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Sicherheitspolitik

MinR iR Mag. Friedrich Korkisch

Die europäischen Demokratien in der
Security Gap-Falle (2)

Die äußere Sicherheit ist bei einigen Regierungen zum Tabu-Thema geworden: Friedens-Ideologien, Ignoranz von Realitäten, Überschuldung und das Festhalten am unfinanzierbaren Wohlfahrtsstaat sind die Ursachen dieses Niedergangs. Reden wir einmal nicht am Thema vorbei …


Im Mittelmeerraum beliefen sich seit 150 Jahren die nationalen Produktivitätsindizes auf 20 bis 30 % jener Westeuropas, erreichten um 1990 40 %, aber die Preise und Löhne lagen um 2000 im europäischen Durchschnitt, die Differenzen wurden durch Schuldenaufnahmen abgefedert. Das Ergebnis war bis heute in der EU drei Beinahe-Staatsbankrotte (Griechenland, Portugal, Spanien), aber auch jene von Island und Irland, und die Probleme von Frankreich und einer Reihe weiterer Staaten sind noch keinesfalls ausgestanden.

Einbruch der Realeinkommen
Was Europa aber beinahe das Genick brach, sind die hohen und nicht mehr finanzierbaren Kosten des Wohlfahrtsstaates, vor deren Folgen (z.B. betreffend Österreich) der Ökonom Erich Streissler schon 1986 eindringlich warnte, aber das wurde von der Politik ignoriert. Die Kosten des Wohlfahrtsstaates kann man nur über Leistungsrücknahmen senken (etwa bei der Gesundheit und im Spitalsbetrieb, was nun laufend geschieht), die Staatsschulden hingegen können nur durch steigende Steuern und fehlenden Inflationsausgleich bei Einkommen und Pensionen stabilisiert werden. (Damit vermeidet der Staat direkte Lohnkürzungen, denn solche führen nur zu Ausschreitungen – siehe Griechenland, Spanien, Italien). Seit 2000 haben sich die realen Einkommen um 25 % reduziert – und das trotz mehrerer „Schein“-Lohnerhöhungen, genau diese führen zu höheren Lohnsteuern. In einigen europäischen Staaten hat die reale Höhe der akkumulierten Abgaben 65 % des Einkommens erreicht. An der hohen Arbeitslosigkeit (auch eine Folge der Globalisierung) ändert sich damit nichts. Zudem sitzt die Angst vor revolutionären Umtrieben tief, und dies ist ein weiterer Grund, warum man europaweit laufend bei den Verteidigungsausgaben zugunsten der Sozialbudgets und Polizei einspart. Die Folgen dieser Entwicklungen könnten allerdings zum Bumerang werden, denn irgendwann steht die Frage der Loyalität des Mittelstandes zum Staat zur Disposition.

Kassieren für Nichtleistungen
Dass sich Regierungen und Kommunen neuerdings wie Straßenräuber verhalten und ohne viel Diskussion für zahlreiche Nichtleistungen, wie Kreditsteuern, Bankzinsenabzüge, Parken, Zwangs-Doppelversicherungen, Versicherungsverträge, Steuern einheben und so immer stärker die Einkommen beschneiden und nun auch Pensionen kürzen (angetrieben durch das Schüren eines populistisch-politischen Neidkomplexes), passt ins Bild. An den Budgetdefiziten und Staatsschulden ändert dies aber nichts. So wurde der jüngste EU-Wahlkampf in vielen Staaten zwar zu einer EU-Propagandakampagne, aber Fragen zu Steuern, Arbeitslosigkeit, Schuldenabbau, Pensionen, Gesundheitskosten, Förderung von Unternehmen oder „Bildungsoffensiven“ wurden erst gar nicht gestellt – so gut wie von keiner Partei; auch wohl deswegen, weil die Politik (Regierende wie Opposition) zu diesen Themen gar keine Lösungen parat hat.

