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Sicherheitspolitik

Bgdr DDr. Harald Pöcher

Battle Group-Partner Deutschland

Deutschland, die Tschechische Republik, Kroatien, Mazedonien, Irland und Österreich bilden 2012 eine Battle Group der Europäischen Union (EU). In einer Serie porträtiert DER SOLDAT die einzelnen Mitgliedstaaten. Der erste Beitrag ist der Bundesrepublik Deutschland gewidmet.


Unser nördliches Nachbarland entstand in seiner heutigen Form mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Bundesländer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990. Seitdem ist dieser Tag als „Tag der Deutschen Einheit“ der Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland.

Innenpolitik und Innere Sicherheit
Deutschland ist eine parlamentarische Bundesrepublik. Das Staatsoberhaupt ist der Präsident. Die Innenpolitik ist gekennzeichnet durch die wechselnden Mehrheitsverhältnisse, sodass keine Partei über eine längere Periode absolut regieren konnte. Eine der herausragenden Erscheinungen der Innenpolitik ist zurzeit die Regierungschefin Angela Merkel, die in der schwierigen Phase der weltweiten und europaweiten Wirtschaftskrise gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy versucht, für Stabilität und positive Stimmung zu sorgen.
  Deutschland gilt heute als Staat mit einer der höchsten Lebensqualität in der Welt. Deutschland ist im Inneren ein sicheres Land. Kleine Zellen von Rechts- und Linksextremismus sind zwar vorhanden, stellen aber keine Gefahr für die Innere Sicherheit des Landes dar. Kopfzerbrechen macht den Verantwortlichen aber der vorhandene radikale militante Islamismus, der hauptsächlich die Zuwanderer aus islamischen orientierten Ländern ansprechen soll. Gemäß Statistischem Bundesamt leben in Deutschland 15,4 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund, dies sind etwa 18,7 % der Gesamtbevölkerung. Ferner leben laut Statistischem Bundesamt rd. 7,2 Mio. Ausländer in Deutschland. Die größte Gruppe stellen mit 1.629.480 Personen Türkeistämmige. Die Integration aller nicht deutschstämmigen Menschen stellt somit eine der großen Herausforderungen für die Innenpolitik der nächsten Jahrzehnte dar.

Außenbeziehungen
Deutschland verfolgt außenpolitisch Interessen und Ziele, die sich von geografischen, historischen, kulturellen und weltpolitischen Gegebenheiten ableiten. Die Nachkriegsbundesrepublik Deutschland wurde 1955 Mitglied der NATO und ist Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Während des Kalten Krieges war der Spielraum deutscher Außenpolitik begrenzt. Seit der Wiedervereinigung hat Deutschland seine außenpolitischen Grundsätze erweitert und einen Weg zu größerer internationaler Verantwortung eingeschlagen. Seit 1990 bemüht sich die deutsche Außenpolitik verstärkt darum, in multilateralen Entscheidungsprozessen wie denen der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der EU einem ihrem Finanzierungsanteil an diesen Organisationen entsprechenden politischen Einfluss zu gewinnen. Daneben wurde das Instrumentarium der deutschen Außenpolitik seit dem Ende der 90er Jahre durch die Auslandseinsätze der Bundeswehr erweitert.
  Mit seiner Zentrale in Berlin und seinem Netz von rd. 230 Auslandsvertretungen pflegt das Auswärtige Amt die Beziehungen Deutschlands zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Besonders intensiv sind diese Kontakte zwischen Deutschland und den Mitgliedstaaten der EU und der NATO, aber auch gegenüber der Russischen Föderation unterhält Deutschland ausgewogene diplomatische Kontakte.

Wirtschaft
 Deutschland ist der Exportweltmeister. Als weltweit konkurrenzfähigste Branchen der deutschen Industrie gelten die Fahrzeug-, elektrotechnische, Maschinenbau- und Chemieindustrie. Trotz weltweiter Krise erlebte die deutsche Wirtschaft 2011 ein „Jobwunder“, sodass zum ersten Mal über 41 Mio. Deutsche eine Beschäftigung hatten. Deutschland erwirtschaftete 2011 ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 3.628 Mrd. US-$, was in einer Weltrangliste den vierten Platz hinter den USA, der Volksrepublik China und Japan bedeutet. Deutschland erwirtschaftet damit 20 % der gesamten Wirtschaftsleistung der EU. Das BIP pro Kopf lag 2011 bei 44.558 US-$. Demgegenüber hatte Österreich im Vergleichszeitraum ein BIP pro Kopf von 50.504 US-$. Neben der Exportwirtschaft ist der Tourismus eine wichtige Einnahmequelle des Landes. Deutschland als Urlaubsziel verfügt über günstige Voraussetzungen: Gebirgslandschaften, Seeund Flusslandschaften, die Küsten und Inseln der Nord- und Ostsee, zahlreiche Kulturdenkmäler sowie gut ausgebaute Tourismusinfrastruktur. Deutschland wird alljährlich von mehr als 25 Mio. ausländischen Gästen besucht.

Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist vom Grundsatz getragen, „dem Frieden in der Welt zu dienen“. Das deutsche Grundgesetz äußert sich hiezu an mehreren Stellen zur Wahrung des Friedens. So heißt es bereits in der Präambel, dass das Deutsche Volk vom Willen beseelt sei, „dem Frieden der Welt zu dienen“. Das militärische Element der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die deutsche Bundeswehr.
  Die Bundeswehr musste sich in ihrer Geschichte immer wieder veränderten Bedingungen anpassen. Am 1. Juli 2011 trat das Gesetz über die Aussetzung der Wehrpflicht in Kraft. Deutschland ist damit dem Beispiel vieler europäischer Länder gefolgt und hat de facto auf ein Freiwilligensystem umgestellt. Die personelle Stärke der Streitkräfte beträgt zurzeit 205.149 aktive Soldaten und Soldatinnen (1.218 Bundesministerium, 59.764 Streitkräftebasis, 20.470 Zentraler Sanitätsdienst, 72.617 Heer, 35.291 Luftwaffe, 15.681 Marine, 108 sonstiger Bereich) und rd. 75.000 zivile Mitarbeiter. Die Bundeswehr umfasst 185.615 Berufs- und Zeitsoldaten und 19.529 freiwillig länger Wehrdienstleistende. In der Bundeswehr versehen 17.958 Soldatinnen Dienst, dies sind 8,7 %. Neben den Inlandsaufgaben nimmt die Bundeswehr seit 1991 mit Zustimmung des Bundestages und zusammen mit verbündeten Armeen an verschiedenen friedenserhaltenden und -erzwingenden Einsätzen auch außerhalb Deutschlands und des Territoriums der NATO-Verbündeten teil. Rd. 6.700 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr beteiligen sich dz. an Einsätzen im Ausland. Dabei operieren sie gemeinsam mit Soldaten der Bündnispartner und befreundeter Nationen. Die personalintensivsten Kontingente sind: ISAF-Afghanistan rd. 4.900, KFOR-Kosovo rd. 2.000, UNIFIL-Libanon rd. 200 sowie Atalanta-Horn von Afrika rd. 260. Die Bundeswehr ist die Leitnation der Battle Group und stellt mit ca. 1.800 Soldatinnen und Soldaten das Gros der Battle Group 2012-2.
  Das Verteidigungsbudget betrug 2011 rd. 42 Mrd. US-$, mit fallender Tendenz für die nächsten Jahre (2012 40 Mrd. US-$, 2013 38 Mrd. US-$ und 2014 34 Mrd. US-$).

Rüstungsindustrie
Die Verkleinerung der Friedensstärke der Bundeswehr traf auch deren Ausstattung mit schweren Waffen und Gerät. Die deutsche Industrie hat nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges rd. 15.000 gepanzerte Fahrzeuge hergestellt. Daran waren 2.500 Unternehmen beteiligt. Die geringere Nachfrage führte zu einem Produktionseinbruch. Nach einer Umstrukturierung verblieb als wichtigster Produzent Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG als eine der führenden Systemfirmen Europas für die Produktion gepanzerter Ketten- und Radfahrzeuge aller Art. Das Unternehmen entwickelte und produzierte Exportschlager wie z.B. den Kampfschützenpanzer Puma, den Spähpanzer Fennek und das Allschutztransportfahrzeug Dingo. Die wichtigsten Produzenten für Pistolen und Handfeuerwaffen sind Rheinmetall DeTec, Heckler & Koch, Carl Walther und Mauser. Rheinmetall DeTec ist aber auch ein Komplettanbieter für Heerestechnik, etwa Munition verschiedenster Sorten, Artilleriesysteme, gepanzerte Kampf- und Transportfahrzeuge, bspw. den Transportpanzer Fuchs. Fliegerabwehrsysteme werden durch die Rheinmetalltochter Oerlikon Contraves hergestellt. Ein weiteres bedeutendes Unternehmen der Rüstungsindustrie ist die Diehl Stiftung & Co. KG, die intelligente Munition, Lenkflugkörper, Zündsysteme, Avionik sowie elektronische Steuerungen herstellt. Im Bereich der Luftfahrt sind in Deutschland Unternehmenstöchter von EADS angesiedelt, etwa die Eurofighter GmbH oder Eurocopter. Im Bereich der Marinetechnologie verfügt Deutschland über die zur ThyssenKrupp AG gehörenden Nordseewerke GmbH, die U-Boote der Klasse 212 herstellt. Das traditionsreiche Unternehmen Blohm & Voss produziert MEKO- (Mehrzweck-Kombinations-) Fregatten sowie die Fregatten der Klasse 124 und Korvetten der Klasse 130. Eine weitere Werft, Lürssen GmbH & Co. KG, produziert Schnellboote und Minenräumboote. Deutschland verfügt auch über mehrere Unternehmen der Elektronik und der Kommunikationsbranche, wie bspw. Siemens und auch in Carl Zeiss Optronics GmbH einen weltweit führenden Konzern bei der Produktion von optischen und optronischen Periskopen und Beobachtungs- und Sichtsystemen. Ein Unternehmen der IT-Softwareentwicklung soll ebenfalls hier erwähnt werden. SAP liefert der Bundeswehr maßgeschneiderte Softwarelösungen für fast alle Anwendungsbereiche. 

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 4/2012 vom 22. Februar

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