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analyse

Dr. Gerald Brettner-Messler

Asiens Aufstieg in der Weltpolitik

Sicherheitspolitische Konferenz in der LVAk

Die Jahrestagung 2010 des Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit (WIFIS), das sich an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg befindet, fand heuer in der Landesverteidigungsakademie in Wien statt. Zwischen LVAk und WIFIS besteht eine enge wissenschaftliche Kooperation. Dr. Gunther Hauser, Fachbereichsleiter für Internationale Sicherheit am Institut für Strategie und Sicherheitspolitik, ist stv. Präses des WIFIS. Die Konferenz war dem Aufstieg Asiens in den internationalen Beziehungen gewidmet.


Dabei ging es einerseits um die Analyse der beiden aufsteigenden Mächte Indien und China, andererseits um die Auswirkungen der zunehmenden Bedeutung beider Staaten auf das Weltgeschehen.
Michael Staack, Präses des WIFIS und Professor an der Bundeswehr-Universität in Hamburg, wies darauf hin, dass das Konzept der Multipolarität der internationalen Ordnung heute international anerkannt ist. Aufgrund des „imperial overstretch“ hätten die USA seit 1990 an Macht eingebüßt. Die Dominanz des Westens neige sich dem Ende zu, wenngleich die USA ihre Führungsposition auf absehbare Zeit noch behalten würden. Auch Russland würde ein relevanter Akteur bleiben. Die EU hingegen sah Staack nicht als künftige Weltmacht. Vom Aufstieg Asiens gehe keine Gefahr aus – im Gegenteil, alle könnten profitieren. Staack bewertete es als positiv, dass Mio. von Menschen sich aus eigener Leistung aus der Armut befreit hätten. Durch echte Globalität und Offenheit des internationalen Systems seien alle Entwicklungen miteinander verknüpft. Dominante Großkonflikte werde es keine mehr geben, dafür würden vermehrt Konkurrenzen und Konflikte um Rohstoffe ausgetragen werden.

Auch Professor Sven Gareis, Leitender Wissenschaftlicher Direktor im Fachbereich Sozialwissenschaften an der Führungsakademie, sah im Aufstieg Asiens in erster Linie Chancen. Sein Vortrag befasste sich mit Chinas Grand Strategy in der Außenpolitik. Gareis wies darauf hin, dass wir es momentan mit einer Wiederkehr Chinas zu tun hätten. Im 18. Jh. betrug der Anteil Chinas an der Weltwirtschaft 30 %, zur Zeit Maos dagegen nur 5 %. Heute sei der Anteil stark steigend und, um diese Tendenz fortzusetzen, trete China für ein stabiles regionales und globales Umfeld ein. China setze dabei auf das Konzept von „Comprehensive National Power“, also auf einen umfassenden Mitteleinsatz. Es will nicht Supermacht werden, sondern von anderen Akteuren auf Augenhöhe behandelt werden. Peking betone zwar einen regionalen Führungsanspruch, setze dabei aber in erster Linie auf Diplomatie und versuche so, sein Image zu verbessern. „Hard Power“ stünde dabei im Hintergrund. Die chinesischen Streitkräfte würden zwar modernisiert werden, man könne aber nicht von „Aufrüstung“ sprechen, da die Modernisierung über Jahrzehnte vernachlässigt worden sei.
Frau Professor Yu-ru Lian von der Beijing-Universität betonte die Verlagerung der Globalisierung von Westen nach Osten. Sie plädierte für eine Reform der internationalen Ordnung. V.a. die Zusammenarbeit müsse effizienter werden. Die Stellung und die Rolle Chinas beschrieb sie folgendermaßen: China müsse an einer nachhaltigen Entwicklung festhalten, um die negativen Auswirkungen der Globalisierung wie Umweltzerstörung und Treibhauseffekt zu bekämpfen. Neue Entwicklungsmodelle wären notwendig, wobei es mehr Selbstverantwortung in der Wirtschaft bedürfe. Beim Aufbau einer neuen Weltordnung brauche China Partner, mit denen ein ständiger Dialog geführt werden könne. Die Zukunft der internationalen Beziehungen liege in transnationalen Kooperationen.
Die Beziehungen zwischen der EU und China behandelte Franco Algieri, Forschungsdirektor des Austria Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik. Auch er konstatierte die Verlagerung des Zentrums der Interessen der Weltpolitik nach China und Indien. Ob allerdings Indien China einholen werde und wie China darauf reagieren werde, sei ungewiss. Die Asienpolitik der EU werde eindeutig von China dominiert. Allerdings sei die EU ein „reaktiver Akteur“ und China schaue darauf, dass sich das nicht ändere. Die Beziehungen in den letzten 35 Jahren seien vorrangig Beziehungen zu den einzelnen EU-Mitgliedstaaten gewesen. Erst in den letzten zehn Jahren hätten sich eigenständige EU-China-Beziehungen entwickelt. Derzeit gibt es über 20 sektorale Dialoge – Tendenz steigend.
China betreibe eine „realistische“ Außenpolitik, während die EU eine „wertorientierte“ Außenpolitik – mit Schwerpunkten wie Menschen- und Bürgerrechten – umsetzen möchte. Es gebe dabei aber Grenzen. Das EU-Waffenembargo gegenüber China sei löchrig „wie ein Schweizer Käse“, weil nationale Interessen in dieser Frage überwiegen würden. Auch gegenüber afrikanischen Staaten sei die europäische Außenpolitik ähnlich realistisch wie jene Chinas. Ein „effizienter Multilateralismus“ mitsamt der Verrechtlichung der internationalen Beziehungen sei ein gemeinsames Anliegen von EU und China, das auch von Indien geteilt werde. Beide seien auch an sicheren Handelswegen wie dem Golf von Aden oder der Straße von Hormuz interessiert. Der Vortragende wollte nicht ausschließen, dass eines Tages ein gemeinsamer Einsatz von chinesischen und EU-Truppen im Südchinesischen Meer stattfinden könne.

