werden muss), sondern als (durch den Bundesminister angeordneter) Einsatz gemäß § 2 lit. a des Wehrgesetzes durchgeführt wurde. Andererseits war bereits zu Beginn dieses Jahres die Absicht des Bundesministers Dr. Werner Fasslabend formuliert worden, das Heer den neuen sicherheitspolitischen Gegebenheiten in Europa anzupassen und dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. In weiterer Folge werden sich diese beiden Entwicklungsprozesse überlappen und beeinflussen.

Außenpolitische Situation
Die Wiedervereinigung Deutschlands 1989/90 und die Entwicklung in der Sowjetunion führten u.a. auch zum Zerfall des Warschauer Paktes, der sich offiziell am 1. Juli 1991 auflöste.
  Dieser sicherheitspolitische Prozess hatte entsprechende Auswirkungen auf den „Vielvölkerstaat“ Jugoslawien. In diesem ereignisreichen Jahr 1991 kam es bereits am 10. März zu einem ersten Versuch, den Ausnahmezustand für den Gesamtstaat auszurufen, was aber keine Zustimmung fand.
  In einem Überraschungsschlag erklärten Slowenien und Kroatien am 25. Juni 1991 ihre Unabhängigkeit (was auch von Österreich besonders unterstützt wurde). Slowenien übernimmt unverzüglich die Kontrolle über seine Grenztruppen. Der jugoslawische Ministerpräsident Ante Marković ermächtigte daraufhin die JVA (Jugoslawische Volksarmee), die Staatsgrenzen zu schützen, woraufhin die Kampfhandlungen zwischen der JVA und den slowenischen Territorialstreitkräften am 27. Juni begannen. Bereits nach 10 Tagen wurde ein Waffenstillstand vereinbart, der dann am 8. Oktober 1991 zur formellen Unabhängigkeit Sloweniens führte.
  Zu dieser überraschend schnellen militärischen Entwicklung gab es vielfach großes Erstaunen, da allgemein angenommen wurde, dass die JVA zielstrebig und effektiv die Situation „bereinigen“ würde. Dass dies nicht so eingetreten ist, findet seine Begründung in drei Faktoren, nämlich einerseits der ethnisch gemischten Zusammensetzung der Streitkräfte, weiters aber besonders im „überheblichen“ und schlecht geführten Ansatz der JVA-Truppen, wobei v.a. die Logistik dilettantisch nachhinkte, sowie drittens in den slowenischen Verbänden, die motiviert und schon seit Tagen vorbereitet einen flexiblen und effizienten Widerstand leisteten.

Innenpolitische/militärische Situation
Im September 1990 wurde zur Unterstützung des Innenministeriums der Assistenzeinsatz des Bundesheeres zum Schutz der slowakisch-ungar ischen Grenze gegen kriminelle Übergriffe und unkontrollierte Migration angeordnet. Am 1. Oktober wurde Gen Karl Majcen zum neuen Generaltruppeninspektor bestellt und am 17. Dezember übernahm Minister Dr. Werner Fasslabend die Verantwortung für das Bundesheer. Der neue Leiter der Generalstabsabteilung, Bgdr Friedrich Hessel, trat am 1.1.1991 in seine Funktion.
  Innerhalb der Spitzen des Heeres wurde die europäische Entwicklung keinesfalls als Überraschung erlebt, da entsprechende geheimdienstliche Informationen und daraus abgeleitete Analysen diesen Prozess bereits frühzeitig veranschaulichten.
  Minister Fasslabend schritt zunächst an die Straffung der Spitzengliederung des Heeres, die in der Absicht, das Armeekommando aufzulösen, gipfelte. Die ersten internen Gespräche dazu fanden bereits im Jänner 1991 statt, die Entscheidung dafür fiel dann am 5. März. Ebenfalls zu diesem Zeitpunkt erklärte der Minister sein Bestreben, in einem Folgeschritt das Heer kleiner und effizienter zu gestalten.
  Anfang Mai wird ein diesbezüglicher Bericht an den Landesver teidigungsrat vorbereitet, der u.a. die Auflösung des Armeekommandos beinhaltet. Ebenfalls Anfang Mai wurde – am 6.5. – beim Bundesminister die krisenhafte Entwicklung im jugoslawischen Raum angesprochen, verbunden mit Maßnahmen zur Erhöhung der Reaktionsfähigkeit des Bundesheeres. Es sei darauf hingewiesen, dass dabei bereits ein Sicherungseinsatz unter Heranziehung ausschließlich präsenter Kräfte angesprochen wurde.

