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analyse

Obst Thomas Rapatz, MSD

Die russisch-ukrainischen Beziehungen

Ihre Bedeutung für den post-sowjetischen Raum

Wenngleich nach der Auflösung der Sowjetunion die am 1.1.1992 neu entstandene Russische Föderation die staatliche Unabhängigkeit aller früheren sowjetischen Unionsrepubliken – so auch jene der Ukraine – unverzüglich anerkannte, zeigte sich das russischukrainische Verhältnis von Anfang an sehr emotionsbeladen, denn das zweitgrößte slawische Land ist mit Russland historisch, kulturell, wirtschaftlich eng verbunden.


Russland betrachtet die Ukraine als Teil seiner eigenen nationalen Identität: Die Kiewer Rus war die Wiege des russischen Staates und der russischen Zivilisation; Kiew gilt als „Mutter aller russischen Städte“. Wie Präsident Medwedew erklärte, betrachte Russland die Ukrainer seit jeher nicht bloß als Nachbarn, sondern als Brüder. Der russische Präsident leitete daraus eine Verpflichtung der Ukraine ab, enge Beziehungen zu Russland zu unterhalten.

Unterschiedliche Interessen
Das von der Ukraine seit der Erlangung seiner Unabhängigkeit wiederholt deklarierte Ziel, einen von Russland unabhängigen Kurs steuern und „zur europäischen Zivilisation zurückkehren“ zu wollen, wird von Russland als Bedrohung seiner geostrategischen Interessen empfunden. Russland ist nicht gewillt, die benachbarte Ukraine mit ihren 46 Mio. Einwohnern in den Westen abdriften zu lassen. Seitdem die Ukraine ihre Unabhängigkeit erlangt hat, wird die ukrainische Sprache durch Fördermaßnahmen wiederbelebt. Ukrainisch ist überall mit Ausnahme der Autonomen Republik Krim einzige Staatssprache. Obwohl sich mehr als 50 % der Ukrainer der russischen Sprache als tägliches Kommunikationsmittel bedienen, bekennt sich eine überwältigende Mehrheit der ukrainischen Bürger zu einem unabhängigen ukrainischen Staat.

Schwierige Beziehungen
Die zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine waren in den vergangenen 20 Jahren durch große Schwankungen gekennzeichnet. Präsident Kutschma war während seiner 11-jährigen Amtszeit mit Erfolg darum bemüht, eine Balance zwischen seinen euro-atlantischen Ambitionen und guten Beziehungen zum russischen Nachbarn zu wahren. Eine Außenpolitik, die sich an diesen beiden Zielen orientiert, trägt den gegensätzlichen Wünschen der Bevölkerung im Westen und im Osten der Ukraine Rechnung. Der durch die orangefarbene Revolution Anfang 2005 an die Macht gelangte Präsident Juschtschenko richtete die Außenpolitik der Ukraine primär nach dem Westen aus: Sein erklärtes Ziel war es, die Ukraine möglichst schnell in die NATO und danach auch in die EU zu integrieren. Mit dieser letzten Endes erfolglosen Außenpolitik spaltete Juschtschenko jedoch das Land im Inneren und das Verhältnis zu Russland war schwer gestört. War die orangefarbene Revolution eine innenpolitische Herausforderung für das Putinsche System, so war ein mögliches Abdriften der Ukraine nach dem Westen mit Russlands Anspruch auf eine Sphäre privilegierter Interessen unvereinbar. Die Folge war eine Verschärfung sämtlicher, seit dem Zerfall der Sowjetunion ungelöster Probleme in den russischukrainischen Beziehungen, wie der Streit um den Grenzverlauf im Asowschen Meer, der Status von Sewastopol, des Heimathafens der russischen Schwarzmeerflotte, sowie der Disput um den Preis für russisches Gas und die Gebühren für den Transit von russischem Gas über die Ukraine nach dem Westen. Der Gasstreit hat 2006 und 2009 zu einer Unterbrechung des Gastransits und damit der russischen Gaslieferungen nach Mittelund Westeuropa geführt. Juschtschenko wurde 2010 durch Janukowitsch abgelöst, der im Vergleich zu seinem Vorgänger als Russland- freundlich gilt. Nach dem Präsidentenwechsel in Kiew kam es zunächst zu einer deutlichen Annäherung zwischen Russland und der Ukraine. Probleme, die seit 20 Jahren als unlösbar galten, wurden plötzlich einer Regelung zugeführt. Der Pachtvertrag für die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol wurde bis zum Jahr 2042 verlängert und im Gegenzug wurde der Ukraine ein Freundschaftsrabatt auf russisches Gas gewährt. Das freundliche Klima in den russisch-ukrainischen Beziehungen war aber nicht von allzu langer Dauer. Russland wollte noch viel mehr als das, was im Vertrag von Charkow vereinbart worden war; es verlangte unbegrenzte Investitionsmöglichkeiten in der Ukraine, insbesondere auch in der Energiewirtschaft und Rüstungsindustrie. Wenig Freude dürfte Moskau auch damit haben, dass die Ukraine auch unter Janukowitsch der Annäherung an die EU Vorrang vor einer Beteiligung an Integrationsprojekten im post-sowjetischen Raum beimisst. Mit der EU hat die Ukraine im Jahr 2011 ein Abkommen über Assoziierung sowie vertieften und umfassenden Freihandel paraphiert, dessen Unterzeichnung aber dz. von der EU wegen des umstrittenen Strafprozesses gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Timoschenko abgelehnt wird.

