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sicherheitspolitik

Mag. Christian Wagnsonner

Bio-Tötung (2)

Fortsetzung von DER SOLDAT Nr. 23

Von 7. bis 9. September fand in der Hiller-Kaserne in Linz-Ebelsberg ein Seminar zum Thema „Bio- Tötung. Ethische Überlegungen zu biologischer Kriegsführung anlässlich des Internationalen Jahres der Biodiversität“ statt. Veranstaltet wurde das Seminar von der Heeresunteroffiziersakademie (MilKur MMag. Stefan Gugerel) in Kooperation mit dem Institut für Religion und Frieden.


Biowaffeneinsatz nicht verboten
Mag. Ursula Hann von der Abteilung Fremdlegislative und Internationales Recht des BMLVS erläuterte die rechtlichen Grundlagen auf internationaler Ebene. Am 10. April 1972 wurde das „Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen“ („Biowaffenkonvention“) unterzeichnet. 163 Staaten sind heute Vertragsparteien, 13 von ihnen haben die Konvention noch nicht ratifiziert. Alle EU-Staaten sind Vertragsparteien. Die Biowaffenkonvention stellt eine Erweiterung bzw. Bekräftigung des Genfer Protokolls von 1925 dar, das den Einsatz bakteriologischer (biologischer Waffen) untersagte, allerdings nur die Vertragsparteien untereinander band. Die Biowaffenkonvention stellt ein erstes umfassendes multilaterales Verbot einer bestimmten Waffengattung dar: Verboten sind Entwicklung, Herstellung, Erwerb, Lagerung und Weitergabe, allerdings nicht der Einsatz. Der Besitz zu friedlichen Zwecken ist erlaubt. Problematisch ist, dass eine genaue Definition biologischer Waffen in der Konvention fehlt und dass es kein Verifikationsregime und keine Kontrollmechanismen gibt. Im Verletzungsfall kann man eine Beschwerde an den Sicherheitsrat richten, was aber bislang noch nicht geschehen ist. Bei der Überprüfungskonferenz 2001 verhandelte man über die Einführung eines effektiven Verifikationsregimes, die Verhandlungen wurden aber abgebrochen, nachdem die USA ankündigten, die Initiative nicht zu unterstützen. Im Völkerstrafrecht (bes. Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs) ist bislang keine explizite Bestimmung enthalten, auch bei der Überprüfungskonferenz 2010 in Kampala fand ein diesbezüglicher Vorschlag nicht genügend Unterstützung.
Pandemieplan
ORR Andreas W. Heinz, Msc, MBA, Referatsleiter Einsatzführung (S3/FGG3) beim Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Oberösterreich, erläuterte die Planungen und Vorkehrungsmaßnahmen seitens seines Verbandes bei Seuchen und Pandemien. Während früher mangelnde Hygienebedingungen, fehlende Information bzw. Aberglaube die gravierendsten Probleme bei der Bekämpfung von Pandemien darstellten, sind das heute die erhöhte Mobilität, Risikobereitschaft und Ignoranz in der Bevölkerung sowie der leichte Zugang zu biologischen Waffen. Im Fall einer Pandemie gibt die WHO eine Falldefinition an die einzelnen Staaten weiter. In Österreich ist die Rollenverteilung und Kooperation der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure für den Ernstfall in einem Pandemieplan festgelegt. Auch die Rolle des Roten Kreuzes ist darin verankert. Gemeinsam mit Ärztekammer und Apothekerkammer ist das ÖRK etwa dafür verantwortlich, dass der Impfstoff an die Institutionen mit Schlüsselpersonal ausgeliefert wird. Rotes Kreuz und Samariterbund übernehmen auch im Pandemie- und Seuchenfall den landesweiten Krankentransport. Besondere Herausforderungen sind dabei erhöhtes Personalaufkommen, Ausfall von Personal sowie Maßnahmen zum Schutz des eigenen Personals und der transportierten Patienten. Das Rote Kreuz wäre dann auch für die Koordination der Bettenstände aller Krankenanstalten (inkl. definierter Notkrankenanstalten) verantwortlich. Das Österreichische Rote Kreuz beteiligt sich zudem regelmäßig an Katastropheneinsätzen im Ausland, etwa in Haiti. Neben der medizinischen Grundversorgung hatte die Bereitstellung von sauberem Grundwasser und die Errichtung von Sanitäreinrichtungen besondere Priorität. Auf diese Weise konnte dem Ausbruch von Seuchen erfolgreich entgegengewirkt werden. Das Rote Kreuz verfügt neuerdings auch über eine ABCDekontaminationseinheit, die aber nur für kleinere lokale Katastrophenereignisse ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stellt.
