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Sicherheitspolitik

Bgdr DDr. Harald Pöcher

Battle Group-Partner Mazedonien

Deutschland, die Tschechische Republik, Kroatien, Mazedonien, Irland und Österreich bilden 2012 eine EU-Battle Group. In einer Serie porträtiert DER SOLDAT die einzelnen Mitgliedstaaten. Der fünfte und letzte Beitrag befasst sich mit dem südosteuropäischen Land Mazedonien.


Mazedonien entstand im Juni 1991 als ein Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawien. Die Republik Mazedonien ist ein kleiner Binnenstaat auf der Balkanhalbinsel. Die offizielle Landessprache ist Mazedonisch, seit 2008 ist aber auch Albanisch als Amtssprache in Gemeinden mit über 20 % Anteil an albanisch-stämmigen Mazedoniern anerkannt. Außenpolitisch ist Mazedonien an einer vollen Aufnahme in die Europäische Union (EU) und die North Atlantic Treaty Organization (NATO) interessiert. Bis heute verhindert jedoch ein Veto Griechenlands diese Möglichkeit. Allerdings erhielt Mazedonien im Jahr 2005 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Gleichzeitig wurde aber dem Land angeraten, seine Unstimmigkeiten mit Griechenland auszuräumen. 2008 nahm Mazedonien am NATO-Gipfeltreffen in Bukarest teil, eine Aufnahme in die NATO scheiterte aber auch dort am griechischen Einspruch.

Namensstreit mit Griechenland
Grund der Auseinandersetzung zwischen den beiden Staaten war und ist die Namensgebung für die unabhängige Republik Mazedonien und die Nutzung des „Stern von Vergina“ als Symbol der mazedonischen Nationalflagge. Weiters hatte Griechenland die Befürchtung, Mazedonien könne territoriale Ansprüche an das auf griechischem Boden liegende Gebiet der „Region Mazedonien“ stellen. Griechenland beharrt auf seinem historischen Anspruch des Namens „Mazedonien“ oder „Makedonien“, der sich auf den Staat Mazedonien und die Kultur der Mazedonier der griechischen Antike bezieht, und erwartet, dass die heutige Republik Mazedonien den Namen „Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“ (Former Yugoslav Republic of Macedonia – FYROM) beibehält oder einem der anderen Namensvorschläge Griechenlands zustimmt. Um seine Vorstellung besser zur Wirkung bringen zu können, verhängte Griechenland einen Handelsboykott gegen das wirtschaftlich schwache Mazedonien. Die Handelsblockade zeigte Wirkung und Mazedonien erklärte offiziell, keine Territorialansprüche an seine umliegenden Nachbarstaaten zu stellen. Griechenland hob daraufhin das Embargo zwischenzeitlich wieder auf, aber Mazedonien benötigte viele Jahre, um sich von den wirtschaftlichen Schäden zu erholen. Die Vorbehalte Griechenlands gegenüber einem Beitritt Mazedoniens zur NATO und EU blieben aber aufrecht.

Innenpolitik und Innere Sicherheit
Mazedonien ist eine Parlamentarische Republik. Der Präsident wird für fünf Jahre unmittelbar durch das Volk gewählt. Die Innenpolitik ist stark durch eine doppelte Polarität gekennzeichnet: einerseits eine ethnisch-nationale (mazedonisch und albanisch) und andererseits eine politische (post-kommunistisch und antikommunistisch). Der Streit der Ethnien führt immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen und Sabotage-Akten auf Moscheen und orthodoxe Kirchen.

Außenbeziehungen
Die Außenpolitik Mazedoniens ist von den Bemühungen geprägt, Mitglied der NATO und der Europäischen Union zu werden. Mazedonien ist zwar bemüht, zu allen Nachbarländern gute politische Kontakte auf allen Ebenen zu erreichen, das Verhältnis zu einigen Nachbarstaaten ist aber weiterhin schwierig. Serbien sieht seinen südlichen Nachbarn kritisch, weil Mazedonien im Kosovo-Konflikt aufseiten der NATO stand. Albanien wiederum verlangt die Wahrung der Rechte der albanischen Minderheit in Mazedonien. Nachbar Griechenland widersetzt sich einer Aufnahme Mazedoniens in die EU und NATO unter dem Namen „Republik Mazedonien“. Verbessert haben sich die Beziehungen zu Bulgarien; beide Staaten legten ihren Sprachenstreit bei. Bulgarien erkannte die Eigenständigkeit der mazedonischen Sprache an und Mazedonien verzichtete im Gegenzug auf jegliche Einflussnahme auf die mazedonische Minderheit in Bulgarien.

Wirtschaft
Mazedonien war im ehemaligen Jugoslawien eines der wirtschaftlich rückständigsten Gebiete mit einer schwach entwickelten Industrie und nur geringen Rohstoffvorkommen. Das Land litt nach 1992 unter einer ausgeprägten Korruption, einem zu großen Beamtenapparat und der Ineffizienz in den industriellen Betrieben. Ein weiterer Pferdefuß der Wirtschaft ist die hohe Arbeitslosigkeit, die nach offiziellen Quellen bei rd. 30 % liegt. Einer der wichtigsten Investoren im Land ist Österreich. Der Tourismus ist trotz der Schönheit der Landschaft nur gering entwickelt. Die wichtigsten Wirtschaftsdaten sind der Tabelle „Basiskenndaten Mazedoniens“ zu entnehmen. Sicherheits- und Verteidigungspolitik Mazedonien ist Mitglied bei NATO Partnership for Peace (PfP). Mazedonien unterhält Freiwilligenstreitkräfte in einer Stärke von 8.300 Soldaten (7.200 Heer, 1.100 Luftwaffe). Im Ausland befinden sich zurzeit bei der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan 163 Soldaten sowie ein Stabsoffizier bei UNIFIL im Libanon im Einsatz. Mazedonien beteiligt sich an der EU-Battle Group 2012 mit rd. 150 Soldaten. Das Verteidigungsbudget betrug 2011 rd. 128 Mio. US-$. Die wichtigsten anstehenden Investitionen sind die Beschaffung von High Mobility Multipurpose Wheeled Vehicles (HMMWVs), der Ersatz alter Hubschrauber und die Beschaffung neuer Gewehre. Ansonsten ist Mazedonien in einem hohen Maße abhängig von militärischen Hilfslieferungen.

Die Rüstungsindustrie Mazedoniens
Die Rüstungsindustrie Mazedoniens ist klein. Im ehemaligen Jugoslawien waren die Rüstungsbetriebe auf mazedonischem Boden auf Computertechnologie spezialisiert. Das größte Unternehmen ist Eurokompozit in Prilep. Es produziert Munition und Lenkwaffen. Mit einem israelischen Rüstungskonzern besteht eine enge Kooperation beim Training von Piloten und bei der Modernisierung und Instandhaltung von Fluggerät. 

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 12/2012 vom 20. Juni

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