Politprozess versus Sport als Geisel
Der Westen stört sich besonders daran, dass sich die Strafjustiz in der Ukraine augenscheinlich einseitig politische Gegner von Präsident Wiktor Janukowitsch vornehme. Der Präsident steht im Verdacht, Timoschenkos Partei als einzige noch ernst zu nehmende Oppositionskraft vor der bevorstehenden Parlamentswahl ausschalten zu wollen. Mit Timoschenko auf der politischen Bühne hingegen müsste Janukowitsch um eine zweite Amtszeit bei der Präsidentenwahl 2015 fürchten. Die Anklage in Kiew sieht es als erwiesen an, dass die frühere Premierministerin Timoschenko beim Abschluss der Lieferverträge mit Russland ihrem Land umgerechnet 137 Mio. € Schaden zugefügt hat. Es ging damals darum, einen wochenlangen „Gaskrieg“, bei dem auch viele Wohnungen in der EU kalt blieben, zu beenden. Die Ukraine stehe am Scheideweg, schrieb Timoschenko ihren Anhängern aus dem Gefängnis. Sie rief die „ehrlichen Menschen“ auf, sich gegen den „Diktator“ Janukowitsch aufzulehnen. Doch Massenproteste wie 2004 sind in der Ukraine, wo viele Menschen die Machtspiele der führenden Akteure längst satthaben, nicht in Sicht. Auch bei ihren Landsleuten findet Timoschenko trotz ihres Hungerstreiks weiterhin kaum öffentlichen Beistand. Bei einer Solidaritäts-Demonstration auf dem Unabhängigkeitsplatz Ende April in Kiew kamen laut Medienangaben gerade einmal 2.000 Teilnehmer. In Deutschland ist nun eine Debatte über die Verlegung der Fußball-EM aufgrund der Causa Timoschenko entstanden. Die ukrainische Regierung konterte, und hoffe, dass deutsche Politiker nicht beabsichtigten, „Methoden wie im Kalten Krieg wiederaufleben zu lassen und den Sport zu einer Geisel der Politik zu machen“.

