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Weltgeschehen im Brennpunkt

Spectator

Die Europäische Union - der Kaiser ohne Kleider

Die Staaten der EU bieten im „Fall Libyen“ ein erbärmliches Bild. Politisch und militärisch unfähig, einig zu agieren, hat sich die Europäische Union blamiert. Der mit UN-Resolution ausgestattete
humanitäre Einsatz in Libyen kann in der europäischen Nachbarschaft nur mithilfe der NATO durchgeführt werden.


Seit Mitte Februar gibt es im libyschen Bürgerkrieg eine Unmenge toter Zivilisten. Am 21. Februar forderte die EU Libyen auf, das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten zu beenden. Doch die Gaddafi-treuen Sicherheits- und Militärkräfte gingen weiter äußerst brutal gegen Regimegegner vor. Libyen drohte in Blut und Chaos zu versinken.

EU mit Battle Groups
Währenddessen blieb die EU nicht untätig, das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU-Staaten bereitete die Evakuierung von EU-Bürgern vor. Für den Fall, dass sich die Situation in Libyen dramatisch verschlechtert, der Airport in Tripolis gesperrt wird, Landwege blockiert sind und das Auslaufen von Schiffen nicht mehr möglich ist, wollte die EU mit ihren Kampftruppen (Battle Groups) eingreifen, um die Evakuierung von EU-Bürgern zu ermöglichen. Auf Sanktionen gegen das Regime in Libyen konnten sich die EU-27 vorerst nicht einigen. Nach Berichten blockierten Italien, Malta und Zypern einen Beschluss.   Mittlerweile gab es nach den anfänglichen Erfolgen der Aufständischen, wegen der übermächtigen Kapazität der libyschen Streitkräfte v.a. in der Luft, denen die Rebellen nichts entgegenzusetzen hatten, herbe Rückschläge für sie. Deshalb baten sie dringend um eine international überwachte Flugverbotszone.
  Hinter den Kulissen feilten Paris und London an einer UN-Resolution, die eine solche Zone erst legitimieren würde. Ohne diese würde dies einen Angriff auf ein Land darstellen. Zahlreiche Länder, auch arabische, waren dafür. Russland und China, ständige Mitglieder im Sicherheitsrat mit Vetorecht, bremsten.

EU-Sondergipfel: teilweise Einigkeit
Bei einem dringend einberufenen EU-Sondergipfel am 11. März erklärten sich Frankreich und Großbritannien bereit, militärisch in den Bürgerkrieg zugunsten der Aufständischen – defensiv – (zu „gezieltem, rein defensiven Handeln, wenn Gaddafi mit chemischen Waffen oder Luftangriffen gegen Demonstranten vorgehe“) einzugreifen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schlug auch Schutzzonen für Flüchtlinge vor. Deutschland und einige kleinere Staaten zeigten sich skeptisch.
  Einigkeit herrschte nun hingegen bei der EU mit Blick auf weitere Sanktionen gegen Gaddafi. Man wollte den sofortigen Rücktritt Gaddafis fordern und den wirtschaftlichen Druck erhöhen. So beschlossen die Außenminister der 27 EULänder, das Vermögen von elf Vertretern der libyschen Führung sowie von neun Wirtschaftseinheiten wie Banken und Unternehmen in der EU einzufrieren. Zudem wurde den Vertretern aus dem Umkreis von Machthaber Gaddafi die Einreise in die EU verweigert.

Resolution des UN-Sicherheitsrates
Am 17. März beschloss der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1973 die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Die Arabische Liga hatte das Flugverbot für Libyen gefordert. Damit reagierte der UN-Sicherheitsrat auf die anhaltende Gewalt des libyschen Diktators gegen die eigene Bevölkerung. Die Resolution fordert ein Ende der Auseinandersetzungen und erlaubt der internationalen Allianz um Frankreich, Großbritannien und die USA eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten, mit Gewalt durchzusetzen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Eine Bodenoffensive ist nicht Teil der Resolution. Fünf Mitglieder des Sicherheitsrates enthielten sich bei der Abstimmung: Brasilien, China, Indien, Russland und Deutschland. Über das Verhalten Chinas und Russlands war die internationale Gemeinschaft froh, weil man ein Veto befürchtet hatte, über die Stimmenthaltung Deutschlands war man entsetzt.

Deutschland am Pranger
Kritiker im In- wie im Ausland und selbst namhafte CDUMitglieder waren empört: Für sie wurde ein Grundpfeiler deutscher Außenpolitik erschüttert – die feste Einbindung der Bundesrepublik in die westliche Wertegemeinschaft. Die deutsch-französischen Beziehungen sind dadurch erkennbar gestört und die USA reagierten mit diplomatischem Schweigen und medialer Schelte: „Ziemlich sauer“ sei man in Regierungskreisen in Washington angesichts der deutschen Enthaltung zur UN-Resolution zu Libyen, so die amerikanische Journalistin Elizabeth Pond (Next Europe). Der britische Journalist Peter Bild (BBC Radio u.a.) wertet die deutsche Enthaltung als „spektakuläres Eigentor“, das die deutsche Außenpolitik in Trümmer lege. Deutschland sei nun nicht nur von den USA und der NATO, sondern auch von seinen EU-Partnern isoliert.
  In der französischen Zeitung „Le Parisien“ wurde ein französischer Diplomat mit den Worten zitiert: „Angela Merkel läuft Gefahr, dafür noch sehr, sehr lange bezahlen zu müssen.“ Deutschland verdiene keine Unterstützung mehr für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, heißt es weiter mit Berufung auf einen Vertrauten des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.
  Dieses gespaltene Verhalten der EU, v.a. der beiden Führungsnationen Frankreich und Deutschland, erregte heftige Kritik. Von einer „europäischen Lebenslüge“, die nun entlarvt worden sei, wurde geschrieben. Bisher hätten v.a. die Europäer der USA in außenpolitischen Fragen „Cowboy-Mentalität“ vorgehalten und gemeint, ihre ethischere „softe“ Politik sei letztlich erfolgreicher. Weil nun die USA in anderen Konflikten verzettelt seien, agiere Amerika gegenüber Libyen im „Stand-by-Modus“. Deshalb wären die europäischen NATO-Länder an der Reihe. Doch deren Politik ist hingegen zahnlos, weil sie zu energischem Handeln unfähig und unwillig ist. So kommentiert es die „Neue Zürcher Zeitung“.

