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Sicherheitspolitik

Dr. Gerald Brettner-Messler

Asiens Aufrüstung – Herausforderung für Europa

In den westlichen Staaten wird aufgrund knapper Kassen bei den Rüstungsausgaben gespart, während in Asien die Arsenale aufgestockt werden. 2012 investierten asiatische Staaten mehr als die europäischen in ihre Streitkräfte.


Aus europäischer Sicht mögen diese Entwicklungen als geografisch weit weg erscheinen. In Europa sind es momentan die militärisch gestützten Ansprüche Russlands gegenüber der Ukraine, die Unsicherheit erzeugen. Nichtsdestotrotz ist in Deutschland von einer Militarisierung deutscher Außenpolitik die Rede, wenn Außenminister Frank-Walter Steinmeier von einer Verantwortung Deutschlands in der Welt spricht (Politiker der „Linken“ verwendeten den Begriff für die deutsche Außenpolitik, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ behandelte Steinmeiers Erwiderung im Bundestag). Und auch weit entfernte Ereignisse haben ihre Auswirkungen auf Europa.

Wirtschaftliche Verflechtungen
Mit China und Japan sind zwei der stärksten Wirtschaftsmächte der Welt Teilnehmer eines neuen Rüstungswettlaufes. Gleichzeitig ist China ein unverzichtbarer Markt – für Deutschland wie ganz Europa. Die deutsche Automobilindustrie erwirtschaftet 28 % ihrer Absätze im Reich der Mitte, vor 12 Jahren waren es erst 12 %. Autos waren 2012 der bedeutendste deutsche Exportartikel. Wirtschaftsfachleuten ist auch bewusst, dass Absatzprobleme auf diesem Markt große Probleme bringen können. Japan hat diese Erfahrung gemacht, als bei Toyota infolge des chinesisch-japanischen Insel-Streits 2012 die Verkäufe innerhalb kurzer Zeit um 30 % einbrachen. Ein Zusammenhang mit Deutschland ist rasch hergestellt. Unsere Nachbarn sind NATO-Bündnispartner der USA, diese wiederum Bündnispartner Japans, der Philippinen, Thailands und Südkoreas. Im Falle eines Konflikts hätte China gegenüber den westlichen Verbündeten Druckmittel in der Hand.

Zahlreiche Krisenherde
Nun wird es nicht zwangsläufig zu einem militärischen Konflikt in Asien kommen, die steigenden Rüstungsbudgets dokumentieren aber tief sitzendes Misstrauen zwischen vielen Staaten dieses Kontinents. Dass eine Konfliktpartei militärische Mittel, in die viel Geld investiert wurde, irgendwann zum Einsatz bringen könnte, ist nicht auszuschließen. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht dabei China, das aufgrund seiner Besitzansprüche im Süd- und Ostchinesischen Meer mit den anderen Staaten dieser Region im Streit liegt. Aber auch die Grenzen zum Nachbarn Indien sind noch immer nicht geklärt. In Südasien ist der seit der Staatsgründung 1947 bestehende Konflikt zwischen Indien und Pakistan, der sich im Zwist um die staatliche Zugehörigkeit Kaschmirs äußert, eine dauerhafte Bedrohung für den Frieden. Ein Dauerproblem in Ostasien ist Nordkorea mit seinem Nuklearprogramm. Der von der Familie Kim beherrschte Staat setzt immer wieder Drohgebärden gegen die USA und Südkorea, damit dem Herrscherklan die Kontrolle über das Land nicht entgleitet. Durch die Teilhabe von USA, China, Japan und Russland ist dieser Streit eine internationale Angelegenheit. Und Russland ist natürlich auch ein zu Asien gehöriger Staat, der gleichfalls militärisch großes Gewicht in die Waagschale zu legen vermag. Immerhin verfügt Russland über das weltweit drittgrößte Militärbudget. Reformen in den letzten Jahren haben den russischen Streitkräften zwar nicht ihre einstige Stärke wiedergegeben, sie aber schlagkräftig für Einsätze im geografischen Nahbereich (wie der Ukraine) gemacht.

Maritime Einkaufspolitik
Der größte Waffenimporteur der Welt ist Indien, das diese Position 2010 von China übernommen hat. Indien betreibt eines der größten Flottenrüstungsprogramme der Welt, 45 Schiffe und U-Boote sind in Bau. Eingekauft wird hauptsächlich in den USA. Es sind aber auch kleinere asiatische Staaten, die sich wappnen, weil sie nicht allein auf die USA als Gegengewicht zu China vertrauen. Malaysien hat seit 2000 sein Verteidigungsbudget verdoppelt. Über die größte Luftwaffe in der Region verfügt Singapur. An U-Booten wollen Indien, Vietnam und Südkorea jeweils sechs Stück noch in diesem Jahrzehnt anschaffen. Australien will seine sechs Collins-Klasse-U-Boote durch 12 neue ersetzen. In den nächsten 15 Jahren sollen insgesamt 110 U-Boote asiatische Seestreitkräfte verstärken.

