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internationales

ObstdG Ing. MMag. Günther J. Rozenits

Europäische Verteidigungsagentur

Fähigkeitenentwicklung

Angestoßen durch den Europäischen Rat im Dezember 2013, arbeiten die Europäische Verteidigungsagentur (EDA), der Europäische Auswärtige Dienst und die Europäische Kommission daran, die systematische und langfristige Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu fördern. Dabei soll ein Rahmen geschaffen werden, in dem die Mitgliedsländer bereits ab dem jeweiligen nationalen Planungsprozess systematisch zusammenwirken, und dadurch die 28 Armeen die vorhandenen Ressourcen langfristig besser nutzen können.


Ein Element der verbesserten Zusammenarbeit ist der EU-Fähigkeitenentwicklungsplan (Capability Development Plan, CDP), der die strategische Leitlinie darstellt. Der neue CDP 2014 wird federführend von der EDA gemeinsam mit den Mitgliedstaaten formuliert und durch den EDA-Lenkungsausschuss bis voraussichtlich Ende 2014 in Kraft gesetzt werden. Damit wird der bisherige CDP 2008/2011 ersetzt. Ein Teil der Bearbeitungen fällt dem EU-Militärkomitee (EUMK) zu, das durch den Militärstab der Europäischen Union (EUMS) unterstützt wird.

EU- und EDA-Fähigkeitenentwicklungsplan (CDP)
Bei ihren Bearbeitungen orientiert sich die EDA an den notwendigen militärischen Fähigkeiten bei zukünftigen Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Inhaltlich beschreibt der CDP zukünftige nationale und europäische Fähigkeiten für einen kurz- bis längerfristigen Bedarf. Dabei werden zukünftige Sicherheitsherausforderungen, technologische Entwicklungen und andere Trends berücksichtigt. Der CDP ist kein Plan im traditionellen Sinn, in dem die Truppen und Ausrüstungsbedarfe beschrieben werden, sondern stellt Informationen zu den benötigten zukünftigen Fähigkeiten zur Verfügung. Er dient vorwiegend zur Unterstützung der Mitgliedsländer bei der Umsetzung ihrer nationalen Planungen und Programme, aber v.a. auch der Ressourcenoptimierung. Technisch betrachtet entsteht der CDP aus der Zusammenführung von vier bereits langjährig betriebenen Arbeitsbereichen bzw. Strängen (Strand A bis D), die nachfolgend erklärt werden.

Strand A
Headline Goal Process

Der Strand A (Headline Goal Process) basiert auf der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS 2003/2008) und umfasst u.a. drei Kataloge, und zwar den Anforderungskatalog für militärische Erfordernisse bei GSVP-Operationen (Requirements Catalogue – RC05), den Streitkräftekatalog (Force Catalogue – FC09) und den Fortschrittskatalog (Progress Catalogue – PC09). Der Streitkräftekatalog stellt die Summe der Einmeldungen der teilnehmenden Mitgliedsländer dar. Durch EUMK/EUMS werden die eingemeldeten Beiträge der Mitgliedstaaten (IST im Streitkräftekatalog – Force Catalogue) mit den Erfordernissen des Anforderungskatalogs (SOLL im Requirement Catalogue) abgeglichen. Als Ergebnis des Abgleichs werden vom EUMK/EUMS Fähigkeitslücken (shortfalls) im Fortschrittskatalog dargestellt und analysiert und danach der EDA zur Erstellung des gesamten CDP übermittelt.

Strand B
Langzeitvision/Zukunftstrends

Die Bearbeitungen für den Strand B wurden von der EDA mit dem Blick auf die Zukunft (2035) vorgenommen. Basierend auf einer LONG TERM VISION wurden langfristige Trends und ihre militärischen Folgen erarbeitet und darauf aufbauend Szenarien entwickelt. Dies erfolgte unter der Leitung eines österreichischen Generalstabsof ziers, der damit wesentliche Grundlagen für die zukünftige Ausrichtung der EDA geschaffen hat. Folgende vier Szenarien wurden von der EDA erarbeitet:
1. Die Welt Kants
2. Aggressive Multipolarität
3. Gescheiterte Staaten
4. Heimatverteidigung unter Multipolarität
Die erarbeiteten Szenarien beschreiben vier mögliche Zukunftsvarianten und decken unterschiedliche Optionen und Varianten für die Entwicklung des europäischen Umfelds ab. Davon abgeleitet wurden für jedes Szenario Fähigkeitenpakete entworfen.

