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SICHERHEITSPOLITIK

FoMngt/LVAk

Blue Helmet Forum Austria 2013 an der LVAk

Von 9. bis 11. Oktober fand das Blue Helmet Forum 2013 zum Thema „Regionales Peacekeeping in Westafrika“ statt. Der ressourcenreiche Kontinent Afrika ist auf der Suche nach politischer und wirtschaftlicher Stabilität sowie einer tragfähigen Identität gegenüber anderen Teilen der Welt. Als unmittelbarer, aber unruhiger Nachbar der Europäischen Union gewinnt er auch für Österreich immer stärkere Bedeutung.


In diesem Zusammenhang stand die strategische Bedeutung Westafrikas ganz im Zentrum des von der Vereinigung Österreichischer Peacekeeper (VÖP) in Kooperation mit der Landesverteidigungsakademie und der Direktion für Sicherheitspolitik organisierten Forums 2013.

Unruheherd Sahelzone
Insbesondere die Sahelzone mit einer Reihe von einander überlagernden regionalen Konflikten ist als Übergang zu Nordafrika und zum Mittelmeer zu einer Priorität für die österreichische Sicherheitspolitik geworden. Afrika hat nach der Dekolonisierung in vielen Regionen eine „Balkanisierung“ erlebt, bei der Grenzen mit dem Lineal gezogen und künstliche Bevölkerungszusammenschlüsse willkürlich zu Staaten erklärt worden sind. Politische Spannungen, ethnische Unruhen und religiöse Differenzen waren die Folge. Ein besonderes Beispiel ist eben die Sahelzone, wo der Zusammenstoß von sesshaften und nomadischen Bevölkerungsteilen ein traditionelles Konfliktpotenzial bildet. Internationale Interventionen sind dadurch mehrfach ausgelöst worden. Der Klimawandel hat diese Entwicklungen zuletzt noch komplexer gemacht, und auch die organisierte Kriminalität nützt bestehende Transportrouten für den Schmuggel von Drogen, Medikamentenfälschungen, Waffen und Zigaretten aber auch als Migrationsroute. Diverse Regionen verlangen nach einem umfassenden Ansatz von Befriedung, humanitärer Hilfe, wirtschaftlicher Restrukturierung, einer Reform des Sicherheitssektors und einer Verbesserung der staatlichen Strukturen sowie auch Schutz von Kultur und Kulturgütern. Nur ein koordiniertes Krisenmanagement in engem Zusammenwirken von nationalen, regionalen und internationalen Akteuren kann den gewünschten Erfolg bringen.

ECOWAS und ECOMOG
Es war Ziel des Blue Helmet Forums 2013, den Informationsaustausch zwischen solchen Akteuren und deren Vernetzung zu fördern. Im Fokus der Panels standen Westafrika und die Analyse bisheriger Krisen und Konflikte sowie die Bestrebungen, eine Lösung für die vorherrschenden Probleme zu finden. Dabei wurden auch Möglichkeiten einer mittel- und langfristigen Unterstützung durch die Vereinten Nationen, die Europäische Union oder verschiedene Einzelstaaten diskutiert. Einen ersten Themenschwerpunkt bildete die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS). Diese wurde 1975 als regionale Vereinigung von dz. 15 Staaten mit 300 Mio. Einwohnern und eine Fläche von 5 Mio. km² gegründet und erhielt 1993 eine neue rechtliche Grundlage. Ihr Ziel ist der Ausbau der wirtschaftlichen Integration dieser Länder. Ergänzend ist eine graduelle politische Integration angestrebt, die partiell mit der Einrichtung eines gemeinsamen westafrikanischen Gerichtshofes sowie eines gemeinsamen westafrikanischen Parlaments im Jahr 2001 erfolgt ist. Ein ehrgeiziges Ziel ist etwa die Abschaffung der Grenzen innerhalb der Gemeinschaft bis 2020. Schon mit der militärischen Intervention der ECOWAS Monitoring Group (ECOMOG) ist in den 90er Jahren während des Bürgerkrieges in Liberia eine wichtige sicherheitspolitische Rolle hinzugekommen, die den Veränderungen nach Ende des Kalten Krieges Rechnung tragen sollte. Die ECOMOG ist eine multinationale, von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft eingesetzte Streitkraft. Truppenstellende Staaten sind u.a. Nigeria, Ghana, Guinea, Sierra Leone, Gambia, Liberia, Mali, Burkina Faso und Niger. ECOMOG intervenierte in drei bewaffneten westafrikanischen Konflikten, u.zw. in den Bürgerkriegen in Liberia, in Sierra Leone und in Guinea-Bissau. Auch wenn die Erfolge nicht immer nach Wunsch waren, und manche strukturellen Probleme auch in Zukunft aus eigener Kraft nur schwer gemeistert werden können, stellt ECOMOG den ersten afrikanischen Versuch dar, einen eigenen, regionalen Sicherheitsmechanismus zur Eindämmung von militärischen Krisen in der Region einzusetzen.

