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Sicherheitspolitik

Obst Thomas Rapatz, MSD

„Europas Außen- und Sicherheitspolitik definiert sich über gemeinsame Ziele“

In der Sala Terrena der Landesverteidigungsakademie fand im Rahmen der STRATEG (Gesellschaft für politischstrategische Studien) der Festvortrag von Botschafter Dr. Gerhard Jandl zum Thema „Auswirkungen auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Europäischen Rat für die EU und Österreich“ statt.


Das Ziel einer europäischen Außenpolitik soll kein Alleinvertretungsanspruch der EU und damit ein völliger Souveränitätsverzicht der Mitgliedstaaten in der Außen- und Sicherheitspolitik sein, sondern vielmehr sollen die gemeinsam formulierten Ziele der Europäischen Sicherheitsstrategie und anderer Dokumente auch gemeinsam zu verwirklichen und die jeweiligen Politiken im Sinne dieser Ziele zu koordinieren, im Interesse der EU und der Mitgliedstaaten liegen. Eine wirklich effektive Außen- und Sicherheitspolitik Europas wäre dann erreicht, wenn zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen eine Arbeitsteilung etabliert würde, in der jeder Akteur die Aufgaben erfüllt, für die er die besten Voraussetzungen mitbringt und in der sich die verschiedenen Akteure untereinander eng absprechen und gegebenenfalls kooperieren. Die aktuelle Vielstimmigkeit Europas im Außenhandeln kann dazu beitragen, die Ziele der EU besser zu verwirklichen. Und sie kann es erleichtern, in einen Dialog mit Drittstaaten einzutreten. Vermieden werden muss allerdings ein Ausscheren von Mitgliedstaaten oder Institutionen aus dem außenpolitischen Konsens Europas.

Strategische Interessen der EU
Die strategischen Interessen der EU werden nach Art. 26 EU-Vertrag vom Europäischen Rat definiert. Dieser legt durch einstimmigen Beschluss auch die allgemeinen Leitlinien der GASP fest. Auf Grundlage dieser Vorgaben formuliert dann der Rat der EU (in der Zusammensetzung als Außenministerrat) die Beschlüsse zur GASP im Einzelnen. Auch er entscheidet grundsätzlich einstimmig. Lediglich in bestimmten Fällen, etwa wenn ein reiner Durchführungsbeschluss zu einer schon zuvor beschlossenen Aktion gefasst wird, sind auch Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit möglich. Insgesamt haben sich also die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sehr starke Mitwirkungsrechte vorbehalten. Die Zusammenarbeit in der GASP erfolgt intergouvernemental; aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips behält letztlich jeder Mitgliedstaat die volle Kontrolle über die Entwicklung der GASP. Im Gegenzug haben die Mitgliedstaaten nach Art. 31 Abs. 1 EU-Vertrag die GASP aktiv und vorbehaltlos zu unterstützen. Sie müssen untereinander solidarisch zusammenarbeiten und sich jeglicher Handlungen enthalten, die die Effizienz der GASP beeinträchtigen könnte. Bei der Durchführung der GASP nimmt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik eine Schlüsselrolle ein, der die EU auch gegenüber Drittstaaten und internationalen Organisationen vertritt (Art. 27 EU-Vertrag). Der Hohe Vertreter, umgangssprachlich auch als EU-Außenminister bezeichnet, ist zugleich Vorsitzender des Außenministerrates und Vizepräsident der Europäischen Kommission; er vereint dadurch die außenpolitischen Kompetenzen beider Organe. Allerdings ist noch unklar, wie die genaue Aufgabenverteilung zwischen dem Hohen Vertreter und dem Präsidenten des Europäischen Rates gestaltet sein wird, denn auch dieser nimmt nach Art. 15 EU-Vertrag „auf seiner Ebene und in seiner Eigenschaft, unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters [...], die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr“. Beide Ämter wurden in ihrer heutigen Form erst mit dem Vertrag von Lissabon 2009 geschaffen, sie werden derzeit von Catherine Ashton und Herman Van Rompuy ausgeübt. Beschlüsse im Rahmen der GASP können vom Hohen Vertreter, aber auch von allen Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden (Art. 30 EU-Vertrag); anders als in anderen Politikbereichen der EU liegt das Initiativrecht hier also nicht nur bei der Europäischen Kommission. Die Beschlüsse werden vom Rat nach Art. 31 EU-Vertrag grundsätzlich einstimmig gefasst, jeder Staat hat also ein Vetorecht. Allerdings können sich Mitgliedstaaten bei Beschlüssen auch enthalten und dazu eine förmliche Erklärung abgeben. Die betreffenden Beschlüsse gelten für diese Staaten dann nicht, treten aber für die übrigen dennoch in Kraft. Die Staaten, die sich enthalten haben, müssen sich an der Durchführung nicht beteiligen, dürfen sie aber auch nicht behindern. Falls sich mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten, die zugleich ein Drittel der Unionsbevölkerung vertreten, auf diese Weise enthalten, tritt der Beschluss nicht in Kraft. In einigen Fällen beschließt der Rat nach Art. 31 Abs. 2 EU-Vertrag auch mit qualifizierter Mehrheit. Dies geschieht dann, wenn der Rat lediglich Vorgaben des Europäischen Rates konkretisiert, wenn er Durchführungsbeschlüsse zu bereits beschlossenen Standpunkten oder Aktionen erlässt oder wenn er Sonderbeauftragte ernennt. Allerdings hat auch in diesen Fällen jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht, soweit der Beschluss wichtigen Interessen seiner nationalen Politik zuwiderläuft. Er muss diese Interessen jedoch konkret benennen. Falls keine einvernehmliche Lösung erzielt werden kann, kann der Rat eine solche Angelegenheit an den Europäischen Rat verweisen. Durch eine sogenannte Passerelle-Klausel kann der Europäische Rat durch einstimmigen Beschluss auch festlegen, dass der Rat noch in weiteren Fällen mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen müssen jedoch grundsätzlich einstimmig getroffen werden.

