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sicherheitspolitik

ObstdhmfD Mag. Karl Josef Fitsch

„Hybride Machtprojektion“ prägt aktuelles Konflikt- und Bedrohungsbild

Die subjektiven Wahrnehmungen im Bereich Konflikt- und Bedrohungsbild waren in den letzten Jahren von Aktionen und Reaktionen im Zusammenhang mit Terrorismus sowie von den Gefahren einer allgegenwärtigen, aber nur unzureichend kontrollierbaren Nutzung der „Cyber-Technologie“ dominiert. Tatsächlich ist jedoch der Prozess aktueller Machtprojektion bzw. daraus resultierender Bedrohungen weit darüber hinaus von einer anarchischen oder „hybriden“ Konstellation von Akteuren, Mitteln und Methoden geprägt. Die große Herausforderung besteht somit in der Erfassbarkeit und optimierten Beherrschbarkeit derartiger Konflikt- und Bedrohungsszenarien.


Am 29. Mai fand auf Einladung des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (IFK) an der Landesverteidigungsakademie ein prominent besetztes Expertengespräch zum Thema „Mittel hybrider Machtprojektion“ statt. Es war dies die erste von insgesamt drei Veranstaltungen eines laufenden Forschungsprojektes, im Rahmen derer in- und ausländische Experten hinsichtlich der Herausforderungen eines immer komplexer werdenden Konflikt- und Bedrohungsbildes zu Wort kommen. U.a. konnte der Leiter des IFK, Bgdr Dr. Walter Feichtinger, diesmal emer. o.Univ.-Prof. Dr. Erich Streissler, Professor der Volkswirtschaftslehre, Ökonometrie und Wirtschaftsgeschichte an der Universität Wien, Dekan o. Univ.-Prof. Mag. Dr. Wolf Rauch, Leiter des Instituts für Informationswissenschaften und Wirtschaftsinformatik an der Universität Graz und Vorsitzender der Wissenschaftskommission beim BMLVS, sowie Hon.- Prof. Dipl.-Ing Dr. Alfred Vogel von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften begrüßen.

Unterschiedliche Mittel
Die fundamental geänderten Rahmenbedingungen durch den technischen Fortschritt des beginnenden 21. Jh. eröffnen auch im Bereich Machtprojektion neue multidimensionale und multiperspektivische Möglichkeiten. Staatliche und nicht-staatliche Konfliktakteure entwickeln zunehmend Fähigkeiten, um die unterschiedlichsten Machtmittel auf strategischer, operativer und taktischer Ebene und in verschiedenen Handlungszusammenhängen (politisch, militärisch, wirtschaftlich, kulturell etc.) zum systematischen, phasenweisen oder permanenten Zusammenwirken zu bringen. Als Mittel dieser „Hybriden Machtprojektion“ sind neben Streitkräften u.a. auch die Diplomatie, Aktivitäten von Wirtschafts- oder Finanzunternehmungen, Nutzung von New Media bzw. Social Media, Cyber-Angriffe, aber auch Terror anzusprechen. Somit entsteht ein entsprechendes „Hybrides Bedrohungspotenzial“, das seine Effizienz auch einer bis dato nicht gekannten Verwundbarkeit weltweit vernetzter Staaten, Gesellschaften und Wirtschaften „verdankt“. Vor diesem Hintergrund müssen bei der Beurteilung allfälliger institutionalisierter Reaktionsmöglichkeiten auch die Auswirkungen eines teilweisen Verlusts des staatlichen Gewaltmonopols einkalkuliert werden. Das skizzierte Konflikt- und Bedrohungsbild besitzt somit nicht nur potenzielle Bedeutsamkeit für die sicherheitspolitischen Konzepte (europäischer) Staaten, sondern auch für Einsätze im Rahmen des Internationalen Krisen- und Konfliktmanagements.