Wende Japans
Besonderer Stellenwert kommt den angespannten Beziehungen zwischen China und Japan zu. Immerhin sind das die stärksten Wirtschaftsmächte Asiens. Unter Premierminister Shinzo Abe (2006/2007 und erneut seit Ende 2012) hat Japan begonnen, von seiner pazifistischen Verfassung, die das Land in Folge des Zweiten Weltkrieges annehmen musste, abzurücken. Abe ist nicht gewillt, China eine Vormachtstellung in Asien zuzugestehen und setzt dem chinesischen Nationalismus japanischen Nationalismus entgegen. Dazu gehört auch ein erweiterter militärischer Handlungsspielraum. Es ist nicht allein Japans Absicht, außen- und sicherheitspolitische Schranken zu beseitigen, die zu Missstimmungen in Peking führt, sondern auch die damit einhergehenden weltanschaulichen Positionen. Dass Abe im Dezember 2013 den Yasukuni-Schrein besucht hat, wo japanische Kriegstote verehrt werden, zu denen auch Soldaten zählen, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, wird in Peking als Zustimmung zum japanischen Imperialismus der Vergangenheit gedeutet. Eine solche Haltung bedeutet aus der Sicht Pekings eine Bedrohung nicht bloß Asiens, sondern der gesamten internationalen Ordnung.

Chinesische Diplomatie
Die USA befinden sich nun in einer Zwickmühle. Trotz des konfliktfreudigen Kurses ihres Verbündeten Abe müssen sie eng an Japans Seite bleiben, um allen ihren Verbündeten, aber auch anderen Staaten, Bündnistreue und Engagement in Asien zu beweisen. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat daher eine deutliche Parallele zwischen russischem Verhalten in der Ukraine und dem chinesischem im Ost- und Südchinesischen Meer gezogen. „Gewalt, Zwang und Einschüchterung“ seien keine akzeptablen Mittel in Gebietskonflikten, egal ob es sich um kleine Inseln im Pazifik oder große Nationen in Europa handle. China verzichtet allerdings auch auf diplomatische Höflichkeiten, wenn seine Positionen nicht die nötige Anerkennung finden. Australien stellte sich in den letzten Monaten klar hinter die USA und Japan. Zusammen mit den beiden wurde letztes Jahr ein strategisches Kommuniqué unterzeichnet. Die Errichtung einer chinesischen Luftverteidigungsidentifikationszone im Ostchinesischen Meer ließ Australien zum scharfen Mittel der Einbestellung des Botschafters greifen, um China seinen Protest mitzuteilen. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Bei einem Treffen mit seiner australischen Amtskollegin Julie Bishop machte Außenminister Wang Yi sein Missfallen in einer Weise deutlich, die einen australischen Diplomaten zur Feststellung veranlasste, dass es „die unhöflichste Sache“ gewesen sei, die er in 30 Jahren erlebt habe. Wie andere Staaten kommt auch Australien wirtschaftlich nicht um China herum. Der australische Fachmann Hugh White hat dazu eine interessante Bemerkung gemacht. China mache gute Wirtschaftsbeziehungen von der günstigen Entwicklung bei politischen und strategischen Fragen abhängig. Handel jetzt, Freundschaft später, sei Peking zu wenig. Ähnlich formulierte es Staats- und Parteichef Xi Jinping gegenüber den Europäern, wenn er verlangt, dass auch die chinesisch-europäischen Beziehungen über die rein wirtschaftliche Dimension hinausgehen sollten. Probleme sieht er dabei in einem „Mangel an objektivem und umfassendem Verständnis“ für China in Europa. Also gilt auch für Europa, dass ein Verharren auf einem rein wirtschaftspolitischen Standpunkt nicht machbar ist, weil der chinesische Partner das nicht will. Aussagen wie die genannten machen klar, dass die europäischen Staaten weltpolitisch denken müssen, weil es internationale Herausforderungen gibt, die anderen Erdteilen entspringen, aber Auswirkungen auf Europa haben. Europa braucht Antworten darauf, aber auch Mittel, um in die eine oder andere Richtung steuern zu können. Dazu gehören auch wohlkoordinierte Mittel des Militärs.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 9/2014 vom 7. Mai

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