Besonderer Teil der GASP
Ein besonderer Teil der GASP ist die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die 1999 gegründete ESVP ist eigentlich die Intensivierung der GASP, so Jandl. Sie unterliegt demselben rechtlichen Rahmen, zeigt jedoch auch einige Besonderheiten, die in Art. 42 bis Art. 46 EU-Vertrag speziell geregelt sind. Missionen im Bereich der GSVP können gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, militärische Beratung, Aufgaben zur Konfliktverhütung und Friedenserhaltung sowie Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung und Friedensschaffung umfassen (Art. 43 EU-Vertrag). Gemäß Art. 42 Abs. 2 EU-Vertrag berührt die GSVP nicht den „besonderen Charakter der Sicherheitsund Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten“. Dies spielt sowohl auf die Neutralität beispielsweise von Österreich, Schweden und Irland als auch auf die NATO-Mitgliedschaft zahlreicher anderer EU-Mitgliedstaaten an. Die GSVP soll somit ausdrücklich nicht in Konkurrenz zur NATO treten. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde erstmals eine wechselseitige Bündnispflicht aller EU-Mitgliedstaaten im Falle eines bewaffneten Angriffes eingeführt (Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag). Auch diese soll jedoch den „besonderen Charakter“ der Verteidigungspolitik einzelner Mitgliedstaaten unberührt lassen und regelt nicht die Form, in der der wechselseitige Beistand zu leisten wäre. Beschlüsse im Bereich der GSVP werden grundsätzlich einstimmig beschlossen. Anders als für die übrige GASP gilt für die GSVP auch nicht die Passerelle-Klausel, durch die der Europäische Rat für Fälle, in denen im Rat eigentlich die Einstimmigkeit vorgesehen ist, Mehrheitsregelungen einführen kann. Falls einzelne Mitgliedstaaten aber in bestimmten Bereichen intensiver zusammenarbeiten wollen, als das auf Ebene der gesamten EU möglich ist, können sie eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit einrichten (Art. 46 EU-Vertrag). Für Aktionen im Rahmen der GSVP greift die EU auf die Truppen von Mitgliedstaaten zurück, die sich dazu bereit erklären. Daneben gibt es multinationale Verbände, die sogenannten EU-Battle Groups, die für die kurzfristige Krisenreaktion eingesetzt werden können. Österreich hat für 2016 die logistische Leadfunktion der EU-Battle Group übernommen. Die EU-Staaten stehen, ausgelöst durch den Konflikt in Afghanistan, aber in allen anderen Krisenherden bestätigt, in einem Prozess der Einsicht, dass das Militär nur Teilaufgaben in der Stabilisierung erfüllen kann. Die Lösungen, wenn es solche gibt, liegen in einem umfassenden Ansatz sehr unterschiedlicher Mittel, dem sogenannten „comprehensive approach“. Auf der auf- und absteigenden Eskalationsleiter dieses Ansatzes, von der Konfliktprävention zur Krisennachsorge, gibt es ein ganzes Bündel militärischer Aufgaben. In Zukunft wird das Kunststück der EU wohl weiter darin bestehen, sowohl die Souveränität der Mitgliedstaaten in sicherheitspolitischen Fragen zu bewahren, als auch international handlungsfähiger zu werden, indem die einander ergänzenden Kapazitäten und Kompetenzen der EU-Länder vernünftig gebündelt werden. Ein mitunter vernünftig schwieriger Balanceakt europäischer Außen- und Sicherheitspolitik, so Botschafter Dr. Jandl. Nach dem Festvortrag lud der Präsident der STRATEG, Gen iR Mag. Plienegger, zu einem Imbiss, bei dem in der Folge noch intensiv weiter zum Thema diskutiert wurde. Damit ging am Jahresanfang eine überaus interessante und exzellent durchgeführte Veranstaltung über die Bühne, und die Landesverteidigungsakademie als höchste Ausbildungsstätte für unsere Offiziere bildete dabei wie gewohnt den optimalen Rahmen.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 6/2014 vom 26. März

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