Juni/Juli
1991 Am 25. Juni erklären Slowenien und Kroatien ihre Unabhängigkeit, was noch an diesem Tag Truppenbewegungen der Jugoslawischen Volksarmee (JVA) auslöst. Am 26. Juni beschließt der LV-Rat die Auflösung des Armeekommandos sowie die Auflösung des Kommandos der 1. PzGrenDiv.
  Am darauffolgenden 27. Juni greift die JVA bereits im Grenzraum in die Unabhängigkeitsbestrebungen Sloweniens ein, wodurch es an der österreichisch/slowenischen Grenze zu Spannungen und der Gefahr von Übergriffen kommt. Im Ministerium läuft am 27. Juni intensiver Stabsbetrieb an, die ersten Entscheidungen beinhalten die Ausgangssperre für die grenznahen Garnisonen, die Alarmierung der beiden für den Assistenzeinsatz bereitgehaltenen Bataillone (Niederösterreich und Steiermark) sowie des Jägerbataillons 21 (Tirol) und der Luftstreitkräfte. Der politische Tenor an diesem Tag ist auf Zurückhaltung ausgerichtet, um die Situation nicht aufzuheizen und „nicht falsche Signale auszusenden“.
  Während des 28. Juni eskaliert die Lage im unmittelbaren Grenzbereich (Kampfhandlungen auf slowenischem Gebiet), was die österreichischen Grenzbewohner immer stärker zur Intervention bezüglich des Schutzes ihrer unmittelbaren Heimat durch das Bundesheer veranlasst, wobei sogar Worte fallen wie „wenn nicht unsere Soldaten kommen, müssen unsere Jäger für unsere Sicherheit sorgen“. Der Hintergrund dieses Drucks lag auch daran, dass gerade aus den Grenzgebieten viele Pendler zur Arbeit außerhalb ihres unmittelbaren Wohngebietes fahren und ihre Familien zurücklassen mussten. Am 28. Juni wird um 12.00 Uhr der Leitungsstab über die Entwicklung im Fall Slowenien informiert, es folgt die juridische Klärung der Möglichkeiten des Bundesministers (Handlungsfreiheit, Verfügungsgewalt, Weisungsrecht, Befehlsgewalt) sowie die vorbereitende Formulierung des Einsatzbefehls. Aufgrund der weiteren Lageentwicklung entschließt sich der Bundesminister zum Einsatz des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes und unterzeichnete am 28. Juni um 18.45 Uhr den Einsatzbefehl zum Schutz der Grenzen.
  Es war dies eine einmalige Vorgangsweise, die erstmals in der 2. Republik erfolgte, wodurch das Heer nicht zur Assistenzleistung für die zivile Gewalt herangezogen, sondern eigenständig in den Einsatz gestellt wurde, was v.a. die Führungsverantwortung eindeutig definierte.
  Noch am 28. Juni standen rd. 3.500 Soldaten im Einsatzraum, deren Anzahl sich am 29. Juni auf rd. 4.400 erhöhte (am 1. Juli standen dann rd. 6.500 Mann Bodentruppen im Einsatz). Gleichzeitig wurde die Kontrolle des Luftraumes sichergestellt, was zu einem drastischen Rückgang der Luftraumverletzungen führte. (Bis zum 1. Juli wurden 121 Überwachungs- und Aufklärungseinsätze mit Draken, Saab 105 und Hubschraubern geflogen.)

