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internationales

ObstdG Mag. Johann Lattacher

Der Umfassende Ansatz der Europäischen Union
zur externen Krisenbewältigung

Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in ihren Schlussfolgerungen vom 19. Dezember 2013 die Bedeutung des Umfassenden Ansatzes unterstrichen und dessen weitere Stärkung gefordert: „Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten können im internationalen Kontext ihre einzigartige Fähigkeit einbringen, verschiedene politische Maßnahmen und Instrumente – die sich vom Bereich der Diplomatie über Sicherheit und Verteidigung bis hin zu Finanzen, Handel, Entwicklung und Justiz erstrecken – in kohärenter Weise zu kombinieren. Die weitere Steigerung der Ef zienz und Wirksamkeit dieses Umfassenden Ansatzes der EU, auch seine Anwendung auf die EU Krisenbewältigung, stellt eine Priorität dar.“
(Schlussfolgerung der Staats- und Regierungschefs, Brüssel, 19. Dezember 2013.)


Der EU-Umfassende Ansatz kann als Organisationsprinzip oder – militärisch ausgedrückt – als Mission Statement für das auswärtige Handeln der EU bezeichnet werden. Vereinfacht dargestellt werden dabei Instrumente und Maßnahmen aus den Bereichen
• Sicherheit und Verteidigung (im Wesentlichen zivile und militärische Einsätze im Rahmen
   der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik),
• Entwicklung (Humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit etc.),
• Politik/Diplomatie (von stiller Diplomatie bis hin zu Sanktionen)
zur Bewältigung von Krisen zusammengefasst. Das bedeutet auch, dass zur Umsetzung der Rat der EU (für die Bereiche Sicherheit und Verteidigung sowie Diplomatie und Zielvorgaben im Bereich des auswärtigen Handelns) sowie die Europäische Kommission (für den Bereich Entwicklung) eng mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst zusammenarbeiten müssen. Der Europäische Auswärtige Dienst nimmt dabei eine entscheidende Steuerungsrolle ein, um diese drei Handlungsstränge abzustimmen und v.a. auf gemeinsame Zielsetzungen auszurichten. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu (dz. noch Baroness Ashton). Sie kann aufgrund ihrer Position – sie leitet die Sitzungen des Rates Auswärtige Angelegenheiten, ist die Leiterin des Europäischen Auswärtigen Dienstes und gleichzeitig auch Vizepräsidentin der Europäischen Kommission – das Zusammenwirken dieser drei Institutionen sicherstellen. Die EU ist neben den Vereinten Nationen die einzige Organisation, die die drei dargestellten Handlungsstränge selbstständig abdecken kann. Nichtsdestotrotz sind EUMaßnahmen aber immer in einen weiteren Umfassenden Ansatz der Internationalen Gemeinschaft eingebunden.

Weiterer Umfassender Ansatz – Zusammenhang Sicherheit und Verteidigung
Als anschauliches Beispiel kann dabei der Ansatz am Horn von Afrika herangezogen werden. Maßnahmen der EU (inkl. ihrer Mitgliedstaaten) werden dabei v.a. von Maßnahmen der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und weiteren staatlichen und nicht staatlichen Akteuren ergänzt. Der Umfassende Ansatz der EU wurde nicht planmäßig entwickelt, sondern hat sich im Lauf der Jahre herausgebildet. Ein wesentlicher Ausgangspunkt für seine Entwicklung war auch die Erkenntnis, dass die Bereiche Sicherheit und Entwicklung in einem direkten Verhältnis zueinander stehen (keine Entwicklung ohne Sicherheit – keine Sicherheit ohne Entwicklung). Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst haben zum Thema des Umfassenden Ansatzes eine gemeinsame Mitteilung herausgegeben. Diese stellt nunmehr für die EU die konzeptionelle Grundlage zur laufenden Umsetzung und zur Weiterentwicklung des Umfassenden Ansatzes dar. In dieser Kommunikation wird auch der Zusammenhang von Sicherheit und Entwicklung betont: „Nachhaltige Entwicklung und Armutsbeseitigung erfordern Frieden und Sicherheit und umgekehrt: Fragile und konfl iktbetroffene Länder sind nach wie vor am weitesten entfernt von der Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele. Der Zusammenhang zwischen Sicherheit und Entwicklung ist daher ein wichtiger Grundsatz, den es bei der Umsetzung eines EU-Gesamtkonzepts (Anmerkung: des Umfassenden Ansatzes) zu beachten gilt.“
(Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin an das Europäische Parlament über den Umfassenden Ansatz, 11. Dezember 2013)

Zusammenfassung und Bewertung
Das folgende Zitat stellt aus Sicht des Verfassers sehr gut dar, dass der Umfassende Ansatz vor dem Hintergrund notleidender Budgets im Zusammenwirken mit komplexer werdenden Sicherheitsherausforderungen an Bedeutung gewinnen wird: „Angesicht der steigenden Zahl und der zunehmenden Komplexität der globalen Herausforderungen (Klimawandel und Erschöpfung der natürlichen Ressourcen, Bevölkerungsdruck und Migrationsströme, illegaler Handel, Energieversorgungssicherheit, Naturkatastrophen, Cybersicherheit, maritime Sicherheit, regionale Konfl ikte, Radikalisierung und Terrorismus, etc.) und der fortwährenden wirtschaftlichen und  nanziellen Zwänge sind die Argumente für ein Gesamtkonzept, das die optimale Nutzung aller relevanten innen- und außenpolitischen Instrumente gewährleistet, heute überzeugender denn je.“
(Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin über den Umfassenden Ansatz, 11. Dezember 2013)
Gerade das Militär sollte ein Interesse an der erfolgreichen Einbindung von militärischen Maßnahmen in einen Umfassenden Ansatz haben. Langfristige Stabilisierung von Krisenräumen ist durch isolierte militärische Maßnahmen nicht möglich. Auch sind militärische Krisenmanagementmaßnahmen immer auch unter dem Blickwinkel des Zusammenhangs von Sicherheit und Entwicklung zu sehen. Beiden Bereichen kommt daher in einem langfristig ausgerichteten Ansatz entscheidende Bedeutung zu. Abschließend kann festgestellt werden, dass der EU-Umfassende Ansatz als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden kann. Es gelingt, die verschiedenen Instrumente in einem mehr oder weniger koordinierten Ansatz zur Wirkung zu bringen. Ob die eigentliche Zielsetzung, dass die Summe des Ganzen mehr als die Summe der einzelnen Instrumente ausmachen sollte, schon jetzt erreicht wird, darf jedoch bezweifelt werden. „Die EU hat in den letzten Jahren wichtige Schritte unternommen, um ein kohärenteres Politik- und Handlungskonzept für ihre Außenbeziehungen – und nicht zuletzt für ihre Reaktion auf Konfl ikt- und Krisensituationen – zu entwickeln. Zwar sind bei der Entwicklung gemeinsamer, die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten einschließender EU-Ansätze und -Strategien erhebliche Fortschritte zu verzeichnen. Doch die Arbeit ist noch nicht abgeschlossen. Die EU muss nun für weitere Verbesserungen sorgen und das Gesamtkonzept (Anmerkung: den Umfassenden Ansatz) als Leitprinzip für die auswärtige Politik und das auswärtige Handeln der EU konsequenter anwenden.“
(Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin über den Umfassenden Ansatz, 11. Dezember 2013)

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 14/2014 vom 23. Juli

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