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Sicherheitspolitik

Bgdr DDr. Harald Pöcher

Bundesheer 2020

Der (Alb-)Traum eines Experten

Wir schreiben das Jahr 2020. Von der Europäischen Union (EU) aus Brüssel gibt es keine wirklich spektakulären neuen Nachrichten. Im Jänner 2020 übernahm turnusmäßig Finnland die EU-Ratspräsidentschaft von Rumänien. Die größte Herausforderung des ersten Halbjahres 2020 sind die Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Serbien. Österreich hatte im ersten Halbjahr 2019 die Ratspräsidentschaft inne und viel für die Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) erreicht.


Für Rumänien als NATO-Mitgliedsland hatte die ESVP offensichtlich keine Priorität und so hoffen nun die neutralen Staaten in der EU auf die Ratspräsidentschaft von Finnland, dass es, auf den Erfolgen der österreichischen Ratspräsidentschaft aufbauend, Impulse zur Weiterentwicklung der ESVP setzen kann. Europa hat kein klares Ziel vor Augen, was das Engagement in Afrika betrifft, und so begann sich bereits die NATO in Afrika zu engagieren.
Die Diskussion um das beste Wehrsystem ist in Europa weitgehend zu Erliegen gekommen, da nur wenige Länder (Russland, die Ukraine, Weißrussland, Norwegen, Finnland, Dänemark, die Schweiz und auch Österreich) an der Wehrpflicht festhalten. In Österreich sind „Neutralität, Wehrpflicht, Rekruten und Zivildiener“ in der Gesellschaft fest verankert, dennoch gibt es immer wieder Modellrechnungen, welche Auswirkungen ein Freiwilligenheer in Österreich nach sich ziehen würde. Die letzten Berechnungen gingen alle davon aus, dass Österreich über Freiwilligenstreitkräfte im Ausmaß von einem Zehntel der Personalstärke der Freiwilligenstreitkräfte von Deutschland haben sollte, da Deutschland  in Bezug auf die Bevölkerung etwa zehn Mal so groß wie Österreich ist. Deutschland verfügt Anfang 2020 über Freiwilligenstreitkräfte im Umfang von rd. 160.000 Berufssoldaten.
Dem Autor wurde ein Schreiben mit einer derartigen Modellrechnung für Österreich zugespielt und zur Veröffentlichung freigegeben. Der Autor des vorliegenden Beitrages hat den Inhalt des Schreibens redaktionell bearbeitet und legt wert darauf, dass der wiedergegebene Inhalt des Schreibens sich nicht unbedingt mit seiner Meinung decken muss:

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion!
Geschätzter Chefredakteur!

