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sicherheitspolitik

ObstdG Thomas Fronek, ObstdhmfD Stefan Ulmer,
StWm Lukas Bittner

Europäisches Forum Alpbach 2014

Europas Peripherie im Umbruch

„Politik im Umbruch“ ist das Thema der Politischen Gespräche des Europäischen Forums Alpbach 2014. Auch dieses Jahr beteiligte sich das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport an diesen wichtigen europäischen Gesprächen. Am 25. August fand eine Breakout Session mit anerkannten internationalen Experten zum Thema „Europas Peripherie im Umbruch – Folgen für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ statt.


Ein „Dorf der Denker“
Ursprünglich 1945 als „Internationale Hochschulwochen“ im Tiroler Bergdorf Alpbach gegründet, findet diese Veranstaltung seit 1949 jährlich unter dem Namen „Europa Forum Alpbach“ statt. Zu den Teilnehmern der ersten Jahre gehörten v.a. junge Menschen, die aktiv im Widerstand gegen den Nationalsozialismus engagiert waren. Heute hingegen bildet das Europa Forum Alpbach mit seinen Veranstaltungen und seinem Stipendiaten-/-innennetzwerk eine interdisziplinäre Plattform für effektiven gesellschaftspolitischen Dialog und Wissensaustausch. Mit seiner Arbeit fungiert das Forum als interaktiver, offener Thinktank und Impulsgeber. Jeden August ist das Tiroler Bergdorf Alpbach für knapp drei Wochen ein internationales „Dorf der Denker“. Es finden neben den Seminarwochen und den Alpbacher Sommerschulkursen auch die Alpbacher Gespräche statt. Diese zwei- bis dreitägigen Konferenzen bilden den praxisorientierten Teil des Forums und widmen sich den Themenbereichen Gesundheit, Wirtschaft, Recht, dem Finanzmarkt, der Technologie und – aus Sicht des BMLVS von besonderer Bedeutung – den internationalen politischen Entwicklungen. In Kooperation mit dem Europa Forum Alpbach organisierte die Direktion für Sicherheitspolitik/BMLVS am 25. August eine Breakout Session zum Thema „Europas Peripherie im Umbruch“.

Anerkannte internationale Experten
Die Expertenrunde mit Michael Doczy vom Europäischen Auswärtigen Dienst, Dr. Vedran Dzihic vom Österreichischen Institut für Internationale Politik, Gen Sir Richard Shirreff, dem ehemaligen stv. Kommandanten der NATO-Streitkräfte in Europa, und Joris Van Bladel, einem renommierten Forscher an unterschiedlichen europäischen sicherheitspolitischen Instituten, befasste sich im Wesentlichen mit den sicherheitspolitischen Veränderungen an der europäischen Peripherie sowie deren Auswirkungen und Einflüssen auf die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Nationalstaaten und der EU. Einleitend versuchte der Balkanexperte Dr. Dzihic, die Begriffe Peripherie und Zentrum zu erörtern und erklärte, dass Sanktionen und leere Versprechungen am Balkan für zusätzliche Verunsicherung sorgen und zur weiteren Schwächung der lokalen Regierungen und somit zur Destabilisierung der Region beitragen. Der ehemalige Kommandant der NATO-Streitkräfte in Europa, Gen Sir Shirreff, betonte, dass in Europa – mit Ausnahme des Balkans – seit 70 Jahren Frieden herrscht, es jedoch an den Grenzen zu Europa mehr Herausforderungen denn je zu lösen gebe. Obwohl die Liste der Bedrohungen für Europa mit den Krisen in Afghanistan, Libyen, Syrien, Gaza, im Irak und nun auch in der Ukraine kein Ende nimmt – ja sogar fast von einem Flächenbrand rund um Europa gesprochen werden kann –, sinkt die Bereitschaft, diesen Aufgaben entschlossen entgegenzutreten. Besonders drastisch beurteilt er die Bedrohung durch die Organisation Islamischer Staat und vergleicht alle bisherigen Terrororganisationen mit einem Kindergarten, wenn es um Brutalität und menschliche Grausamkeit geht. Als strategische Bedrohung sieht Shirreff die Entwicklung in der und rund um die Ukraine. Das Vorgehen Russlands in Bezug auf die Annexion der Krim, die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine selbst sowie die Aussagen Putins, den Zerfall der Sowjetunion nur durch die neue Zusammenführung russischsprachiger Menschen unter der Vorherrschaft von Russland ausgleichen zu wollen, sieht er mehr als nur eine eindeutige Bedrohung für Staaten mit russischsprachigen Minderheiten wie Estland, Lettland und Litauen. Shirreff fordert von der NATO ein eindeutiges Signal in Richtung Putin im Sinn von „bis hierher, aber nicht weiter“. Übereinstimmung der Experten gab es in der Beurteilung des aktuellen Vorgehens Russlands, das sehr geschickt sei. Russland befolge internationale Regeln theoretisch genau, einzelne Begriff wie „Intervention“ werden jedoch sehr subjektiv ausgelegt.

Europa muss Verantwortung übernehmen
Als Lösungsansatz sahen die Experten die intensive Kooperation der USA/NATO und der EU. Allerdings müssen die Aufgaben gleich verteilt sein. Es sei nicht tolerierbar, dass in Zeiten wie diesen nur vier NATO-Mitgliedstaaten bereit sind, 2 % des BIP für Verteidigung auszugeben, waren sich die Experten einig. Europa muss daher seine Verteidigungsbudgets erhöhen und endlich mehr Verantwortung für seine Peripherie übernehmen.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 17/2014 vom 10. September

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