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Weltgeschehen im Brennpunkt

Spectator

Die NATO ein Bündnis mit unterschiedlichen Perspektiven

Nach den Veränderungen der weltpolitischen Lage will sich die NATO im November ein neues „strategisches Konzept“ geben. Doch die Auffassungen ihrer Mitglieder über die aktuellen und möglichen Bedrohungen und deren Behandlung sind weitgehend differenziert. Die NATO, das Nordatlantische Bündnis, will sich auf ein neues „strategisches Konzept“ festlegen. Aus diesem Grund werden einander die 28 Staatsoberhäupter der Allianz am 20. November in Lissabon treffen. Es wird dies das dritte Konzept dieser Art seit dem Ende des Kalten Krieges sein.


Die letzten beiden wurden 1991, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, sowie 1999, nach der Intervention der Allianz in Jugoslawien, erarbeitet.

Zeiten ändern sich
Während das Bündnis zur Zeit der UdSSR einen einheitlichen und klaren Zweck – die Abhaltung des Warschauer Paktes vor einer Invasion nach Westen – verfolgte, hat sich das allmählich geändert. Für Westeuropa war die Angst vor der kommunistischen Gefahr der massive Beweggrund für die militärischen Anstrengungen.

Man soll nicht verschweigen, dass Westeuropa und die USA einander auch während des Kalten Krieges oft in Interessen und Strategien (z.B. beim Vietnamkrieg und in anderen Fällen) widersprachen. Dennoch waren die Bedrohungsszenarien des Kalten Krieges so klar und schwergewichtig, dass sie die NATO nicht nur notwendig und lebensfähig, sondern auch stark machten. Heute unterstreicht die Debatte über das strategische Konzept des Bündnisses die existenzielle Krise der Allianz.

Neue Mitglieder, unterschiedliche Interessen
Nach der Ära des Kalten Krieges und dem Verschwinden der sowjetischen Bedrohung war die Aufnahme beitrittswilliger Staaten in Mittel- und Osteuropa ein Ziel für das Bündnis. Allerdings kam mit jedem neuen Mitglied ein neues nationales Interesse bei der Definition der potenziellen Bedrohung dazu und ein Konsens in der gemeinsamen Bedrohungsformulierung wurde immer schwieriger.

Der Angriff militanter Islamisten auf Ziele in Washington und New York 2001 führte zur erstmaligen Ausrufung der „kollektiven Selbstverteidigung“ gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages.  Dies ebnete den Weg für das Engagement der NATO in Afghanistan, sehr wohl auch außerhalb des traditionellen Operationsgebietes in Europa. Die nachfolgenden Dschihad-Anschläge in Spanien und im Vereinigten Königreich (Großbritannien und Nordirland) bekräftigten die reale globale Natur der Bedrohung.
Der Aufnahme der baltischen Staaten und den pro-westlichen georgischen und ukrainischen farbigen Revolutionen, kombiniert mit Bemühungen dieser Staaten, dem westlichen Bündnis beizutreten, widersetzte sich Moskau verbal und mit Aktionen. Russland sah die NATO-Erweiterung als „eine Gefahr an den russischen Grenzen“ und reagierte.
Die Bedrohungswahrnehmung für die durch ihre Geschichte geprägten Staaten von Mittel- und Osteuropa änderte sich damit deutlich. Nicht so für Westeuropa. Vor allem Deutschland, aber auch andere Länder sehen im Erstarken Moskaus ein sekundäres Problem. Deren Hauptanliegen ist – als Folge der Abhängigkeit von russischer Energie – die Sicherung der guten wirtschaftlichen und energiepolitischen Beziehungen mit dem Kreml.

Russland wieder erstarkt
Für die USA ist jedoch das russische Problem von größerer Bedeutung. Ihre aktuellen Kriege zeigen die US Heeres-Kampftruppen zahlenmäßig überfordert und ohne strategische Reserve. Deshalb ist Washington auch intensiv bemüht, sich aus den Gebieten zu lösen. Amerika sieht das russische Szenario als Gefahr, allerdings mit niedrigerer Priorität als die laufenden Bemühungen in Afghanistan und dem Irak.

Washington weiß, dass nur ein Teil der NATO eine ähnliche Ansicht über Russland teilt. Dieser Teil sind die mittel- und osteuropäischen Länder, die eine Grenzregion der NATO mit Russland bilden, für die ein Wiedererstarken Moskaus die oberste nationale Bedrohung ist. Dazu im Gegensatz sind Frankreich und Deutschland – Europas Schwergewichte –  die keinen weiteren Kalten Krieg wollen und dabei das Bündnis spalten.
Ein weiterer Aspekt der geänderten Wahrnehmungen ist die Rolle Deutschlands in der EU. In der schweren Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre wurde in Europa die Rolle Deutschlands deutlich. Bei der Krise um Griechenland und den Vorstellungen über dessen Rettung hat nicht Brüssel mit seiner EU-Kommission oder die Führer der mächtigsten EU-Länder gemeinsam, sondern Berlin den Ton angegeben. Das zahlungskräftigste Land hatte das Sagen. Der Rest von Europa hat das wohl erkannt.

