HGM Eröffnung Erster Weltkrieg ab 29. JuniStrategie und Sicherheit 2014Vehling VerlagHeeresgeschichtliches MuseumVerein Alt-NeustadtStrategischer Führungslehrgang
Weltgeschehen im Brennpunkt

Spectator

Ägypten im revolutionärem Wandel

Die Menschen in der arabischen Welt demonstrieren und revoltieren. Sie wollen radikale Veränderungen.
Auch Ägypten ist davon betroffen. Wegen seiner Größe und seinem Vorbild für die arabischen Staaten hat das Land am Nil eine besondere Bedeutung.


In den arabischen Ländern ist ein Umbruch im Gang. Begonnen haben die Veränderungen in Tunesien. Inzwischen protestieren die Massen nicht nur dort, sondern auch in Algerien, Jordanien, im Jemen und in Ägypten. Die alten Regime sollen wie in Tunesien gestürzt werden. Die Jugend rebelliert gegen die jeweiligen Machthaber. Man will Demokratie und Arbeit. Was diese Öffnung in Algerien 1991/92 gebracht hat, weiß man: Die Islamisten standen vor der Machtübernahme. Noch ist ungewiss, welche endgültigen Resultate bei den Aufständen herauskommen. Doch Ägypten hat eine besondere Bedeutung für alle Araber und die gesamte islamische Welt.

Autoritäre Führung des Landes
Ägypten ist das größte arabische Land mit einer Bevölkerungszahl von ungefähr 84 Mio. Der Staat wird seit 1981 von Präsident Hosni Mubarak autoritär geführt. Dieser brachte sein Land nach einer temporären Isolierung in der Region wieder in die „arabische Familie“ zurück. Vorausgegangen war der Friedensschluss mit Israel 1979 durch seinen Vorgänger, Anwar El Sadat, der deswegen einem Attentat islamischer Extremisten zum Opfer gefallen war. Gleichzeitig wurden Mubarak und sein Regime das Ziel islamischer Extremisten. Diese islamistische Bedrohung nützte der Ex-General als Legitimation einer unumschränkten Machtausübung. Seit 1981 herrscht in Ägypten Ausnahmezustand. Es gelang eine wirkungsvolle Unterdrückung der islamistischen Extremisten mithilfe der Geheimdienste. Man teilte sich dabei Erkenntnisse gegen den Terrorismus mit amerikanischen, israelischen und anderen arabischen Regierungen. Der Geheimdienst-Apparat ist ebenso wesentlich bei der Kontrolle der inländischen Opposition Ägyptens.
  Formal verfügt Ägypten über ein Mehrparteiensystem. Tatsächlich liegt die Macht beim Präsidenten und seiner Umgebung und wird gestützt durch die staatstragende Nationaldemokratische Partei (NDP), die Sicherheitsapparate und das Militär. Die rd. zwei Dutzend überwiegend säkularen kleineren Parteien sind als Opposition bedeutungslos. Die islamistischen Moslembrüder sind stark und stellen 88 Parlamentsabgeordnete, dürfen aber weder als Organisation noch als politische Partei auftreten.
  Innenpolitisch wird eine Politik wirtschaftlicher Öffnung und Privatisierung verfolgt, Vorrang hat jedoch die politische und soziale Stabilität. Tatsächlich sind die Kompetenzen der Regierung stark auf die Bereiche Wirtschaftsreformen und Sozialpolitik konzentriert; die Außen- und Sicherheitspolitik des Landes werden dagegen de facto eher vom Staatspräsidenten bestimmt.
  Das Regime hat die Unterstützung einiger Teile der Bevölkerung, insbesondere von Regierungsangestellten, die von ihm leben, Geschäftsleuten und Industriellen, die mit dem System kooperieren – und vom Militär.

Massive Unzufriedenheit der Menschen
Seit Ende 2006 führten Lohnabbau, steigende Lebenshaltungskosten und Rationalisierungsmaßnahmen zur Zunahme von wilden Streiks und Arbeiterprotesten, die sich auch gegen die staatlichen Gewerkschaften richteten. Rd. die Hälfte der Ägypter lebt von weniger als 2 US-$ am Tag.
  Willkürliche Verhaftungen, massive Repression, Folter und Misshandlungen sind nach wie vor weitverbreitet. Die Presse ist vielfältig, sehr offen und vielfach regierungskritisch, gelegentlich kommt es jedoch vor, dass kritische Journalisten bei missliebigen Äußerungen strafrechtlich verfolgt werden.
  Auf den wachsenden Druck, demokratische Reformen zuzulassen, reagierte Präsident Mubarak mit einer Verfassungsänderung. Im September 2005 fand erstmals eine Präsidentenwahl mit mehreren Kandidaten statt. Die Islamisten waren nicht zur Wahl zugelassen. Bei den Parlamentswahlen im November 2010 siegte Mubaraks Nationaldemokratische Partei (NDP) haushoch. Die Opposition warf Mubarak freilich schwere Unregelmäßigkeiten vor. Die nächste Präsidentenwahl in Ägypten soll im kommenden September stattfinden. Bisher ist unklar, ob Mubarak gesundheitlich in der Lage ist, wieder anzutreten. Hosni Mubarak ist alt und leidet, wie berichtet wird, an Krebs. Er hatte gehofft, dass ihn sein 43-jähriger Sohn Gamal ersetzen werde, der in der Regierungspartei NDP eine einflussreiche Position hat. Aber dies ist auf Widerstand des politischen und militärischen Apparats gestoßen.
  Seit einiger Zeit ist der von verschiedenen Oppositionsgruppen und ihrer im Feber 2010 gegründeten Partei „Nationale Koalition für eine Wende“ favorisierte ehemalige Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Mohamed ElBaradei, ein Konkurrent unter anderen. Dieser erklärte auch unter der Prämisse demokratischer Reformen seine Bereitschaft für eine Kandidatur.