Armeekommando und Leitungsstab
Intern, nämlich innerhalb des BMLV und der Armee, erhob sich unverzüglich die Frage nach der konkreten Führung dieses Einsatzes, schwebte doch die Auflösung des Armeekommandos unmittelbar in der Luft. Sollte dieses nun doch erhalten bleiben, seine Auflösung ausgesetzt werden oder war dadurch sogar der eindeutige Beweis seiner Existenzberechtigung erbracht?
  Im Nachhinein wurde von so manchem „Kritiker“ angemerkt, wie „unmöglich“ es gewesen sei, in einer derartigen Situation, in der das Bundesheer (erstmalig seit seinem Bestehen) in einen Einsatz gem. Wehrgesetz entsandt wurde, dessen führendes Kommando aufzulösen, was jeder militärischen „Ordnung“, jedem militärischem „Denken“ widerspräche.
  Tatsache ist, dass ein – wohlbegründeter und diskutierter – LV-Rats- und Ministerratsbeschluss vom 26. Juni vorlag, dieses Kommando aus grundsätzlichen Erwägungen aufzulösen. Diesem Kommando nunmehr die Einsatzführung zu übertragen, hätte alle vorangegangenen Begründungen und Argumente Lügen gestraft. Es war daher gemäß Beschlüssen vorzugehen.
  Zudem war der unmittelbare Einsatzraum zur Gänze im Korpsbereich I (Graz) gelegen, womit dieses Kommando für die Einsatzführung prädestiniert war.
  Vielleicht ist es auch wert, an dieser Stelle einmal die Einrichtung des „Leitungsstabes“ des BMLV zu beleuchten. Dieser Stab war – in Papierform – als beratendes Organ für den Bundesminister unter der Führung des Generaltruppeninspektors eingerichtet, um in einem Einsatz effizient führen zu können. Die stabsmäßige Handhabung lag beim Leiter der Generalstabsabteilung. Da das BMLV gemäß Bundesministeriengesetz strukturiert war, konnte im Ernstfall keine rasche und überschaubare Entscheidungsfindung erwartet werden. Daher waren aus allen Sektionen die für eine Einsatzführung wesentlichen Elemente benannt, namentlich festgelegt und dem GTI direkt zugeordnet worden. Dies beinhaltete sektionsübergreifend v.a. Legistik/Recht, Budgetführung, Personalführung, Medienarbeit, Logistik sowie die beim GTI direkt verfügbaren Elemente der operativen Führung und Mobilmachung. Es war somit ein unmittelbares und entscheidungsbefugtes Gremium in Form zuständiger Abteilungsleiter (bzw. auch darüber) verfügbar, das rasch und kompetent Empfehlungen für den Bundesminister erarbeiten und die Umsetzung anordnen konnte. Diese Konstruktion wurde zwar aus rechtlicher Sicht immer wieder hinterfragt, hat sich aber – rein pragmatisch – sehr gut bewährt, was bei entsprechenden Übungen immer wieder unter Beweis gestellt wurde.
  Im konkreten Fall Jugoslawien wurde der Leitungsstab in seiner Gesamtkonstellation nicht herangezogen, da es sich ja nicht um einen existenzbedrohenden Kriegsfall handelte. Dies bedeutete, dass im Ministerium der tägliche „Routinebetrieb“ weiterlief und nur jene Elemente (Abteilungen) direkt angesprochen und durch die Generalstabsabteilung befasst wurden, die für jeweils heran stehende Aufgaben vonnöten waren, was auch reibungslos geklappt hat. Eine „permanente Tagung“ des gesamten Leitungsstabes war daher nicht vorgesehen, wiewohl dies auch von so manchem (aus demonstrativen Gründen) erwartet wurde.
  Diese Form des Leitungsstabes beinhaltete jedoch neben ihrer Effizienz einen sensiblen Faktor, den es zu berücksichtigen galt, nämlich die Ministerialhierarchie; waren doch die jeweiligen Sektionsleiter, sofern sie nicht unmittelbar in der Koordinierung eingesetzt waren, von den Vorgängen ausgeschlossen. Dies erforderte entsprechende Informationstätigkeit seitens des Generaltruppeninspektors und der Generalstabsabteilung als auch durch die mit Einsatzfragen befassten Abteilungsleiter gegenüber ihren Vorgesetzten, deren Weisungsrecht durch den Leitungsstab (im Auftrag des Ministers) „überspielt“ wurde.

