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Sicherheitspolitik

Bgdr Dr. Harald Pöcher

Griechenland

„Staatsbankrott“ in Sichtweite – Auch die Streitkräfte haben ihren Teil dazu beigetragen

Bislang weckte das Wort Griechenland in erster Linie Urlaubsträume, neu hinzugekommen ist spätestens seit 2010 der Albtraum eines Staatsbankrotts. Griechenland hat seit seiner Blütezeit in den vorchristlichen Jahrhunderten stetig an Bedeutung eingebüßt und führt seit Jahrhunderten ein Mauerblümchendasein mit einer künstlich erzeugten Bedrohung aus Richtung Türkei im südöstlichen Teil Europas. Obwohl in der North Atlantic Treaty Organisation (NATO) ein Bündnispartner der Türkei, nutzten die Griechen die Bedrohung durch die Türkei geschickt aus, um sich hochzurüsten und viel Steuergeld in Waffensysteme zu investieren, die nach dem Kalten Krieg in vielen Armeen bereits ausgemustert wurden.


Griechenland ist mit einer Fläche von 131.957 km² um rd. 60 % größer als Österreich und besitzt mit 11,2 Mio. Einwohnern um rd. 73 % mehr Einwohner als Österreich. Rd. 40 % der Bevölkerung leben momentan rund um die Hauptstadt Athen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Griechenland betrug 2009 rd. 330.780 Mio. US-$, das sind etwa 86 % des österreichischen BIP und mit einem BIP pro Einwohner von rd. 29.635 US-$ im Jahr 2009 hinkt Griechenland gegenüber den 45.989 US-$ je Einwohner von Österreich beträchtlich nach. Griechenland ist, was die Wirtschaftsleistung betrifft, wesentlich unproduktiver als Österreich. Dies spiegelt sich auch bei der Erwirtschaftung des BIP wider. Griechenland hat nach wie vor einen starken arbeitsintensiven Agrarsektor.

Seit 1981 gehört Griechenland der Europäischen Union an und trat 2001 auch der Euro-Zone bei. Heute sind sich Ökonomen weitgehend einig, dass Griechenland in Vorbereitung einer Teilnahme an der Euro-Zone das wahre Ausmaß seiner Staatsverschuldung geschickt vor den Augen der anderen Euro-Länder verschleierte, aber auch die anderen Bewerber um eine Teilnahme am Euro tolerierten die Vorgangsweise von Griechenland, weil sie offensichtlich einen ähnlichen Weg bei der Verschleierung ihrer Staatsschulden wie Griechenland gingen. Griechenland ist einer der großen Profiteure des EU-Beitritts und erhält jährlich aus Brüssel 6 Mrd. € überwiesen, die von den sogenannten Nettozahlern, darunter auch Österreich, nach Brüssel überwiesen werden. Österreich zahlte somit über Jahre bei der Aufrüstung der griechischen Streitkräfte mächtig dazu.

Griechenland hat zurzeit unvorstellbare 300 Mrd. € Staatsschulden, knapp um die 100 % des BIP. Im Vergleich dazu liegt der Anteil in Deutschland bei rd. 69 % und in Österreich bei 67 %. In der Folge versucht der Autor, die größten Schuldenfallen Griechenlands aufzudecken.

Schuldenfalle: Öffentlicher Dienst
Der Staatssektor belastet das Budget mit fast 40 %. Der im Vergleich zu anderen Staaten groß dimensionierte öffentliche Dienst wurde nach Ansicht von Politologen von der Regierungspartei Pan-Hellenic Socialist Movement (PASOK) bewusst herbeigeführt, um eine sichere Stimmenmehrheit in den zukünftigen Wahlgängen zu sichern. Den Beschäftigten im Staatsdienst wurde ein großzügiges Pensionsalter zugesichert und kaum eine Arbeit zugewiesen, sodass sie mit lukrativen Nebenbeschäftigungen ihr Gehalt zusätzlich aufbessern können.

Schuldenfalle: Fehlende Privatisierung unrentabler staatsnaher Unternehmen
Der Staat besitzt fast 74 Unternehmen, vorwiegend als Versorger und Transportorganisation. Die Firmen haben zu viele Beschäftigte und schreiben Verluste. Ein besonderes Beispiel ist die griechische Fluggesellschaft Olympic Airways, die jahrelang nicht privatisiert werden konnte, weil die Gewerkschaft dies geschickt verhindert hatte. Bei dieser Fluggesellschaft konnten die Beschäftigten und ihre Familien gratis fliegen und der Staat musste so jedes Jahr beträchtliche Summen zuschießen. Eines der großen Sorgenkinder von heute ist die griechische Bahn, die mit rd. 9.000 Beschäftigten ein jährliches Defizit von 800 Mio. € erwirtschaftet.

Schuldenfalle: Schattenwirtschaft
Griechenland verfügt nach Ansicht von Experten über eine große Schattenwirtschaft. Diese beträgt rd. 30 % des BIP. Im Vergleich ist der Anteil der Schattenwirtschaft am BIP in Österreich mit 7 % bescheiden. Der große Anteil der Schattenwirtschaft ist auf die rd. 1 Mio. illegal im Land lebenden Ausländer zurückzuführen, die keine Arbeitsgenehmigung erhalten können. Der Ausfall an Steuereinnahmen durch die Schattenwirtschaft ist beträchtlich.