Annäherung an Moskau?
Mittel- und Osteuropäer beobachten deshalb nervös, wie Paris und Berlin sich enger an Moskau annähern. Seriöse Medien berichten darüber, wie z.B. „Die Presse“ unter dem Titel „Sarkozy und Merkel werben um Russen – Paris und Berlin wollen Moskau enger an NATO anbinden, Medwedjew skeptisch“ (19. Oktober). Wenn es auch dabei vorrangig um den Bereich „Raketenabwehr“ geht, so fühlen sich einige Länder ausgeschlossen und befürchten, dass Paris und Berlin wieder einmal EU-Außenpolitik im Alleingang machen. Dass auch Washington davon nicht begeistert ist, wenn die drei Staaten Europas Sicherheit unter sich ausmachen, erscheint einleuchtend. Für engagierte Atlantiker, wie z.B. Dänemark, die Niederlande und das Vereinigte Königreich, ist ein leistungsstarkes Deutschland traditionell verdächtig. Sie wollen deshalb ihre transatlantischen Sicherheitsverbindungen mit den Vereinigten Staaten im Hinblick auf ein neues, mehr durchsetzungsfähiges Deutschland verstärken.

Den USA erscheint das Engagement der europäischen NATO-Partner in Afghanistan zu wenig. Auch das  Machtstreben Moskaus und das daraus resultierende militärische (im Fall Georgiens) sowie politische Einwirken auf Staaten in seinem „nahen Ausland“ wird von den USA – anders als von den „Kerneuropäern“ – als eine Bedrohung wahrgenommen, der letztlich auch mit militärischer Gewalt Grenzen zu setzen wären.

Empfehlungen der Experten
Angesichts dieser unterschiedlichen Bedrohungswahrnehmungen wurde in der NATO eine Expertengruppe eingesetzt. Von dieser Gruppe wurde eine Reihe von Empfehlungen ausgearbeitet, wie man die nächsten zehn Jahre gemeinsam bewältigen will.
Wie zu erfahren war, gibt es in den Empfehlungen sowohl klare Vorstellungen in einigen Bereichen, jedoch keine einheitliche Auffassung von Bedrohungen, deren Prioritäten und wie auf sie reagiert werden soll. Grob eingeteilt lassen sich drei Gruppierungen mit unterschiedlichen Ansichten feststellen: die „Atlantiker“ mit den USA, Kanada, Großbritannien, Niederlande und Dänemark; die „Kerneuropäer“ (geführt von Deutschland und Frankreich, mit Ländern im südlichen Mittelmeerraum, die von Berlins wirtschaftlicher Unterstützung abhängig sind); und letztlich die „Intermarum-Länder“, die neuen mittel- und osteuropäischen  Mitgliedstaaten, die sich von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer erstrecken, die traditionell vorsichtig gegenüber der russischen Macht sind und sich zu ihrem Schutz auf ein Bündnis mit Westeuropa verlassen.

Die „Atlantiker“ wollen, dass die Allianz auch auf außereuropäische Schauplätze und auf nicht-traditionelle Sicherheitsbedrohungen (man denke an Cyberkriminalität, Terrorismus usw.) ausgerichtet ist. Sie verlangen eine Erhöhung der Verpflichtungen der „Kerneuropäer“ im Bereich der Verteidigungsausgaben und ein reformiertes Entscheidungssystem. Das Veto eines einzelnen Mitgliedes soll in einigen Situationen unmöglich werden. Dafür soll dem NATO-Generalsekretär Handlungsfreiheit für vorbestimmte Befugnisse eingeräumt werden.
Die „Kerneuropäer“ wollen hingegen weitere Steuerelemente und Parameter für außereuropäische Truppen-Bereitstellungen vorgegeben haben, um solche begrenzen zu können; eine schlankere und effizientere Allianz (geringere Verteidigungsausgaben) und mehr Zusammenarbeit mit Russland sowie weitere Konsultationen mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen (Verhinderung von Alleingängen der USA ohne multilaterale Zustimmung). Man will auch militärische Übungen, die nicht „bedrohend“ sind. Das steht in direkter Opposition zu „Intermarum-Staaten“, die verlangen, dass das Bündnis seine Verteidigungs-Verpflichtungen durch klare Demonstrationen der Entschlossenheit bekräftigt.

Die „Intermarum-Staaten“ letztlich wollen den NATO Artikel 5  auch im Weg von militärischen Übungen bekräftigen. Sie wünschen sich ein Engagement für den europäischen Schauplatz und speziell für herkömmliche Bedrohungen (im Gegensatz zu den „Atlantikern“ mit dem außereuropäischen Fokus). Darüber hinaus soll Russland als eine Kraft bezeichnet werden, deren Motive nicht vertraut werden kann. Einige Staaten wollen auch eine weitere Politik der „offenen Tür“ für neue Mitglieder (man denke an die Ukraine und Georgien), so dass die NATO-Grenze mit Russland weiter nach Osten verschoben würde (gegen die Vorstellungen der „Kerneuropäer“).

Der Beginn des Endes?
Somit dürfte dem neuen strategischen Konzept der NATO etwas Wesentliches fehlen, nämlich eine einheitliche Auffassung über Bedrohungen und deren Behandlung. Damit könnte auch der Wert der Allianz absinken, weil man an deren Entschlossenheit im Handeln zweifeln kann. Die Frage erhebt sich, ob das nicht der Anfang vom Ende dieses Bündnisses sein wird?

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 21/2010 vom 3. November

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