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Internationales

Obst Thomas Pillmeier

Das Krisenmanagement der Europäischen Union

Ein wesentliches Instrument der EU-Außenwirksamkeit stellt das Militär dar. Als eines der Elemente der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) leistet es im Rahmen der EU-Außen- und Sicherheitspolitik einen essenziellen Beitrag, dass Europa mit allen verfügbaren Mitteln auf Krisen in der Welt reagieren kann. Damit hilft das Militär mit, dass die Europäische Union in einer zunehmend multipolaren Welt ihre Interessen sichern und die ihr zukommende Rolle wahrnehmen kann.


Kernelemente der militärischen Dimension sind der EU-Militärausschuss als Ratsarbeitsgruppe zur Einbindung der militärischen Expertise der Mitgliedstaaten, der EU-Militärstab als Teil des Auswärtigen Dienstes der EU und natürlich die militärischen Beitragsleistungen der Mitgliedstaaten bei konkreten militärischen Maßnahmen in Krisengebieten. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Entscheidung zum Einsatz für eine militärische Intervention nach dem Einstimmigkeitsprinzip durch die Mitgliedstaaten getroffen wird, und eine Teilnahme durch die Staaten auf freiwilliger Basis erfolgt. Die Grundsatzplanung der militärischen Einsätze der Union, d.h. die Erstellung des sogenannten Krisenmanagementkonzepts, wird durch die der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik unterstehenden Strukturen des Europäischen Auswärtigen Dienstes durchgeführt: insbesondere dem Krisenmanagement- und Planungs-Direktorat und dem EU-Militärstab. Alle EU-Krisenbewältigungsmissionen, egal ob zivil und/oder militärisch, werden je nach Bedarf zusammengestellt und können in ihrer Personalstärke von einigen wenigen Einzelpersonen bis zu mehreren Tausend variieren. Alle Missionen werden regelmäßig evaluiert, um rasch Änderungen in Ausrichtung, Struktur und Umfang lageangepasst durchführen zu können. Dz. führt die Europäische Union folgende zwölf zivile und vier militärische Missionen/Operationen durch (siehe Grafik und Kasten u.):

Die militärischen EU-Einsätze
EUFOR ALTHEA ist eine militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina, die seit Dezember 2004 als Nachfolge der NATO-Operation SFOR durchgeführt wird. Diese EU Mission unterstützt bei Ausbildung und Aufbau von Fähigkeiten der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina. Darüber hinaus hält die Mission Kapazitäten bereit, um bei Bedarf die lokalen Sicherheitskräfte bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit zu unterstützen. Sie leistet dadurch einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und weiteren europäischen Integration von Bosnien und Herzegowina.
Mit EUTM SOMALIA leistet die Europäische Union seit April 2010 einen Beitrag zur Ausbildung der somalischen Streitkräfte, damit diese zukünftig die Stabilität in Mogadischu und sukzessive in ganz Somalia sicherstellen können. Bisher wurden dazu etwa 3.600 Soldaten in einem Ausbildungslager in Uganda ausgebildet. Seit Anfang des Jahres wurden sämtliche Aktivitäten nach Mogadischu verlegt. Dort wird mit der Ausbildung von Führungskräften und Ausbildern fortgesetzt, strategische Beratung des Verteidigungsministers sowie des Generalstabs durchgeführt und Unterstützung bei der Konzepterstellung für den Neuaufbau der Streitkräfte geleistet.
EUNAVFOR ATALANTA, eine seit 2008 im Einsatz be ndliche EU-Marineoperation, stellt gemeinsam mit EUTM SOMALIA einen Teil des umfassenden Ansatzes der Europäischen Union bei der Unterstützung von Somalia beim Aufbau eines stabilen, demokratischen und aufstrebenden Landes dar. Die Aufgaben von EUNAVFOR Atalanta sind dabei vorrangig der Schutz der Schifffahrt im Becken von Somalia und im Indischen Ozean vor Piraten, die Eindämmung der Piraterie in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Flottenverbänden sowie die Unterstützung anderer Akteure der Europäischen Union vor Ort (insbesondere der zivilen GSVP-Mission EUCAP NESTOR zum Aufbau regionaler maritimer Fähigkeiten, des EU-Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika und der EU-Delegation in Somalia).
EUTM MALI ist eine im Februar 2013 gestartete Ausbildungsmission der Europäischen Union und leistet einen Beitrag zur Ausbildung der Streitkräfte von Mali, damit diese gemeinsam mit den von Frankreich (Operation SERVAL) und der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS – Operation AFISMA) entsandten Kräften den Nordteil des Landes von den Rebellen zurückerobern und in weiterer Folge die territoriale Integrität und Sicherheit in Mali gewährleisten können. Dazu werden die malischen Streitkräfte durch die Ausbildung von insgesamt acht bataillonsstarken Kampfgruppen (GTIA – Groupement Tactique Interarmes) sowie durch Beratung beim Aufbau angemessener Strukturen für Planung und Führung von Einsätzen unterstützt.