Operation Serval
Eine hohe Priorität hat dz. die Stabilisierung des westafrikanischen Binnenstaates Mali, das Land, dem das zweite Hauptthema des Forums gewidmet war. Die Republik Mali mit der Hauptstadt Bamako hat 1,24 Mio. km² Fläche und wird von 14,5 Mio. Menschen bevölkert. Die Masse davon lebt im Südteil des Landes. Der Norden erstreckt sich bis tief in die Sahara und ist äußerst dünn besiedelt. Da die Grenzen Malis nicht entlang nationaler oder ethnischer Siedlungsgebiete, sondern entlang kolonialer Einflusssphären und Verwaltungsräume gezogen wurden, leben dort heute viele Völker, die sich hinsichtlich Sprache, Religion und anderen anthropologischen und ethnologischen Merkmalen unterscheiden. Mali ist muslimisch geprägt und 85 bis 90 % der Bevölkerung bekennen sich zum sunnitischen Islam. Das Land hat historisch immer eine wesentliche Rolle bei der Kontrolle des Trans-Saharahandels gespielt und war deswegen vom späten 19. bis in die zweite Hälfte des 20. Jh. eine französische Kolonie. Im Jänner 2012 proklamierten Tuareg-Rebellen in einem bewaffneten Konflikt die Abspaltung des Staates Azawad von Mali. In der Folge kam es im März 2012 im Süden zu einem Putsch gegen die tatenlos bleibende Regierung von Mali und im abgespalteten Norden zu weiteren Kämpfen zwischen Radikal-Islamisten und den Tuaregs. Ein militärischer Einsatz der ECOWAS deutete sich an, wobei eine Eingreiftruppe von 3.300 Mann und der Einsatz von 200 Ausbildern der Europäischen Union geplant waren. Der UN-Sicherheitsrat unterstützte in einer Resolution Ende 2012 diesen Plan, der allerdings erst Monate später realisiert hätte werden können. Angesichts der Gebietsgewinne der Islamisten begann im Jänner 2013 die Operation Serval, in der malische und französische Truppen den Großteil des Nordens zurückeroberten. Die UN-Sicherheitskonferenz unterstützte den folgenden Friedenprozess mit der Entsendung der „Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)“. Sie wurde im April 2013 gegründet und in ihr ist die ursprünglich angedachte afrikanisch geführte Stabilisierungsmission der ECOWAS aufgegangen.

Ausblick
Eine breite Diskussion behandelte im dritten Panel die Zukunft, die  Möglichkeiten und Grenzen weiterer Entwicklungszusammenarbeit, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe durch Einzelstaaten wie etwa Österreich einerseits und andererseits durch die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen, die Europäische Union sowie nicht staatliche Organisationen.

Die „Association of Austrian Peacekeepers“, ursprünglich als Verband der Österreichischen Blauhelme gegründet, versteht sich als informelle Vorfeldorganisation der Vereinten Nationen und als Teil einer größeren Netzwerkorganisation für Friedenserhaltung. Zu diesem Zweck organisiert die Vereinigung unter der Patronanz der UNO sowie des Bundesministeriums für Landesverteidigung und in enger Zusammenarbeit mit der Landesverteidigungsakademie in Wien jährlich ein international besetztes „Blue Helmet Forum“ zu einschlägigen Themen.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 23/2013 vom 4. Dezember

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