Weiterer Verlauf – auf der Ebene Leitungsstab
Nach Auslaufen der Ministerweisung und des Einsatzbefehls, in welchem operativer Auftrag und Mittelzuweisung an das Korpskommando I erfolgt war sowie ein Flugbeschränkungsgebiet Südgrenze verfügt wurde, begann der Einsatz unverzüglich anzulaufen. Eine Besonderheit des vorgesehenen operativen Einsatzes sei an dieser Stelle ebenfalls hervorgehoben. Während der 80er Jahre war das Bundesheer auf das Konzept der Raumverteidigung ausgerichtet, also das Halten entscheidender Räume in der gesamten Tiefe des Staatsgebietes und nicht zum „direkten“ Kampf an schwer zu verteidigenden Grenzlinien. Durch die sicherheitspolitische Entwicklung in Europa hatte sich das strategische Denken von diesem Konzept bereits zu verabschieden begonnen. Diesmal galt es eindeutig, den Schutz der Bevölkerung in den Grenzgebieten zu gewährleisten und deren Vertrauen zu gewinnen, womit die Truppe direkt an die Grenze heran zu schieben war, unabhängig von rein taktischen Beurteilungen.
  Nach Unterzeichnung des Einsatzbefehls kam umgehend die Informationsaufgabe auf den Bundesminister zu. Nicht nur die Öffentlichkeit war zu informieren, es galt v.a. die Entscheidung des Ministers dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung (Bundeskanzler, Außenminister und Innenminister) bekannt zu geben sowie das Parlament (auf dem Weg des Landesverteidigungsrates) in Kenntnis zu setzen.
  Die Einschaltung der Medien erfolgte über den Leitungsstab im Wege der entsprechenden Abteilung (Presse und Informationsdienst); die politische Information wurde durch den Bundesminister persönlich durchgeführt. Das formale Zusammentreten des Landesverteidigungsrates (unter Führung des Bundeskanzlers) erfolgte dann am 2. Juli, wobei die bisher getroffenen Maßnahmen zustimmend zur Kenntnis genommen wurden. Dies umfasste sowohl die Einsatzentscheidung als auch (als Bestätigung der politischen Absicht) die Auflösung des Armeekommandos.
  Inzwischen titelte bereits die Presse mit der Schlagzeile „Ein Wunder namens Bundesheer“. Für den Leitungsstab und die Truppe war dies zwar eine Bestätigung ihres Vermögens (woran ja nicht gezweifelt wurde), das „Wunder“ ging jedoch tiefer und beleuchtet eine österreichische Grundeigenschaft. Aus der Sicht des Leiters der Generalstabsabteilung zeigte sich – wie in jedem Krisenfall – die Eigenschaft des Österreichers, bürokratische Hemmnisse, administrative „Bedenken“ und „sonstige Probleme“ zugunsten der unmittelbaren Aufgabenbewältigung auf die Seite zu schieben.
  Was betraf dies unter Hervorhebung der wesentlichsten „Mitspieler“? Es war dies zunächst die Bevölkerung vor Ort, die den Soldaten im wahrsten Sinne des Wortes Tür und Tor öffnete und mit diesen zusammenarbeitete. Es waren dies die betroffenen Bezirkshauptmannschaften, die durch die Erklärung ihrer Bezirke zu Einsatzzonen eine einsatzorientierte Vorgangsweise ermöglichten (so konnte unverzüglich der durch bisherige Einsprüche verhinderte Ausbau einer Radarstation sowie des Abfangjägerflughafens Zeltweg durchgeführt werden). Es ist vielen Österreichern gar nicht bewusst, welche Möglichkeiten in sicherheitspolitischen Angelegenheiten in den Händen der Bezirkshauptleute liegen (und friedensmäßig vorbereitet werden), wobei besonders die Koordinierungsaufgaben mit den Einrichtungen des öffentlichen Dienstes anzusprechen sind.
  Weiters sind natürlich die Exekutive (einschließlich Zollwache) zu nennen, die Post mit Leitungsschaltungen für das Führungsnetz sowie die Bundesbahn, die in den normalen Taktfahrplan die Truppentransporte so integrierte, dass diese möglichst verzuglos in ihre Einsatzräume rollen konnten. Dies betraf z.B. das Jägerbataillon 21 aus Tirol wie auch die „Panzerzüge“ aus dem niederösterreichischen Raum. Dass innerhalb des Heeres der Aufmarsch rasch und unproblematisch ablief, wurde vorausgesetzt. Etwas skeptisch wurde die rasche und unkomplizierte (administrative) Übernahme der scharfen Munition aus den Munitionslagern beurteilt, die jedoch ebenso klaglos abgewickelt wurde.

