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internationales

ObstdG Mag. Rainer Winter

Der NATO-Gipfel in Wales

Die Bedeutung für das Bundesheer

Am 4. und 5. September fand in Newport/Wales das Gipfeltreffen der NATO statt. Die behandelten Inhalte und Beschlüsse sind für den Partnerstaat Österreich – seit 1995 Partner der NATO – im Allgemeinen von Relevanz und haben im Speziellen auch Auswirkungen auf das Österreichische Bundesheer. Die Bedeutung für Österreich und das Österreichische Bundesheer soll hier aus Sicht der Militärvertretung Brüssel dargestellt werden. Die im Folgenden angesprochenen Themen leiten sich aus der Abschlusserklärung, dem wichtigsten Dokument des Gipfels, ab.


Kernaufgaben
Die Allianz bekräftigt ihre Kernaufgaben, die im Strategischen Konzept aus dem Jahr 2010 festgelegt sind. Es sind dies die „Gemeinsame Verteidigung“, das „Krisenmanagement“ und die „Kooperative Sicherheit“. Für Österreich als Partner sind dabei die zweite und dritte Aufgabe von Relevanz, da wir uns einerseits an Krisenmanagementeinsätzen, wie bspw. im Kosovo und Afghanistan, beteiligen und andererseits im Bereich der Kooperativen Sicherheit deutliche Akzente im Rahmen des Schutzes der Zivilbevölkerung und der Korruptionsbekämpfung setzen.

Partnerschaften und Interoperabilität
Damit sich das Bundesheer an internationalen Einsätzen beteiligen kann, muss sich das österreichische Kontingent wie ein Puzzlestein in die Gesamtheit der eingesetzten Teile der anderen Länder einfügen. Die NATO erstellt dafür die erforderlichen Normen, die auch bei EU-Operationen zur Anwendung kommen. Zu diesem wichtigen und für das Bundesheer höchst relevanten Themenbereich gab es im Rahmen des Gipfels eine Sitzung der sogenannten „Interoperability Platform“, an der auch Österreich teilgenommen hat. Im Rahmen dieser Plattform soll die Zusammenarbeitsfähigkeit der einzelnen Streitkräfte weiterentwickelt werden. Dieser Bereich bleibt für das Bundesheer in Bezug auf zukünftige friedensunterstützende Einsätze und für die Ausbildung nach wie vor von entscheidender Bedeutung.

Afghanistan
Diese genannte Zusammenarbeitsfähigkeit ist beim Einsatz in Afghanistan besonders gefordert. Die politische Situation und der NATO-Einsatz in Afghanistan war Gegenstand der zweiten Sitzung, an der Österreich teilnahm. Sie fand auf Ebene der Staats- und Regierungschefs statt. Österreich beteiligt sich derzeit mit einem relativ kleinen Kontingent. Dennoch ergeben sich, neben der politischen Bedeutung an sich, durch diese Beteiligung auch Erfahrungsgewinne der dort eingesetzten Soldaten, die in die Ausbildung des Bundesheeres einfließen.

Readiness Action Plan
Ein weiteres Schwergewicht des Gipfeltreffens widmete sich der durch Russland, einem Partner (!) der NATO, verursachten Krise in der Ukraine. Neben gesonderten Treffen mit Vertretern aus der Ukraine reagierte die Allianz auf diese neue Situation durch die Verabschiedung eines „Readiness Action Plans“. Im Rahmen dieses Plans sollen für die NATO rasch verfügbare, verbesserte Instrumente geschaffen werden, um auf Bedrohungen reagieren zu können. Dieser Bereich ist zwar für Österreich als neutralen Partnerstaat nicht unmittelbar relevant, dennoch sind die in diesem Zusammenhang zu entwickelnden Fähigkeiten auch für die weitere Entwicklung des Bundesheeres interessant und daher zu verfolgen.

