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sicherheitspolitik

ObstdhmfD Mag. Karl Josef Fitsch

Hybride Machtprojektionen am Beispiel des Irankonflikts

Eine unwidersprochene regionale Vorherrschaft des Iran im Mittleren Osten hätte primär Auswirkungen auf die Energieressourcen der Welt und auf vitale Transportwege für Öl und Gas. Die Konsequenzen daraus könnten zu massiven Beeinträchtigungen westlicher Interessen, in erster Linie Prosperitätsinteressen der USA führen.


Nachdem der außen- und militärpolitische Fokus dieses globalen Akteurs auf die geopolitischen Räume Asien, Pazifik und Mittlerer Osten gerichtet ist, führt dies konsequenterweise auch zu einem komplexen bzw. hybriden Mix an Machtprojektionen der USA gegenüber dem Iran. Der Iran wiederum handelt in seinen Gegenstrategien abseits von einem oftmals unterstellten islamisch geprägten ideologischen Ansatz. Er verfolgt dahin gehend durchaus pragmatisch als primäres Ziel, seine nationale Stabilität mit allen Mitteln zu erhalten. Darüber hinaus will er nicht nur einer weiteren Isolierung entgegensteuern, sondern in seinem mehr oder weniger destabilisierten, islamischen Umfeld – Irak, Afghanistan und neuerdings Syrien – eine Gegenposition zu dem einnehmen, was von ihm als imperialistische, amerikanische Politik gesehen wird. Verbalradikale Positionen des Iran werden vielfach überschätzt bzw. instrumentalisiert, um ihn als politischen Konkurrenten zu stigmatisieren.

Weiterführung des Forschungsprojektes
Kurz gefasst ist dies der Befund einer Expertenrunde im Rahmen eines vom Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (IFK) an der Landesverteidigungsakademie (LVAk) in Wien veranstalteten Workshop am 12. und 13. Dezember 2012. Es war dies die dritte Tagung im Rahmen des laufenden Forschungsprojektes zum Thema „Hybride Machtprojektion“. Analysiert wurde die Thematik anhand der Positionierung der USA und ihren Verbündeten gegenüber dem Iran bzw. vice versa über folgende Zugänge. Ralph Thiele, Wirtschafts- und Organisationswissenschaftler, Generalstabsoffizier der Bundeswehr und national sowie international anerkannter Strategiedenker und Autor auf diesem Gebiet, beleuchtete dabei den Standpunkt des Westens. Der ausgewiesene Islamund Iranspezialist Dr. Walter Posch, der ursprünglich von der LVAk kommt und nach mehreren Jahren Tätigkeit am European Union Institute for Security Studies nunmehr bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin forscht, erläuterte Motive und Ziele des Iran. Die Positionen der Gäste des IFK wurden von dessen Leiter, Bgdr Dr. Walter Feichtinger, und vom Leiter des Forschungsprojektes, Obst Mag. Karl Josef Fitsch, mit eigenen Analysen abgerundet, aber auch kritisch hinterfragt.

Was ist „hybrid“?
Unter dem im Zusammenhang mit Machtprojektionen verwendeten Begriff „hybrid“ wird eine Methode der Konfliktaustragung verstanden, bei der staatliche, aber auch nicht staatliche Kräfte sich des vollen Spektrums konventioneller, krimineller, terroristischer und irregulärer Maßnahmen bis hin zum Cyberwarfare bedienen. Mittlerweile sind auch nicht staatliche Konfliktakteure in der Lage, komplexe Waffensysteme einzusetzen, die ansonsten ausschließlich in den Arsenalen nationalstaatlicher Streitkräfte erwartet werden können. Umgekehrt ist aber auch nicht mehr ausgeschlossen, dass staatliche Akteure auf Fähigkeiten zur Machtprojektion zurückgreifen, die traditionell nicht staatlichen Kräften zugeordnet werden. Immer öfter zeigt sich, dass ein innerstaatlicher, aber auch ein zwischenstaatlicher Konflikt nicht mehr militärisch konventionell gewonnen werden kann. Es ist somit bereits weitestgehende Realität, dass ein Konflikt unter Einsatz von Streitkräften, irregulären Verbänden, Milizen, aber auch terroristischen bzw. extremistischen und kriminellen Organisationen ausgetragen wird. Darüber hinaus nutzen Konfliktparteien zunehmend auch die Wirkung von „Wirtschaftsund Finanzwaffen“, Informationstechnologien, Medien und Diplomatie. Maßnahmen dieser hybriden Konfliktaustragung wirken immer öfter nicht nur auf den primären Konfliktgegner ein, sondern führen zu durchaus beabsichtigten „Kollateralschäden“ an gänzlich anderen Fronten. Als Beispiel werden hier immer wieder die negativen Auswirkungen der Stuxnet- Angriffe auf die Reputation von Siemens und somit die beträchtliche Schwächung eines Konkurrenten der USIndustrie genannt.

