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Weltgeschehen im Brennpunkt

Spectator

Irak - Die USA in einer Zwickmühle

Die amerikanische Politik, die so rasch wie möglich die eigenen Truppen heimholen will, steht vor einem Dilemma. Die irakischen Kräfte sind nicht geeint, eine Regierungsbildung kommt seit sieben Monaten nicht zustande und gewichtige Kräfte stehen unter iranischem Einfluss.


Die US-Armee hat den Abzug ihrer letzten Kampftruppen aus dem Irak mit Ende August offiziell bestätigt. Wir erinnern uns: Vor siebeneinhalb Jahren war eine US-geführte internationale Koalition in den Irak einmarschiert, um den damaligen Machthaber Saddam Hussein zu stürzen. Die derzeit noch verbleibenden 50.000 Soldaten sollen u.a. zur Ausbildung der irakischen Armee eingesetzt werden. Bis Ende 2011 sollen schließlich alle US-Soldaten das Land verlassen haben. Obwohl man die verbleibenden US-Verbände nicht als Kampftruppen betrachtet, verbleibt ein US-Machtpotenzial im Irak. Ist das ein Ende des Krieges? Eher nicht. Und wie geht es weiter?

Falsche politische Erwartungen
Die westlichen Streitkräfte drangen 2003 mit drei Zielen in den Irak ein: Das erste war die Zerstörung der irakischen Armee, das zweite war die Auflösung des Baath-Regimes und das dritte war die Schaffung einer stabilen, pro-amerikanischen Regierung in Bagdad. Die ersten beiden Ziele wurden innerhalb von Wochen erreicht. Mehr als sieben Jahre später hat der Irak jedoch noch immer keine Regierung, geschweige denn eine pro-amerikanische Staatsführung.
Die Parlamentswahlen am 7. März haben keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht. Die Positionen sind festgefahren. Der knappe Wahlgewinner, der ehemalige Ministerpräsident Ijad Allawi, hält ebenso seinen Anspruch auf den Posten des Premierministers aufrecht wie der jetzige Amtsinhaber Nuri al-Maliki. Die Partei des jungen Schiitenrebellen Moktada al-Sadr hat als Kandidat für den Posten des Premiers Ibrahim al-Dschafari präsent. Zusammen mit den Kurden gelten diese Schiiten als Königsmacher.
Die USA hatten mit dem Einmarsch eine völlig falsche politische Erwartung angestellt. Sie wussten, dass die von Saddam unterdrückte schiitische-Gemeinschaft gegen das Baath-Regime ausgerichtet, aber stark vom iranischen Geheimdienst beeinflusst war. Mit der Entscheidung, die Baathisten zu zerstören, versetzen sie die Sunniten, die das Rückgrat des Saddam Regimes waren, in eine verzweifelte Lage. Angesichts einer feindlichen amerikanischen Armee und einer ebenso feindlichen schiitischen Gemeinschaft, die vom Iran unterstützt wurde, waren die Sunniten mit einem Desaster konfrontiert. Sie suchten deshalb Unterstützung, von wo auch immer sie diese erhalten konnten. Diese nahmen sie deshalb auch von den in den Irak kommenden ausländischen Dschihad-Kämpfern an und begannen einen Aufstand gegen die Amerikaner und gegen die Schiiten.
Die USA forcierten die Bildung einer schiitisch-gestützten Regierung (Mehrheitsgruppe im Irak), auch mit dem Risiko, dass diese vom Iran gelenkt werden könnte. Diese politische Fehlkalkulation stürzte die Vereinigten Staaten gleichzeitig in einen Krieg mit den Sunniten und in eine kriegsnahe Situation mit diversen Gruppierungen der Schiiten. Die Schiiten und Sunniten führten untereinander einen Bürgerkrieg und die Sunniten bekämpften gelegentlich ebenso die Kurden, die dritte große Bevölkerungsgruppe. Von Ende 2003 bis 2007 führte dies in ein absolutes Chaos im Irak.

Ruhe nur mit Hilfe der Sunniten
Letztlich erkannten die USA, dass man die Lage nur in den Griff bekommen würde, wenn man die Position der sunnitischen Aufständischen umkehren konnte. Darüber hinaus vermochten nur die Sunniten den gefährlichen Dschihad-Kämpfern, die im Schutz der sunnitischen Gemeinschaft operierten, das Handwerk zu legen. Das gelang relativ einfach, weil die Dschihadisten auch die traditionelle Führung der Sunniten herausgefordert hatten. Die Sunniten befürchteten auch, dass sie nach einem Rückzug der USA als Minorität den rachedürstigen Schiiten überlassen werden. