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Sicherheitspolitik

Bgdr Dr. Harald Pöcher

Freiwilligenstreitkräfte sind auf dem Vormarsch 

aber die Wehrpflicht hat noch lange nicht ausgedient 

Plötzlich, aus dem Nichts, einem Sommergewitter gleich, begann in den österreichischen Medien vor einigen Wochen eine Diskussion über den Sinn und Zweck der Wehrpflicht. Die Initialzündung hiezu lieferte Schweden, das die Wehrpflicht mit Mitte 2010 ausgesetzt hat und seine Streitkräfte auf ein Berufsheer umgestellt hat.


In Österreich begann die Diskussion sehr emotionsgeladen. Auf der einen Seite holten die Gegner der Wehrpflicht zu einem Erstschlag aus und stellen die Abhaltung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Wehrpflicht in Aussicht, auf der anderen Seite bemühen sich die Befürworter der Wehrpflicht, abgestützt auf seriöse Berechnungen, das Festhalten an der Wehrpflicht zu rechtfertigen. Für eine weitere hitzige Diskussion im traditionellen medialen Sommerloch ist somit gesorgt. DER SOLDAT versucht, mit zwei Aufsätzen, seriöse Grundlagen für die weitere Diskussion bereitzustellen.

Wehrpflichtigenstreitkräfte waren wichtig
Das Entstehen der Wehrpflicht geht auf das Ende des 18. Jh. zurück. Damals mussten alle Staaten für ihre Kriegführung das ganze Volk unter Waffen stellen, sei es an der Front im Kampf oder in der Heimatfront bei der Aufbringung aller Güter für die Streitkräfte, um Aussicht auf Erfolg im Kriegsfall zu haben. V.a. während der Kriege im Zuge der französischen Revolution und des napoleonischen Zeitalters und später während des Imperialismus, einschließlich der beiden Weltkriege, war militärische Stärke nur durch das volle Ausschöpfen des Wehrpotentials erreichbar. Und auch während des Kalten Krieges galt es v.a. in Europa, personalstarke Streitkräfte für einen möglichen Dritten Weltkrieg bereitzuhalten. Hiezu unterhielten fast alle Staaten Europas Wehrpflichtigenstreitkräfte. Traditionellerweise bildeten damals wie heute Großbritannien und Irland eine Ausnahme und unterhielten Freiwilligenstreitkräfte. Nach dem Ende des Kalten Krieges kam es zu einer Neubeurteilung der sicherheitspolitischen Lage und zur Erkenntnis, dass zukünftig aufgrund der offensichtlich fehlenden Bedrohung Freiwilligenheere besser geeignet sind, die neuen Herausforderungen an Streitkräfte (bspw. Terrorbekämpfung im Inland zur Unterstützung der Polizei und Auslandseinsätze jeder Intensität) zu bewerkstelligen. Eine Beurteilung des gesellschaftlichen Wertes von Wehrpflichtigenstreitkräften erfolgte damals nur sehr oberflächlich und war auch nicht gewollt, da man befürchten musste, dass unter Einbeziehung soziologischer Betrachtungsweisen ein Umstieg des Wehrsystems von Wehrpflichtigenstreitkräften auf ein Berufsheer als unzweckmäßig beurteilt werden könnte. Ein Großteil der souveränen Staaten Europas entschied sich, ohne sich der weitreichenden Auswirkungen voll bewusst zu sein, auf Freiwilligenstreitkräfte umzustellen. Auch weltweit kam es in vielen Staaten zu einem ähnlichen – oft kurzsichtigen – Nachdenkprozess über das Wehrsystem, sodass zu Beginn des 21. Jh. nahezu alle anglo-amerikanisch beeinflussten Staaten sowie viele europäische Staaten Freiwilligenstreitkräfte besitzen. Neben diesen Staaten unterhalten noch Japan, einige südamerikanische und arabische Staaten Freiwilligenstreitkräfte. Die übrige Welt, immerhin Russland und der Großteil der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, die beiden chinesischen Staaten, Brasilien, Mexiko und einige kleinere Staaten Südamerikas, der Großteil der arabischen Staaten, der Iran, die nicht anglo-amerikanisch dominierten afrikanischen Staaten sowie einige europäische Staaten halten aus verschiedenen Motiven nach wie vor an der Wehrpflicht fest.

Freiwilligenstreitkräfte auf dem Vormarsch
Bedingt durch die Lage während des Kalten Krieges an der Schnittstelle zwischen Ost und West kam es in Europa nach dem Zusammenbruch der bipolaren Welt zu den größten Umstellungen, was die Wehrsysteme betrifft. Den Anfang bei der Umstellung des Wehrsystems machte Belgien mit der Abschaffung der Wehrpflicht 1994. Es folgten die Niederlande de facto 1996. Danach ging es Schlag auf Schlag, wie der Tabelle zu entnehmen ist.