Verschärfung der Lage
Am 30. Juni spitzte sich die Situation zu. Der Nachrichtendienst meldete die Bewegung von höheren Kommanden der JVA zum bzw. im slowenischen Raum. Beim Bundesminister wurde eine eingehende mehrstündige Lagebeurteilung vorgenommen, die letztlich zur Frage einer (Teil-) Mobilmachung führte. Natürlich wurden, dem militärischen Vorausdenken entsprechend, die notwendigen Maßnahmen vorbereitet und der Ablauf einer solchen Mobilmachung (einschließlich Zeithorizont) dargelegt. Die Diskussion umfasste jedoch vielmehr die politischen Auswirkungen einer derartigen Anordnung. Es ging um wirtschaftliche Konsequenzen in den Tourismusländern Kärnten und Steiermark, es ging um außenpolitische Signale an Nachbarstaaten und Europa, es ging um budgetäre Auswirkungen und um die Stimmungslage in Gesamtösterreich, v.a. auch um die mögliche Reaktion der Medien, ebenso um die Ansicht des Bundespräsidenten sowie die Meinungsbildung im Parlament.
  Letztlich führte die Diskussion zur maßgeblichen Frage, welche militärischen Maßnahmen im Südraum gegen Österreich zu erwarten sind und inwieweit österreichisches Territorium gezielt und beabsichtigt in Kampfhandlungen einbezogen werden könnte, welche Intensität diese Aktionen erreichen und wie darauf zu reagieren sein wird.
  Neben der weiteren Beurteilung und den vorbereitenden Maßnahmen zum Auslösen einer Mobilmachung war es dann v.a. der Auftrag an die Nachrichtendienste, mit allen Mitteln ein möglichst klares und sicheres Bild der Ereignisse im Süden zu beschaffen, was schließlich im Laufe des Nachmittags eine Klärung erbrachte. Was war der Hintergrund? Es wurde während dieser Stunden klar, dass zwar Kommanden verschoben wurden, dass dabei aber keine entscheidenden Truppenbewegungen erfolgten, die eine militärische Bedrohung des österreichischen Raumes erwarten ließen. Somit war eine Mobilmachung endgültig ausgeschlossen.
  Natürlich gab es – nach erfolgtem Einsatz – die Verfechter eines präventiven „Worst-Case“-Vorgehens, um „jeder Situation“ gerecht werden zu können. Da derartige Vorschläge einer realistischen Lagebeurteilung entbehrten und v.a. die politischen und ökonomischen Auswirkungen unberücksichtigt ließen, war diesen nicht weiter zu folgen.