Schädigung der Landwirtschaft
Univ.-Doz. Dipl.-Ing. Dr. Sylvia Blümel, Leiterin des Instituts für Pflanzengesundheit in der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES), stellte einen oft vernachlässigten, aber strategisch bedeutenden Aspekt biologischer Kriegsführung in den Vordergrund: Risiken und Gefährdungen auf dem agrobiologischen Sektor. Die Bedeutung dieses Aspekts von Sicherheitspolitik wird oft unterschätzt, das Einbringen von Schädlingen wie Pilzen, Bakterien, Viren und Insekten kann nicht nur die Landwirtschaft, sondern in der Folge auch Handel, Wirtschaft und die soziale Sicherheit schwer beeinträchtigen. Eine besondere Herausforderung für die Biosecurity ist der Agroterrorismus. Eine Einstufung des Bedrohungsausmaßes ist schwierig, weil ein Nachweis der Absichtlichkeit kaum möglich ist, zudem fehlen verbindliche Kriterien zur Einstufung und das Auftreten von Schädlingen könnte neben unbeabsichtigter Einfuhr auch eine Reihe anderer Ursachen haben: Globalisierung, Klimawandel, Veränderung der Produktionssysteme, Bevölkerungswachstum oder Landübernutzung. Um sich vor der Einfuhr von Quarantäne- Schaderregern zu schützen, setzen viele Staaten und Regionen auf zunehmende Regulierung und Kontrollen. Die EU hat eine Liste von Quarantäne-Schaderregern erstellt und verpflichtet ihre Mitgliedstaaten, durch genaue Kontrollen nach Möglichkeit schon die (meist unbeabsichtigte) Einfuhr zu unterbinden sowie bei Bekanntwerden regionalen Schädlingsbefalls die Ausbreitung einzudämmen.
ABC-Abwehrschule
ADir Erwin Richter von der Abteilung Weiterentwicklung & höhere Fachausbildung der ABC-Abwehrschule des Österreichischen bundesheeres sprach über biologische Waffen und Terrorismus. Bislang haben Terroristen v.a. konventionelle Waffen eingesetzt, es gab noch keine Anschläge mit biologischen Kampfstoffen in größerem Ausmaß. Eine Untersuchung zählt für das letzte Jh. (1900-2000) insgesamt 71 terroristische Anschläge mit B- und CWaffen mit 123 Opfern und über 3.700 Verletzten. Für die Eignung biologischer Waffen zu terroristischen Aktionen spricht, dass viele von ihnen vergleichsweise leicht erhältlich, leicht produzierbar und billig sind, dass bereits eine geringe Menge große Auswirkungen hat, dass sie schwierig zu detektieren, meist geruchsund geschmacklos und über die Luft in geschlossenen Räumen optimal zu verbreiten sind. Allerdings ist ihre Ausbringung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden: Beim Einsatz im Freien sind enorme Mengen notwendig, er ist zudem abhängig von schwer kalkulierbaren Wetter- und Umweltbedingungen, wegen teilweise sehr langer Inkubationszeiten ist die Wirkung verzögert, die Handhabung erfordert großes wissenschaftliches und technisches Know-how, kann nicht geübt werden und ein effizienter Eigenschutz ist äußerst schwierig. Am besten eignen sich Bakterien (v.a. Anthraxerreger) für den bioterroristischen Einsatz, weil sie leichter zu produzieren und auszubringen sind als Viren. Mögliche Szenarien sind der großflächige Einsatz (den es aber noch nie gab), der Einsatz gegen eine bestimmte definierte Personengruppe, Anschläge gegen Einzelpersonen und der Einsatz gegen Nutzpflanzen und -tiere. Bekannte Beispiele sind die Kontaminierung von Lebensmitteln mit Salmonellen durch Sektenmitglieder in The Dulles 1984, das Regenschirmattentat 1978 und der Versand von Anthraxpulver in Briefen seit 2001. Grundsätzlich können Terrorgruppen in den Besitz biologischer Kampfstoffe kommen, der effektive Einsatz ist aber ziemlich problematisch und für Terroranschläge zum Teil nicht optimal geeignet.
