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Sicherheitspolitik

Mag. Edith Stifter

44. IPI Vienna Seminar an der LVAk

Verteidigungsminister Gerald Klug eröffnete das 44. Wiener IPI-Seminar, das vom International Peace Institute (IPI) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport sowie dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres am 13. und 14. Mai an der Landesverteidigungsakademie (LVAk) abgehalten wurde. Seminarthema waren die Auswirkungen der „Neuen Technologien“ und der Digitalisierung auf die Weltsicherheit im 21. Jahrhundert.


Eine neue Welt?
Haben Staaten ihre Souveränität bereits verloren? Können sie ihre Bürger schützen? Verändern die Informations- und Kommunikationstechnologien die gesellschaftlichen Strukturen in der Welt? Die Auswirkungen können durchaus positiv sein, bergen aber auch Gefahren. Unzureichender Schutz von Daten, ungeahnte Möglichkeiten von Manipulation, Nutzung für kriminelle Zwecke bis hin zum Terrorismus stellen die dunkle Seite der Entwicklung dar. Die technische Entwicklung verursacht Veränderungen im Kriegsbild, ermöglicht neue Wege der Konfliktprävention und möglicherweise zeigen sich Demokratisierungseffekte durch Social Media.

Krieg im Cyberspace?
Im ersten Panel unter der Leitung des sicherheitspolitischen Direktors im BMLVS, Bgdr Dr. Johann Frank, ging es um das neue „Schlachtfeld Cyberspace“. Während sich hier zwar eine neue militärische Dimension öffnet, sollte man vorsichtig sein, wann man tatsächlich von „Cyber Warfare“ spricht, da vieles schlichtweg Kriminalität ist. Ungeklärt ist auch noch, ob Abschreckung wirklich das effektivste Mittel einer Verteidigung sein kann, da – im Unterschied zu bisheriger Kriegführung – ein Waffenvorteil im Moment der Anwendung zunichtegemacht ist. Denn während etwa ein Flugzeugträger ein solcher bleibt und auch nicht ohne Weiteres vom Gegner in Besitz genommen werden kann, verbreitet sich Software mit ihrer Anwendung. So werden Cyber-Waffen im Moment der Anwendung schon von Gegnern in Beschlag genommen und möglicherweise weiterentwickelt.

Kriminalität
Computerkriminalität und Aktivitäten einer tatsächlichen Internetkriminalität nehmen stark zu. Die Erscheinungsformen sind vielfältig und reichen vom Internetbetrug über das Ausspähen von Daten bis zu Cyber-Mobbing und Cyber-Terrorismus. Die Übergänge sind fließend, und im Einzelfall ist kaum auszumachen, ob kriminelle, militärische oder politische Absichten bestehen. Die Beweisführung und strafrechtliche Verfolgung sind schwierig, wer meldet schon einen Virenbefall der Polizei? Konkreten Personen zuordenbare Straftaten sind kaum nachzuweisen, die Gesetze sind national fragmentiert und Angriffsziele, Angreifer und deren Mittel befinden sich fast nie im gleichen Land. Um sich selbst zu schützen, muss man das notwendige Fachwissen erwerben. Niemand würde ohne entsprechende Vorbereitungen beispielsweise versuchen, an einem Rennen durch die Wüste teilzunehmen. Und doch agieren wir alle unvorbereitet im Internet. Wer an seiner persönlichen Sicherheit interessiert ist, und das sollte jeder sein, kann in weniger als einer Stunde das notwendige Wissen erwerben. Es reicht schon, auf YouTube nach „Safe Browsing“ und Ähnlichem zu suchen. Diese Videos vermitteln innerhalb weniger Minuten anwendbares Wissen, aber tatsächlich sind nur die wenigsten Menschen bereit, sich tatsächlich selbst um ihre Sicherheit zu kümmern.

Technologien für den Frieden
Die neuen Technologien gehen auch am Peacekeeping und Peacebuilding nicht vorbei, das innovativer und „smarter“ werden muss. Das betrifft alle Bereiche des Monitoring, etwa die Wahlbeobachtung, die Überwachung von Konfliktgebieten oder die Feststellung des Umfangs von humanitären Katastrophen, aber auch Frühwarnsysteme zum Aktivieren konfliktpräventiver Maßnahmen. Moderne luftgestützte Verfahren, akustische Systeme, Sensoren, Nachtsichtkameras, Wärmebildgeräte oder Radartechnik und GPS am Boden werden immer wichtiger. Ein weiteres Beispiel ist Crisis Mapping, wo auf lokaler Ebene Daten vor und während eines sozialen oder politischen Kon ikts und auch nach einer Naturkatastrophe gesammelt und dargestellt werden. Über Crowdsourcing werden mittels eines offenen Aufrufes, z.B. im Internet, zahlreiche freiwillige Akteure mobilisiert, die Daten erheben. Hilfreich als Frühwarnsystem für Kon iktpotenziale ist auch die Zugriffsmöglichkeit auf spezifische Datenbanken, die Faktoren mit Konfliktpotenzialen erfassen.