Neue Herausforderung EUFOR CAR
Seit dem Putsch von vorwiegend islamischen Rebellen im März 2013 entwickelt sich die Zentralaftrikanische Republik zunehmend zu einem gescheiterten Staat. Die andauernden bürgerkriegsartigen Kämpfe im Land haben zu einer humanitären Katastrophe geführt. Aktuell sind über 800.000 Menschen auf der Flucht, allein in der Hauptstadt Bangui werden über 400.000 intern Vertriebene gezählt. Um einen Genozid zu verhindern, entsandte Frankreich auf Basis eines Sicherheitsratsbeschlusses der Vereinten Nationen militärische Kräfte. Zusätzlich begann auch die Afrikanische Union, die bisher wenig erfolgreiche Mission MICOPAX (Mission for the consolidation of Peace in Central African Republic) der Wirtschaftsgemeinschaft Zentralafrikanischer Staaten zu übernehmen und unter dem Namen MISCA (Mission internationale de soutien à la Centrafrique sous conduite africaine) zur Stabilisierung und Unterstützung des Landes aufzubauen. Um diesen Prozess zu unterstützen, hat der Rat der Europäischen Union am 10. Februar 2014 beschlossen, gestützt auf einen weiteren UN-Sicherheitsratsbeschluss, im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine militärische Operation namens EUFOR RCA zu etablieren. Dazu wurden bzw. werden derzeit die notwendigen Planungsdokumente erstellt (Krisenmanagementkonzept, erste militärische Direktive, Operationsplan, Einsatzbefugnisse) und die dafür notwendigen Kräfte aufgebracht. Als international besetztes Hauptquartier dient die von Griechenland zur Verfügung gestellte nationale Führungseinrichtung in Larissa, mit dem französischen Generalmajor Philippe Pontiès als Kommandanten. Die Einsatzkräfte in Bangui wird der französische Brigadegeneral Thierry Lion führen.

Österreichische Beteiligung
Österreich ist bei EUFOR ALTHEA stärkster EU-Truppensteller und stellt mit GenMjr Dieter Heidecker auch den Force Commander. Klar ist aber auch, dass auf EU-Ebene dieser Einsatz nur mehr durch eine kleine Gruppe von Mitgliedstaaten in seiner exekutiven Form unterstützt wird. Darüber hinaus ist Österreich lediglich an der Ausbildungsmission in Mali geringfügig involviert. Bei der in Entstehung begriffenen Operation in der Zentralafrikanischen Republik unterstützt dz. Österreich dieses sichtbare Zeichen von Krisenbewältigungsmaßnahmen der Europäischen Union mit Stabspersonal im Führungskommando in Larisa (Griechenland). Vor dem Hintergrund des sicherheitspolitischen Status‘ Österreichs (primäre Verfolgung sicherheitspolitischer Zielsetzungen über die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik; eines von sechs EU-Mitgliedern, die nicht gleichzeitig Mitglieder der NATO sind) erscheint die Beteiligung als ausbaufähig. Tendenziell entwickeln sich militärische EU-Missionen und Operationen in Richtung nicht-exekutiver Ausbildungs- und Beratungsmissionen sowie kurzfristig aktivierter exekutiver Überbrückungsmissionen zur Unterstützung anderer internationaler Organisationen wie Afrikanische Union oder Vereinte Nationen. Zu einem klaren geografischen Schwergewicht entwickelt sich dabei der afrikanische Kontinent.

