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sicherheitspolitik

Hptm Prof. Ing. Ernest F. Enzelsberger

Die Waffe bleibt im Kleiderschrank

Mit der Ablehnung der Schweizer Volksinitiative „Schutz vor Waffengewalt“ wurde auch für die Miliztradition gestimmt. Für die Schweizer Soldaten bleibt alles beim Alten. Sie können weiterhin Gewehr und Pistole mit nach Hause nehmen und auch nach Ende ihrer aktiven Dienstzeit behalten. Eine Abstimmung, die das verhindern und das Schweizer Waffenrecht deutlich verschärfen sollte, scheiterte am 13. Februar. 


Nach dem Endergebnis lehnten 56,3 % der Wähler die Volksinitiative „Schutz vor Waffengewalt ab“. Damit fiel das Ergebnis deutlicher aus, als es im Vorfeld aufgrund von Umfragen erwartet worden war. Die Beteiligung lag bei für die Schweizer Abstimmungen hohen 49,2 %. Eine Spitzenbeteiligung von 79 % hatte es bei der Abstimmung über einen EWR-Beitritt im Jahre 1992 gegeben. Oft lag aber die Beteiligung auch schon unter 30 %. 
 

Schweizer Identität
Die Gegner der Waffenschutz- Initiative, bestehend aus dem bürgerlichen Lager, der bürgerlich dominierten Regierung und Parlamentsmehrheit, konnten sich gegenüber dem Pro-Komitee durchsetzen. Dieses bestand mit Unterstützung der politischen Linken aus Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, kirchlichen Organisationen und Vereinigungen gegen Gewalt an Frauen. Nach Ansicht der Kommentatoren der Schweizer Zeitungen von 14. Februar hatten sie es geschafft, die Abstimmung zu einer Frage über den Verlust von Freiheit, Sicherheit, Werten und Traditionen zu machen. Mit einem Zuspruch von über 40 % lag die Waffeninitiative über den meisten Resultaten von linken, armeekritischen Volksbegehren, konnte also weit über das rot-grüne Lager hinaus mobilisieren. In der Regel bekommen solche Initiativen an der Urne selten mehr als ein Drittel der Stimmen.
  „Sicherheit und Wehrhaftigkeit sind tief verwurzelte Werte“, schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) und „die Kraft von pathetischen Symbolen kann stärker sein als nüchterne Vernunft“, war im „Bund“ zu lesen. Auch die „Basler Zeitung“ ist der Meinung, dass das Bild „der wehrhaften Schweizer“ gezielt beschworen wurde. „Es ging bei der Abstimmung nicht um die Waffe im eigenen Schrank, es ging um die Schweizer Identität als solche“, heißt es. Für die NZZ könnte die Abstimmung auch ein Hinweis darauf gewesen sein, dass die Armee im Volk doch besser verankert ist. Denn die repetitiven Versuche, an der militärischen Wehrhaftigkeit zu rütteln, schlagen an der Urne regelmäßig fehl.
  Damit gab wohl das Ideal des wehrhaften Schweizers letztlich den Ausschlag für das Nein zur Waffenschutzinitiative.

Es geht um Miliztradition
Für Hans Schatzmann, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG), handelt es sich um einen Entscheid für die Armee und das Schützenwesen in der Schweiz.
  Der Parlamentarier der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Ulrich Schlüer, brachte es auf den Punkt: „Die SVP hat die Sicherheitsfrage gestellt. So sollten die Soldaten, also die verantwortungsbewussten Schweizer, entwaffnet werden, während Kriminelle unangetastet bleiben. Da fühlten sich die engagierten Schweizer herausgefordert. Es geht um Miliztradition“, so Schlüer.
  Die Initiatoren aus dem linken Polit-Spektrum waren mit dem Argument angetreten, mit einer reduzierten Verfügbarkeit von Waffen könnte die Selbstmordrate gesenkt und die häusliche Gewalt eingedämmt werden.

Rekordhalter bei Selbstmorden
In der Schweiz sterben im Jahr rd. 300 Menschen durch Verletzungen mit Schusswaffen. Bei den Selbstmorden mit einer Schusswaffe hält das Land den Rekord in Europa.
  Bei rd. 8 Mio. Einwohnern gibt es in der Schweiz etwa 2,5 Mio. legale Waffen, 1,2 Mio. davon kommen vom Heer. Genau kennt diese Zahlen niemand, weil ein gesamtschweizerisches Waffenregister nun bis auf Weiteres zu den Akten gelegt sein dürfte. Nach einschlägigen Studien sollen sich 2009 rd. 260 Menschen mit einer Schusswaffe, etwa die Hälfte davon mit Armeewaffen, selbst getötet haben.
  Jedes Mitglied der dz. aus knapp 200.000 Soldaten bestehenden Milizarmee kann auf Antrag schon jetzt seine Waffen in der Kaserne lassen. Munition wird seit 2007 nicht mehr mit nach Hause gegeben. Traditionell gilt in der Schweiz, dass der Soldat immer wehrbereit sein muss und bewaffnet an seinem möglichen Einsatzort eintrifft. Dies war von den Gegnern der Abstimmung als ein nationaler Wert an sich angesehen worden, den es zu verteidigen galt. Die Befürworter der Verschärfung halten diese Ansicht nicht mehr für zeitgemäß.

Frauen für Verschärfung
Besonders Frauen hatten sich für eine Verschärfung des Waffenrechts eingesetzt. Feuerwaffen sollten zentral beim Bund statt in den Kantonen registriert werden. Wer Waffen oder Munition erwerben oder tragen wolle, sollte den Bedarf nachweisen und belegen müssen, dass er die erforderlichen Fähigkeiten besitzt.
  Bei der Abstimmung wurde ein deutlicher Stadt- Land-Unterschied sichtbar. In Genf und Basel-Stadt sagten rd. 60 % Ja zur Initiative, in der Innerschweiz hingegen kam das Volksbegehren kaum über Zustimmungswerte von über 30 %. Auch der ländlich dominierte Kanton Jura sagte nur knapp Ja. In den Westschweizer Kantonen lag die Beteiligung mit Ausnahme des Wallis jedoch unter dem nationalen Durchschnitt. 

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 4/2011 vom 23. Februar

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