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Spectator

Der Wohlfahrtsstaat am Ende?

Die Schulden der europäischen Staaten bringen ihn zu Fall

Haushaltsdefizit und Gesamtstaatsschuld haben in vielen Staaten Ausmaße angenommen, die kaum mehr zu finanzieren sind. Dringende Maßnahmen sind geboten.


Noch bis vor Kurzem hat kein Mensch öffentlich über die staatliche Schuldenlast gesprochen. Wer immer sich gefragt hat, wer diese Last bereinigen soll, hat ein Achselzucken erhalten. Doch in der Zwischenzeit sind diese staatlichen Verschuldungen in fast ganz Europa so bedrohlich angewachsen, dass unmittelbar zu reagieren sein wird. Der österreichische Finanzminister Josef Pröll – und nicht nur er – hat davon gesprochen, dass „Schulden die Mühlsteine am Hals sind“. Europa brauche eine Schuldenbremse, um den Euro zu retten (Presse-Interview, 9. Mai d.J.). Er machte sich für einen neuen Stabilitätspakt stark.

Haushaltsdefizit und Gesamtstaatsschuld
Sowohl das Haushaltsdefizit, das primär gemeint ist, wie auch der Gesamtschuldenberg, einschließlich der riesigen Zinszahlungen, sind dabei gemeint. Die Verschuldung der Republik Österreich beträgt derzeit insgesamt rd. 188 Mrd. €. Mit den außerbudgetierten Lasten (des ausgegliederten Bereichs) nähern wir uns der 200 Mrd. € Summe. Dieser Kredit kostet den Staat derzeit jährlich Zinsen von 7,6 Mrd. €.

In Deutschland ist der Stand der Staatsschuld Ende 2009 1.720 Mrd. €, am Ende des Jahres wird er voraussichtlich (bei einem Defizit von 79 Mrd. €) die gigantische Höhe von 1.799 Mrd. € betragen. Etwa 66 Mrd. € zahlt der Staat an Zinszahlung den Banken für die Leihgelder der alten Schulden.

Eigentliche Herausforderungen kommen noch
„Wir steuern auf ein griechisches Szenario zu“, sagte Josef Pröll Mitte April in Wien. Und zwar rasant: Schon in drei Jahren könnte es so weit sein. Wenn – und das ist der springende Punkt – nicht drastisch gegengesteuert wird. Mit schmerzhaften Einsparungen und ebenso schmerzhaften Steuererhöhungen. Denn Defizit und Staatsschulden explodieren. Mit einem Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt von 74 % ist Österreich zwar noch weit vom griechischen Wert von 130 % entfernt, aber die Quote steigt sehr schnell.

Zur Zeit haben wir in Europa noch ein unausgereiftes demografisches Problem. Jedoch mit dem Rückzug der geburtenstarken Jahrgänge der Erwerbsbevölkerung bei fast gleichzeitiger Verdoppelung der Rentnerpopulation könnte es kritisch werden. Dann dürfte sich die Finanzsituation als kaum beherrschbar erweisen. Die gesellschaftlichen Folgen sind unkalkulierbar.

Defizit – eine Notmaßnahme
Es hat zwar zu allen Zeiten Staatsschulden gegeben, aber sie waren selten so hoch wie heute. Der Beginn des modernen Schuldenmachens begann fast überall in Europa in den 70er und 80er Jahren. Ölkrisen, Globalisierung und steigende Arbeitslosigkeit veranlassten die Regierungen zu immer mehr Krediten. Nach der Regel des britischen Ökonomen John Maynard Keynes aus den 30er Jahren versuchte man mit Staatskrediten die Volkswirtschaften anzukurbeln. Dass dies „eine aus der Verzweiflung resultierende Notmaßnahme“ wäre, wie Keynes lehrte, interessierte die Politiker wenig. Auch in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität wurden flott neue Schulden gemacht, anstatt die alten zu tilgen.

