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sicherheitspolitik

Bgdr Mag. Reinhard Trischak

Der NATO-Gipfel 2014 aus österreichischer Betrachtung

Am 4. und 5. September fand in Newport, Wales, der NATO-Gipfel 2014 statt. NATO-Treffen im Format der Staats- und Regierungschefs  nden in der Regel alle zwei Jahre statt und geben generelle Richtungsentscheidungen für die Allianz vor. Seit die NATO Partnerschaften eingegangen ist, werden auch die Partnernationen zu diesen Gipfeltreffen – zur Teilnahme an definierten Partnerformaten – eingeladen. Österreich, seit Anfang 1995 Mitglied der NATO-Partnerschaft für den Frieden, war durch Verteidigungsminister Mag. Klug vertreten.


Der diesjährige Gipfel war ursprünglich dazu vorgesehen, die weitere Positionierung und Aufgabenstellung der NATO in Afghanistan nach dem Ende von ISAF am 31.12.2014 zu besprechen, Fragen hinsichtlich des Erhalts und Ausbaus von militärischen Fähigkeiten zu behandeln und neue Rahmenbedingungen für die verschiedenen Partnerschaftsformate zu definieren. Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine rückten jedoch Fragen der Unterstützung für die osteuropäischen NATO-Staaten bzw. das Verhältnis der NATO zur Russischen Föderation zusätzlich in den Fokus. Obwohl die Ukraine-Russland-Krise generell als europäisches Problem eingestuft wird, ist doch damit zu rechnen, dass in Zukunft – ohne das dz. gültige Strategische Konzept zu ändern – der Artikel 5 (Bündnisverteidigung) deutlich gegenüber den beiden anderen Aufgabenbereichen (Krisenmanagement und kooperative Sicherheit) an Gewicht gewinnen wird.

Österreichische Interessen
Das österreichische Interessenprofil ist auf drei Bereiche ausgerichtet. Zum Ersten ermöglicht die Mitarbeit im Rahmen der Partnerschaft mit der NATO die Teilnahme am Transatlantischen Sicherheitspolitischen Dialog, zum Zweiten wird dadurch die Teilnahme an NATO geführten Operationen, wenn diese im sicherheitspolitischen Interesse Österreichs gelegen sind, ermöglicht, und zum Dritten eröffnet die Partnerschaft den Zugang zu Instrumenten, die für die Entwicklung interoperabler militärischer Fähigkeiten von entscheidender Bedeutung sind.

Politischer Dialog
Österreich hat seit Beginn seiner mittlerweile fast 20-jährigen Mitgliedschaft in der Partnerschaft für den Frieden immer eine seinem Status angepasste aktive Rolle in den politischen und militärischen Gremien der NATO gespielt. So hat Österreich auch mehrfach Anregungen zur Optimierung und ef zienteren Gestaltung der Partnerschaft eingebracht. Im Vorfeld des Gipfels hat Österreich erneut in einem gemeinsam mit der Schweiz eingebrachten Papier seine Erwartungshaltung über die Entwicklung unserer Partnerschaft mit der NATO nach 2014 zum Ausdruck gebracht. Demgemäß ist Österreich auch weiterhin an einem sicherheits- und verteidigungspolitischen Dialog mit den NATO-Alliierten in verschiedenen Formaten interessiert; über diese Schiene des politischen Dialogs sollen auch zukünftig die österreichischen Anliegen eingebracht werden.

Interoperabilität der Streitkräfte
Österreich, wie auch die anderen Partner, ist am Erhalt der hohen Qualität der Interoperabilität, wie sie sich in vielen Jahren der Teilnahme an NATO, aber auch an VN und EU geführten Operationen entwickelt hat, interessiert. In diesem Zusammenhang kann aus dem NATO-Gipfel großer Nutzen gezogen werden. In Umsetzung der Beschlüsse des Gipfels soll eine neue Plattform der Kooperation, der 24 Länder angehören werden, darunter Österreich sowie Schweden und Finnland, geschaffen werden. Zielsetzung dabei ist es, militärische Kapazitäten von NATO-Staaten und Partnerländern gemeinsam zu nutzen und die Ausbildung internationaler Einsatzkräfte zu intensivieren. Dabei liegt die letzte politische Entscheidung über das Ob und Wie der Kooperation immer bei den Partnerländern.

Teilnahme an Operationen und Übungen
Die Teilnahme an Operationen im Rahmen des internationalen Krisenmanagements ist für die Weiterentwicklung des Österreichischen Bundesheeres von grundlegender Bedeutung. Zurzeit ist Österreich mit 375 Soldaten bei der NATO geführten KFOR-Mission im Kosovo der größte Nicht-NATO-Truppensteller und leistet dadurch nicht nur einen qualitativ hochwertigen Beitrag zur Stabilität in der Region, sondern konnte bisher auch wertvolle Erfahrungen für die Interoperabilität seiner Streitkräfte sammeln. Aufgrund der massiven Sparzwänge ist auch zukünftig eine militärische Kooperation mit der NATO unabdingbar, um bei Ausbildung, Übungen und Einsätzen  nanzielle Mittel zielgerichteter einsetzen zu können.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 17/2014 vom 10. September

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