Zensur und Überwachung
Ein schleichender Prozess ist die Beschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, einmal durch Druck von „oben“ oder durch erzwungene Political Correctness: Vermutlich steht die Demokratie in einigen Staaten auf so dünnen Beinen, dass Kritik an den Regierenden den Staat gefährdet. Korruption oder mangelnde politische und sachliche Kompetenz sollen nicht thematisiert werden – wer solche Themen publizistisch-redaktionell strapaziert, erhält Publikationsverbot oder verliert seinen Job. Aber eine andere Gefahr für demokratische Freiheiten und Rechte ist das „Mega-1984“: Man zeigt zwar ständig auf die NSA, aber die europäischen Regierungen sind ebenfalls sehr aktiv: Daten- und Informationsvernetzungen, Telefon- und Internetdatenspeicherungen dokumentieren alles über den EU-Bürger, nur leider nichts über jene durchreisenden Kriminellen, die sich bei Festnahmen mittels Anwälten auf eine „völkerrechtswidrige, ethnisch motivierte Verfolgung durch Polizei und Justiz“ berufen können; außerdem ist Diebstahl angeblich nur ein gerechtes Umverteilen von Reich zu Arm. Was mach eigentlich das European Anti-Fraud Office (OLAF)? Warum wurde die EU-Grenzsicherungsorganisation Frontex nicht schön längst aufgelöst? Sie ist völlig irrelevant. Die kaum gegebene Grenzsicherung des Schengen-Raums ist ein weiteres Problem.

„Watschen“ für USA
Das aktuelle europäische Gejammere betreffend die drohende Überschwemmung Europas mit amerikanischen Produkten ist sonderbar: Die USA haben ebenso strenge Lebensmittelstandards wie Europa, und der Umwelt- und Naturschutz nahm seinen Anfang in den USA. Aber es gehört zum guten Ton bestimmter rechter und linker politischer Ränder in Europa, ständig über die USA herzuziehen und sie gleichzeitig überall zu kopieren. Und – was ist mit den wöchentlichen Mega-Lebensmittelskandalen in der EU?

Friedensdividende
Angesichts der hohen Staatsschulden kann in den nächsten zehn Jahren nicht erwartet werden, dass es in Europa große Würfe in Richtung gemeinsamer und angemessener Streitkräfte geben wird. Pooling & Sharing (das wollen Kleinstaaten) wird von jenen Staaten, die noch Waffensysteme haben, umfassend abgelehnt. Noch gibt es eine einigermaßen funktionierende NATO, die aber durch mehrere EU-Staaten über Non-Participation bzw. Non-Commitment und fortschreitende Abrüstung handlungsunfähig wird. Und Europa (bzw. die EU) tritt militärisch erst gar nicht in Erscheinung – wie auch? Neben zwei neutralen EU-Staaten (Irland, Österreich) und mehreren NATO-Mitgliedern, die keine oder kaum erwähnenswerte Streitkräfte unterhalten, wie Malta, Island, Irland, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Montenegro, Mazedonien etc., turnen gerade diese „sicherheitspolitisch“ von einer impotenten Institution zur nächsten (UNO, OSZE, Europarat, EU, ergänzt durch regionale Initiativen). Diese Staaten bringen bei Einsätzen überwiegend (siehe Robert Gates 2011) „Talking Tasks“ ein, aber auch einige NATO-Staaten benötigten acht Wochen, um 2011 sechs F-16 nach Sardinien zu verlegen. Das sind Folgen jener, ab 1990 zur Gewohnheit gewordenen und nicht endend wollenden Forderungen nach ewigen „Friedensdividenden“.