Miliz – Ja oder Nein
In diesem Zusammenhang ist auch die kritisch hinterfragte Nicht-Verwendung zweier zu diesem Zeitpunkt übenden Milizbataillone anzusprechen. Bis heute wird diese Entscheidung als Negativ-Faktor dargestellt und diskutiert. Tatsache ist, dass die wehrrechtliche Situation zu diesem Zeitpunkt den Übergang von einer Übung (=Ausbildung) in den Einsatz unmöglich machte, es sei denn, die Mobilmachung wäre ausgesprochen worden. Diese Problematik führte nach Beendigung des Einsatzes u.a. zur Korrektur der relevanten Bestimmungen des Wehrgesetzes, womit dem Bundesminister durch ein erweitertes Verfügungsrecht mehr Flexibilität in der Heranziehung von Truppen zugestanden wurde.
  Auch die planmäßige Entlassung der am Ende ihrer Dienstzeit stehenden GWD, verbunden mit dem Einrücken des nächsten Einberufungskontingentes, wurde – in Entsprechung der Lagebeurteilung auf der strategischen Ebene des Leitungsstabes und unter Abwägung aller (nicht nur militärischen) Vor- und Nachteile – bewusst in Kauf genommen.

Es sei an dieser Stelle festgehalten, dass es natürlich das Recht bzw. auch die Pflicht der führenden Kommandanten ist, ihre Forderungen für eine – in ihren Augen – erfolgreiche Einsatzführung zu stellen. Es ist jedoch weiters anzumerken, dass im konkreten Fall die Beurteilung der Notwendigkeit einer Teilmobilmachung, deren zeitliches Wirksamwerden (bei bereits entschärfter Lage), der außen- und innenpolitischen sowie der ökonomischen Auswirkungen ausschlaggebend für die Ablehnung des Antrags war. Die strategische Entscheidungsebene muss oft anderen Kriterien folgen als durchaus gerechtfertigte Beurteilungen der Führung vor Ort.

Weitere Entwicklung nach diesem Sonntag
Am 1. Juli wurde entschieden, am Assistenzeinsatz an der Ostgrenze festzuhalten sowie weitere Truppen für die Kräfte im Süden (Kampfgruppe der 9. PzGrenBrig) bereitzustellen. An diesem Tag wurden (auch eine Einmaligkeit) die in Österreich akkreditierten Militärattachés eingeladen, den Grenzraum zu besuchen und dort eingewiesen zu werden. Daran nahm auch der Vertreter Jugoslawiens teil. Eine derartige Maßnahme trägt jedenfalls wesentlich zur Entschärfung des „Propagandakrieges“ mit Vorwürfen und Unterstellungen bei und sollte in ihren „aufklärenden“ Auswirkungen keinesfalls unterschätzt werden.
  Am 2. Juli trat der LV-Rat zusammen und bestätigte die bisherigen Entscheidungen und Maßnahmen. Damit war das Armeekommando – trotz laufenden Einsatzes – aufzulösen. Der Bundesminister informierte alle höheren Kommandanten über den Inhalt des LV-Rats-Beschlusses und ordnete gleichzeitig die Auflösung des Armeekommandos mit 24.00 Uhr an.
  Am 3. Juli wurde in einer Morgenbesprechung die Führungsstruktur durch den Generaltruppeninspektor neu geordnet, wobei neben anderen Maßnahmen der bisherige Einsatzstab des Armeekommandos in den Leitungsstab eingebunden wurde. Das Korpskommando I wurde somit direkt aus dem Leitungsstab herausgeführt. Gegen Mittag wurde die Kampfgruppe der 9. PzGrenBrig in Marsch gesetzt.
  Am 4. Juli beantragte das Korpskommando I Mobilmachungsmaßnahmen, was aber nach entsprechender Beurteilung aufgrund der sich abzeichnenden Entschärfung der militärischen Gesamtlage abgelehnt wurde.
  Die Beruhigung der Situation bestätigte sich auch über das folgende Wochenende, womit am 8. Juli die Entscheidung zur Aufhebung der Urlaubssperre und zur Reduzierung der Einsatzstärke (auf etwa 2.000 Mann) fiel.
  Damit war die Herausforderung für den Leitungsstab im Wesentlichen beendet, die weiteren Maßnahmen gingen in den Routinebetrieb der Zentralstelle über. Ein interessanter Aspekt und Nebeneffekt aus dem Einsatz am 11. Juli war die positive Entscheidung des LV-Rates zur Beschaffung von Boden-Luft-Lenkwaffen.
  Am 30. Juli hob schließlich der Ministerrat (nach einem Vortrag durch den Verteidigungsminister) mit Wirksamkeit vom 31. Juli den Einsatzfall auf.