Strategien und Mittel hybrider Machtprojektion
Bei der Lage des Iran würde, so der übereinstimmende Tenor der Teilnehmer am Workshop, eine Beeinträchtigung der Energierouten unmittelbare Auswirkungen auf die Türkei, den Kaukasus und die aufstrebenden arabischen Staaten haben, aber auch weit darüber hinaus die Deckung des Energiebedarfs für die USA und Europa bis hin nach China massiv beeinträchtigen. Dies erklärt im Zusammenhang mit dem ohnehin weltweiten Führungsanspruch der USA deren vielschichtige bzw. hybride Machtprojektionen gegenüber dem Iran. Die strategische Zielsetzung der USA dabei ist, eine Vormachtstellung des Iran im Raum zu verhindern und gleichzeitig dessen sonstige Möglichkeiten für Machtprojektionen weitestgehend zu beschneiden. Dieses „Containment“ kann allerdings auf Dauer nicht ohne Einbindung von Partnern erfolgen. Europa bzw. die EU erfüllt hierbei u.a. bei der Kontrolle von Finanzströmen eine wesentliche Partnerrolle. Allerdings besteht kein Interesse, den Druck auf den Iran unbegrenzt zu erhöhen oder das Land bis zum Regimewechsel zu destabilisieren. Es kann davon ausgegangen werden, dass Cyber-Attacken, die bis zur physischen Zerstörung von technischen Einrichtungen führen können, Anwendung finden bzw. bereits gefunden haben (Stichwort Stuxnet). Darüber hinaus werden auch viele Teile des Machtinventars der USA im Bereich Softpower gezielt ausgespielt.

Verhältnis Iran - USA
Entgegen der üblichen medialen Darstellungen in unseren Breiten betrachtet der Iran die Vereinigten Staaten durchaus differenziert. Er verurteilt zwar bestimmte Politiken und Maßnahmen, die als imperialistisch und hegemonial interpretiert werden, lehnt Amerika aber nicht generell ab. Die hybriden Machtprojektionen des Iran erfolgen abhängig vom Adressaten und dem strategischen Ziel in verschiedene Richtungen. Das Nuklearprogramm dürfte primär dazu dienen, als virtuelle Atommacht anerkannt zu werden und nicht um A-Waffen zu produzieren. Absichten dahinter reichen von der Anhebung des nationalen Selbstvertrauens über einen Innovationsund Technologieschub bis zur Verbesserung der Positionierung in der islamischen Welt. Die Feindschaft mit Israel ist zweifelsfrei tief gehend, wird aber durch teils ausgesprochen pragmatische Haltungen relativiert. So wie gegenüber den USA scheint es ein Ziel des Iran zu sein, Israel Grenzen aufzuzeigen. In den Fällen, in denen der Iran somit Macht projiziert, erfolgt dies unter geschickter Nutzung politisch- soziologischer Kenntnisse in der Bildung von Allianzen im geopolitischen Raum, diplomatischer Instrumentalisierung von Staaten der Dritten Welt sowie in einer soliden Qualität auf den Gebieten der elektronischen Kampfführung, der Geheimdienste bzw. des Cyberwarfare. Die Schwierigkeit im Verhältnis zwischen den USA und dem Iran liegt in der Tatsache, dass sich eine globale Großmacht und eine regionale Mittelmacht gegenüberstehen. Eine Annäherung ist nicht denkunmöglich, bislang aber von beiden Seiten aus vielfältigen Gründen gescheitert, nicht zuletzt auch an befürchteten Gesichtsverlusten. Der derzeitige Status verspricht eine gewisse Stabilität, die aus Sicht des Iran bei drei möglichen Szenarien verlorengehen würde. So könnte eine ethnische Destabilisierung des Iran bzw. ein von außen aufgezwungener Regierungswechsel, jeder Versuch einer qualitativ hochwertigen Bewaffnung von Minderheiten im Iran (etwa mit Fliegerabwehrlenkwaffen) oder eine totale Isolation des Landes mit Blockademitteln dieses Gleichgewicht unmittelbar zerstören. Zu beachten ist bei der Behandlung des Fallbeispiels Iran jedenfalls, dass dieses Thema aus verschiedenen Gründen vielfach stark emotional aufbereitet und dargestellt wird. „Dass der Iran in vielerlei Hinsicht seine Hausaufgaben gut gemacht hat, sei“, so der Experte Walter Posch, „kein Grund, ihn zu mystifizieren“.

Dokumentation der Forschungsergebnisse
Mit dem Workshop zum Irankonflikt haben nunmehr seit Jahresmitte 2012 drei prominent besetzte Expertenrunden zum Thema „hybrider Machtprojektion“ stattgefunden. Alle drei Veranstaltungen waren Teile eines laufenden Forschungsprojektes, bei dem in- und ausländische Experten hinsichtlich der Herausforderungen eines immer komplexer werdenden Konflikt- und Bedrohungsbildes Beiträge eingebracht haben. In einem ersten Schritt wurden Mittel der Machtprojektion behandelt, im zweiten Schritt ging es um Akteursstrategien anhand der Referenzstaaten USA, Russland, China und Indien. Im nunmehr gesetzten dritten Schritt wurden die bisherigen Forschungsergebnisse mit den Ausprägungen hybrider Machtprojektion am Beispiel des Irankonflikts verglichen. Das IFK beabsichtigt in Entsprechung der Aufgabenstellung der LVAk als höchster Lehrund Forschungseinrichtung des Bundesheeres im ersten Halbjahr 2013 die Ergebnisse des Forschungsprojektes zur Thematik in einem gesonderten Band der LVAk-Schriftenreihe zu publizieren. 

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 2/2013 vom 30. Jänner

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