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sicherheitspolitik

Bgdr Mag. Reinhard Trischak, MinR Günter Greimel

Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization (CTBTO)

Integrated Field Exercise 2014 (IFE14)

Die IFE14 findet von 5. November bis 9. Dezember in Österreich und Jordanien statt, die High-Level Visit dazu wurde am 15. November unter hohem medialem Interesse durchgeführt. Unter den Teilnehmern befanden sich hochrangige internationale Vertreter.


Neben den jordanischen Repräsentanten, wie dem Prinzen Feisal Al-Hussein sowie dem Minister für Energie, Mohammed Hamed, nahmen etwa die stv. US-Außenministerin für Abrüstung, Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und internationale Sicherheit, Rose Gottemoeller, sowie die UN-Repräsentantin für Angelegenheiten der Abrüstung, Angela Kane, teil. Das BMEIA war durch den ehemaligen Generalsekretär, Botschafter Kyrle, das BMLVS durch den Leiter der Abteilung Militärpolitik vertreten. Die IFE14 bildet den Abschluss des seit 2010 laufenden 2. Trainingszyklus, in dessen Verlauf Inspektoren für zukünftig möglicherweise statt ndende Vor-Ort-Inspektionen (On-Site Inspection – OSI) ausgebildet wurden. Somit stellt die Übung einen integralen Bestandteil bei der Fortentwicklung des OSI-Regimes der PrepCom CTBTO (Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization) dar, nicht zuletzt, um im Fall des Inkrafttretens des Vertrags über ausreichend Kapazitäten mit Blick auf die Verifikation der Vertragseinhaltung zu verfügen. Das Ziel der High-Level Visit war, die Aufmerksamkeit der internationalen Staatengemeinschaft auf die Aktivitäten und Leistungen der PrepCom CTBTO zu lenken, um dadurch wieder Schwung in den zuletzt ins Stocken geratenen Ratifikationsprozess des CTBT zu bringen. Da noch acht der Annex 2 Staaten den Vertrag ratifizieren müssen, damit dieser in Kraft treten kann, bot die IFE14 zusammen mit der High-Level Visit-Veranstaltung eine ideale Gelegenheit, um auf die Wichtigkeit gegenständlicher Organisation im Bereich der nuklearen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen hinzuweisen. Insgesamt ist es im Rahmen dieser Übung gelungen, darzustellen, dass es nun ein Instrument gibt, das in der Lage ist, weltweit und innerhalb kürzester Zeit technisch eindeutig nachzuweisen, ob Nukleartests durchgeführt wurden. Diese glaubhafte „Watchdog-Funktion“ könnte mittelfristig dazu führen, dass bisher kritische Staaten ihre Position überdenken.

Vorbereitung
Im Rahmen des angesprochenen 2. Trainingszyklus der Vorbereitungskommission des Atomteststoppvertrags sowie in Umsetzung des im Februar 2011 unterzeichneten Memorandum of Understanding (MoU) mit der PrepCom CTBTO nahmen seitens BMLVS/ÖBH drei Experten aus den Bereichen Logistik, Kommunikation und Veri kation an den verschiedensten Übungen, Workshops und Seminaren teil. Nach den bereits 2012 und 2013 stattgefundenen Build-Up Exercises (BUE) I - IV (Vorbereitung, Verladung, Verlegung, Vor-Ort-Inspektionstätigkeit und Rückverlegung), die u.a. auf den Truppenübungsplätzen Bruckneudorf und Seetaler Alpe sowie in der ABC-Abwehrschule stattgefunden hatten, wurde im Rahmen der diesjährigen Integrated Field Exercise das erworbene Wissen in die Praxis umgesetzt. Die letzte Field Exercise hatte 2009 in Kasachstan stattgefunden. Während damals die Teilnehmer noch mit Anfangsschwierigkeiten und widrigsten Witterungsverhältnissen zu kämpfen hatten, konnte diesmal aufgrund der gezogenen Lehren und aufgrund des exzellenten Know-how der österreichischen Übungsteilnehmer die Vorbereitung und Durchführung der IFE14 in überaus professioneller Art und Weise erfolgen. Dabei wurden innerhalb kürzester Zeit etwa 150 t Material vom Lager der CTBTO in Guntramsdorf auf dem Seeweg nach Jordanien transportiert, dort die Base of Operations als Zeltstadt aufgebaut, die verschiedenen Kommunikationskanäle eingerichtet und mit der Arbeit der Experten der Field Teams begonnen. Die an der Übung teilnehmenden Österreicher hatten dabei wesentlichen Anteil an der Logistik und Kommunikation.

Grundsätzliches
Der Atomteststoppvertrag (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty – CTBT) ist ein zentrales Element der internationalen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen. Ziel des 1996 zur Unterzeichnung aufgelegten Vertrags ist das umfassende Verbot von nuklearen Testexplosionen sowie allen anderen nuklearen Explosionen ohne Einschränkung der Sprengkraft oder der Testumgebung. Um die vertraglichen Verp ichtungen überprüfen zu können, wird ein globales Veri kationsregime geschaffen. Der Vertrag befindet sich gegenwärtig in der Rati zierungsphase (Ratifizierungsstand 163 von 183 Unterzeichnerstaaten). Wichtige Annex 2-Staaten (im Annex 2 des Vertrags sind die 44 Unterzeichnerstaaten aufgelistet, die den CTBT ratifizieren müssen, sodass dieser in Kraft gesetzt werden kann) wie die USA, Israel, Iran etc. haben den CTBT jedoch noch nicht ratifiziert; Indien, Pakistan und Nordkorea haben noch nicht unterzeichnet. Die dafür eingerichtete Organisation (z.Z. PrepCom CTBTO) mit Sitz in Wien (Vienna International Centre) hat die Aufgabe, die Einhaltung des Teststopps von nuklearen Waffen der künftigen Vertragsstaaten zu überwachen und bereitet sich auf das Inkrafttreten des CTBT vor. Dazu wird ein internationales Überwachungssystem (International Monitoring System – IMS) ausgebaut, das nach Fertigstellung 321 weltweit verteilte Messstationen und 16 Labors umfassen soll. Das IMS, das internationale Datenzentrum (International Data Centre – IDC) und das internationale Kommunikationssystem der CTBTO sind bereits einsatzfähig und wurden im Zuge der IFE14 getestet.

Vorteile für das BMLVS/ÖBH
Aufgrund des jahrelangen Engagements im Hinblick auf die gesamtstaatliche Interessenwahrnehmung leistet das BMLVS/ÖBH durch die verschiedensten Aktivitäten und Vorhaben mit der PrepCom CTBTO einen wichtigen Beitrag im Bereich Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Zudem pro tieren die eingebundenen Dienststellen des Ressorts hinsichtlich des Ausbaus der fachlichen, technischen und inspektionsspezifischen Kompetenz. Dieses erworbene Wissen kann in Folge im Rahmen der Aus- und Weiterbildung von Veri kations-, ABC-Abwehr-, Kommunikations-, Luftunterstützungs- und Logistikpersonal des ÖBH ein ießen. Darüber hinaus wird mit der Bereitschaft, der CTBTO vorhandenes und verfügbares Übungsgelände zur Verfügung zu stellen, dem ÖBH eine bessere nationale und internationale Sichtbarkeit (CTBT 183 Unterzeichnerstaaten) ermöglicht, und BMLVS-Interessen erhalten gegenüber der CTBTO einen noch gewichtigeren Stellenwert. Nähere Informationen über die PrepCom CTBTO unter www.ctbto.org

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 23/2014 vom 3. Dezember

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