Konsequenzen aus dem damaligen Einsatz
• Die Raumverteidigung ist als Einsatzkonzept endgültig Geschichte, Mobilität und Flexibilität     gelten als Prämisse.
• Eine Mobilmachung wird nur bei existenzbedrohenden Gefahren ausgelöst werden, womit   eine möglichst hohe Präsenz als Basis für künftige Einsätze zu fordern ist und dies den    Niederschlag in der Neustrukturierung der Streitkräfte gefunden hat.
• Korrekturen des Wehrgesetzes haben dem Minister mehr und flexiblere   Verfügungsmöglichkeiten eröffnet – ohne auf eine frühzeitige Mobilmachung zugreifen zu   müssen.
• Die Organisation des Leitungsstabes ist zu verbessern, damit ein parallel laufender   Einsatz- und Friedensbetrieb reibungsloser und ineinandergreifend gewährleistet werden   kann. Dem wurde inzwischen durch die Neugliederung des Ministeriums und die Schaffung   eines Generalstabschefs Rechnung getragen.
• Die Frage nach dem Begriff der „Feldverwendungsfähigkeit“ artet in eine „philosophische“   Diskussion aus, die sogar „Normen“ festlegen möchte, wann ein Soldat für welche Einsätze   verwendet werden bzw. anderenfalls nicht eingesetzt werden dürfte. Wegen Irrealität hat   dies keine weiteren Konsequenzen hervorgerufen.

Schlussbemerkung
Abschließend sei erwähnt, dass gerade durch diesen Einsatz die Unterschiede des Denkens auf der politischstrategischen und auf der operativ-militärischen Ebene besonders beobachtet werden konnten. Um gegenüber der Politik glaubwürdig und als Gesprächspartner anerkannt zu sein, ist es ist für höchste Militärs unabdingbar, den politischen Prozess zu verstehen und in strategischen, sicherheitspolitischen Dimensionen zu denken und zu handeln. Dies gilt gerade auch für Friedenszeiten, da während solcher Epochen persönliche vertrauensvolle Beziehungen aufgebaut werden können und dadurch erst eine effiziente und umfassende gemeinsame Sicherheitspolitik verfolgt werden kann. Ein bloßes Darstellen von kriegerischen Szenarien seitens der Militärs, basierend auf allen möglichen technisch machbaren und phantastischen Bedrohungsbildern, führt höchstens zu Unverständnis und damit Wirkungslosigkeit. Eine sachlich klare und vorausschauende Lagebeurteilung ist eindrucksvoller und ermöglicht vertrauensvolle Planungsarbeit. Der Wirklichkeit nüchtern verbundene Offiziere mit politischem Einfühlungsvermögen sind gefragt.  

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 14/2011 vom 20. Juli

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