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Sicherheitspolitik

Obst Thomas Rapatz, MSD

„Die Krise als Chance – der Weg des ÖBH in die Zukunft“

Vortrag im Rahmen der STRATEG an der LVAk

Vor Kurzem fand in der Sala Terrena der Landesverteidigungsakademie im Rahmen der STRATEG (Gesellschaft für politisch-strategische Studien) der Festvortrag von GenLt Mag. Franz Reißner, Kdt des SKFüKdo, zum Thema „Die Krise als Chance – Der Weg des ÖBH in die Zukunft“ statt. GenLt Reißner ging weniger auf politische und strategische Festlegungen der jüngsten Zeit ein und stellte ganz am Beginn klar, dass er die politischen und militärstrategischen Vorgaben mittrage, das ist ja selbstverständlich unter den Aspekten des Primats der Politik und des demokratischen Rechtsstaates. Um den möglichen Weg des ÖBH in die Zukunft zu skizzieren, um einige Beiträge zum Nachdenken zur weiteren Beurteilung zu liefern, hat er vielmehr sich selbst philosophische Fragen gestellt und hat diese dann systemisch beantwortet.
Die Fragen waren:
• Was ist der Sachstand?
• Was ist die Aufgabe?
• Welche Maßnahmen – Welche Wege in die Zukunft – können daraus resultieren?
• Welche grundsätzlichen Wirkmechanismen und welche Sicherheitsordnung definieren
   die heutigen und künftigen Aufgaben von Streitkräften?
Der Kommandant der Streitkräfte führte nachfolgend aus:
Bis zum Fall des Eisernen Vorhangs bedeutete Schutz & Hilfe durch das Bundesheer einerseits die Raumverteidigung im Rahmen einer Abhaltestrategie, eingebettet in die Umfassende Landesverteidigung, und andererseits erfüllte das Bundesheer im Ausland im Rahmen der Vereinten Nationen einfache friedenserhaltende Aufgaben zur Überwachung von Waffenstillstandsabkommen. Seit dem Beitritt zur EU hat die österreichische Verteidigungspolitik ihr Fundament in einer engagierten Neutralitätspolitik und in einem solidarischen Europaverständnis. Das Vorbeugen von Krisen und ein stabiles Umfeld sind zentrale Anliegen einer umfassenden Sicherheitsvorsorge. Daher muss den Krisen dort begegnet werden, wo sie entstehen. Als neutrales Land kann Österreich in internationalen Konflikten zudem als glaubwürdiger Vermittler und „Brückenbauer“ auftreten – so weit so gut.


Was ist der Sachstand?
Nun, das ÖBH – und damit auch die Streitkräfte – sind ein Instrument der Politik, das einen Beitrag zur Krisen- und Konfliktbewältigung im Rahmen der USV (ULV) leistet. Mit der neuen Teilstrategie Verteidigungspolitik wurden wesentliche konzeptionelle Grundlagen zur Umsetzung der politischen Vorgaben und Ziele der Österreichischen Sicherheitsstrategie geschaffen. Die österreichische Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass das Österreichische Bundesheer seine verfassungsmäßigen Aufgaben, angepasst an die neuen Rahmenbedingungen, weiterhin erfüllen wird.
Die neue Teilstrategie Verteidigungspolitik präzisiert:
„Das Österreichische Bundesheer (ÖBH) ist die bewaffnete Macht der Republik Österreich zur Verteidigung ihrer Verfassung und Werteordnung. Das ÖBH ist ein wesentliches Mittel zur Gestaltung einer nach den Prinzipien des Völkerrechts und der Humanität orientierten österreichischen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und ein Instrument zur internationalen Solidaritätsleistung unter dem völkerrechtlichen Primat der Vereinten Nationen.“
Und zur Einordnung von Streitkräften – was kennzeichnet Streitkräfte und den Charakter von Streitkräften nach internationalen Maßstäben – führte er aus:
1. Militärische Kräfte existieren, um zur Erreichung politischer Ziele eingesetzt zu werden.
2. Militärische Kräfte im Einsatz sind „by trade“ von kollektiver, undifferenzierter
    Gewaltanwendung durch organisierte Kräfte bedroht.
3. Militärische Kräfte erfüllen ihren Auftrag im militärischen Einsatz unter der Möglichkeit
    kollektiver Gewaltanwendung.
Daher muss man zunächst, um zu gedanklichen Beiträgen für den Weg in die Zukunft zu kommen, beleuchten, wie sich Konflikte heute und in Zukunft gestalten und welcher Systematik sie unterliegen.
Zu deren Systematik hat der Generalleutnant zwei Aspekte angeführt:
1. Das Westfälische System und sein Einfluss auf das bisherige Denken und
2. die Frage von Symmetrie und Asymmetrie in der Sicherheitspolitik sowie in Konflikten.
Das Westfälische System:
Diese Systematik war ja an sich, im 17. Jh., eine Errungenschaft zur Einhegung von Kriegen. „Das ‚Westphalian System‘ ist ein feststehender Begriff in der politikwissenschaftlichen Debatte, v.a. im angelsächsischen Raum, und bestimmt die faktischen sicherheitpolitischen Denkkategorien bis heute. Die von diesem System ausgehende politische Ordnung stellte den souveränen Staat, Territorialität, Selbstbestimmung, Nichteinmischung als das wünschenswerte Idealbild hin – ein einfaches, faszinierendes und elegantes System.“ Die Ordnung des Völkerrechts, aber auch des innerstaatlichen Rechts – man denke nur an die Verfassungsbestimmungen und die einfachen Gesetze zur Landesverteidigung, bauen prinzipiell (siehe KSE und B-VG) darauf auf. Das Völkerrecht und das Kriegsvölkerrecht bauen ebenfalls darauf auf. Doch das Westfälische System ist an seine Grenzen gekommen.
1. Der souveräne Staat ist nicht mehr der alleinige Akteur auf der internationalen Bühne.
    Bereits 1945 kam mit der UN-Charta zur Schaffung und Aufrechterhaltung einer
    wirksamen Friedensordnung eine überstaatliche Institution, die den völkerrechtlichen
    Primat der Weltordnung verkörpert, hinzu, und die Prinzipien des Westfälischen Systems
    waren damit relativiert.
2. Neben überstaatlichen Akteuren sind heute und in Zukunft die nicht staatlichen
    Handelnden zu wesentlichen strategischen Faktoren geworden, was für uns und unsere
    fragile Gesellschaft nicht immer verstanden wird.
3. Das Prinzip der Nichteinmischung wird unter gewissen Umständen aufgehoben und die
    Einmischung sogar zur Verpflichtung, zumindest zu ethischer Verpflichtung (Responsibility
    to Protect).
Die Schlussfolgerung lautet daher:
Das Völkerrecht, aber auch innerstaatliches Recht orientiert sich stark am Westfälischen System. Dass dieses zufolge der beschriebenen Entwicklungen in der gegenwärtigen Form an seine Grenzen stößt, ist evident. Eine internationale aber auch nationale Aufgabe wäre es, adäquate zukunftsfeste Rechtsnormen zu entwickeln, um Rechtssicherheit zu schaffen und den neuen Wirkmechanismen Rechnung zu tragen.