Militärische Fähigkeiten
Das Thema der militärischen Fähigkeiten wurde beim Gipfel auch allgemein intensiv behandelt. Es wurde eine Liste mit 16 Prioritäten, wie bspw. die Bereiche Cyber Defence, medizinische Versorgung, Spezialeinsatzkräfte etc., im Rahmen des Treffens diskutiert. Diese derzeitigen Fähigkeitslücken sollen nun u.a. im Rahmen des „Framework Nation Concepts“ von einer Gruppe von Staaten in Kooperation ausgefüllt werden. Da diese De zite im Wesentlichen auch für die Streitkräfte der EU gelten (22 der 28 NATO-Mitglieder sind auch EU-Mitglieder), sind diese auch für die internationalen Einsätze des Bundesheeres relevant.

Nachhaltigkeit im Krisenmanagement
Nachhaltigkeit von internationalen Einsätzen bildete einen weiteren Themenschwerpunkt beim Gipfel, da bei diesen Einsätzen nicht nur die unmittelbaren Bedrohungen zu beseitigen, sondern auch nachhaltig wirkende stabilisierende Maßnahmen gefragt sind. Eine solche Nachhaltigkeit kann durch die Unterstützung beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen und -institutionen im jeweiligen Krisengebiet erreicht werden. Im Fachjargon spricht man hier von „Security bzw. Defence Institution Building“. Da bereits jetzt, sowohl im Rahmen der EU als auch bei der NATO, ein großer Bedarf an Trainings-, und Ausbildungspersonal unter dem Überbegriff „Hilfe zur Selbsthilfe“ besteht, ist mit verstärkten Anfragen an Österreich zu Abstellungen in diesem Bereich zu rechnen.

EU-NATO-Zusammenarbeit
EU und NATO arbeiten als Institutionen sowohl auf politischer Ebene als auch in den Einsatzräumen, wie z.B. im Kosovo durch EULEX und KFOR, zusammen. Diese Zusammenarbeit wurde auch im Rahmen des Gipfels gewürdigt und durch die Anwesenheit von EU-Rats- und Kommissionspräsident sowie der Hohen Vertreterin für die Außenpolitik der EU unterstrichen. Die Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO obliegt der politischen Ebene, die Umsetzung wirkt sich jedoch bis in die praktischen Bereiche, wie die schon angesprochene Zusammenarbeitsfähigkeit, aus.

Cyber Defence
Dem Thema Cyber war ein weiterer Schwerpunkt des Gipfels gewidmet. Zu diesem Thema wurden sowohl die gemeinsame Sichtweise (Policy) von Cyber Defence als auch die praktische Implementierung von Maßnahmen auf höchster politischer Ebene besprochen. Auch dies ist für Österreich und das Bundesheer von Relevanz, da gemäß der gesamtstaatlichen Österreichischen Cyber-Sicherheitsstrategie der Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene besondere Bedeutung zukommt und Österreich dabei eine aktive Rolle einnehmen will. Über die internationale Mitgestaltung im Bereich Cyber im militärischen Bereich wird im Rahmen dieser Beitragsreihe der MVB im November genauer berichtet.

Verteidigungsbudgets
Die Staats- und Regierungschefs der NATO beschäftigten sich auch mit dem schwierigen Thema der Verteidigungsausgaben. Sie kamen überein, dass der Trend der sinkenden Verteidigungsbudgets umzukehren ist, damit jeder Staat der Allianz, in solidarischer Weise, einen angemessenen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit zu leisten imstande ist. Das NATO-Ziel ist in diesem Zusammenhang mit 2 % des BIP festgelegt. Bemerkenswert ist, dass diese Erklärung erstmals in der Geschichte der NATO durch die höchstmöglichen politischen Repräsentanten der Allianz erfolgte und daher als sehr starkes politisches Signal zu werten ist.

Zusammenfassung
Zusammengefasst hält die NATO an ihren drei Hauptaufgaben, der Gemeinsamen Verteidigung, dem Krisenmanagement und der Kooperativen Sicherheit fest. Die Gemeinsame Verteidigung, die in den letzten Jahren eher nur mehr formal an erster Stelle stand, bildet nun tatsächlich wieder das Schwergewicht. Darüber hinaus bleibt die NATO jedoch auch das „Militärische Center of Excellence“, mit großer Bedeutung für die internationale Zusammenarbeit im Krisenmanagement.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 18/2014 vom 24. September

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