  Die ABC-Abwehrschule ist das Kompetenzzentrum des Österreichischen Bundesheeres für ABC-Abwehr und Katastrophenmanagement. Bereits 1917 wurde in Krems die Armeegasschule der k.u.k.-Armee errichtet. Die seit 1959 bestehende Luftschutztruppenschule wurde schließlich Anfang der 80er Jahre in ABC-Abwehrschule umbenannt. Sie hat bis heute als eigenständige Truppenschule überleben können und ging nicht in der Heerestruppenschule auf – ein Zeichen für die große Bedeutung, die dieser Thematik beigemessen wird. Teilaufgaben der ABC-Abwehr im ÖBH sind der ABC-Schutz, der ABCMelde- und Auswertedienst, die ABC-Aufklärung, Dekontamination, Wasseraufbereitung und -verteilung, Retten und Bergen, Brandschutz, Luftfahrzeugrettung und luftfahrzeugspezifische ABC-Abwehr, ABC-Kampfmittelbeseitigung sowie medizinischer ABC-Schutz. Die ABC-Abwehr im ÖBH ist in vier Ebenen gegliedert: den ABC-Individualschutz, den jeder BH-Angehörige beherrschen muss, die ABC-Abwehr aller Truppen, je eine ABC-Abwehrtruppe auf Ebene der Brigade sowie ABC-Abwehrfachdienste ab Kompanieebene.
  Die ABC-Abwehrschule ruht auf drei Säulen: Einsatz (eine ABC-Abwehrkompanie), Forschung und Lehre. Sitz der Schule ist Korneuburg. Priorität ist der Schutz der Truppe und der Bevölkerung. Die ABC-Abwehrschule kooperiert mit zahlreichen zivilen Institutionen. Nach den Einsatzerfahrungen des Erdbebens in Armenien 1988 wurde die Katastrophenhilfseinheit Austrian Forces Desaster Relief Unit (AFDRU) unter dem Kommando der ABC-Abwehrschule aufgestellt. Sie ist in 8 bis 10 Std. abmarschbereit, weltweit einsatzbereit, dabei aber z.T. auf externe Transportkapazitäten angewiesen. Die vorgesehene Einsatzdauer beträgt 14 Tage bis 12 Wochen. In der Nähe von Wr. Neustadt verfügt die ABC-Abwehrschule über ein modernes Ausbildungszentrum, das auch zivilen Organisationen als Übungsstätte zur Verfügung gestellt wird.
Verarbeitung im Film
MilKur MMag. Stefan Gugerel, Militärpfarrer an der Heeresunteroffiziersakademie in Enns, zeigte, dass und wie die Thematik „Biologische Kriegsführung“ von Romanen und Spielfilmen aufgegriffen wurde. Die Beliebtheit hängt u.a. damit zusammen, dass die Wirkung biologischer Waffen budgetfreundlich ist, weil man auf Explosionen und Zerstörung von Gebäuden weitgehend verzichten kann und die Krankheitserreger nicht darstellen muss. Außerdem eröffnen sich spannende dramaturgische Möglichkeiten: Biologische Erreger können beliebige überraschende geistige oder körperliche Veränderungen hervorrufen (z.B. Vampirismus in „The Last Man on Earth“ 1963). Zusätzliche Spannung kann durch die Inkubationszeiten entstehen und den Zuseher wie die filmischen Protagonisten im Unklaren darüber lassen, wer infiziert ist, wer Resistenzen entwickelt und wie der Erreger wirken wird. Schließlich ergibt sich daraus, dass Infizierte in den Filmen meist zu geist- oder gewissenlosen Monstern mutieren (etwa in „Resident Evil“ 2002) oder praktisch ohnehin schon dem Tod geweiht sind, eine gute Gelegenheit für die relativ unbedenkliche Anwendung spektakulärer filmischer Gewalt. In „Outbreak“ (1995) werden fragwürdige militärische und politische Ziele an den Pranger gestellt: Ein vom Militär entwickeltes Virus tötet Menschen in Afrika, dann auch in den USA, das Militär versucht die Entwicklung und Verbreitung eines Impfstoffs zu verhindern. In „It’s in the Water“ (1997) glaubt die Bevölkerung einer US-Kleinstadt, durch biologische Substanzen im Trinkwasser homosexuell geworden zu sein.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 24/2010 vom 15. Dezember

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