HGM Eröffnung Erster Weltkrieg ab 29. JuniStrategie und Sicherheit 2014Vehling VerlagHeeresgeschichtliches MuseumVerein Alt-NeustadtStrategischer Führungslehrgang
Sicherheitspolitik/Ps ychologie

Obst Karl Heinz Eisler

Dafür und/oder dagegen

Umstrittenes NATO -Strategie-Konzept, Kritik auch von Befürwortern

Bei der Konzeption des Strategiedokumentes wurde die Mentalität der europäischen allgemeinen Meinung kaum beachtet, besonders beim Schwerpunkt „Raketenabwehrschirm“. Nordkorea ist weit entfernt und der Iran wird es alleine nicht schaffen, kurz- bis mittelfristig ballistische Raketen mit Nuklear- Gefechtsköpfen gegen Europa abzufeuern. Das Konzept birgt daher für Europa eine eher ungeliebte US-amerikanische „Paranoia-Mentalität“, die kaum der Realität entsprechen dürfte, da niemand abschätzen kann, wann der Iran wirklich über Atomwaffen verfügen wird. 


Eine Bedrohung Europas durch iranische Langstreckenraketen des Typs Shahab-3, Reichweite bis zu 6.000 km, ist durchaus möglich. Der israelische Geheimdienst und der US General Cartwright bestätigen, dass die Herstellung von iranischen Atomwaffen innerhalb von 6 bis 18 Monaten zu schaffen wäre. Nordkorea dürfte für Europa kein Bedrohungspotenzial haben, da Versuche mit Langstreckenraketen bislang fehlschlugen.

Budget
Das Hauptproblem für jedwede Verteidigungskonzeption liegt in den sinkenden Verteidigungsbudgets der Mitgliedsländer. Voraussetzung für einen NATO-Beitritt ist nach wie vor ein Verteidigungsbudget von 2 % BIP (Bruttoinlandsprodukt). Von 27 Mitgliedstaaten schaffen das nur 10, an der Spitze die USA mit 4,68 %, gefolgt von Griechenland 3,88 %, der Türkei 2,76 %, UK 2,68 %, ... Frankreich 2,40 %, … Deutschland 1,37 %. Österreich wäre Vorletzter, gefolgt von Island mit 0,08 %. Trotzdem ist in Europa ein dichter Raketenabwehrschirm konzipiert und in Polen teilweise durch die Dislozierung der „Patriot“ und SM-3 Batterien bereits verwirklicht.

Russland
Die NATO-Einflusssphäre rückt immer weiter nach Osten, was in Moskau, trotz Partnerschaftsvertrag als Bedrohung gesehen wird. In Europa sind die Erinnerungen an den Kalten Krieg, als noch 2 Mio. Sowjetsoldaten westlich des Urals einmarschbereit standen, nicht ganz vergessen. Deshalb sieht man insbesondere in Prag und Warschau den NATO-Russland-Pakt mit einigem Misstrauen. Nach Überprüfung des START- und Raketen-Abrüstungsvertrages durch den Außenpolitik-Juristen Mikhail Margelow werden zusätzlich an den Nord-Ost- Grenzen Russlands Iskander- M Kurzstreckenraketen (Reichweite 400 km) aufgestellt. Im diplomatischen Sprachgebrauch begründete Dimitri Medwedew diesen Schritt als Sicherung des Luftraumes über St. Petersburg und der russischen Enklave Kaliningrad. Es ist aber nicht anzunehmen, dass diese ballistischen, mit Atomgefechtsköpfen bestückbaren Abfangraketen in den geplanten NATOAbwehrschirm eingebunden werden, da vermutlich nur auf vorhandene Radarsysteme im Südkaukasus zurückgegriffen wird. Die baltischen Staaten fühlen sich durch die Iskander-M besonders bedroht. Die NATO-Führung wäre gut beraten, würde sie das nicht als militärische Herausforderung betrachten, sondern als weitere Möglichkeit zur Vertiefung der strategischen Kooperation mit Russland.

Europa
Die baltischen Staaten sind durch die Aufstellungspläne der russischen Kurzstreckenraketen stark verunsichert und fordern die Auflösung des NATORussland- Pakts (NRP). NATO-Mitgliedsländer in Europa stellen häufig ihre nationalen Interessen vor Bündnisinteressen. Rumänien beispielsweise möchte schnellstens Moldawien annektieren und lehnt nachträglich ebenso den NRP ab. Polen plädiert für noch engere NATO-Beziehungen zur Ukraine, zulasten der russischen Verbindungen. Der ökonomische Grund: Die Odessa- Brody Pipeline soll nach Gdansk verlängert werden. In Polen herrscht natürlich nach wie vor Angst vor dem russischen Bären, daher auch die Raketenaufrüstung mit ballistischen Abfangraketen Patriot (Stationierung 40 km vor der Grenze zu Kaliningrad) und SM-3 (Reichweite 500 km, Abfanghöhe 24 km). Zusätzlich Luftraumsicherung durch neu beschaffte F-16. Offiziell wird das aber nicht zugegeben, da der Raketenabwehrschirm nur gegen „Schurkenstaaten“ etabliert werden soll. Die Erinnerungen an den Kalten Krieg sind noch stark in Erinnerung. Die großen Altmitglieder (D, F, GB) akzeptieren das NATO-Strategie- Konzept ohne besondere Vorbehalte, drängen jedoch auf eine Abgleichung mit dem Vertrag von Lissabon. Insbesondere was die militärische Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung NATO – EU Militärstab betrifft.

USA/NATO
START III sieht eine Reduktion der Nuklear-Gefechtsköpfe auf 1.550 vor, daher müssen etwaig vorhandene Waffensysteme modernisiert werden. Die Kosten dafür werden auf 4 Mrd. US-$ geschätzt. Die Rolle Russlands im NATO-Bündnis, v.a. die Einbindung in den Raketenabwehrschirm, muss in allen Einzelheiten bis Juni 2011 schriftlich festgelegt werden. 

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 3/2011 vom 9. Februar

Drucken