Sicherheit
Der NATO-Partner Türkei sieht Europa und den „Westen“ (der sich in türkische Angelegenheiten nicht einzumischen hat) neuerdings als Antagonisten; wer in der Türkei demonstriert, ist nun „Terrorist“ – und „Europa ist kein Christen-Club“ (so Erdo˘gan bei seiner Rede in Köln am 24. Mai). Diese Sichtweise wird die Kohäsion in der NATO beschädigen; dennoch will Erdoğan in die EU, die angeblich „ohne Türkei nicht funktionieren kann“. Was die Pressefreiheit in der Türkei betrifft, ist das Land gem. „Reporter ohne Grenzen“ zwischen 2002 und 2012 von Rang 99 auf Rang 154 abgestürzt und rangiert nun inmitten afrikanischer „Failed States“. In diesem Zusammenhang ist lobend anzumerken, dass alle europäischen Krisenstaaten, von Island bis Griechenland, trotz schwersten politischen Belastungen ihre demokratische Ordnung aufrechterhielten. Alle Militärs in Europa erlebten zahllose Reformen und „Transformationen“, gefördert von partei- und karriereorientierten militärischen Spitzen, die zuerst militärische Aufgaben streichen, dann Truppen auflösen, schließlich mangels Aufgaben und Truppen auch kein Geld mehr für Investitionen fordern können. Man hat zudem die Basis für eine rasche Aufwuchsfähigkeit (siehe etwa Belgien, die Niederlande oder Dänemark) zerstört. „Sicherheit“ im Frieden ist (im EU-Raum) kaum militärische Sicherheit, sondern Pensions-, Verkehrs-, Medikamenten-, Kranken-, Lebensmittelsicherheit etc. Die innere Sicherheit, die von der Polizei mehr präventiv wahrgenommen wird, erfolgt primär über Ratschläge, Häuser und Wohnung mit festungsartigen Vorkehrungen zu sichern. In Mitteleuropa hat sich die Zahl der Eigentumsdelikte seit 1980 verdreifacht, die Kopfstärke der Polizei ist hingegen überall zurückgegangen. Die steuerzahlenden Bürger haben ein Recht auf Schutz (!), den ihnen der überforderte Staat jedoch verwehrt. Warum eigentlich?

Politik auf allen Ebenen
Die „Militärstrategie“ ist in Europa weitgehend abgeschafft, dafür gibt es nationale Sicherheitsdoktrinen und sogar nationale „Sicherheitsräte“, die allerdings weitgehend irrelevant sind, Der (oft unverstandene) Begriff „Strategie“, findet sich daher (anerkannt) in Werbestrategie, Verkaufsstrategie, Wahlstrategie, Forschungsstrategie etc. Ein Phänomen der europäischen Streitkräfte ist deren Verpolitisierung, und zwar von ganz oben bis unten. Bis auf untere Ebenen wird dank moderner Kommunikationssysteme über enorme Distanzen politisch geführt. Das führte dazu, dass nationale Kontingente Kampfeinsätze in Afghanistan sogar auf Weisung ihrer Minister verweigerten; Soldaten „vor Ort“ erlebten in Afghanistan, dass sie von inkompetenten und primär politisch gesteuerten Vorgesetzen laufend daran erinnert wurden, dass sie dort nur einen (verlustfreien) „Friedenseinsatz“ durchzuführen hätten. Die Ausfahrt eines SPz in Afghanistan durchlief ein halbes Dutzend Stäbe in zwei Kontinenten, und entschieden hat das Unternehmen dann nicht ein Leutnant, sondern ein Drei-Sterne-General in Europa, und der ordnete Risiko meidende „Befehlstaktik“ an. Das Pentagon vermied daher, aus rein militärischen Überlegungen (siehe Irak, Afghanistan, Libyen), auf taktischer Ebene eine zu enge Zusammenarbeit mit ganz bestimmten Truppen.