Wie die Erfahrungen der letzten 20 Jahre klar aufgezeigt haben, handelten sich v.a. in Europa viele Staaten, die ihr Wehrsystem geändert hatten, Probleme ein, die bis heute ungelöst sind, bspw. die nicht funktionierende Rekrutierung am Arbeitsmarkt und die nicht immer einfache Rückführung ehemaliger Soldaten in einen zivilen Beruf. Es wird auf die Funktionsweise von Wehrsystemen noch in einem Folgeaufsatz näher einzugehen sein. Tatsache ist jedoch, dass der Umdenkprozess nach dem Kalten Krieg noch nicht abgeschlossen ist und die Wehrpflichtdiskussion in Europa in den nächsten Jahren mit unterschiedlicher Intensität weitergeführt werden wird. Einer ersten Beurteilung zufolge dürften in Europa die skandinavischen Staaten Norwegen und Dänemark an der Wehrpflicht festhalten. Beide Staaten sind nicht bevölkerungsreich und fürchten im Falle einer Umstellung, nicht die erforderlichen Soldaten rekrutieren zu können. Finnland wiederum hat Lehren aus der Vergangenheit gezogen und hält aus sicherheits- und verteidigungspolitischen Gründen an der Wehrpflicht fest. Auch sind in Finnland, wie kaum in einem anderen europäischen Land, die Streitkräfte stark in der Gesellschaft verankert, sodass es für fast jeden jungen Finnen eine Freude und Selbstverständlichkeit ist, einrücken zu dürfen. In Mitteleuropa ist in der Schweiz durch die Geschichte und Tradition die Wehrpflicht tief in den Gedanken der Bürger verwurzelt, wenn es auch in den letzten Jahren immer wieder Stimmen zur Abschaffung der Wehrpflicht gegeben hat. Die Schweiz wird dennoch an der Wehrpflicht festhalten, wenn auch die Streitkräfte in Richtung mehr Professionalität umorganisiert werden. Die Schweiz wird damit in den nächsten Jahren in die Lage versetzt, noch stärker als bisher an Auslandseinsätzen teilnehmen zu können. Die wohl wichtigste Diskussion zum hinkünftigen Wehrsystem wird in Deutschland geführt. Deutschland steht zurzeit vor einer Richtungsentscheidung über seine Streitkräfte. Will Deutschland in Zukunft mehr politisches Gewicht in Europa und in der Welt erhalten, so muss es seine Streitkräfte reorganisieren, sodass alle von einer Wirtschaftsmacht in der Größe von Deutschland erwarteten Einsatzmöglichkeiten seiner Streitkräfte auch erfüllt werden können. In jedem Fall wird es notwendig sein, die Bundeswehr in allen ihren Teilstreitkräfte mehr zu professionalisieren. Wie dies bewerkstelligt werden soll, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Befürworter der Abschaffung der Wehrpflicht meinen, dass die 6-monatige Ausbildung von Rekruten keinen feldverwendungsfähigen Soldaten hervorbringen kann, aber eine große Anzahl an Ausbildern durch diese Ausbildung gebunden werden und nicht für Auslandseinsätze herangezogen werden können. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht erwarten sich die Befürworter einen größeren Pool an Kadersoldaten, die für Auslandseinsätze herangezogen werden können. Mit der Verfügbarkeit von mehr Soldaten für einen Auslandseinsatz könnte Deutschland eine größere Anzahl an Soldaten in derartige Einsätze schicken und würde damit bspw. einen höheren Stellenwert in der Weltpolitik erhalten. Das Resultat der Diskussion mit seinen konkreten Ergebnissen wird einen Einfluss auf Österreich nach sich ziehen.

Ein erstes Zwischenresümee
Die Wahl des Wehrsystems in einzelnen Staaten war im Laufe der Geschichte immer ein Ausdruck der sicherheits- und gesellschaftspolitischen Meinung der Herrschenden. In vielen Staaten der Welt gelangten die politisch Verantwortlichen nach einem von Land zu Land unterschiedlichen Meinungsbildungsprozess zur Erkenntnis, dass die Massenheere ein Konzept der Vergangenheit waren und nicht mehr dem Aufgabenspektrum einer modernen Armee des 21. Jh. entsprachen. Gleichzeitig gelangten sie zur Erkenntnis, dass junge Staatsbürger nur mehr wenig Bereitschaft zeigen, einen verpflichtenden Wehrdienst zu leisten. Daraus schlossen sie, dass ein Land mit der Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht mehrere Probleme beseitigen könne, nämlich sich einerseits auf bequeme Art und Weise von der unbeliebt gewordenen Wehrpflicht zu verabschieden und andererseits gleichzeitig die schmutzige und gefährliche Tätigkeit eines Soldaten durch mehr oder minder gut bezahlte Professionisten besorgen zu lassen. Viele der Verantwortlichen meinten auch, dass mit der Umstellung des Wehrsystems von der Wehrpflichtarmee auf ein Berufsheer allen gedient ist. Der Staat erhält die besten Steuerzahler, die Streitkräfte die relativ besten Soldaten. In einem Folgeaufsatz versucht der Autor die ökonomische Komponente in der Diskussion zu Wehrsystemen zu untersuchen.

Mehr dazu lesen Sie in DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 15/2010 vom 4. August

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