Die Euroländer sind mit 7,062 Billionen € verschuldet. Allein im vergangenen Jahr hat sich die Schuldenlast laut einer Statistik von EUROSTAT um 565,1 Mrd. € erhöht. Gelingt den 16 Euroländern nicht auch, glaubhaften Willen zur Sanierung ihrer Staatshaushalte zu zeigen, könnte ein Land nach dem anderen von den Finanzmärkten erneut abgestraft werden. Es steht nicht weniger auf dem Spiel als die globale „Marginalisierung“ Europas, sollten die notwendigen strukturellen und politischen Reformen ausbleiben, warnt dieser Tage ein Bericht von zwölf Weisen, der sich mit der Zukunft der Europäischen Union auseinandergesetzt hat.

Die Schuldenfrage bedarf unverzichtbar einer Lösung, damit es eine Rückkehr zur Prosperität geben kann. Ein stark verschuldeter Staat am Abgrund erlaubt keine Möglichkeit für Investitionen. Wenn europäische Regierungen noch so viel von verstärkten Investitionen in Bildung und Forschung reden, so können sie diese nicht bezahlen. Und wenn sie ihre zerfallende Infrastruktur begutachten, so haben sie keine Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen. Es gibt einige Optionen, das zu ändern.

Radikale Sparprogramme
Die schwierigste, aber auch konfliktreichste Option zur Sanierung eines Staates ist ein radikales Sparprogramm. Es setzt deutliche Kürzungen bei den Ausgaben für die öffentliche Verwaltung voraus. Der Staat konzentriert seine Funktionen auf wesentliche Elemente, wie die Bereitstellung eines Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystems, und er macht seine Verwaltung schlank und effizient. Subventionen, staatliche Gehälter und Pensionen werden gekürzt. Staatsbetriebe werden zur Sanierung des Budgets privatisiert. Soziale Spannungen werden deshalb zunehmen. Es beginnt fast automatisch eine Debatte über die Verteilungsgerechtigkeit der Sparmaßnahmen.

Inflationierung von Budgetlasten
Die zweite Möglichkeit der Schuldentilgung ist die mehr oder minder gewollte Geldentwertung. Inflation zuzulassen ist ein probates Mittel, um Staatsschulden zu entwerten und damit wegzubringen. Sie entsteht, wenn die Geldmenge deutlich schneller steigt als die Wirtschaftsleistung.

Der deutsche Finanzexperte Wolfgang Gerke schätzt, dass die Inflation in den nächsten Jahren auf 3 bis 4 % steigen könnte. In der Finanzbranche glaubt man, dass die Geldentwertung auf mindestens 5 %, wahrscheinlich aber deutlich höher klettern wird.

Hoffen auf eine bessere Konjunktur
Staatsschulden können sich auch durch besonders günstige Rahmenbedingungen reduzieren. Dafür müssen aber die Einnahmen durch ein höheres Wirtschaftswachstum höher sein als der Anstieg der Schulden. Denn springt die Wirtschaft einmal an, steigen die Steuereinnahmen automatisch. Der Staat nimmt mehr Geld ein und kann seine Schulden tilgen. Hat die jeweilige Regierung noch dazu Massensteuern erhöht, funktioniert die Sanierung umso schneller. Die allgemeine Praxis zeigt jedoch, dass in guten konjunkturellen Zeiten kaum gespart wird.

Doch damit lösen die Staaten ihr strukturelles Defizitproblem nicht. Staatsgelder werden weiterhin verschwendet. Der Haushalt ist für schlechte Zeiten nicht gerüstet. Springt das Wachstum durch zusätzliche staatliche Investitionen nicht an, erhöht sich dadurch nur weiter der Schuldenstand.