Konflikte heute und in Zukunft
„Es ist weniger mit einer größeren Anzahl, sondern vielmehr mit einer größeren Diversifikation von Konflikten und Akteuren zu rechnen, bei der sich inner- und zwischenstaatliche Konflikte vermischen und überlagern. Solche Konflikte verlaufen zunehmend dynamisch, d.h. es sind mehrere Handlungsräume zugleich betroffen, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität. Man kann daraus jedoch nicht eine Entwicklung in Richtung einer weniger sicheren Welt ableiten. Konflikte werden sich vermehrt in Räume begrenzter Staatlichkeit verlagern, d.h. Räume, die sich staatlicher Souveränität, Regulierung und Durchgriffsmöglichkeiten mehr oder weniger entziehen. Dies sind vorrangig Länder mit fragiler Staatlichkeit, maritime Räume, der Weltraum und der Cyber-Raum. Insbesondere der Cyber-Raum als neuer, virtueller, äußerst dynamischer und deshalb nur schwer zu erfassender Raum gewinnt dabei, auch aufgrund von Wechselwirkungen mit anderen Räumen, zunehmend an Bedeutung. Es ist damit zu rechnen, dass sich Räume begrenzter Staatlichkeit ausweiten werden – insbesondere dort, wo bei bereits vorhandener fragiler Staatlichkeit hohes Bevölkerungswachstum mit unzureichendem wirtschaftlichem Wachstum einhergeht. Destabilisierung, Verschlechterung der humanitären Lage und nicht staatliche Konflikte werden dabei verstärkt transnationalen Charakter annehmen. Die Befähigung, kurzzeitig von außen in solche instabile Regionen einzuwirken, wird an Bedeutung gewinnen. Entscheidungen erfolgen nicht mehr in offenen Schlachten, sondern hauptsächlich durch Überlegenheit im Informationsraum und das Beherrschen von Verbindungslinien und Ballungsräumen. Letztere sind ein dichtes, schwer zu fassendes, unsicheres Umfeld. Die bewaffneten Konflikte und Kriege haben sich verändert. Klassische Kriege mit organisierten militärischen Kräften von Staaten oder Staatengruppen gegen ebensolche Kräfte von anderen ebensolchen Staaten oder Staatengruppen sind unwahrscheinlich geworden. Klassische SK stoßen in zahlreichen Konflikten auf „Nichtarmeen“. Letztere werden nicht von Völkerrechtssubjekten kontrolliert, sie kümmern sich nicht um Völkerrecht und Schutz von Zivilisten, nein, sie organisieren sich zum Teil mit ähnlichen Merkmalen wie Staaten. Sie maßen sich Gesetzgebung und Vollziehung an, das mitten in verschiedenen Staaten, ja Kontinenten.

