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Sicherheitspolitik

Walter Sonnberger

Barack Obama zwischen Wunsch und Wirklichkeit

In seinem Wahlkampf hat US-Präsident Barack Obama das Wunschdenken, wie Amerika aussehen sollte, zum Wahlslogan erhoben. Damit hat er aber Versprechen gegeben, die, wenn überhaupt, nur teilweise einzulösen sein werden.


„Yes we can“ war der Schlachtruf, der Obama zum Spitzenkandidaten der Demokraten werden ließ und dann noch ins Weiße Haus katapultierte. Die Amerikaner hatten einfach genug von den Lügen und Intrigen der Ära G. W. Bush und es waren v.a. die jungen Menschen, die sich von den Schlagworten „yes we can“ – „change“ – „hope“ angesprochen fühlten. Präsident Obama musste sehr schnell feststellen, dass man nicht einen Schlussstrich unter die Ära G. W. Bush setzen und neu beginnen konnte. Die ständig steigenden Militärausgaben, verursacht durch die Auslandseinsätze, sowie der Börsencrash von 2008 mit der Immobilienblase und dem Bankencrash, nahmen dem Präsidenten jede Chance, über das Budget arbeitsmarktfördernde Maßnahmen zu setzen, wie er es versprochen hatte. Die US-Wirtschaftsmisere wäre noch viel schlimmer ausgefallen, hätten die Wall Street-Jongleure nicht einen Großteil ihrer Ramschpapiere neu verpackt und mit der Bestnote der Ratingagenturen (AAA) dem Rest der Welt, v.a. Europa, untergeschoben. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt bekam Barack Obama den Friedensnobelpreis, von dem schon Jimmy Carter feststellen musste, dass er in den USA kaum Beachtung findet. So kam es, wie es kommen musste, die Arbeitslosenzahlen stiegen, und bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus im November 2010 erlitt Obama eine Schlappe, wie sie seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein US-Präsident mehr erleiden musste. 19 Staaten wechselten politisch zu den Republikanern, die damit in der Lage waren, die Reformpläne Präsident Obamas zu torpedieren.

Exodus aus dem Weißen Haus
„Exodus aus dem Weißen Haus“ war auch eine Überschrift des „Wall Street Journals“, das die Vorkommnisse nach der Wahlschlappe 2010 beschrieb. 17 der engsten Mitarbeiter des Präsidenten verließen das Weiße Haus. Zu diesem Zeitpunkt schien nur ein Wunder eine zweite Amtszeit Präsident Obamas möglich zu machen. Doch bereits im Sommer 2010 gab es erste Anzeichen, dass dieses Wunder tatsächlich eintreten könnte.

Jagd auf bin Laden
Schon bei seinem Amtsantritt hatte Barack Obama seinem CIA-Chef Leon Panetta den Auftrag erteilt, bin Laden zu finden, „koste es was es wolle“. Das darauf folgende Geschehen wird nun aus offizieller US-Sicht geschildert. Bereits Mitte 2010 gab es eine heiße Spur, die man ab nun verfolgte. Man hatte einen Kuwaiter ausfindig gemacht, der als Kurier zum engsten Kreis bin Ladens zu gehören schien. Von einem Satelliten und einer Drohne beobachtet, fuhr sein SUV nach Abbottabad, einer Stadt, in der sich die pakistanische Militärakademie befindet. Dort bog er in einem Villenviertel zu einem dreistöckigen Gebäude ab, das sich hinter mehr als 3 m hohen Mauern, mit Stacheldraht oben drauf, befand. Was danach angeblich geschah, wurde sogar in der Dokumentation aus 2011 „Die Jagd nach bin Laden“ aus amerikanischer Sicht aufgearbeitet. Es ist eine Aneinanderreihung von Statements diverser Mitarbeiter des Weißen Hauses sowie von dem Militäranalysten und Historiker J. D. Grosham, der durch die Doku führte, und die mit nachgestelltem Bildmaterial ausgeschmückt wurde. Das Ziel der Aktion wurde – wie geschildert – erreicht, und Osama bin Laden getötet. In dieser Dokumentation wurden jedoch nur Informationen freigegeben, die ein Journalist in Pakistan ohne große Recherchen herausgefunden hätte. Bleibt allerdings die Frage offen, warum trotz eines Hubschrauberabsturzes, eines in die Mauer gesprengten Lochs und eines erheblichen Gefechtslärms 40 Min. lang weder Polizei, Rettung, Feuerwehr oder Militär am Ort des Geschehens eintrafen. Allerdings sollte nicht unerwähnt bleiben, dass es an dieser offiziellen Version in jüngster Zeit erhebliche Zweifel gibt. In verschiedenen Medien werden pakistanische Augenzeugen des Geschehens zitiert, die die Ereignisse doch anders darstellen (Global Research, October 18, 2013; http://paulcraigroberts.org/2013/09/16/).

Chance auf Wiederwahl
Nach offizieller Darstellung wurde die Leiche bin Ladens identifiziert, auf einen Flugzeugträger gebracht und erhielt dort ein Seebegräbnis. Mit dem Tod bin Ladens war die Chance auf eine Wiederwahl zurückgekommen. Nur die mehr als 9 % Arbeitslosen und die schwächelnde Wirtschaft war nicht gerade hilfreich bei Obamas neuerlichem Wahlkampf. Der Präsident war zwar etwas ernster geworden, im Grunde genommen jedoch noch immer der sympathische Typ, den die Mehrheit im Jahr 2008 zum Staatschef machte. Viele von ihnen dürften auch für seine Wiederwahl verantwortlich gewesen sein.

