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Spectator

Deutschland: Bundeswehr und Wehrpflicht

Eine heftige innenpolitische Diskussion ist entbrannt

Deutschland muss sparen. Davor bleibt auch die Bundeswehr nicht verschont. Veränderungen stehen bevor. Wie weitgehend sie sein werden, wird im Herbst entschieden. Wehrform, Personal, Standorte und Rüstungsbeschaffungen stehen zur Disposition. Nicht alles, was neu geregelt wird, dürfte nachahmenswert sein.


„Verteidigungsminister zu Guttenberg hat den Auftrag, eine Streitkräftereform zu entwickeln, die bis 2014 zu Einsparungen von 8,3 Mrd. € führen soll. … Bis Anfang September prüft das Verteidigungsministerium, welche möglichen Folgen diese Maßnahme für die Bündnisfähigkeit, die Beschaffung und die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit hat.“ Mit diesem Statement verwies das jüngste Heft des Bundeswehr-Magazins „Y“ (Ausgabe Juli) seine Leser auf eine dramatische Entwicklung hin, die in Deutschland der Bundeswehr bevorsteht.
Gleichzeitig erfolgte eine weitere einschneidende Veränderung: Seit dem 1. Juli 2010 müssen dienstpflichtige junge Männer nur noch ein halbes Jahr zur Bundeswehr. Diesen Kompromiss aus dem Koalitionsvertrag (CDU – CSU – FDP) beschloss der Bundestag am 17. Juni.

Das größte Sparpaket aller Zeiten
Mitte Juni hatte Kanzlerin Angela Merkel das Sparpaket der schwarz-gelben Regierung präsentiert. Sie will bis 2014 rigoros sparen: Ausgabenminderungen und neue Belastungen sollen das Defizit um 80 Mrd. € senken. Gekürzt wird in allen Bereichen mit zwei Ausnahmen: Für Forschung und Bildung werden um 12 Mrd. € mehr zur Verfügung gestellt. Im Verkehrs- und Baubereich bleiben die Budgetzahlen unangetastet, um den beginnenden Aufschwung nicht zu stören.
Der Ausgangspunkt des Sparpaketes war das Loch zwischen 240 Mrd. € Einnahmen im Jahr und 320 Mrd. € Ausgaben im deutschen Haushalt, Tendenz bis dahin weiter steigend. Die in der Verfassung festgelegte „Schuldenbremse“ verpflichtet nun die Regierung, ab 2016 höchstens 0,35 % des Inlandsprodukts als neue Schulden aufzunehmen.
Für die Bundeswehr bedeutet das harte Zeiten und ein völliges Umdenken. „Der Minister hat keine Denkverbote bekommen“, sagte Bundeskanzlerin Merkel bei der Vorstellung der Regierungspläne. Auch über die Wehrpflicht soll grundsätzlich nachgedacht werden. Die notwendigen Reformen sollen die Auslandsverwendungsfähigkeit der Truppe stärken. Einsparmöglichkeiten sehen Experten auch bei Rüstungsprojekten.

Strukturkommission und Hinweise
Mitte April, als die ersten Kürzungsvorhaben ventiliert worden waren, setzte der Verteidigungsminister, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, eine Strukturkommission unter der Leitung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, ein. Minister zu Guttenberg will nun ein Konzept für eine Strukturreform der Bundeswehr bis Anfang September vorlegen.
Ende Mai hielt Minister zu Guttenberg vor Generalen und Admiralen der Bundeswehr an der Führungsakademie der Bundeswehr eine bemerkenswerte Rede, in der er u.a. sinngemäß sagte: Der vom Finanzminister vorgegebene Finanzrahmen wird die Struktur der Bundeswehr bestimmen und nicht wie bisher umgekehrt. Das globalökonomisch gebotene und im Verfassungsrang verankerte Staatsziel der Haushaltskonsolidierung gestaltet die Zukunft der Bundeswehr.
Bei der Sparklausur im Juni hatte das Bundeskabinett eine Reduzierung der Bundeswehr um bis zu 40.000 Zeit- und Berufssoldaten beschlossen. Zum Thema Wehrpflicht war man sich noch nicht einig: FDP-Chef Westerwelle will aus der Bundeswehr noch in dieser Legislaturperiode eine Freiwilligenarmee machen. CDU und CSU sind unterschiedlicher Meinung.