Transfer der Macht
In dem Expertengespräch wurde die unterschiedliche Relevanz exemplarischer Machtprojektionsmittel aus den Bereichen Ökonomie, Technologie, Militär und Psychologie als Teil der „Hybriden Machtprojektion“ eingehend diskutiert. Hinsichtlich des Begriffs der „Hybriden Machtprojektion“ wurde insofern Konsens erzielt, als seine Verwendung im Kontext mit einem zunehmenden Verlust von „Machtprojektionssouveränität“ demokratischer Staaten bzw. Regierungen an nichtstaatliche Akteure, wie z.B. Finanz- oder Wirtschaftsunternehmen, angebracht ist. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftsleistung von Samsung dem BIP von Ungarn, jene von Facebook der von Marokko und die von Exxon jener der Vereinigten Arabischen Emirate entspricht. Es gibt aber auch Fälle, wo staatliche und privatwirtschaftliche strategische Interessen im Sinne der Umsetzung eigener Machtpolitik (z.B. USA gegenüber EU) unmittelbar gebündelt werden können. So bestehen enge Verbindungen zwischen der US-Regierung und dem US-Unternehmen Goldman Sachs, bei dem der aktuelle Finanzminister und dessen Vorgänger beschäftigt waren. Vor diesem Hintergrund erscheinen bestimmte Entscheidungen im Verlauf der Finanzund Wirtschaftskrise, von denen vorrangig sowohl Goldman Sachs als auch die USA profitierten, auch besser nachvollziehbar.

Bedrohung durch Genetik
Als Auslöser für das Bedrohungsempfinden im Bereich „IT/Cyber“ wurden zum einen „Angriffe“ gegen Hardware (z.B. Verzögerungen bei Galileo) und Software (Einsatz von Malware z.B. Stuxnet) und zum anderen der psychologische Verstärkungseffekt des Bewusstseins gegenseitiger Abhängigkeit und Verletzlichkeit moderner Gesellschaften identifiziert. Insgesamt werden dabei die Grenzen staatlicher Kontrollfähigkeiten immer offensichtlicher. Im Zusammenhang mit dem Einsatz von Machtmitteln aus den Bereichen Energiewaffen und Biologie/Genetik wurde festgestellt, dass hier ein hohes Bedrohungspotenzial vorhanden ist. Für nicht-staatliche Gewaltakteure ist aufgrund der Systemkomplexität eine Nutzung schwer möglich. Eine Ausnahme bilden hier Anschlagsmöglichkeiten mittels Antrax bzw. Botox. Auch zweifelhafte Geschäftspraktiken von Monopolfirmen mit genmanipuliertem Saatgut führen immer wieder zu gefährlichen sozialen und politischen Spannungen. Für den Bereich Psychological Operations (PsyOps) wurde festgehalten, dass die strategische Dimension der Nutzung von New Media/ Social Media in Konfliktszenarien täglich an Bedeutung gewinnt. Obwohl ein Informationskrieg grundsätzlich nicht zu gewinnen ist, stellen sowohl die „just in time“-Verbreitung von manipulierten Informationen an gesamte Bevölkerungen, aber auch die kollektive bzw. zielgerichtete Kommunikation/ Aggression innerhalb von radikalen Gruppierungen ein zunehmend nur schwer erfassbares strategisches Bedrohungspotenzial dar. Zudem können sich potenzielle Selbstmordattentäter/ -innen buchstäblich ihre „Motivation“ aus dem Netz herunterladen.

Weitere Forschungen
Unter Berücksichtigung der beim Expertengespräch gewonnenen Erkenntnisse werden im Rahmen der weiteren Projektbearbeitung die Sicherheits- bzw. Verteidigungsstrategien von Referenzstaaten wie USA, Russland, China, Indien und Brasilien hinsichtlich möglicher Konzeptionen „Hybrider Machtprojektion“ untersucht. In einem eigenen Workshop werden abschließend am Fallbeispiel Iran aktuelle empirische Erfahrungen mit „Hybrider Machtprojektion“ erarbeitet. Zu Beginn des nächsten Jahres erfolgt in der Schriftenreihe der LVAk die Publikation der im Verlauf des Forschungsprojektes gewonnenen Erkenntnisse. Diese bilden in weiterer Folge auch die Basis für die fortzusetzende Forschungsarbeit. In deren Mittelpunkt werden dann die, sich aus dem hybriden Bedrohungsszenario ergebenden, konkreten Ableitungen für die österreichische Sicherheitspolitik stehen. 

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 14/2012 vom 18. Juli

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