Ein neuer Gesellschaftsvertrag
Der deutsche Journalist Gabor Steingart hat in seinem Buch „Weltkrieg um Wohlstand“ (Verlag Piper, München, 4. Auflage 2006) ein Kapitel den „Strategien der Gegenwehr“ für Europa im globalen Kampf um Macht und Reichtum gewidmet. Darin schreibt er auch über grundsätzliche Lösungen des Schuldenabbaus. Dabei schlägt er eine Kraftanstrengung der europäischen Gesellschaften mit der Schaffung eines neuen Gesellschaftsvertrages vor. Dessen Partner wären das Volk, der Staat und die Vermögenden. Man müsste zwischen diesen Gruppen zuerst ehrlich über die wahren Gründe der sich permanent vergrößernden Staatsschuld reden. Der Staat und die regierenden Parteien hätten einzuräumen, dass sie zu viel versprochen haben, ohne es einlösen zu können. Eine Drosselung der Staatsausgaben wäre unverzichtbar. Es müsste klar werden, dass der heutige Wohlfahrtsstaat die Bedingungen untergräbt, die er zu seinem Funktionieren braucht. Bei all dem wären die wirklich Bedürftigen (z.B. chronisch Kranke, kleine Rentner, Kinder, Schüler, Studenten) zu verschonen, denn „das Soziale ist in Europa nicht verhandelbar“.

Ein Neustart wird jedoch verlangt werden müssen von vielen anderen: von den Arbeitsfähigen, aber nicht Arbeitswilligen; von jenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich ohne Not in staatliche Obhut begeben haben; von berufstätigen Menschen der Mittelschicht, die eine Fülle von staatlichen Sozialleistungen bekommen, derer sie aber nicht bedürfen: Kindergeld auch für Gutverdiener? Dessen Dauer bis weit über das zwanzigste Lebensjahr der Kinder? Kostenlose Universitäten, jedoch teure Kindergärten? Wieso Ehegattensplitting, obwohl doch der Zusammenzug eines Paares Einsparungen bringt und keinerlei Kosten verursacht? Erbschaften müssten wieder besteuert und so manches andere an Gewohntem müsste geändert werden.

Notopfer für Vermögende
Allerdings wird es ohne einen wesentlichen Beitrag der Vermögenden nicht gehen. Dabei handelt es sich nicht um die Befriedigung eines Neidkomplexes, denn die oberen 10 % des Landes tragen zum Steueraufkommen z.B. in Deutschland, Frankreich und England etwa 54 % bei. Und meistens ist ihr Vermögen hart erarbeitet. Ähnlich ist es in anderen Staaten. Gabor Steingart erinnert an das „Reichsnotopfer“, das in Deutschland nach dem Ende des Ersten Weltkrieges verlangt wurde, und mahnt Derartiges an. Das war eine Einmalsteuer, außerhalb der Systematik. „Die Besitzer von Staatspapieren sollten praktisch mit ihrem eigenen Geld ausbezahlt werden.“ Ausgenommen waren alle betrieblichen Vermögen. Zahlbar über einen Zeitraum von 30 Jahren. Ein derartiges Notopfer der Vermögenden hilft nach Ansicht Steingarts sogar doppelt: Die Staatsschuld würde reduziert und Millionen Menschen würden ermuntert, ihrerseits die Ansprüche an den Staat zurückzuschrauben. „Das Vermögensopfer der wenigen lässt sich nur rechtfertigen, wenn es mit einem Subventionsverzicht der vielen einhergeht.“

Naiv, unrealistisch, meinen viele Leser? Gabor Steingart gibt seine Antwort: „Es ist unrealistisch anzunehmen, der Sozialstaat würde nicht früher oder später seine Versprechen von einst ohnehin kassieren müssen. Er tut es ja heute schon, nur dass er versucht, die Wahrheit in Scheibchen zu portionieren.... Aber erst durch Klarheit in der Sache und Beschleunigung im Tempo lassen sich jene Kraftreserven mobilisieren, die für den Wiederaufstieg notwendig sind.“

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 11/2010 vom 9. Juni

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