Indien in all seinen politischen Facetten war Thema von Heinz Nissel, Professor für Geografie an der Universität Wien. Indiens Interessen kreuzen sich mit jenen Chinas in den Nachbarregionen und v.a. im Bereich der Rohstoffpolitik. Beide Staaten sind Nuklearmächte und haben geopolitische Ambitionen. Indien erhebt den Anspruch, den gesamten Indischen Ozean zu kontrollieren, und fordert einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Dies scheitert v.a. an China, dessen Nationalismus in Indien mit großer Sorge gesehen werde. In der Rüstung hat China, das wesentlich größere Summen in diesen Bereich investiert, derzeit einen Vorsprung. Indien werde China 2025/30 als bevölkerungsreichster Staat der Erde überholen. Ernährung und ausreichendes Einkommen für die Menschen werde weiter eine nationale Herausforderung für Indien bleiben.

Der Publizist Christian Wipperfürth betonte, dass sich Russland schon historisch als Zentralmacht gesehen habe und es daher eine lange Tradition imperialer Politik gebe. Die Definition der eigenen Position resultiere aus dem Verhältnis zum Westen. Es bestehe daher eine sehr hohe Emotionalität in den Beziehungen zu Europa und den USA. Aufgrund der Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit fühle es sich derzeit als verletzte Nation und sei unsicher bezüglich der Gestaltung seiner Politik. Russlands Führung reagiere daher häufig „unzufrieden und gereizt“. Seien die Beziehungen zum Westen nach 09/11 zunächst entspannt gewesen, so sei es aufgrund des Irak-Krieges zu einer Verschlechterung gekommen, die nun einer Verbesserung gewichen sei. Das Ziel russischer Außenpolitik sei die Sicherung der territorialen Integrität und die Schaffung eines Umfeldes, das die innere Stabilität unterstütze. Auf längere Sicht hält Wipperfürth selbst eine NATO-Mitgliedschaft nicht für ausgeschlossen. Die Entwicklung der Zusammenarbeit mit den GUS-Staaten habe keine strategische Priorität.

Mit den strategischen Herausforderungen in Zentralasien beschäftigte sich der Vortrag von August Pradetto, Professor für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr Hamburg. In dieser Region ringen Russland, China, Indien und die USA um Einfluss. Es gibt mehrere Militärbasen: eine US-amerikanische in Kirgisien, eine indische in Tadschikistan, eine deutsche in Usbekistan und eine russische in Kirgisien. Kasachstan ist für Russland und China wichtiger zentralasiatischer Handelspartner. Die Staaten der Region seien selbstbewusst geworden, da sie über Öl- und Gasvorkommen verfügten. Man spricht daher von einer „neuen Seidenstraße“, über die die wertvollen Rohstoffe fließen. Eine Weiterentwicklung habe in den einzelnen Staaten seit dem Zusammenbruch der UdSSR, zu der sie einst gehörten, nicht stattgefunden. Alle würden autoritär geführt, die staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen seien von Clans dominiert. Geopolitisch sei die Region aufgrund ihrer zentralen Lage und der Einflüsse, die dort aufeinandertreffen, weiterhin von großer Relevanz.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 19/2010 vom 6. Oktober

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