Szenario 1:
Die Welt Kants

In einer friedlichen Welt sind die USA die einzige Supermacht, und kein Staat macht ihr diese Position streitig. Internationale Organisationen und Rechtsstaatlichkeit werden gestärkt, und die Länder akzeptieren die Regeln für Zusammenarbeit und Wettbewerb. Regionale Organisationen sind integraler Bestandteil des Weltsystems. Die westlichen Werte wie Menschenrechte, Demokratie etc. werden weltweit anerkannt. Dennoch ist diese Welt nicht frei von Sicherheitsherausforderungen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Ver echtungen und der Güter uss steigen. Und gerade die Sicherstellung desselben ist die Herausforderung. Parallel dazu widersetzen sich Befreiungsaktivisten einem steigenden staatlichen Ein uss in das Privatleben und in die Kommunen. Zum Austausch nutzen diese das Internet. Die organisierte Kriminalität profitiert ebenfalls von der Globalisierung.

Szenario 2:
Aggressive Multipolarität

Die Sicherheitslage in der Welt verschlechtert sich und wird vom Wettstreit vieler Bereiche und Ebenen gekennzeichnet. Die Ursache dafür ist die schwindende Macht der USA. Neue globale Akteure wie Brasilien, Russland, Indien und China treten auf, und regionale Organisationen werden bestimmende Machtblöcke. Zahlreiche heterogene Akteure (radikale nicht staatliche Gruppierungen, staatliche oder multinationale Firmen) erscheinen und verkomplizieren die internationalen Beziehungen. Die militärischen Beziehungen zwischen den USA und der EU lassen nach bzw. werden vernachlässigt. Insgesamt bringt die „Aggressive Multipolarität“ Stellvertreterkriege und die weitere Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Cyber-Angriffen hervor. Dazu kommen konventionelle Attacken, der Verlust des Vertrauens in Staaten durch radikale nicht staatliche Akteure sowie ungelöste globale Herausforderungen. Kurz zusammengefasst, eine schwindende Führungsmacht und das Erstarken regionaler Mächte, und daraus folgend unzählige offene Kon ikte. Die Lösung von globalen Belangen wird zusehends unmöglich und führt zu einer weiteren Gefährdung der Sicherheit.

Szenario 3:
Gescheiterte Staaten

Der Schwerpunkt dieses Szenarios liegt in der ungleichen Verteilung von Besitz und Vermögen. Ein Teil der Staaten profitiert von der Globalisierung, und ein anderer Teil verliert den Anschluss bzw. verarmt. Die Verteidigungsbudgets der westlichen Länder sind unter ständigem Druck und werden immer kleiner. Das wirkliche Problem sind allerdings scheiternde und gescheiterte Staaten, in denen die Regierungen die Kontrolle über Teile ihres Territoriums verlieren. Diese Gebiete entwickeln sich zu „Schwarzen Löchern“, in denen private militärische Akteure eine Macht entfalten, die traditionell Staaten bzw. deren Armeen zukommt. Der Ausblick dieses Szenarios zeigt im Jahr 2035 viele Sicherheitsherausforderungen, u.a. ausgelöst durch nicht staatliche Akteure, Terroristen, Aufständische, Piraten, Kriminelle und sonstige destabilisierende politische Interessengruppen. Kritische Infrastruktur wird durch Cyber-Angriffe und direkte Angriffe bedroht. Eine besorgniserregende Entwicklung sind Terrorgruppen mit Massenvernichtungswaffen, die vermehrt auch weltweit agieren können.

