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sicherheitspolitik

Hptm Prof.Ing. Ernest F. Enzelsberger

Bedrohung durch sinkende Verteidigungsbudgets

DACH-Bodensee-Sicherheitskongress 2013

„Zukünftige Aspekte europäischer Sicherheitsund Verteidigungspolitik“ lautete das Thema eines deutsch-österreichisch-schweizerischen sicherheitspolitischen Kongresses am 20. April in Immenstaad bei Friedrichshafen am deutschen Bodenseeufer. Dabei handelte es sich nach einhelliger Meinung der zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer um eine gelungene Premiere, denn organisiert wurde die Veranstaltung von insgesamt zehn sicherheitspolitischen Vereinigungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz (DACH).


Der Kongress wird künftig rotierend jeweils ein Mal jährlich in einem anderen Bodensee-Anrainerstaat durchgeführt. 2014 wird die Veranstaltung voraussichtlich in der Schweiz stattfinden. Eigentlicher Initiator der Tagung ist der deutsche Brigadegeneral
iR Wolfgang Kopp aus Sigmaringen, von österreichischer Seite waren in die Vorbereitungen die Offiziersgesellschaft Vorarlberg und die Gesellschaft für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik in Vorarlberg mit ihren Spitzenrepräsentanten eingebunden. Die Räumlichkeiten für den Kongress wurden von der Fa. Cassidian, die zum EADS-Konzern gehört, zur Verfügung gestellt. Das Unternehmen erwirtschaftet mit weltweit 28.800 Beschäftigten 5,7 Mrd. € Umsatz. Zum Produktportfolio gehören u.a. Komponenten für die Sicherheit von Truppen im Einsatz, von Großveranstaltungen und von Kommunikationsnetzwerken, den Schutz Kritischer Infrastrukturen und zur Cyber-Sicherheit. Gen aD Wolfgang Schneiderhan, u.a. früherer Leiter des Planungsstabs und 14 Jahre lang Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, führte dabei u.a. aus, dass das Ende der Ost-West-Konfrontation manchmal als Verlust angesehen wird. Denn damals habe es eine konkrete Bündnissolidarität und eine Sichtbarkeit des Gedankens der kollektiven Verteidigung gegeben. Das alles sei durch die Entspannungspolitik ergänzt worden. Diese Ordnungen hätten sich aufgelöst und Deutschland habe am meisten davon profitiert.
Heute müsse man daher nach neuen Antworten suchen, denn die frühere Interessengemeinschaft sei weggefallen und es gebe keine objektive Betroffenheit mehr, etwa für die Einsätze in Afghanistan.

Suche nach Ordnungspunkten
„Nachdem mit dem 11. September 2001 die stabilen Ordnungspunkte verloren gegangen seien, suchen wir heute Ordnungspunkte in der Instabilität“, führte Schneiderhan weiter aus. Dabei seien es eher die nicht staatlichen Akteure, die die Welt in Atem hielten. Denn: „Wer über Rohstoffe und Geld verfügt, der kann sich alles leisten, was man zur Terroranwendung braucht.“ Konfliktfelder sieht Schneiderhan nicht nur um Rohstoffe, die die Industrie braucht, sondern weltweit auch um das Wasser, in der Hoffnungslosigkeit junger Generationen in korrupten Gesellschaften, in der ungleichen Lastenverteilung zwischen Erwerbsgeneration und der älteren Generationen. So spreche man bspw. in Spanien bereits von einer „verlorenen Generation“. Neu ist für Schneiderhan die Tatsache, dass jeder Staat von den verschiedenen Konflikten in unterschiedlichem Maße betroffen ist. Daher stünden die Bündnisse heute vor der Herausforderung, die verschiedenen Reaktionen entsprechend zu koordinieren. Die USA würden sich zwar nicht von Europa abwenden, aber andere Schwerpunkte setzen – v.a. im asiatischen Raum. Deshalb wird für Europa die Stabilität im Nahen Osten und im Mittelmeerraum immer bedeutungsvoller.

