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Sicherheitspolitik

Mag. Edona Wirth

43. International Peace Institute Vienna Seminar

Im Mai 2013 fand das bereits 43. Wiener Seminar des International Peace Institute (IPI) in Kooperation mit dem Landesverteidigungs- (Abteilung Militärpolitik und Landesverteidigungsakademie) sowie dem Außenministerium statt. Eröffnet wurde die 2-tägige Konferenz, die seit 1970 jährlich in Wien abgehalten wird, von Außenminister Michael Spindelegger und IPI-Präsident Terje Rød-Larsen im Marmorsaal des Außenministeriums. Im Fokus des Seminars stand der gefährliche Nexus zwischen „Verbrechen, Konflikt und Terrorismus in scheiternden Staaten“ (failing states).


Mehr als 150 Gäste nahmen an der Konferenz teil, darunter hochrangige politische Vertreter und Experten wie Prince Zeid Ra’ad Zeid Al-Hussein, Jordaniens ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, und OSZEGeneralsekretär Lamberto Zannier. In mehreren Panels widmete man sich den globalen Gefahren wachsender transnationaler Kriminalität und den daraus resultierenden neuen Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft.

Multilaterale Lösungen erforderlich
Als besonders bedrohlich wurde von den Experten die komplexe Vernetzung und Globalisierung von organisiertem Verbrechen eingestuft, denn „Kriminalität kennt keine Grenzen“, so der allgemeine Tenor; die Handlungsmacht staatlicher Akteure, wie etwa die der Polizei, endet hingegen bei diesen. Als unabdingbar werden daher der Ausbau und die Verbesserung internationaler Kooperationen, gemeinsamer Mechanismen und neuer Strategien bewertet.

Aktuelle Gefahrenzone Sahelregion
Der regionale Schwerpunkt der Konferenz lag auf der Sahelregion. In dem vom sicherheitspolitischen Direktor des BMLVS, GenMjr Johann Pucher, geleiteten Panel bewertete man u.a. die Lage im Sahel aus verschiedenen Blickwinkeln. Geteilte Meinungen gab es insbesondere zur Militärintervention in Mali, denn entscheidend sei der „richtige Zeitpunkt“, so einer der Teilnehmer, und beurteilte, wie einige andere auch, die Intervention als zu früh. Als zusätzliche konfliktverstärkende Variable wirkt das hohe Ausmaß von organisiertem Verbrechen in der Sahelzone, besonders Drogenkriminalität stellt ein massives Problem in der Region dar. Im hochrangig besetzten Abschlusspanel standen die Auswirkungen der gefährlichen Trias aus Konflikt, Terrorismus und Verbrechen auf internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik im Mittelpunkt. Auch hier war man sich einig und stellte resümierend fest, dass dringender Bedarf an der Weiterentwicklung multilateraler Strategien besteht, um Konflikte zu stabilisieren und Sicherheit zu verbessern.

Failed States
Wenn ein Staat seine grundlegenden Funktionen nicht mehr erfüllen kann, wird er als „gescheiterter Staat“ bezeichnet. Dem Failed States Index zufolge kann anhand von zwölf Variabeln die Stabilität eines Staates und die potenzielle Gefahr eines Staatszerfalles untersucht werden. Dabei wird zwischen drei wesentlichen Kategorien differenziert, diese lassen sich in soziale, wirtschaftliche und politische bzw. militärische Indikatoren zusammenfassen. Jährlich werden 178 Länder in Hinblick auf die vorgegebenen Kriterien untersucht und in Hinblick auf die Stabilität des Staates einer Bewertung unterzogen. 2013 waren Somalia, Kongo, Sudan, Südsudan und Tschad die fünf als am instabilsten bewerteten Länder.
Quelle: http://global.fundforpeace.org/

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 20/2013 vom 23. Oktober

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