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Sicherheitspolitik

Bgdr Mag. Reinhard Trischak

Internationale Streitkräfteentwicklung
Möglichkeiten für Österreich

Im Vorfeld der 2. Berliner Strategiekonferenz am 24. Juni übte der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Kritik an der seiner Ansicht nach inef zienten EU-Verteidigungspolitik. Die EU-Staaten würden in Summe mit 190 Mio. € mehr für Verteidigung ausgeben als China, Russland, Indien und Brasilien zusammen. Es fehlt also EU-weit nicht an den  nanziellen Mitteln, sondern am politischen Willen, diese Mittel auch zielgerichtet und koordiniert zum Einsatz zu bringen.


Aus EU-Sicht (die ja im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch die Hauptstädte de niert wird) geht es dabei allerdings zumindest mittelfristig nicht darum, die Sicherheit der Mitgliedsländer militärisch zu garantieren, sondern qualitativ und quantitativ ausreichende Kapazitäten für internationales Krisenmanagement zur Verfügung zu haben.

Europäischer Rat Verteidigung
Der Europäische Rat zum Thema Verteidigung (19. Dezember 2013) hat unter dem Titel „Intensivierung der Fähigkeitenentwicklung“ substanzielle Aufträge erteilt. Neben der Verfolgung konkreter Flagship-Projekte (Remotely Piloted Aerial Systems, Luftbetankungskapazität, Satellitenkommunikation, Cyber) ist v.a. der Auftrag zur Ausarbeitung eines politischen Rahmens (Auftrag an die Hohe Vertreterin und die Europäische Verteidigungsagentur) zur Erzielung einer gesteigerten Konvergenz im Bereich der Verteidigungsplanungen der Mitgliedstaaten zu erwähnen. Dieser Auftrag zielt natürlich auch auf die bessere Abstimmung zur Behebung von Fähigkeitendefiziten bzw. zur schrittweisen Reduzierung von unverändert vorhandenen Überkapazitäten ab. Die Berücksichtigung der Schlussfolgerungen in den nationalen Streitkräfteplanungen wäre folgerichtig. Österreich hat alle Schlussfolgerungen vorbehaltlos mitbeschlossen und auch durch ein ambitioniertes nationales Non-Paper im Juli 2013 mit vorbereitet.

EU-Kapazitätenentwicklung
Unter der Verantwortung der Europäischen Verteidigungsagentur wird der Plan zur Entwicklung der Kapazitäten (Capability Development Plan) bis Ende 2014 erneut überarbeitet. Noch im zweiten Halbjahr 2014 wird auf Betreiben des EU-Militärkomitees der Fortschrittskatalog 2014 erstellt werden. Dieser wird ein detailliertes Bild über die vorhandenen Fähigkeiten (und in diesem Zusammenhang auch die Fähigkeitsde zite) darstellen und soll den Mitgliedstaaten als ein mögliches Instrument im Bereich der nationalen Fähigkeitenplanung dienen. Die Mitgliedstaaten haben die potenziell verfügbaren Beiträge für GSVP-Operationen bereits eingemeldet, diese wurden nunmehr im Streitkräftekatalog 14 zusammengefasst. Ein erstes  Assessment bezüglich Defizite/Shortfalls hat stattgefunden. Diese Fähigkeitslücken ergeben sich u.a. in den Bereichen Luftbetankung, strategischer Luft- und Seetransport, elektronische Kriegsführung, medizinische Behandlung und Evakuierung, logistische Unterstützung, Cyber Defence oder CBRN-Kapazitäten. Die NATO hat übrigens mit vergleichbaren Fähigkeitslücken zu kämpfen. Da es in der Streitkräfteplanung der EU ausschließlich in die Entscheidungskompetenz der Mitgliedsländer fällt, welche potenziellen Kapazitäten eingemeldet werden, entstehen auf der einen Seite Überkapazitäten (Kapazitätenüberreste aus der Zeit des Kalten Krieges wie Infanterie, Panzer) und auf der anderen Seite die angesprochenen Fähigkeitendefizite (moderne, teure Technologie). In diesem Zusammenhang kann man also durchaus, wie oben erwähnt, von einer ineffizienten EU-Verteidigungspolitik sprechen. So lange allerdings die Mitgliedsländer einerseits darauf bestehen, diesbezügliche Entscheidungen in den Hauptstädten zu treffen und nicht nach Brüssel auszulagern, und sich andererseits die nationalen Verteidigungsbudgets weiterhin auf historischen Tiefständen bewegen, wird in dieser Situation keine Änderung eintreten.

