HGM Eröffnung Erster Weltkrieg ab 29. JuniStrategie und Sicherheit 2014Vehling VerlagHeeresgeschichtliches MuseumVerein Alt-NeustadtStrategischer Führungslehrgang
sicherheitspolitik

MinR iR Mag. Friedrich Korkisch

Die europäischen Demokratien in der
Security Gap-Falle (1)

Die äußere Sicherheit ist bei einigen Regierungen zum Tabu-Thema geworden: Friedens-Ideologien, Ignoranz von Realitäten, Überschuldung und das Festhalten am unfinanzierbaren Wohlfahrtsstaat sind die Ursachen dieses Niedergangs. Reden wir einmal nicht am Thema vorbei …


Was sind die Ursachen der ökonomischen, sozialen und politischen Krisen Europas? Warum will Europas Jugend nicht mehr Wehrdienst leisten? Warum müssen Staaten auch auf Frauen zurückgreifen, um ihre ohnedies marginalisierten Streitkräfte aufzufüllen?

Werteverlust und Bevormundung
Vom staatstragenden Kollektiv zum überzogenen, der Gesellschaft antrainierten ent-sozialisierten Individualismus, der alles ablehnt, was ihm nicht nützt, war es nur ein kurzer Schritt. Nur, warum wurde von der Politik, den Kirchen, Schulen, vom staatlich geförderten Kulturbetrieb nicht gegengesteuert? Oder haben all diese Strukturen die neuen Entwicklungen nicht sogar gefördert? Aus Pazifismus, Hilflosigkeit, Gleichgültigkeit, medienpolitischer Verflachung, auch aus der irrigen Ansicht, Gegensteuern sein unpopulär, hat man dieser „postmodernen“ Entwicklung nichts entgegengesetzt. In Europa gibt es nun Entwicklungen mit offenem Ausgang:
• Die Ausbreitung von Anarchie führte zur Sehnsucht nach Ordnung und sozialer Disziplin,
   sogar – siehe die Untersuchung von Ernst Gehmacher – zum Ruf nach „dem starken Mann“.
• Die gleichzeitige Tendenz zum Überwachungsstaat und politischer Bevormundung löste
   Forderungen nach „Basisdemokratie“ aus.
• Werteverlust und eine Gesellschaft ohne Schranken – gefördert von einer kleinen Gruppe,
   die sich hinter „Political Correctness“ verschanzt – macht Untugend zur Tugend und
   erklärte Moral und Ethik als unzulässige Unterdrückung.
Warum findet jene Mehrheit von Europäern, die sich nach wie vor für ein militärisch handlungsfähiges Europa einsetzt, in der Politik so wenig Unterstützung? Warum erhält jene lautstrake Minderheit, die sich laufend gegen das Militär wendet, jede nur denkbare politisch-mediale Förderung? Und warum argumentieren die Befürworter europäischer Streitkräfte, samt den betroffenen Militärs, immer so hölzern, vorgestrig, naiv und nicht überzeugend? Man erkennt nicht, dass Armeen, die sich nicht mehr als Organe der äußeren Sicherheit und als Instrumente für den Kriegseinsatz gegen Aggressionen „outen“ dürfen, überflüssig werden. Warum sind Sozialdienste voll anerkannt, der Militärdienst hingegen nicht? Das ist das Ergebnis einer Politik, die den klassischen Militärdienst und einen Einsatz für eine Demokratie als unzulässig, moralisch frag- und verachtungswürdig erachtet. Der Eid, den Soldaten ablegen, ist damit inhaltsleer. Soldaten sind verunsichert, noch mehr aber Offiziere, die nicht wissen, was ihr eigentlicher Auftrag ist. Sie sollen Befehle auf ihre Rechtmäßigkeit hinterfragen – Alle? Welche? Wann? Wie?

Militär als Fremdkörper
Die schon angesprochene Militärfeindlichkeit in Europa ist keine Entwicklung der letzten 30 Jahre, aber sie betrifft nun auch Staaten, die früher von solchen Trends unberührt waren (siehe etwa die Niederlande oder die Schweiz). Eine Demokratie, die es nicht mehr wagt, ihre jungen Männer zum Dienst für den Staat zu verpflichten, hat ein Problem mit ihren Bürgern, wird zum Gefangenen einer kleinen anarchisierten Minderheit, die einer den Werten entrückten Mehrheit ihren Willen aufzwingt; das Militär wurde in einigen europäischen Demokratien sogar zum Fremdkörper, selbst Debatten über eine Raketenabwehr wurden im Sinn Moskaus thematisiert. Kein wirklich neues Problem ist hingegen der Umstand, dass Europa keine strategische Kultur hat. Neu ist aber, dass einige Staaten plötzlich aus Angst vor einem (ohnedies nicht vorhandenen) Militarismus das Militär entwaffnen und in einen „internationalen Arbeitsdienst“ restrukturieren, man sich von Strategie auf das nicht funktionierende Crisis Management zurückzieht, die EU als Ersatz für die fehlende Sicherheitspolitik lieber auf leere „global partnerships“ setzt, das Kämpfen gerne den USA überlässt, diese dafür aber kritisiert.