Auswirkungen des russisch-ukrainischen Verhältnisses
Anlässlich der Auflösung der Sowjetunion wurde von den Präsidenten Russlands, der Ukraine und Belarus eine Auffangorganisation für zwölf ehemals sowjetische Unionsrepubliken geschaffen, die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Politische Kommentatoren haben die GUS als Plattform für eine friedliche Scheidung bezeichnet, also nicht gerade etwas Zukunftsorientiertes. Von einer gemeinsamen Luftraumüberwachung abgesehen hat die GUS kaum wichtige Funktionen. An den jährlichen GUS-Gipfeltreffen haben immer weniger Staatschefs teilgenommen. Nach dem russisch-georgischen Krieg im August 2008 ist Georgien aus der GUS ausgeschieden, die seither nur noch elf Mitglieder zählt. In der Erkenntnis, dass eine Integration aller GUSStaaten kaum erreichbar ist, hat Moskau in den vergangenen zehn Jahren eine sektorale Zusammenarbeit kooperationswilliger Staaten im post-sowjetischen Raum vorangetrieben. Seit 2000 gibt es die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EurAsec), der heute Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan angehören. Die Ukraine, Armenien und Moldawien sind Beobachter. Drei der EurAsec-Mitglieder, nämlich Russland, Belarus und Kasachstan, haben in der Folge ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärkt und eine Freihandelszone gebildet, die 2010 zu einer Zollunion ausgebaut wurde. Nun wollen diese drei Staaten bis 2015 eine Eurasische Wirtschaftsunion schaffen. Auf militärischem Gebiet entwickelte sich aus dem 1992 zwischen einigen GUS-Staaten unterzeichneten Vertrag über Kollektive Sicherheit die Organisation des Vertrages über Kollektive Sicherheit. Diese wurde 2002 von Russland, Belarus, Kasachstan, Armenien, Kirgistan und Tadschikistan gegründet. Usbekistan trat später bei. Im Mai 2010 stellte der ukrainische Außenminister Hryschenko, ein Vertreter der Russland-freundlichen Partei von Präsident Janukowitsch, klar, dass die Ukraine nicht beabsichtige, dieser Organisation beizutreten. Das ukrainische Parlament verabschiedete eine Resolution, die eine Mitgliedschaft der Ukraine in jeglicher Militärorganisation ausschließt. Die Ukraine hat bisher eine Beteiligung an Integrationsmaßnahmen im post-sowjetischen Raum stets beharrlich abgelehnt. An dieser grundsätzlichen Haltung haben auch bessere Beziehungen zu Russland, wie sie in der Anfangsphase der Janukowitsch-Präsidentschaft festzustellen waren, nichts geändert. Janukowitsch versuchte, den dialektischen Gegensatz zwischen Ost- und Westorientierung in einer im April 2011 vor der Werchowna Rada abgegebenen Erklärung wie folgt aufzulösen: „Die Integration in die EU wird die Entwicklung der strategischen Zusammenarbeit mit Russland nicht behindern … Die Normalisierung der Beziehungen zu Russland ist ein integraler Teil der ukrainischen Europapolitik.“ Anfang Oktober 2011 hat der russische Regierungschef und mittlerweile zum Präsidenten wiedergewählte Wladimir Putin in einem Zeitungsartikel die Schaffung einer Eurasischen Union vorgeschlagen. Wörtlich plädierte er für „eine mächtige supranationale Allianz, die imstande wäre, eines der globalen Machtzentren sowie eine Brücke zwischen Europa und der Asiatisch- Pazifischen Region zu werden.“ Implizit zielt diese Initiative jedoch darauf ab, für Russland eine Sphäre privilegierter Interessen zu schaffen und Staaten im post-sowjetischen Raum, wie insbesondere der Ukraine, eine Westintegration zu verbauen.

Zukunftsszenario
Im vergangen Jahr hat die Ukraine nach fünf Jahren relativ demokratischer, aber auch chaotischer Entwicklung im Gefolge der orangen Revolution einen Schwenk in die entgegengesetzte Richtung vollzogen. Anfänglich wurde die Wahl eines neuen Präsidenten und dessen Konsolidierung der Exekutive 2010 von vielen Beobachtern begrüßt. Bereits im Laufe des letzten Jahres wurde jedoch klar, dass Wiktor Janukowitsch in das andere Extrem verfällt und einen partiellen Regimewechsel mit Rücknahme der Verfassungsreform von 2004, Beschränkung der Medienfreiheit, die Verhaftung prominenter Oppositionsführer nach der Kommunalwahl 2011 und die jüngsten Querelen um die Untersuchungshaft und Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin Timoschenko usw. illustriert. Dieser innere Wandel ging zudem mit einer Zuspitzung in den außenpolitischen Beziehungen einher. Nach zwei Jahrzehnten relativer Stagnation befinden sich die Beziehungen zwischen Russland, der Ukraine und der EU nunmehr an einem Scheidepunkt. Die Beziehungen zwischen Brüssel, Moskau und Kiew werden sich in den nächsten Jahren vermutlich weiter verkomplizieren. Mit ihrer Ostpartnerschaft hat die Europäische Union Moskauer Hegemonieansprüche im post-sowjetischen osteuropäischen und südkaukasischen Raum infrage gestellt, dies wird sich ein erstarkendes Russland nicht gefallen lassen. Für die russische Außenund Sicherheitspolitik stellt die Sicherung des osteuropäischen „Cordon Sanitaire“ und Eindämmung des europäischen und NATO-Einflusses im Südkaukasus und Schwarzmeerraum eine absolute Priorität dar und beinhaltet im Wesentlichen:
- Schutz der russischen Minderheiten in der Region.
- Sicherung der Transitwege v.a. auch für die Gas- und Ölexporte in den Westen.
- Wahrung der seestrategischen Interessen im Schwarzen Meer durch die SMF.
- Die Behauptung der Krim durch Vertragsverlängerung der Stationierung der SMF und   verstärkte Einflussnahme durch russische Investitionen.
- Die Behauptung des Südkaukasus durch militärische Gegenmaßnahmen in Georgien 2008   und einseitige Anerkennung von Abchasien und Südossetien durch die Duma.
- Die verstärkte Truppenstationierung auf russischen Militärbasen in Abchasien, Südossetien   und Armenien und insgesamt die Zurückdrängung des westlichen Einflusses im   post-sowjetischen Raum durch Verdeutlichung des Anspruches einer russischen   Einflusszone im Nahbereich. 

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 10/2012 vom 23. Mai

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