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sicherheitspolitik

Obst Karl-Heinz Leitner

Abzug vom Golan

Die Entscheidung zur Rücknahme der Österreicher ist gefallen – für österreichische politische Verhältnisse – mit selten gezeigter Einhelligkeit. Und, so wie es aussieht, wird dieser Entscheid auch umgesetzt.


Dass sich nun Spott und Häme über die Häupter der österreichischen Soldaten aus allen Ecken des Internets ergießen – nun damit war zu rechnen. Aber da müssen die Golanis nun durch. Die Vielzahl der Blogger, die sich als die großen Strategen aufspielen, die genau wissen, wie man mit den „Gfrastern da unten“ umspringen müsste, und die unsere Soldaten, die ein mehr als weiches UN-Mandat befolgen müssen, als „Weicheier“ betitulieren, hat meiner Ansicht nach die intellektuelle Kapazität, die knapp über jener einer Wärmedämmplatte liegt. Also – was soll’s. Der Umgang mit dem außergewöhnlich großen Medieninteresse bei der Rückkehr der ersten Soldaten am 12. Juni zeugte von einer hohen Professionalität. Es war ein Sprecher bestimmt, der den Medienvertretern Rede und Antwort stand.

Entwicklung verschlafen
Dass es zur Eskalation in Syrien gekommen ist, war für Beobachter der Entwicklung der letzten Jahre absehbar. Seit der Arabische Frühling im Dezember 2010 in Tunesien seinen Ausgang nahm und sich wie ein Flächenbrand in Richtung Naher Osten fortbewegte, zeichnete sich bereits ab, dass auch Syrien in den Strudel gerissen würde. Die sicherheitspolitischen Analysten haben diese Tendenzen entweder verpennt oder sie haben sie schlicht falsch eingeschätzt. In beiden Fällen sollten diese Auguren nochmals die Schulbank drücken. In der EU herrschte zu Beginn der Proteste und nach den ersten Gefechten zwischen Rebellen und Assad-Truppen die Meinung vor, dass die ganze Angelegenheit maximal 3 Wochen dauern würde, bis das Assad-Regime Geschichte sei – weit gefehlt. Und die UNO – „flexibel“ wie sie nun mal ist, sah offensichtlich keinen Handlungsbedarf, das UN-Mandat robuster auszustatten oder andere Maßnahmen zu setzen. Weder, als die Kämpfe aufflammten, noch, als Blauhelme gefangen genommen wurden und Staaten ihre Truppen abzogen.

Hektische Suche
Jetzt, wo Österreich seine Truppen abzieht, brennt plötzlich der Hut. Nun sollen die Truppen – oder zumindest Teile davon – noch weiter im Raum verbleiben, bis die UNO nach hektischem Suchen vielleicht doch noch Truppen auftreiben kann, die in die Bresche springen könnten. Für die nachfolgenden Truppen wird der Einsatz in der Pufferzone sicherlich nicht einfach. Syrien hat den ersten Schritt getan und hat schweres Gerät in die Zone gebracht. Konsequenzen seitens der Staatengemeinschaft gab es keine. Wer sollte also nun z.B. Israel davon abhalten, Maßnahmen zum eigenen Schutz in der Pufferzone zu setzen?

Israels Haltung
Die harsche Kritik des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu an Österreich und dem Truppenabzug wird von Avraham Burg, dem ehemaligen sozialdemokratischen israelischen Parlamentspräsidenten, relativiert. In einem Interview im „KURIER“ meinte er, dass er die Österreicher verstehe, weil sich die Situation dramatisch verschlechtert habe. Und zu Premier Netanjahu sagt Burg weiter: „Es ist doch nicht wahr, dass Israels Sicherheit von 380 österreichischen Blauhelmen abhängt. Das ist eine manipulative Rhetorik. Netanjahu will immer den Status quo – ansonsten müsste er neue Entscheidungen treffen, und darin ist er nicht gut.“ Zur Rolle der UNO führt Burg aus, dass die UNO zwar der Schiedsrichter in diesem Spiel sei, wenn das Spiel aber zur Schlacht wird, ist der Schiedsrichter auf verlorenem Posten, niemand kümmert sich mehr um ihn. Zöge die UNO vom Golan zur Gänze ab, würde Israel die jetzige Grenze selbst verteidigen.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 12/2013 vom 26. Juni

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