Schleichender Verfall
Nochmals: Die heute in einigen EU-Staaten vorhandenen Streitkräfte sind leicht bewaffnete Low-Cost-Soft-Power-Sozialorganisationen in Uniform. Die sind recht gut in „interkultureller Kompetenz“, sind trainiert in „Cultural Diversity“, wissen über den nicht funktionierenden „Comprehensive Approach“ und „Smart Defence“ Bescheid, aber Intelligence ist bei Interventionen ein beinahe unlösbares Problem. Forciert werden Friedens- und humanitäre Einsätze und Katastrophenschutzaufgaben; Kernthemen, wie Feuer und Bewegung, Kampf der verbundenen Waffen, Handlungsfähigkeit im Luftraum u.v.m., wurden eliminiert, diese Begriffe vielfach aus dem Aufgabenspektrum gestrichen. Gestrichen von inkompetenten und weisungsgebunden Planern wurden auch Komponenten des Air Power- Spektrums – nur, deren Wiederaufbau erfordert zwei Jahrzehnte und Unsummen. Das entspricht einer gewollten, abartigen Veränderung und „Zivilisierung“ des Militärs, kommt dessen Abschaffung gleich oder entgegen und forciert in der Bevölkerung die Grundfrage nach dem Sinn ihres Militärs. Das konnte man vor der Abstimmung über die dann abgelehnte Beschaffung des Gripen in der Schweiz erkennen. Oder: Clausewitz ist „out“, Kant ist „in“. Nur, solche „Arbeitsdienst-Streitkräfte“ benötigen keine Ministerien, keine Generäle oder Admiräle (von denen es in Europa mehr als genug gibt), keine großen Stäbe und auch keine Wehrpflicht.

Was wollen Militärs?
Wird das Verteidigungsbudget knapp, wird das Militär zu „längst fälligen“ und „zukunftsweisenden“ Reformen gedrängt, sprich, zu weiteren Reduzierungen der noch verbliebenen Substanz. Das sind auch geschickt verordnete Beschäftigungstherapien, diese sollen beruhigen und Erwartungen wecken, die dann nicht erfüllt werden. Militärs haben diesbezüglich kaum eine Lernkurve, sonst würden sie längst wissen, dass Politiker nur den nächsten Wahltermin und Zeitgewinn im Auge haben, keine Versprechen einhalten und sicherheitspolitische Fragen erst dann zum Thema werden, wenn der Aggressor 500 m vor der Staatsgrenze steht. Und, dass die Militärs still und ergeben ihre laufende Marginalisierung hinnehmen, kann nicht mit dem Primat der Politik allein erklärt werden, denn diese enthält ja kein Rede- und Schreibverbot. Frage: Was wollen die Militärs eigentlich? Ist der gegenwärtige Trend eine kaum mehr verdeckte sicherheitspolitischen Selbstaufgabe? Eine einseitige Vorleistung Europas zum globalen Frieden? Man sollte davon ausgehen, dass europäische Politiker fallweise in Zeitungen von Format auch die nicht friedenstypischen „international events“ lesen, oder sind sie damit überfordert? Oder stehen einige Staaten vor einem versteckten Staatsbankrott? Das schmale Kant’sche Büchlein vom „Ewigen Frieden“ (Friedhofsruhe?) kann ja für die aktuelle Abrüstung nicht ausschlaggebend gewesen sein, nicht 1945, auch nicht 1991. Auch nicht die oft zitierte und irrige Idee von Karl Deutsch (1950), dass Demokratien keine Kriege führen. Geschützt ist man hinreichend durch die verkündete „10-jährige Vorwarnzeit“ – wirklich? An der wird nicht gerüttelt, auch wenn fast alle Kriege der letzten 100 Jahre recht überraschend und ohne Vorwarnzeiten ausbrachen. Viele meinen, dass Europa in einen historisch unumkehrbaren „Negative Cycle“ eingetreten ist, der bleibende Auswirkungen auf die Staaten und seine Bürger, seine Wirtschaft, Wohlstand und Kultur haben wird, aber auch, dass die Politiker Europas auf warnende Zurufe nicht reagieren, diese Wende nicht verstehen und daher ignorieren. Die kommenden Veränderungen könnten daher ungehindert, wie ein Sturm über Europa hinwegfegen.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 15/2014 vom 6. August

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