Szenario 4:
Heimatverteidigung unter Multipolarität

Das weltweite Kräftegleichgewicht verschiebt sich durch das Auftauchen neuer Mächte dramatisch. Zwischen diesen existiert lediglich eine fragile Balance. Es gibt keine offene militärische Konfrontation, und das gegenseitige Vertrauen ist äußerst gering. Der Schlüssel der Verteidigungsstrategie ist absolute Abschreckung. Das UN-System ist paralysiert, da jeder Block zur Verhinderung von Entscheidungsprozessen fähig ist. Die EU konzentriert sich angesichts eines Kampfes der Kulturen, verursacht durch sozio-kulturelle und politideologische Ein ussfaktoren, auf die Verteidigung ihres Territoriums. Marinekräfte treffen im Pazi k, im Indischen Ozean und im Mittelmeer, aber auch in der Straße von Hormus sowie im Suezkanal auf zusehends durchsetzungsfähige Kräfte. Der Cyber-Bereich ist ein allgemeines „Kampfgebiet“ mit Schäden für staatliche und nicht staatliche Akteure. Terroristische Gruppierungen sind eine allgemeine Bedrohung und werden von staatlichen Akteuren unterstützt – auch mit Massenvernichtungswaffen. Insgesamt bestimmen – ohne die Existenz einer Führungsmacht – viele regionale Mächte das Weltgeschehen.

Strand C
Bestehende Pläne und Programme

Ausgangspunkt für die Bearbeitungen der EDA zum Strand C war die Zusammenarbeits-Datenbank (Collaborative Database – CoDaBa), die nun in der Verantwortung eines österreichischen Of ziers liegt. Grundlage für die Zusammenarbeits-Datenbank waren nationale Pläne und Programme der teilnehmenden Mitgliedsländer. Für die CDP-Bearbeitungen wurden u.a. die nachstehenden Prüffragen gestellt.
• Welche aktuellen Fähigkeitslücken gibt es?
• Worauf sollen wir uns konzentrieren und welche Lücken können wir gemeinsam schließen?
• Welcher Bedarf zeigt sich langfristig – Zeithorizont 2030+?
Zur Verdichtung der Bearbeitungen wurden von der EDA sogenannte Landscaping Studies (Land – Maritime – Air) in Auftrag gegeben und die von den Mitgliedstaaten eingemeldeten notwendigen Fähigkeiten (National Capability Needs) berücksichtigt.

Strand D
Lektionen von Einsätzen

Der Strand D wird aus den Erfahrungen der EU bei militärischen Einsätzen abgeleitet. Zusätzlich werden noch nationale Einsatzerkenntnisse (National Lessons) berücksichtigt. Somit werden sowohl Lessons aus GSVP-Operationen als auch aus Nicht-GSVP-Operationen berücksichtigt.

Aktueller Bearbeitungsstand zum CDP
Bei der CDP-Überarbeitung werden sowohl Pooling & Sharing-Initiativen als auch Schritte zur Fähigkeitenentwicklung im Rahmen des NATO-Verteidigungs-Planungs-Prozesses (NATO Defence Planning Process – NDPP) und der Partnerschaft für den Frieden (Planning and Review Process – PARP) sowie von Smart Defence-Initiativen berücksichtigt. Mitte 2014 wurden die nationalen CDP-Bearbeitungen abgeschlossen, und die Beiträge der Mitgliedstaaten stehen nun der EDA zur Finalisierung des Fähigkeitenentwicklungsplans zur Verfügung. Im Herbst werden eventuelle Ergänzungen der Mitgliedsländer aufgenommen, und der überarbeitete Fähigkeitenentwicklungsplan wird dem zuständigen Lenkungsausschuss zum Beschluss vorgelegt werden.

Abgeleitet vom Fähigkeitenentwicklungsplan 2011 wurden vom EDA-Lenkungsausschuss im März 2011 10 vorrangige Maßnahmen (Priority Actions) beschlossen:
• Counter Improvised Explosive Device (C-IED)
• Medical Support
• Intelligence, Surveillance and Reconnaissance
• Increased Availability of Helicopters
• Cyber Defence
• Multinational Logistic Support
• CSDP Information Exchange
• Strategic and Tactical Airlift Management
• Fuel and Energy
• Mobility Assurance

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 19/2014 vom 8. Oktober

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