Ruf nach weiterer Demokratisierung
Der Ruf nach weiterer Demokratisierung, Transparenz, Rechtsstaatlichkeit sowie Respektierung der Menschenrechte wurde in der Zivilgesellschaft immer lauter und artikuliert sich seit der Revolte in Tunesien auf der Straße in vielen Städten Ägyptens: Auch hier will man den „Diktator und seine Machtgruppierung“ aus den Ämtern entfernen. Die jugendliche Gesellschaft (über 50 % sind unter 30 Jahren) kämpft gegen die Repression, die Korruption, die Perspektivlosigkeit und die katastrophale Armut. Sie wollen Freiheit, Selbstbestimmung, Teilhaben an der Moderne und soziale Gerechtigkeit.
  Noch ist der ägyptische Präsident an der Macht. Es wird letztlich vom Militär abhängen, wie es weitergeht. Klar muss sein, dass die schwächste Zeit in Ägypten jene des Systemwechsels ist. Es wird vermutlich keine feste neue Regierung und keine dynamischen Führung vorhanden sein. Wenn die bevorstehende Nachfolgekrise einen bereits sklerotischen Staat teilt, könnte es die Tür zu einem Wiederaufleben des radikalen Islamismus öffnen. Auch in Ägypten war er bis zu der Unterdrückung durch das Mubarak- Regime sehr stark und es ist unwahrscheinlich, dass er verschwunden wäre. Im Gegenteil, er ist im Hintergrund aktiv. 17 TV-Kanäle verbreiten permanent das konservative Gedankengut des Wahabismus (Kampf gegen das Fremde; für die reine Lehre des Islam). Der Anschlag auf die koptische Kirche in der vergangenen Silvesternacht war ein Warnzeichen.

Die Bedeutung Ägyptens
Kairo ist die historische Mitte der arabischen Kultur und diente als der Motor für die Gestaltung der arabischen Antwort auf den Zusammenbruch der britischen und französischen Imperien. Unter Gamal Abdel Nasser, dem politischen Gründer des Pan-Arabismus (im Gegensatz zur Panislamischen Bewegung), war Ägypten eine radikale militarisierte Maschine in der Region. Als Ägypten mit der Sowjetunion 1956 verbündet war, definierte es die Geopolitik der Mittelmeerregion neu. Als es in den 70er Jahren die Allianz wechselte, änderte sich ebenso die Geopolitik. Mehr als jedes andere arabische Land ist Ägypten ein Beispiel für andere.
  In den letzten drei Jahrzehnten erschien Ägypten – von außen mindestens – aus der Geschichte verschwunden zu sein. Die Ursachen waren die Konzentration auf die innere Sicherheit, die Furcht vor einer energischen Außenpolitik angesichts des internen Terrorismus und die Notwendigkeit der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit anderen Ländern im Kampf gegen den islamischen Radikalismus. Hätte sich Ägypten radikalisiert, wäre es eine tief greifende strategische Herausforderung für den Westen gewesen.

Die islamistische Gefahr
Ein Systemumsturz im Land am unteren Nil birgt die Gefahr der islamischen Radikalisierung in sich. Ein islamistisches Ägypten würde Folgendes bedeuten: Das Mittelmeer, das bisher eine strategisch ruhige Region gewesen ist, würde zum gefährlichen Leben erwachen. Die USA und Israel müssten sich strategisch neu ausrichten. An der Südgrenze Israels wären plötzlich gefährliche Islamisten, die die radikalen Palästinenser ebenso wie die kampfbereiten Hisbollah- Milizen im Libanon unterstützen würden. Eine der Achsen der amerikanischen und europäischen Politik in der Region würde in einem entscheidenden Teil der Welt verschwunden sein. Die Renaissance der Türkei müsste eine neue islamische Macht im Mittelmeer ernst nehmen. Doch am Wichtigsten wäre, dass ein islamistisches Ägypten dramatische Impulse an den radikalen Islam in der gesamten moslemischen Welt aussenden würde. Die Umwandlung von Ägypten in ein islamistisches Land wäre schließlich das wichtigste Einzelereignis, das man sich in der islamischen Welt, jenseits einer iranischen Bombe, vorstellen könnte.
  Die interne Dynamik in Ägypten ist im Begriff sich zu verändern. Echte Reformen scheinen unverzichtbar zu sein. Entweder jetzt durch den Druck der Massen auf den Straßen oder später, wenn die Nachfolge Mubaraks endgültig heran steht. Es wird jedoch Vorsicht geboten sein, damit nicht ein autoritäres Regime mit säkularem Charakter von einem autoritären System mit theokratischem Vorzeichen abgelöst wird.
(Stand 30. Jänner) 

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 3/2011 vom 9. Februar

Drucken