Soziale und politische Veränderungen
Die Forderung nach Open Governance wird immer stärker. Damit ist gemeint, dass sich Bürger über die neuen Medien direkt in Entscheidungsfindungen einbringen und auch unmittelbaren Zugang zur Gesetzgebung finden wollen. Die Möglichkeiten von Social Media erlauben der Zivilgesellschaft, sich gut zu organisieren. Protestbewegungen konnten Alternativen zur gefilterten Berichterstattung der staatlich kontrollierten Leitmedien verfügbar machen. Staatliche Netzsperren haben sich bisher weitgehend als unwirksam erwiesen. Social Media erlauben aber auch den Sicherheitsbehören, Informationen zum Schutz der Zivilgesellschaft rasch und zielgerichtet zu verbreiten. Selbst UNHCR bedient sich zur Verbesserung des Schicksals von Flüchtlingen, etwa im Konfliktgebiet Syrien, gezielt des Internets als humanitäres Druckmittel. Andererseits werden auch neue Daten geschaffen. Den Vorteilen, die sich aus Data Mining, der systematischen Anwendung statistischer Methoden auf große Datenbestände, ergeben, steht eine Unzahl rechtlicher, moralischer und psychologischer Aspekte entgegen. Verfahren zur Rasterfahndung oder zur Klassifizierung der Kreditwürdigkeit von Personen haben massive Kritik hervorgerufen. Die überzogene Nutzung der technischen Möglichkeiten zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung kann auch zum Überwachungsstaat führen und viele Gefahren für demokratische Gesellschaften zur Folge haben. Das Recht auf Schutz der Persönlichkeit bei der Datenverarbeitung oder der Schutz der Privatsphäre soll dem entgegenwirken. Grundsätzlich muss jeder Mensch selber entscheiden können, wem und wann welche seiner persönlichen Daten zugänglich sein sollen. Das digitale Zeitalter geht auch am herrschenden Selbstverständnis von Außenpolitik und diplomatischem Dienst nicht spurlos vorüber, traditionelle stille diplomatische Aktivitäten sind nicht mehr selbstverständlich. Neue Akteure sowie schnellere Abläufe drängen auf das Parkett und fordern greifbare Ergebnisse. Die Diplomatie muss, um die Globalisierung managen zu können, schlanker, schneller, transparenter und unkonventioneller werden. Den Teilnehmerkreis bildeten Vertreter des diplomatischen Korps in Wien, Mitarbeiter aus Außen- und Verteidigungsministerien, aber auch von Medien, Internationalen Organisationen und UN-Dienststellen. In bewährter Weise hat die LVAk als militärische Forschungs- und Ausbildungsstätte für das thematisch anspruchsvolle und hochkarätige Wiener IPI-Seminar 2014 beste organisatorische Rahmenbedingungen geschaffen.

Das International Peace Institute (IPI)
IPI ist eine im Vorfeld der UNO tätige Forschungseinrichtung mit Mitarbeitern aus 20 verschiedenen Staaten. Es hat den Sitz in New York und verfügt über Außenstellen in Wien sowie in Bahrain. 1970 wurde diese Einrichtung mit Unterstützung durch den damaligen UN-Generalsekretär U Thant als „International Peace Academy (IPA)“ gegründet. Die ursprüngliche Absicht dabei war, der Aufarbeitung der Erfahrungen aus UN-Friedensmissionen und der Entwicklung von Grundsätzen für UN-Peacekeeping zu dienen. Das nach wie vor jährlich in Wien stattfindende IPI Vienna Seminar erfährt organisatorische Unterstützung durch das Verteidigungs- sowie das Außenministerium. Themen waren im Jahr 2012 Nordafrika und der Nahe Osten nach dem Arabischen Frühling, 2013 Kriminalität, Konflikte und Terrorismus im Zusammenhang mit gescheiterten Staaten, heuer wurden Chancen und Herausforderungen in einer digitalisierten Welt fokussiert. 2014 fand das IPI Vienna Seminar in seiner 44. Auflage erstmals zur Gänze an der LVAk statt.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 12/2014 vom 25. Juni

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