Eine Koalition agiert, Führung umstritten
Seit dem 19. März unterstützen westliche Alliierte – Großbritannien, Frankreich und die USA – die Aufständischen im Kampf gegen den libyschen Machthaber Gaddafi, in dem sie eine Flugverbotszone durchsetzen, um Zivilpersonen zu schützen. Deutschland beteiligt sich nicht an dem Militäreinsatz. Bundesaußenminister Westerwelle hatte die Enthaltung damit begründet, dass die Regierung keine Soldaten nach Libyen schicken wolle.
  Die Luftangriffe der internationalen Koalition wurden von einem US-Stützpunkt in Deutschland aus koordiniert. Die Fäden des Militäreinsatzes liefen beim Afrika-Kommando der US-Streitkräfte (AFRICOM) in der Nähe von Stuttgart zusammen, wie aus Regierungskreisen in Paris verlautete. Allerdings zeigten sich schon von Anfang an Probleme: Die Libyen-Allianz war wegen der „Führungs- Frage“ zutiefst zerstritten. Die USA führten, aber sie wollen nicht. Die Franzosen wollten führen, aber sie sollten nicht – und die NATO konnte, aber sie durfte nicht.
  Die USA, die seit Beginn die meisten Angriffe gegen die Stellungen von Libyens Machthaber geflogen waren, wollten ihre Führungsrolle so schnell wie möglich loswerden. „Wir haben zugestimmt, unser einzigartiges Potenzial am Anfang einzusetzen“, hatte Verteidigungsminister Robert Gates deutlich gemacht. „Innerhalb weniger Tage wollen wir die hauptsächliche Verantwortung in die Hände anderer legen.“

NATO durch Türkei blockiert
Deswegen kam es auch in der NATO zu Turbulenzen. Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten konnten sich lange Zeit nicht auf eine gemeinsame Marschrichtung einigen. Frankreich beharrte auf der Führungsrolle beim Militäreinsatz. Nach Angaben von Diplomaten wollte die Regierung diese allenfalls an die EU abtreten. Die Türkei wiederum blockierte eine Steuerung des Militäreinsatzes durch die NATO. Italiens Außenminister Franco Frattini verlangte die NATO-Führung; er sagte, ansonsten könne das Land seine Luftwaffenstützpunkte nicht länger zur Verfügung stellen.

NATO: Waffenembargo und Kommandoübernahme
Am 23. März startete die NATO die von der UNO verlangte Operation zur Durchsetzung eines Waffenembargos gegen Libyen mit Schiffen (mehr als zwölf Fregatten) und Flugzeugen im zentralen Mittelmeerraum. Dabei sollten territoriale libysche Gewässer nicht berührt werden.
  Auch in der Kommando- Frage kam man voran. Nach tagelangen Debatten einigten sich schließlich am 27. März die 28 NATO-Mitgliedstaaten auf die Übernahme des Kommandos. Am 31. März um 6.00 Uhr hatte das Bündnis ausschließlich die volle Verantwortung für die Operation „ Unified Protector“. Wenige Tage später, am 5. April, teilte das USVerteidigungsministerium mit, dass die USA vorerst ihre Luftangriffe auf Libyen beendet haben.

Ernüchternde Schlüsse
Der gesamte Ablauf der Ereignisse bisher ergibt für Europa und seine Staaten ein düsteres Bild. Politisch ist man – zumindest im „Fall Libyen“ – uneinig und zerstritten. Das betrifft – trotz UN-Resolution – ganz besonders die beiden Führungsstaaten Deutschland und Frankreich. Die militärischen Kräfte der EU zur Durchsetzung der Flugverbotszone stützen sich ausschließlich auf NATOVerbände. Wer hier von einer EU mit einem respektablen militärischen Potenzial spricht, muss erkennen, dass „der Kaiser ohne Kleider“ ist. Ohne militärische Mittel der USA konnte man anscheinend nicht einmal den Start der militärischen Operation wagen. Die EU hätte bestenfalls ihre Battle Groups für kleinere Evakuierungseinsätze bereit gehabt.
  Das Desaster in der Führungsfrage bei der militärischen Operation spricht Bände. Zuerst hat die USA mit AFRICOM und schließlich die NATO mit ihren bewährten Strukturen das Kommando übernommen. Und wo bleibt die EU? Für die EU ist und bleibt anscheinend die NATO das taugliche militärische Instrument, was manche allerdings nicht wahrhaben wollen. In Summe zeigt sich ein erbärmliches militärisches Bild der europäischen Staaten und ihrer Europäischen Union.
(Stand: 9.4.2011) 

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 8/2011 vom 20. April

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