Zwischenbilanz
Ein Versprechen hat Präsident Obama auf jeden Fall eingelöst: Er hat die US-Truppen aus dem Irak abgezogen. Hier muss man aber sagen, dass das, was die Amerikaner hinterlassen haben, ein Chaos ist. Man beschreibt es am besten damit, dass allein im Juli d.J. mehr als 1.000 Iraker Anschlägen zum Opfer fielen. Lt. Meldungen aus den USA hat die „Mission“ im Irak zwischen 2003 und 2012 500.000 Menschen dieses Landes das Leben gekostet. Auch der geplante Rückzug aus Afghanistan wird ähnliche Folgen haben. Übrig bleibt Präsident Hamid Karsei in „Kabulistan“. Im Norden des Landes werden wieder die Warlords das Kommando übernehmen, und den Rest des Landes werden die Taliban, die angeblich besiegt wurden, kontrollieren. Man muss nicht unbedingt der Friedensbewegung angehören, wenn man es als nicht richtig empfindet, dass ein Friedensnobelpreisträger im Situation Room sitzt und auf seinem Fernsehschirm die Übertragungen aus dem CIAHauptquartier betrachtet, wo Drohnen, die auf seinen Befehl hin „mutmaßliche“ Taliban oder ebensolche Al-Qaida-Leute durch Raketenbeschuss töten. Das Ganze ohne Gerichtsverhandlung, ohne Kriegserklärung und mit der Inkaufnahme, dass in der Nähe stehende Menschen ebenfalls zu Tode kommen.

Krankenversicherung
Die staatliche Versicherung der bisher nicht versicherten Amerikaner konnte Obama nicht durchsetzen, und bei der privaten Versicherung ist ein Drittel der ca. 50 Mio. bisher Unversicherten auf der Strecke geblieben. Die private Versicherung der übrigen zwei Drittel (ab wann ist noch ungewiss) wird der Meilenstein der Obama-Administration werden, der irgendwann einmal im Lauf der nächsten Zeit, vielleicht in zwei, drei Jahrzehnten die nötige Anerkennung finden wird.

Budgetstreit
Dass der mächtigste Mann der Welt nicht in der Lage ist, im eigenen Land über das Budget zu bestimmen, ist typisch amerikanisch. Der Republikaner John Boehner, der Chef des Repräsentantenhauses, verlangte ein „ernsthaftes Gespräch“ über die ausufernden Staatsschulden, bevor er einem Gesetz zur Erhöhung dieser zustimmen wollte. In Wirklichkeit war es ein Machtkampf zwischen Obama und der Opposition, bei der die Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus in Gegenleistung zur Zustimmung der Budgetüberschreitung die Verzögerung der Einführung von „Obama-Care“ um ein Jahr haben wollte. Gelöst ist das Problem noch nicht. Es gibt nur eine Atempause bis Jänner. Dann droht der Streit aufs Neue zu eskalieren. Der rechte Flügel der Republikaner sieht sich als legitimer Erbe jener Amerikaner, die mit den Ereignissen der „Boston Tea Party“ den Startschuss für den Freiheitskampf gegen die Engländer gaben. Sie bekämpfen Obama, weil nach ihrer Auslegung seine Ideen zu weit „linkes“, sogar kommunistisches Gedankengut beinhalten würde. Im Juli dieses Jahres haben Japan, v.a. aber auch China, einen Warnschuss in Richtung USA abgegeben, indem sie US-Staatsanleihenpapiere im Wert von 40 Mrd. $ „abgestoßen“ haben. Dies dürfte mit ein Grund sein, dass der Dollar gegenüber dem Euro in den letzten drei Monaten um ca. 5 % verloren hat. So scheinen es bloß die USRatingagenturen zu sein, die noch immer uneingeschränktes Vertrauen in die Wirtschafts- und Finanzgebarung Washingtons haben. Die Masse der US-Bürger jedenfalls rebelliert wegen des Politspektakels in Washington und sie geben v.a. den Republikanern die Schuld, deren Umfragewerte entsprechend auf Talfahrt sind. Sollte es Obama gelingen, das derzeitige Stimmungshoch für seine Partei aufrechtzuerhalten, wäre die Umkehr der Machtverhältnisse im Kongress zu seinen Gunsten bei den Wahlen im kommenden Jahr möglich. Doch dazu sind bessere Wirtschaftsdaten und Erfolge auf dem Arbeitsmarkt nötig. Danach könnte er auch Wahlversprechen wie Investitionen im Bereich Umweltpolitik (150 Mrd. $ in erneuerbare Energie zu investieren) durchsetzen.

Außenpolitik
Die US-Außenpolitik kann man nicht in einem Absatz abhandeln, sondern füllt zumindest ein Buch aus. (Siehe auch: W. Sonnberger; „Warum hassen sie Amerika?“). Doch allein die Baustellen, die G. W. Bush hinterlassen hatte, konnte Obama nicht wirklich aufräumen. Zwölf Jahre Krieg gegen Terrorismus haben die Welt nicht sicherer gemacht – im Gegenteil, inzwischen hat sich Al-Qaida in Staaten breitgemacht, wo sie früher überhaupt keinen Einfluss hatte, wie bspw. Irak, Syrien, Libyen, Ägypten und so manch anderer nordafrikanischer Staat. Im Fahrwasser des Arabischen Frühlings wird sich der Einfluss noch verstärken. Die Rolle, die die USA im Arabischen Frühling gespielt haben, wird man wahrscheinlich erst in 20 - 30 Jahren, wenn die Geheimdienstunterlagen aus den Archiven freigegeben werden, genauer beurteilen können.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 23/2013 vom 4. Dezember

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