Russland einbinden
„Wir in Europa müssen uns mit den USA in einer Partnerschaft treffen und auch einen Beitrag zur Einbindung Russlands leisten. Das würden auch die USA gerne sehen, weil eine Partnerschaft mit Russland die Stabilität erhöht“, führte Schneiderhan weiter aus. Ein Modell dafür könnte die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und ihre Nachfolgerorganisation, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sein, die damit vor dem Koma bewahrt werden könnte. Und da die Grenzen nationaler Möglichkeiten in diesem Bereich erreicht seien, gelte es, neue Formen der Zusammenarbeit zu finden, denn die Konkurrenz zwischen NATO und EU müsse beendet werden. Ein Vorbild für eine solche Zusammenarbeit könnte etwa die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) sein, in der die Teilnehmerstaaten auf wesentliche Souveränitätsrechte verzichtet haben. Schneiderhan kritisierte abschließend, dass wir uns zu wenig mit der Krisenprävention beschäftigten – die wir vielfach mit Krisenmanagement verwechselten.

Europa hinkt hinterher
Als Referent aus Österreich sprach der stv. Generalstabschef des Österreichischen Bundesheeres, GenLt Mag. Othmar Commenda, über die „Aspekte von Streitkräftereformen im Kontext globaler Entwicklungen“. Er sieht die größte Bedrohung in den schwindenden
Budgets für die Verteidigung. Dazu komme, dass in Europa das Geld falsch ausgegeben wird. Nämlich in die Erhaltung des Bestehenden und zu wenig für Zukunftsinvestitionen. Das führt dazu, dass Europa hinterherhinkt. Dabei müssten jetzt die Streitkräfte entwickelt werden, die wir in 15 bis 20 Jahren brauchen, denn die Welt werde nicht langfristig konfliktfrei sein, auch wenn es die klassischen Konflikte zwischen den Staaten nicht mehr gibt. Deshalb müssten sich alle Verantwortlichen in Europa fragen, ob in den Armeen – die noch Armeen des Kalten Krieges sind – auch alle Fähigkeiten erhalten werden müssen, so Commenda. Anderseits wächst das Risiko, dass aufstrebende Staaten ihr militärisches Potenzial unverantwortlich einsetzen. Abschließend trat Commenda für mehr Kooperationen und eine Bündelung der Ressourcen bei der Verfolgung sicherheitspolitischer Interessen ein.

Notwendige Flexibilität
„Die Schweiz hat noch nie so wenig für die Sicherheit ausgegeben wie heute“, erklärte nüchtern der Schweizer Vortragende, Divisionär Hans-Peter Walser, Chef Armeestab, in seinen Ausführungen zum Thema. „Wie viel Sicherheit für die Schweiz? Streitkräftereformen und deren sicherheitspolitische Folgen.“ Da man nicht weiß, was die Zukunft bringt, braucht die Schweiz ein möglichst vielseitiges und flexibles System“, so Walser. Zwar könne dz. die Gefahr für einen militärischen Angriff auf die Schweiz als sehr gering beurteilt werden, aber die Fähigkeiten zur Verteidigung müssten erhalten bleiben, fordert er weiters. Die Schnittstellen dürften nicht zu Schwachstellen werden und die Armee müsse alle Bedrohungen abdecken können. „Das Leistungsprofil darf nicht fahrlässig reduziert werden“, stellte der Divisionär klar, und „je unsicherer die Lagen, desto flexibler muss das System sein“. Und zur bevorstehenden Volksabstimmung über die Beibehaltung oder Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in der Schweiz – der SOLDAT berichtete – meinte der Referent: „Ohne allgemeine Wehrpflicht keine Miliz und ohne Miliz keine Neutralität. Denn eine Berufsarmee wäre zur Aufgabenerfüllung zu klein.“

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 10/2013 vom 29. Mai

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