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Hptm Prof. Ing. Ernest F. Enzelsberger

Auch die Schweiz stimmt über die Wehrpflicht ab

Gruppe für eine Schweiz ohne Armee lanciert eine weitere Initiative – die Abstimmung gibt es voraussichtlich im Herbst dieses Jahres.


Bei der am 20. Jänner in Österreich stattgefundenen Volksbefragung stimmten 59,7 % für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Wenig bekannt ist, dass auch in der Schweiz – nach heutigem Stand noch heuer – und zwar frühestens im September oder eher im November – über die Abschaffung der Wehrpflicht abgestimmt wird. Ihr Rückhalt in der dor tigen Bevölkerung schrumpft. Das zeigt die Studie „Sicherheit 2012“ der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich. Nach ihr sprechen sich 48 % der Schweizer Bevölkerung für die Aufhebung der Wehrpflicht aus. Innerhalb eines Jahres hat demnach dieser Anteil markant zugenommen.

GSoA – seit 1982 aktiv
Die Schweizer Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ geht auf die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zurück, die 1982 in Solothurn gegründet wurde. Mitglieder fand sie besonders in Kreisen der Friedensbewegung, v.a. im Zusammenhang mit dem NATO-Doppelbeschluss. Das Ziel der Gruppe ist die Abschaffung der Schweizer Armee. Dies soll durch Volksinitiativen geschehen, einem in der Schweiz üblichen Instrument der direkten Demokratie. Besonders seit 2001 kritisiert die GSoA die von ihr als „Militarisierung der inneren Sicherheit“ bezeichnete Übernahme von Polizeiaufgaben durch die Armee. In diesem Zusammenhang rief sie die Soldaten wiederholt zur Dienstverweigerung auf. Am 26. November 1989 rückte sie mit einem Paukenschlag ins öffentliche Bewusstsein, als bei der von ihr lancierten Initiative „Für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik“ 35,6 % der Abstimmenden für die Abschaffung der Armee votierten. Die Stimmbeteiligung war mit 69,2 % für Schweizer Verhältnisse außergewöhnlich hoch. In den Kantonen Jura und Genf wurde die Initiative sogar angenommen. Das wohl für alle überraschende Resultat beeinflusste die nachfolgenden Reformen der Schweizer Armee und war Ausdruck eines gewissen Bedeutungsverlustes des Militärs in der Gesellschaft. Die Neuauflage der Forderung mit einer weiteren Initiative scheiterte 2001 ebenfalls.

Verfassungsänderung
Jetzt will die Initiative der GSoA die Eidgenössische Bundesverfassung wie folgt ändern, wobei das Begehren mit rd. 107.000 Stimmen, bei einem Erfordernis von 100.000 Stimmen, zustande kam: Art. 59 Militär- und Zivildienst
1. Niemand kann verpflichtet werden, Militärdienst zu leisten.
2. Die Schweiz hat einen freiwilligen Zivildienst.
3. Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz eines Erwerbsausfalls für        Personen, die Dienst leisten.
4. Personen, die Dienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben     verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung     des Bundes.
Dz. lauten die entsprechenden Bestimmungen in der Schweizer Bundesverfassung so:
1. Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen     Ersatzdienst vor.
2. Für Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig.
3. Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe. Diese wird     vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen.
4. Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls.
5. Personen, die Militäroder Ersatzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden     erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf     angemessene Unterstützung des Bundes.
Jonas Zürcher, Sekretär der GSoA, erklärte am 21. Jänner gegenüber dem Verfasser: „Theoretisch haben wir sehr gute Chancen. Unser Ziel ist, dass wir bei der Volksabstimmung gewinnen. Ich wage aber zum heutigen Zeitpunkt keine Prognose, denn noch sind die großen Gegenkampagnen, etwa die der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, nicht angelaufen.“ Und weiter: „Ich bin mir nicht sicher, wie groß die Auswirkungen des Ergebnisses der österreichischen Volksbefragung in der Schweiz sind. Eigentlich hätte ich aber erwartet, dass das österreichische Ergebnis bei uns, auch in der Presse, breiter diskutiert wird.“

Echo auf Österreichs Entscheidung
Bspw. berichtete die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) am 21. Jänner unter dem Titel „Österreich bleibt bei der Wehrpflicht“ und am 22. Jänner unter „Zivildienst wichtiger als Wehrpflicht“ jeweils 3-spaltig. Die Argumente der GSoA lassen sich wie folgt auf den Punkt bringen:
- Immer mehr junge Männer sehen keinen Sinn mehr darin, zum Militär zu gehen.
- Es gibt keine Notwendigkeit mehr für den obligaten Militärdienst.
- Lediglich 30 % der wehrpflichtigen Männer erfüllen ihre Dienstpflicht, die in der Regel nicht      an einem Stück absolviert wird, auch bis ans Ende.
- Die Schweiz hat – gemessen an ihrer Bevölkerungszahl – nach wie vor das größte Heer   Europas. Das sei nicht finanzierbar.
In seinem Sicherheitspolitischen Bericht vom Juni 2010 bekräftigte der Bundesrat (das ist die Schweizer Bundesregierung), an der Wehrpflicht festhalten zu wollen.