Vorschläge werden erarbeitet
Nun hatte die Bundeswehr Vorschläge für eine Reform zu erarbeiten. Zu Guttenberg hält eine Reform auch aus sicherheitspolitischen Gründen für geboten: Für die immer wichtiger werdenden Auslandseinsätze stehen trotz der aktuellen Personalstärke von rd. 250.000 Soldaten nur knapp 10.000 Kräfte zur Verfügung.
Der Minister will ebenso bei „Material“ und „Beschaffungsmaßnahmen“ einsparen – er lässt derzeit Rüstungsprojekte überprüfen. Auch die Schließung von Kasernen hält er für unvermeidlich. „Standorte unterhalb einer bestimmten Dienstpostenzahl“ sollten wegfallen, hat er angekündigt, ohne weitere Details zu nennen. Zu Guttenberg überlegt auch strukturell, den Posten des Generalinspekteurs aufzuwerten (dabei die Inspekteure der Teilstreitkäfte abzuwerten) und ihm den Status eines Generalstabschefs zu geben.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, hatte nun auftragsgemäß mehrere Modelle – Umfang der Bundeswehr, verschiedene Wehrformen – durchrechnen lassen. Fünf Modelle stellte er, wie verlautet, seinem Minister zur Auswahl, die zu Guttenberg der Kanzlerin präsentierte. Das radikalste sieht eine Reduzierung der Streitkräfte um 100.000 auf 150.000 Mann vor, die Bundeswehr bestünde dann nur noch aus Zeit- und Berufssoldaten. Damit würde die Stärke von Heer, Luftwaffe und Marine erheblich verringert werden. So sind darin nach ersten Informationen für das Heer nur noch 47.000 Soldaten vorgesehen (derzeitige Stärke: 94.188), für die Luftwaffe 19.000 (heute: 42.212). Die Streitkräftebasis könnte demnach um zwei Drittel auf 26.000 Mann (heute: 72.685) schrumpfen, die Marine von 17.476 auf nur noch 9.000 Mann. Der Sanitätsdienst würde demnach mit 11.000 Mitarbeitern (heute: 23.775) festgelegt. Zudem ist eine „Ausplanungsreserve“ von 5.000 Mann vorgesehen. Die Wehrpflicht bliebe zwar als Option im Grundgesetz verankert, würde aber de facto ausgesetzt.
Ein zweites Modell sieht eine Stärke von 170.000 Soldaten vor, die Wehrpflicht würde ebenfalls ausgesetzt, aber durch ein Freiwilligenkonzept ersetzt. Bis zu 14.000 junge Männer und Frauen sollen sich freiwillig zu einem „Dienst für die Gesellschaft“ verpflichten können.
Ein weiteres Modell würde es mit einer Stärke von gut 200.000 Mann ermöglichen, die Wehrpflicht beizubehalten. Das brächte allerdings beim Personal kaum nennenswerte Einsparungen und auch keine verbesserte Flexibilität für die Auslandseinsätze.
Das zweite Modell könnte – wie man vernimmt – die größten Realisierungschancen haben.

Kritik von unterschiedlichsten Seiten
Diese bekannt gewordenen Vorschläge haben erhebliche Kritik aus unterschiedlichen politischen Lagern hervorgerufen. Die SPD hat ein eigenes Konzept präsentiert: Es sieht eine Reduzierung des Personalumfangs um 50.000 auf künftig 200.000 Mann sowie den Erhalt der Wehrpflicht in Form eines Freiwilligendienstes vor.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Bartels kritisierte den Minister scharf. „Herr Guttenberg schlägt einen neuen deutschen Sonderweg ein“, sagte er. Nach Jahren des Umbaus der Bundeswehr wolle der Minister „noch einmal alles durcheinanderwirbeln – und dies bei laufenden Einsätzen“. Bartels warnte vor Standortschließungen und einem „massenhaften Umstationieren“. Er verwies darauf, dass viele Staaten Ost- und Mitteleuropas sich auf die militärische Stärke Deutschlands verließen. „Mit 150.000 Mann aber ist die Bundeswehr kein starker Partner mehr zum Anlehnen“, monierte Bartels.

Stimmen aus der Union: Kein Aussetzen der Wehrpflicht
Auch bei den Christdemokraten formiert sich Widerstand. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, plädierte in der „Augsburger Allgemeinen“ für die Beibehaltung des 6-monatigen Wehrdienstes. „Falls man den Grundwehrdienst aussetzt, ist das de facto das Ende der Wehrpflicht“, warnte er.
Der CSU-Wehrexperte Johannes Hintersberger verlangte: „Die Wehrpflicht darf nicht vom Tisch gewischt werden.“ Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und seine Thüringer Kollegin Christine Lieberknecht sprachen sich im „Spiegel“ prinzipiell für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. „Unsere Bundeswehr ist eine Armee der Söhne und Töchter. Die Verankerung in der Bevölkerung ist ein hohes Gut“, sagte Lieberknecht. Müller betonte: „Die Wehrpflicht ist ein Stück Identität der Union. Wer an ihr rütteln will, braucht eine sehr gute Begründung.“ Auch der Ministerpräsident Niedersachsens, David Mc Allister, lehnt eine Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht eindeutig ab. Der Chef der Baden-Württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, erklärte, dass es keine Belege dafür gebe, dass eine Berufsarmee billiger sei als eine Armee der Wehrpflichtigen. Und weiter: „Wir sind grundsätzlich für den Erhalt der Wehrpflicht.“

Leidet die Aufwuchsfähigkeit?
Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) warf der Koalition einen unverantwortlichen Umgang mit der Bundeswehr vor. „Die Bundesregierung hat die Wehrpflicht in Richtung Sinnlosigkeit verkürzt und so zerstört“, schreibt Rühe in einem gemeinsamen Beitrag mit seinem früheren Planungsstabschef, Vizeadmiral aD Ulrich Weisser, für den „Spiegel“. Deutschland beraube sich damit der Möglichkeit, in einer ernsten Krise seine Streitkräfte rasch zu vergrößern. Rühe und Weisser fordern im „Spiegel“ weiter: „Deutschland sollte sich jetzt kraftvoll dafür einsetzen, dass die europäischen Staaten ihre Armeen stärker arbeitsteilig anlegen. Es ist heute überhaupt nicht hinzunehmen, dass immer noch fast jeder Staat der überkommenen Vorstellung frönt, national über das ganze Spektrum von Land-, Luft- und Seestreitkräften verfügen zu müssen.“
Unionsparteien und FDP werden sich zu einer tauglichen Lösung durchringen müssen. Zu hoffen ist, dass auch unter dem extremen Spardruck die Fähigkeiten der Bundeswehr und die Sicherheit des Landes nicht leiden werden.
 

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 16/2010 vom 25. August

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