Generelle Entwicklungen aus EU- und NATO-geführten Einsätzen
Aus den in den letzten Jahren durchgeführten Kräfteaufbringungsprozessen im Rahmen von EU- und NATO-Einsätzen lassen sich Tendenzen ableiten. Mit folgenden Defizitbereichen muss auch pro futuro gerechnet werden: Logistik, medizinische Versorgung, Truppenschutz, Spezialeinsatzkräfte, Militärpolizei, Transporthubschrauber, Aufklärung sowie Beratungs- und Ausbildungspersonal. Dabei bedeutet dies jedoch nicht automatisch, dass die angeführten Defizite an Kräften und Fähigkeiten in den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Ausmaß vorhanden wären. Es mangelt eben häufig nur am politischen Willen, diese – vorhandenen – Fähigkeiten der EU auch zur Verfügung zu stellen. Nicht unerheblich sind auch die allgemeinen Entwicklungstendenzen von EU-geführten Einsätzen. Lag das Schwergewicht EUgeführter Einsätze in den Anfangsjahren der GSVP eher im Bereich exekutiver Aufgabenwahrnehmung, kann diesbezüglich zumindest teilweise von einer Trendwende ausgegangen werden. Nicht exekutive Trainings- und Beratungseinsätze (Training, Mentoring, Assisting, Advising) haben an Bedeutung gewonnen und werden auch weiterhin statt nden. Im Bereich exekutiver militärischer Einsätze geht die Entwicklung in Richtung von Einsätzen mit geringem bis mittlerem Umfang, von niedriger bis mittlerer Intensität und von kurzer bis mittlerer Dauer. Im Bereich nicht exekutiver Einsätze der EU zeichnen sich Einsätze mit gleichzeitiger Beratungs- (auf operativer und strategischer Ebene) und Trainingskomponenten (v.a. auf taktischer Ebene), mit geringem Umfang und mittlerer bis langer Einsatzdauer ab. Für beide Bereiche gilt, dass sich vornehmlich Afrika als Einsatzraum herauskristallisiert.

Mögliche österreichische Beiträge zum internationalen Krisenmanagement
Die Teilnahme an internationalen Operationen wurde in der Österreichischen Sicherheitsstrategie festgeschrieben und sollte auch in der parteipolitischen Diskussion außer Streit gestellt werden. Transformation, Professionalität und Standardisierung glaubhafter und einsatzbereiter Streitkräfte können heute nur mehr über das Werkzeug der internationalen Kooperation erreicht werden. Somit stellt sich die Frage „Was ist der internationale Bedarf, und was könnte Österreich davon glaubwürdig abdecken?“ Diese Frage ist auch in Zusammenhang zu bringen mit der österreichischen Ambition im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die nachfolgenden Fähigkeiten sind in Österreich entweder vorhanden oder im Aufbau begriffen, international stark nachgefragt und  nanziell im Vergleich mit anderen Kapazitäten am unteren Ende angesiedelt: Cyber Defence, medizinische Behandlung und Evakuierung, verschiedene Elemente der Logistik, Spezialeinsatzkräfte, CBRN-Kapazitäten und Aufklärung. Der angestrebte gesamtstaatliche Expertenpool für Beratung und Unterstützung wird v.a. vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl von nicht exekutiven Missionen an Bedeutung gewinnen. Die hier kurz zusammengefassten Tendenzen und Darstellungen lassen durchaus Ableitungen für die Festlegung der österreichischen Ambition und die Streitkräfteplanung zu. Eine jedenfalls erforderliche vertiefende Analyse sollte die Themenstellung der internationalen Nachfrage auch mit der Forderung der Österreichischen Sicherheitsstrategie zur Entwicklung eines spezifischen österreichischen Profils im Rahmen von Auslandseinsätzen in Zusammenhang stellen.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 13/2014 vom 9. Juli

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