Schuldenfalle: Griechische Streitkräfte
Griechenland ist wie die Türkei am 18. Februar 1952 in die NATO aufgenommen worden. Aufgrund seiner Lage unmittelbar angrenzend an Bulgarien, Jugoslawien und Albanien war Griechenland bis zum Ende des Kalten Krieges Frontstaat. Die Griechischen Streitkräfte wurden daher sehr rasch nach dem Beitritt zur NATO mit modernstem Gerät ausgestattet. Seit dem NATO-Beitritt wandte Griechenland für seine Streitkräfte nie weniger als 3,6 % des BIP auf, unmittelbar vor dem Ende des Kalten Krieges waren es immerhin 6,8 % und 2009 noch 3 % des BIP. Einer NATO-Statistik zufolge werden vom Verteidigungsbudget rd. 74 % für das Personal ausgegeben und nur 16 % für Neuinvestitionen. Wegen der Schuldenkrise sind 2010 nur mehr 6,7 Mrd. € für die Streitkräfte vorgesehen; ebenso hat die Regierung zugesichert, dass nur mehr 1,8 Mrd. € für Waffenkäufe flüssiggemacht werden. Die Griechischen Streitkräfte sind Wehrpflichtigenstreitkräfte. Eine Umstellung auf ein Berufsheer wird zwar diskutiert, jedoch erscheint dies zurzeit im Lichte der finanziellen Schwierigkeiten des Staates unwahrscheinlich.

Die Gesamtstärke der Streitkräfte beträgt 147.000 Aktivpersonal und 314.000 Reservisten, davon entfallen beim Aktivpersonal (Angaben gerundet) auf die Armee 96.800, Luftwaffe 28.000, Marine 19.000 und 4.200 auf die Küstenwache. Die Ausrüstung und Ausstattung der Streitkräfte entspricht noch weitgehend den Erfordernissen des Kalten Krieges mit einem Mix aus schweren Waffen. Die Armee verfügt über 1.750 Kampfpanzer (500 Leopard A1, rd. 300 Leopard 2, 150 AMX 30 in Reserve, 320 M-60 A1 und A3, 480 M-48) und über 2.430 Schützenpanzer (500 BMP-1, 430 Leonidas 1 und 2 (unserem Saurer Schützenpanzer ähnlich) und 1.500 M113). Die Artillerie verfügt u.a. über 24 Panzerhaubitzen 2000 15,5 cm, 330 Panzerhaubitzen M109 15,5 cm und 127 Panzerhaubitzen M110 20,3 cm sowie 27 Multiple Lauch Rocket System 22,7 cm von Lockheed Martin. Die Heeresluftwaffe verfügt u.a. über 31 Kampfhubschrauber AH-64 Apache und 15 Transporthubschrauber CH-47 Chinook. Neben den Großwaffensystemen existieren beim Heer eine Fülle von Panzerabwehr- und Fliegerabwehrwaffen, bspw. 440 Panzerabwehrlenkraketen vom Typ TOW und 1000 Fliegerabwehrlenkwaffen Stinger.

Die Luftwaffe verfügt u.a. an Kampfflugzeugen über 160 F-16, 46 Mirage 2000, 50 Phantom, an Transportflugzeugen über 15 C-130 Hercules, 12 C-27 Spartan, an Seeüberwachungsflugzeugen 6 P-3 Orion und an Frühwarnflugzeugen 4 EMB-145 Embraer. Für sämtliche Flugzeuge sind in den Munitionslagern die neuesten und modernsten Lenkwaffen eingelagert. Die Marine verfügt über 8 Unterseeboote aus deutschen Werften, 14 Fregatten, 2 Korvetten, 45 Schnellboote und 70 Landungsschiffe. Vergleicht man die bei den Griechischen Streitkräften in Verwendung befindlichen Großwaffensysteme mit den Arsenalen anderer NATO-Mitgliedstaaten, die in der Bevölkerungsstärke mit Griechenland vergleichbar sind, so kann man nur unschwer erkennen, dass Griechenland neben der Türkei in der Region Südosteuropa eine regionale militärische Großmacht ohne eigentlichen Feind ist.

Griechenland – ein Einzelfall in der EU oder nur der Vorreiter?
Die Staatsverschuldung Griechenlands ist zweifelsohne nur die Spitze eines Eisberges, den selbst die bedeutenden Ökonomen noch nicht in seiner vollen Größe ausmachen können. In den Medien wird oft Portugal, aber auch Spanien und Italien genannt, die von ähnlichen Schwierigkeiten wie Griechenland innerhalb der nächsten Zeit heimgesucht werden könnten. Griechenland wird sicher in dieser Beziehung kein Einzelfall bleiben, insbesondere deshalb, da vor der Einführung des Euro alle Bewerber zu Budgettricks gegriffen haben, um die Aufnahmekriterien erfüllen zu können. Eine Kontrolle der am Tisch liegenden Zahlen war damals ohnehin nicht möglich und in der Euphorie der Währungsunion wurden die Stimmen einiger warnender Ökonomen ohnehin nicht gehört. Zur Eindämmung der Krise und zur Verhinderung eines Flächenbrandes sollten die Anregungen angesehener Politiker zumindest ernsthaft diskutiert werden. Diese Politiker schlugen vor, dass Ländern, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, so lange das Stimmrecht in der EU entzogen werden sollte, bis sie wieder die Spielregeln der Gemeinschaft und damit auch die Maastricht-Kriterien einhalten. Einen Vorteil hat die Krise auf jeden Fall. Ein billiger gewordener Euro kann der europäischen Exportwirtschaft nützen und somit auch Arbeitsplätze sichern.

DER SOLDAT Nr. 10/2010

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