Seit mehr als 30 Jahren lese ich regelmäßig Ihre Zeitschrift und muss Ihnen ein Lob für die professionelle Gestaltung aussprechen. Ich bin zwar Zivilist, befasse mich aber seit fast 40 Jahren mit sicherheitspolitischen und militärstrategischen Fragen. Das Wissen über die militärstrategischen Zusammenhänge habe ich mir während der Milizoffiziersausbildung im Zuge von vielen Kursen aneignen können und darüber hinaus habe ich auch ein Studium an einer Universität der Bundeswehr abgeschlossen. Des Weiteren nahm ich an mehreren Auslandseinsätzen des Bundesheeres teil und glaube damit auch, die Sorgen und Nöte des Berufskaders der Streitkräfte zu kennen. Ich glaube daher, dass ich durchaus das Rüstzeug mitbringe, wie ein militärischer Planer denken zu können.
Ich arbeite zur Zeit in der Politikberatung und hatte vor Kurzem für eine politische Partei eine Studie zu einer möglichen Umstellung des Wehrsystems in Österreich zu verfassen. Als Rahmenbedingung für diese Studie wurde mir vorgegeben, 16.000 Berufssoldaten, 20.000 Personen Freiwilligenmiliz, 4.000 Zivilbedienstete und eine schlanke Struktur mit lediglich vier Brigaden, eine schlanke Ausbildungsorganisation, keine Territorialkommanden, nur einen Standort für die Heereslogistik, zwei bis drei Munitionslager und höchstens vier Truppenübungsplätze.
Ich erlaube mir daher, Ihnen nachstehend die wichtigsten Erkenntnisse bekanntzugeben: Die wichtigste Frage im Zusammenhang mit dem Personal ist die Höhe des budgetären Aufwandes für das Berufskaderpersonal. Ohne hier ins Detail gehen zu wollen, habe ich Berechnungen auf der Grundlage der Besoldung von Freiwilligenstreitkräften in Westeuropa angestellt. Ich weise darauf hin, dass die geltende Rechtslage in Bezug auf Besoldung von Soldaten bei meinen Überlegungen keine Rolle gespielt hat. Demnach wäre für die Zivilbediensteten rd. 230 Mio. €, für die Berufssoldaten 1,1 Mrd. € und für die Freiwilligenmiliz rd. 160 Mio. € anzusetzen, also ein gesamter Personalaufwand von rd. 1,6 Mrd. €. Geht man davon aus, dass bei Freiwilligenstreitkräften rd. 50 % an Personalaufwand anfällt, so sollten zumindest weitere 1,6 Mrd.€. Für den Betrieb und Investitionen angesetzt werden. Für ein Freiwilligensystem in der vom Auftraggeber der Studie geforderten Größenordnung wären damit zumindest 3,2 Mrd. € erforderlich, also etwa 1,13 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Österreich würde damit gerade den Anteil am BIP für seine Streitkräfte aufwenden, wie er inoffiziell von der Bundesheerreformkommission BH 2010 vorgeschlagen wurde, aber nicht im Endbericht taxativ festgeschrieben wurde.
Verbleiben wir noch beim Personal und untersuchen die Auswirkungen der Umstellung des Wehrsystems auf die Zusammensetzung des Personals. Der Großteil des Berufskaders sollten kurzzeitverpflichtete Soldaten sein. Diese Soldaten – rd. 10.000 Personen – sind Chargen mit einer Dienstzeit zwischen 3 und 5 Jahren. Eine kleine Schar von ihnen könnte danach in die Unteroffiziersränge aufsteigen. Der Großteil muss die Streitkräfte verlassen und am Arbeitsmarkt eine passende Arbeit suchen. Die Streitkräfte würden aber Unterstützung dazu anbieten. Ferner könnten sie bei Bedarf in die Freiwilligenmiliz überwechseln. Die nächste Gruppe sind die länger verpflichteten Berufssoldaten. Diese rd. 5.500 Personen sollten als Offiziere und Unteroffiziere mit einer Dienstzeit zwischen 5 und 15 Jahren angestellt werden. Ein sehr kleiner Prozentsatz von ihnen könnte weiter verpflichtet oder in die Freiwilligenmiliz übergeleitet werden. Nur rd. 500 Soldaten sollten bis zum 60. Lebensjahr beschäftigt werden, diese handverlesene Schar an Soldaten kann auch höhere Dienstgrade als den Dienstgrad Major bei den Offizieren oder Stabswachtmeister bei den Unteroffizieren erreichen. Über die Ausbildung des Personals möchte ich keine umfassende Darstellung geben. So viel sei hier erwähnt, es wird ein Umdenken in Bezug auf die Notwendigkeit von einer 3 Jahre dauernden Offiziersausbildung und verschiedener Kurse für höhere Qualifikationen geben müssen.
Neben den Einschnitten beim Personal wird auch die Organisation zu überdenken sein. Es wird in einem schlanken Freiwilligensystem eine schlanke Kommandostruktur geben müssen, um das wenige Personal effizient einzusetzen: Dies setzt ein Drei Ebenen-Prinzip voraus, das aus einem personell klein gehaltenem Ministerium, einem dem Ministerium nachgeordneten Generalstab und den großen Verbänden (Infanteriebrigade, Panzergrenadierbrigade und Fliegerbrigade) besteht. Neben der schlanken Kommandostruktur wird es auch weniger Garnisonen geben müssen, etwa pro kleinem Bundesland 2 Garnisonen, pro mittlerem Bundesland 3-4 Garnisonen und je großem Bundesland 5-6 Garnisonen, also in Österreich höchstens 40 Garnisonen.
Nach meiner Ansicht sind mit einem Heer dieser Größenordnung alle Auslandseinsätze in einer Größenordnung von rd. 1.000 Soldaten durchführbar und auch für Katastropheneinsätze im Inland stehen mehr als 10.000 Soldaten für eine rasche Hilfe permanent zur Verfügung. Im Anlassfall können diese Truppen noch durch Soldaten der Freiwilligenmiliz ergänzt und aufgestockt werden.
Ich denke, viele Fragen werden durch mein Schreiben offengeblieben und neue Fragen hinzugekommen sein …
Ich hoffe aber trotzdem, dass ich die geschätzte Leserschaft nicht zu sehr verunsichert habe und verbleibe mit kameradschaftlichen Grüßen

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 18/2010 vom 22. September

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