Zivile und Militärische Einsätze der EU im Überblick

• EUMM GEORGIA (European Union Monitoring Mission GEORGIA) –
   Überwachungsmission in Georgien
• EUBAM RAFAH (European Union Border Assistance Mission RAFAH) – Unterstützende
   Grenzkontrollmission am palästinensisch-ägyptischen   Grenzübergang in Rafah
• EUPOL COPPS (European Union Police Mission and Co-ordinating Office for
   PALESTINIAN Police Support) – Integrierte Polizeiunterstützungsmission in Palästina
• EUBAM LIBYA (European Union Border Assistance Mission in LIBYA) - Mission der
   Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen
• EULEX KOSOVO – Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo
• EUPOL AFGHANISTAN (European Union Police Mission in AFGHANISTAN) –
   Polizeimission in Afghanistan
• EUPOL RD CONGO (European Union Police Mission in the République Démocratique du
   CONGO) – Polizeimission in der DR Kongo
• EUCAP NESTOR (European Union Capacity Building Mission NESTOR) –
   zivile Mission zum Aufbau regionaler maritimer Fähigkeiten am Horn von Afrika (Somalia,
   Djibouti, Seychellen und zukünftig auch in Kenia und   Tansania geplant)
• EUCAP SAHEL NIGER (European Union Capacity Building Mission in NIGER) –
   Sicherheit und Entwicklung in der Sahel-Zone
• EUSEC RD CONGO (European Union Security Sector Reform Mission in the République
   Démocratique du CONGO) – Mission zur Unterstützung der   Sicherheitssektor Reform in der
   DR Kongo
• EUFOR ALTHEA (European Union Force ALTHEA) – Militärische Operation zur
   Stabilisierung von Bosnien und Herzegowina (Fortsetzung der Aufgaben der ehemaligen  
   NATO-geführten Operation SFOR durch die Europäische Union)
• EUTM MALI (European Union Training Mission in MALI) – militärische Grundlagenausbildung 
   und Beratung der malischen Streitkräfte.
• EUNAVFOR ATALANTA (European Naval Force ATALANTA) – Militärmission durch
   Marinekräfte zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
• EUTM SOMALIA (European Union Training Mission in SOMALIA) – militärische Ausbildung
   von somalischen Soldaten

Die wesentlichsten Akteure beim EU-Krisenmanagement

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) unterstützt die Hohe Vertreterin für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission (HV/VP) dabei, die Kohärenz und Koordinierung des auswärtigen Handelns der Union zu gewährleisten und Politikvorschläge auszuarbeiten und nach deren Billigung durch den Rat umzusetzen. Darüber hinaus unterstützt er den Präsidenten des Europäischen Rates sowie den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben im Bereich der Außenbeziehungen und sorgt für eine enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Das Netzwerk von EU-Delegationen rund um die Welt ist Teil der Struktur des EAD.

Das Krisenmanagement- und Planungsdirektorat (CMPD) als ein wesentliches
Element des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) führt die politisch-strategische Planung ziviler und militärischer Operationen zur Krisenbewältigung durch.

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) setzt sich aus
Botschaftern der Mitgliedstaaten zusammen. Es verfolgt die für die Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik maßgeblichen Entwicklungen in der Welt, erarbeitet neue Strategien und überwacht deren Umsetzung. Unter der Aufsicht des Rates gewährleistet das PSK die politische Kontrolle und strategische Leitung von Krisenmanagement-Aktionen.

Der Militärausschuss der EU (EUMC) besteht aus den Generalstabschefs, vertreten durch ihre militärischen Repräsentanten. Der Militärausschuss ist das höchste militärische Gremium und berät das PSK in militärischen Fragen. Von der Zuständigkeit des EUMC für alle militärischen Angelegenheiten werden auch Einsatzfragen erfasst.

Der Militärstab der EU (EUMS) ist Teil des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union. Zu seinen Aufgaben gehören die Frühwarnung, Lagebeurteilung und strategische Planung. Diesbezüglich arbeitet der EUMS dabei insbesondere mit dem CMPD zusammen. Seit Mai 2013 wird dieser durch den österreichischen  Generalleutnant Wolfgang Wosolsobe geleitet.

Der Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung (CIVCOM) entwickelt die zivilen Planziele der EU und ist verantwortlich für deren Umsetzung. Er gibt Empfehlungen und Stellungnahmen an das PSK und andere Ratsgremien.

 

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 4/2014 vom 26. Februar

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