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analyse

Hptm aD Prof. Ing. Ernest F. Enzelsberger, MBA

Die Schweiz ringt um eine Heeresreform

Jetzt ist das Parlament am Zug

Der Schweizer Bundesrat (Bundesregierung) hat die Botschaft zur „Weiterentwicklung der Armee – WEA“ (Änderung der Militärgesetzgebung) sowie einen Bericht zur langfristigen Sicherung des Luftraums zuhanden des Parlaments verabschiedet.


Die Eckwerte bleiben
Die Änderung der Militärgesetzgebung geht von den bereits verabschiedeten Eckwerten aus:
• Reduktion des Sollbestands auf 100.000 Armeeangehörige.
• Senkung der Diensttage auf 5 Mio. pro Jahr.
Botschaften des Bundes sind Berichte des Bundesrats, in denen er seinen Vorschlag für eine parlamentarische Entscheidung erläutert. Sie werden zuhanden der Bundesversammlung verfasst. Ziel dieser Botschaften ist es, das Parlament über die Vorschläge, die damit angestrebten Ziele und die zugrunde liegenden Probleme zu informieren sowie das Parlament von der bundesrätlichen Lösung zu überzeugen. Die Botschaften des Bundes werden im Bundesblatt veröffentlicht. Sie dienen der Rechtssprechung und der juristischen Lehre als Interpretationshilfe. Wie es auf der Homepage (www.vbs.admin.ch) des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) – also in einem offiziellen Text – weiter zur WEA heißt, schlägt der Bundesrat dem Parlament die Reduktion des Armeebestands von 200.000 (inkl. Reserve) auf neu 100.000 Angehörige (wobei die Reserve aufgelöst wird) vor. Die Schlagkraft der Armee soll dabei einerseits mit einer modernen und soliden Ausrüstung, andererseits mit einer höheren Bereitschaft zu einer schnelleren Mobilisierung verbessert werden. Die Armee soll flexibel eingesetzt und situationsgerecht auf neue Bedrohungen reagieren können, damit sie ihren Verfassungsauftrag auch in Zukunft erfüllen kann. Konkret heißt es dazu im Bericht des Bundesrats an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz vom 23. Juni 2010: „Die aufgrund der veränderten Bedrohungslage wichtigste Entwicklungslinie der Armee besteht darin, sich ausgehend von einer früher fast vollständigen Ausrichtung auf reine Territorialverteidigung gegen ausländische Armeen zu einem gegen vielfältige Bedrohungen und Gefahren wirksamen Instrument weiterzuentwickeln, ohne dabei ihre Kernfunktion, nämlich die Verteidigungskompetenz, aufzugeben.“

Weniger Ausbildungszeit
Als Folge der Reduktion der Diensttage auf 5 Mio. wird die Ausbildung der Truppe von 260 auf 225 Tage reduziert. Die Rekrutenschule wird auf 18 Wochen verkürzt, die Wiederholungskurse sollen künftig in der Regel nur noch zwei Wochen dauern. Dazu wird die Ausbildung der Kader verbessert. Jeder erworbene Dienstgrad wird vollumfänglich „abverdient“ werden – nachdem jeder eine vollständige Rekrutenschule absolviert hat. Das von den Kantonen positiv aufgenommene Standortkonzept erfährt demnach keine Änderungen. Die Armeeführung wird verschlankt. Es wird wiederum die Funktion eines Ausbildungschefs geschaffen.

Neuer Zahlungsrahmen
Die Planungssicherheit der Armee soll durch die Einführung eines vierjährigen Zahlungsrahmens verbessert werden. Vom Beschaffungsbedarf insbesondere im Bereich Cyber Defence, der Luftverteidigung und der Nachrüstung der Bodentruppen hat der Bundesrat Kenntnis genommen. Die Bedürfnisse sind bis Ende 2014 weiter zu konkretisieren.

Hauptzweck Verteidigung
Da künftig auch regionale Bedrohungssituationen denkbar sind, bei denen nicht die gesamte Armee aufgeboten wird, kommt der Gewährleistung der Sicherheit im subsidiären Einsatz mehr Bedeutung zu, verlautet weiter seitens des VBS. Die Unterstützung der zivilen Behörden durch die Armee in solchen Situationen ist denkbar und soll durch eine Stärkung der neuen Territorialdivisionen verbessert werden. Dabei geht es nicht um das Zurverfügungstellen von Hilfspersonal, sondern um ausgebildete und gut ausgerüstete Truppen, die die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten. Der Hauptzweck der Armee ist und bleibt gemäß der Bundesverfassung die Verteidigung.

Auslandseinsätze
Die Ressourcen für die Friedensförderung im Ausland sollen, wie im Armeebericht ausgeführt, erhöht werden. Dazu strebt der Bundesrat eine Aufstockung dieser Truppen an. Geprüft wird zudem die bessere Mobilität dieser Truppen durch Lufttransportmittel. Eine intensivere internationale Kooperation ist neben der Friedensförderung bei der Ausbildung und Rüstung zu prüfen.