Landesverteidigung und asymmetrische, hybride Konflikte
Die verfassungsgesetzlichen Aufgaben des ÖBH sind in den Artikeln 9a und 79 des B-VG festgelegt. Natürlich auch im KSE-B-VG. Der Kommandant der SK führte dazu aus, dass in den vergangenen Jahren Fehler gemacht wurden, weil man sich intellektuell zu weit von den Rechtsquellen entfernt hat. Das Phänomen „Fog and Friction“ war und ist die Folge. Diese Oberflächlichkeit gab gewissen Interessen die Möglichkeit, sich auszubreiten, zumindest informell. So wird verschiedentlich argumentiert, dass MLV im Sinn des § 2 (1) a des WG de facto nicht mehr denkbar sei, weil von Völkerrechtssubjekten keine Gefahr mehr ausginge. Weil also die Bedrohung durch organisierte militärische Kräfte anderer Staaten oder Staatengruppen de facto auszuschließen sei – allenfalls bis auf ein diffuses militärisches Restrisiko. Kann es also Einsätze zur MLV nach § 2 (1) a des WG noch geben, wenn kein militanter Kampfgegner gegen die Staatsgewalt unter der Kontrolle eines feindlich gesinnten Staates mehr wahrscheinlich ist? Militärische Landesverteidigung nach § 2 (1) a WG ist also dann möglich und geboten, wenn es zur Bewältigung der Bedrohung von außen militärischer Mittel bedarf. Nach welcher Rechtsgrundlage Einsätze des ÖBH erfolgen, ist eine politische Festlegung. Wir Offiziere als Fachleute müssen aber vorbereitet sein, die Politik präzise zu beraten und zur eigenständigen Operationsführung befähigt zu sein. Das ist nicht nur verfassungsgesetzlicher Auftrag, sicherheitspolitische und militärische Notwendigkeit, sondern auch ein wesentlicher „Hygienefaktor“ für unser Selbstverständnis, unser Selbstbewusstsein und die Frage der Sinngebung. Militärische Landesverteidigung nach § 2 (1) a WG ist also unter den Bedingungen asymmetrischer, hybrider Konflikte eine Kernaufgabe des Bundesheeres. Wir müssen das nur in unsere Denkkategorien übernehmen und umsetzen.

Zum Budget
Da ist einmal die politische Herangehensweise „Ressourcenzuordnung“ der Republik. Also das Budget. Ich denke, ich brauche das nicht näher auszuführen. Klar, wir sind und waren historisch in der Geschichte der 2. Republik krass unterdotiert; zumindest im Vergleich mit anderen Heeren in Europa „Das Einzige was wirklich ungebrochene Tradition hat in österreichischen Streitkräften seit Montecuccoli, ist der Budgetmangel.“ Die Lage ist tatsächlich schwierig. Man muss erkennen und akzeptieren, dass die Politik seit vielen Jahren keine zusätzlichen Ressourcen für das sicherheitspolitische Instrument Bundesheer aufwenden will – und dz. offenbar auch nicht kann. „Wo die Ursachen für Letzteres liegen, ist ja allgemein bekannt, und ich befürchte“, so GenLt Reißner, „diese Situation wird sich – im internationalen Vergleich – auch nicht so bald in signifikanter Weise verändern.“ Weil die Republik einerseits nicht kann – Bildung, Gesundheit, Pensionen, staatlich zu finanzierende Infrastruktur, und weil Gründe dafür andererseits im noch zu erörternden Warum liegen könnten. Eine Frage tut sich jedoch massiv auf: „Wie gehen wir aber mit den vorhandenen Ressourcen um“
Das herauszufinden, würde den heutigen Rahmen jedoch sprengen, einen Grund hat er jedoch angeführt:
Es ist auffällig, dass wesentliche Investitionen, von denen wir noch heute profitieren, in einer relativ kurzen Zeitspanne getätigt wurden. Gleichzeitig bringen uns gerade diese gleichsam gebündelten Beschaffungen der 70er und frühen 80er Jahre heute in kumulierende Probleme – aus einem simplen Grund – diese gleichzeitigen Beschaffungen von damals werden alle gleichzeitig alt, stehen heute am Ende ihrer Lebensdauer.

Europa und die Nationalstaaten
In Zukunft wird vielleicht auch im Rahmen der europäischen Verteidigung das Kunststück der EU wohl weiter darin bestehen, sowohl die Souveränität der Mitgliedstaaten in sicherheitspolitischen Fragen zu bewahren und zu bestärken, um auch international handlungsfähiger zu werden, indem die einander ergänzenden Kapazitäten und Kompetenzen der EU-Länder vernünftig gebündelt werden. Ein mitunter vernünftiger, schwieriger Balanceakt zwischen nationaler und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik wird dazu beschritten werden müssen. Für Österreich gilt, dass das Bundesheer das wesentliche Mittel zur Gestaltung einer am Völkerrecht und an der Humanität orientierten österreichischen und europäischen Außenund Sicherheitspolitik ist, so der Kommandant der Streitkräfte.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 24/2014 vom 17. Dezember

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