Abgeschmettert
Am 14. September 2012 sagte die Schweizer Bundesregierung Nein zu GSoA-Volksinitiative. Sie will unverändert am heutigen Modell festhalten und empfiehlt die Ablehnung der Initiative. Auch auf einen Gegenvorschlag wird verzichtet. Dabei führte Verteidigungsminister Ueli Maurer folgende Argumente ins Treffen:
- Das heutige Milizsystem ist das kostengünstigste und flexibelste Modell für die Armee: Es   können gerade so viel Personen aufgeboten werden, wie benötigt werden.
- Ohne Wehrpflicht würde die Armee zu einer „Freiwilligenmiliz“, mit Leuten, die sich zwar   freiwillig melden, aber entlohnt würden. Das hätte – so Maurer – verheerende   Auswirkungen. Die Armee hätte nicht mehr genügend Leute und schon gar nicht solche mit   den Qualitäten und dem Wissen von heute. Die Leute würden jetzt aus der erfolgreichsten   Volkswirtschaft der Welt rekrutiert.
- Freiwilligenarmeen ziehen aus seiner Sicht nämlich die Falschen an: „Rambos und   Extremisten“. Das zeige sich in anderen Ländern, die laut Maurer ihre Armeeangehörigen   offenbar auch aus Gefängnissen rekrutieren. Ein Mangel an Soldaten gefährde aber nicht   nur die Sicherheit, sondern beeinträchtige auch Einsätze der Armee bei Katastrophen.
- Die Kosten für ein solches Freiwilligenheer berechnete die Verwaltung zwar nicht, wie   Maurer einräumte, aus früheren Überlegungen hält er es aber für erwiesen, dass ein   Berufsheer nur mit deutlich höheren Kosten die gleichen Leistungen wie die heutige   Milizarmee erbringen könne.
- Für die Sicherheit ist das Volk als Souverän zuständig, sie darf nicht an Freiwillige delegiert   werden.
- Es gehört zu den Pflichten der Staatsbürger, für die Existenz des Staates einzustehen. Aus   Sicht des Bundesrats ist diese Vorstellung staatspolitisch fest verankert und gehört zum   politischen System der Schweiz. Bei Freiwilligkeit sei dagegen nicht sicher, ob ein Bürger im   Ernstfall in die Armee einrücken würde. Die Wirtschaft würde sich zudem kaum bereit   zeigen, Leute abzustellen.
- Maurer wertet es als ein Abbild der Gesellschaft, dass ein immer größerer Teil eines   Jahrgangs untauglich ist. Die Wehrgerechtigkeit werde aber noch verschlechtert, würde die   allgemeine Wehrpflicht abgeschafft.
- Die GSoA habe sich die Armeeabschaffung auf die Fahne geschrieben. Darauf ziele auch die   Volksinitiative ab.
- Insgesamt geht es nicht nur um das Militär, sondern um ein Gesellschaftsmodell und den   inneren Zusammenhalt der Schweiz. Die Armee sei identitätsstiftend. Indem die Soldaten   gleichzeitig Bürger sind, funktioniert auch die demokratische Kontrolle der Streitkräfte.
Am 9. Oktober 2012 sprach sich auch die Sicherheitskommission des Schweizer Nationalrats gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht aus. Sie empfahl wie der Bundesrat, die entsprechende Volksinitiative abzulehnen. Auch von einem Gegenentwurf wollte die Kommission nichts wissen. Der Entscheid zur Ablehnung fiel mit 18 zu 7 Stimmen deutlich aus. Die Gegner der Initiative schlossen sich dabei der Argumentation der Regierung an.

Alternativmodelle
Den Vorschlag, der Initiative einen eigenen Initiativentwurf entgegenzustellen, verwarf die Kommission mit 21 zu 4 Stimmen. Zur Debatte standen zwei Modelle:
- Die Schaffung eines Bürgerwehrdienstes, der für Männer obligatorisch und für Frauen und   Ausländer freiwillig wäre.
- Allgemeine Dienstpflicht für alle und ziviler Ersatzdienst.
Am 11. Dezember 2012 fand dann im Schweizer Nationalrat eine Marathondebatte über die Abschaffung der Wehrpflicht statt. Die Sprecherinnen und Sprecher der Linksparteien standen dabei auf dem Standpunkt, dass Wehrpflicht und Milizarmee ein alter Zopf seien, während die der Rechtsparteien glauben, dass eine Freiwilligenarmee die Schweiz nicht schützen kann. Verteidigungsminister Ueli Maurer ist jedenfalls zuversichtlich und äußerte – auch bei einem Besuch in Wien – die Überzeugung, dass es zu keiner Abschaffung der Wehrpflicht in der Schweiz kommen wird. Dafür wäre eine Mehrheit in der Bevölkerung und eine Mehrheit der Kantone nötig – und diese gebe es nicht. Er sehe deshalb der Abstimmung über die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht gelassen entgegen. 

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 4/2013 vom 27. Februar

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