Frage der Kampfflugzeuge
Bezüglich Kampfflugzeuge sieht der Bundesrat eine Neuevaluation gegen Ende des Jahrzehnts vor, damit eine Einführung gegen 2025 möglich wird. In seinem Bericht zur Sicherung des Luftraums geht der Bundesrat von einem gesamtheitlichen Ansatz der Luftverteidigung aus, der neben Flugzeugen auch Drohnen, Luftabwehr und Transporte beinhaltet. Um die vorhandenen finanziellen Mittel gezielt einzusetzen, wird ein Upgrade des F/A-18, nicht aber des veralteten Tiger F5 in Betracht gezogen. Die aktuelle WEA wurde durch den erwähnten Sicherheitspolitischen Bericht vom 23. Juni 2010 (SIPOL B 2010), dem Armeebericht vom 1. Oktober 2010 sowie der von Bundesrat Ueli Maurer veröffentlichten sogenannten Mängelliste 2009 initiiert. Mängel wurden damals hauptsächlich in der Logistik und der Führungsunterstützung geortet. Die WEA dient insgesamt dazu, ab 2017 die Bereitschaft der Armee zu erhöhen, die Ausrüstung und Ausbildung zu verbessern sowie die regionale Verankerung zu stärken. Die Vernehmlassung fand im Herbst 2013 statt. Die Botschaft wurde in der Folge angepasst und am 3. September 2014 zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Reaktionen
Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) unterstützt den eingeschlagenen Weg der WEA. Sie sieht bei der Botschaft des Bundesrats an das Parlament aber einen Anpassungsbedarf. U.a. wird gefordert:
• Das Respektieren des Entscheids des Parlaments, die Armee jährlich mit 5 Mrd. Franken in
   einem Mehrjahreszyklus zu finanzieren.
• Die Armee benötigt einen Sollbestand von mindestens 100.000 Angehörigen mit der
   Möglichkeit einer raschen Erhöhung dieses Bestands bei erhöhter Bedrohung.
• Auf die Begrenzung der Diensttage auf 5 Mio. ist sofort zu verzichten, weil sich die Anzahl
   jährlich geleisteter Diensttage aus den Anforderungen und dem Leistungsprofil ergeben.
• Alle Truppen, insbesondere aber die Infanterie, müssen auf jeder Stufe prioritär in der
   Verteidigung ausgebildet, trainiert und ausgerüstet sein; mit entsprechender Konsequenz
   auf Doktrin, Ausrüstung, Ausbildung und Organisationsstruktur.
• Das Heer muss anstelle der geplanten zwei mindestens über drei robuste Brigaden
   verfügen, weil eine verkleinerte Armee mehr Flexibilität verlangt.
• Die Anerkennung der Ausbildungsdienstpflicht der Milizkader muss durch Anreize
   (Bildungskonto, Steuererleichter ungen usw.) gestärkt werden und eine gesetzliche
   Verankerung bekommen.

Kritik von Rechts und Links
Das SRF (Schweizer Radio und Fernsehen) fasst am 3. September 2014 die politischen Reaktionen unter dem Titel „Rechts und Links kritisieren Entscheide des Bundesrats“ zusammen. Kritisiert wird, es fehle an einer klaren Strategie für die Armee. Die WEA lasse zu viele Fragen offen, schreibt die Christlichdemokratische Volkspartei CVP. Der Bundesrat müsse u.a. aufzeigen, wie er Rüstungslücken auffüllen wolle und bis wann die Reform umgesetzt werde. Außerdem sei der vom Bundesrat vorgeschlagene Zeitpunkt Ende 2018 für eine neue Kampfjet-Evaluation viel zu spät.

Rechte wollen mehr Geld
Mindestens 5,4 Mrd. Franken jährlich möchte die Schweizerische Volkspartei SVP der Armee geben. Mit Hinweis auf den Ukraine-Konflikt verlangt sie ferner, dass die Einsatzbereitschaft der Armee erhöht wird und der aktive Bestand nicht unter 120.000 Armeeangehörige fällt. Die Junge SVP verlangt überhaupt ein Ende des „Raubbaus“ bei der Armee. Gegen die Vorlage sind auch die Grünen. Zuerst müsse der vom VBS auf 2016 verschobene neue Sicherheitspolitische Bericht vorliegen, bevor man über Geld rede. Die Armee budgetiere ins Blaue. Sie müsse kleiner und kostengünstiger werden. Vor 2030 brauche es auch keine neuen Kampfjets, schreiben die Grünen. Das Nein des Volkes zum Gripen vom 18. Mai d.J. sei auch ein Nein zu jeglichen neuen Kampfjets gewesen. Zustimmung zu den Plänen des Bundesrats signalisierten die Liberalen (FDP) und die Grünliberalen (GLP). Mit der WEA wolle der Bundesrat endlich auch „den dritten Weg zwischen Stahlhelmfraktion und Armeeabschaffern“ beschreiten, schreibt die GLP. Und Rene Zeller kommentiert am 20. August 2014 in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) unter dem Titel „Armee ohne Marschbefehl – Nicht erst seit dem Nein zum Kampfjet Gripen befindet sich die Schweizer Armee im Formtief. Die anstehende Reform muss gelingen.“

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 19/2014 vom 8. Oktober

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