Verbeugung vor Moskau
Die Folgen dieser Trends sind für Europa schwerwiegend. Es geht bereits um den zur Disposition gestellten Selbsterhalt Europas, um dessen vernachlässigte (oder angestrebte?) Verteidigungslosigkeit und um eine neue, sich plötzlich nicht mehr am Westen, sondern am „Licht aus dem Osten“ orientierende „eurasische“ Politik. Vergessen sind die Risiken dubioser Rechts-Ideologien und eines neuen linken Faschismus. Die von Moskau wiederholt begrüßte, rein defensiv orientierte und nur leicht bewaffnete „EU-Armee“, wäre zwar für keine „potenzielle“ militärische Aufgabe geeignet, aber mehr wäre dz. nicht finanzierbar und mehr soll politisch auch nicht angestrebt werden, weil das würde Moskau irritieren. Moskau geht es nur um ein einziges geopolitisches und geostrategisches Ziel, nämlich die USA aus Europa hinauszudrängen, um dann in Europa bestimmen zu können. Man liest nun, Russland ist „Freund“, ist „Sicherheitspartner“, man muss „auf russische Interessen Rücksicht nehmen“. Gegenfragen: Wo ist die europäische Geopolitik? Nimmt Russland auf westliche Interessen Rücksicht? Die NATO zu zerreißen ist das erklärte Ziel Putins, aber es könnte passieren, dass die atlantischen Anrainer bzw. noch ideologisch gefestigte westliche Demokratien, wie auch ehemalige Satelliten der UdSSR, eine solche Politik nicht mittragen. Das zwingt allerdings ein halbes Dutzend Staaten in Europa, sich entweder zu westlichen Werten zu bekennen oder sich in Zukunft „neutralistisch“ zu verhalten und sich lieber an Russlands strategische Ziele anzupassen.

Belastungen für Europa
Europa hat nach 1970 eine Kette von Wandlungen durchgemacht: Das Helsinki-Abkommen, zwei brutale Energiepreisschübe, das Ende des Wirtschaftswunders (der Wiederaufbau nach 1945), die NATO-Nachrüstung, den Niedergang der Sowjetunion, Maastricht, die Gründung der EU und deren zunehmende Bruchlinien, die Einführung des Euro und dessen Krise, die fortschreitende Entindustrialisierung, die Folgen der Globalisierung, zunehmende Verarmungstendenzen, dazu die extreme Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen (in Nordafrika warten im Moment 7 Mio. Menschen auf die Überfahrt nach Europa), die Wirtschaftskrisen 1978 - 1983, 1999 - 2001 und jene seit 2008, nunmehr die Überschuldung der europäischen Staaten, die Nichtfinanzierbarkeit des Wohlfahrtsstaates, hohe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig zunehmendem Pazifismus. Das nach 1991 verkündete „Friedensprojekt Europa“, mit den zahlreichen Zwischenstufen von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon, dazu und davor die WEU, das Eurocorps, drei Varianten des Helsinki Headline Goal, GASP, ESVP, EVP und EV, Response und Reaction Forces, Battle Groups und andere Abkürzungen, Begriffe und nicht realisierte Vorhaben endeten im Unvermögen, eine europäische Verteidigung zustandezubringen. Und während man weltweit wieder moderne Kampfpanzer und Artilleriesysteme beschafft, lösen europäische Staaten solche Verbände als „unzeitgemäß“ auf. Merke: Wer jede Bedrohung über Jahre strikt verneint, kann nicht die Bevölkerung über Nacht auf Bedrohungen einstimmen. Investitionen im Bereich Hardware erfolgen seit Jahren nur mehr im Bereich einer entmilitarisierten „Soft Power“.

Krisen am laufenden Band
Das hat nicht nur die NATO in Mitleidenschaft gezogen (die dz. Planungen für mögliche Verteidigungsszenarien beschleunigt bearbeitet, aber fehlende Truppen und Waffen beklagt), sondern auch die Beziehungen zu den USA. Der geopolitisch weitsichtige Widerstand Washingtons gegen einen neuen russischen Vorstoß in Richtung Zentraleuropa wurde in Europa negativ gesehen, das Vorgehen Moskaus hingegen verständnisvoll unter dem Titel „Selbstbestimmung der Völker“ im Sinn von „Russia Today“ kommentiert. Wer das kritisiert, wird als „Kalter Krieger“ abgestempelt. Man kann vereinfacht sagen, dass die USA und die NATO 1990 die Sowjetunion und Asien von Mitteleuropa nach Osten abgedrängt haben, die EU – durch ihre geopolitische Inkompetenz – die erneute Rückkehr Moskaus in Richtung Zentrum wieder ermöglicht hat. Lehman Brothers wird gerne als Krisenursache genannt, damit eingestanden, dass Europa 2008 auf so schwachen Füßen stand, dass ein einziger Broker-Konkurs in New York den Kontinent beinahe gekippt hätte. Die europäische Krise hat jedoch ganz andere Ursachen, an deren Anfang die Vervielfachung der Energiekosten und die OPEC standen, was die Beinahe-Depression zwischen 1978 und 1984 auslöste; dazu kamen die Einbrüche 1987, 1997 und von 1999 - 2001, die Russland-, Mexiko-, Argentinien- und Ostasien-Krise. Die global agierenden Banken verloren bei diesen Einbrüchen Unsummen, ebenso, infolge der grassierenden Spekulation, auch die Staaten selber, samt der Gier von Kommunen und von Millionen Bürgern unter dem Motto „lass das Geld arbeiten“. Billionen mussten zwischen 2009 und 2013 zur Stützung von Staaten und Banken eingesetzt werden, Geld, das man wahrscheinlich abschreiben muss. Heute haben viele Staaten im Euro-Raum akkumulierte, nicht private Schulden in der Höhe von rd. 100 % und mehr des BSP, so auch Österreich. Daher laborierten alle Staaten an diesen extremen Schulden, eine Folge des Deficit Spending à la Keynes, denn diese Gelder kamen und kommen, wie erwartet, in der darauffolgenden Konjunkturphase (wo ist die nächste?) nicht zurück.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 14/2014 vom 23. Juli

Drucken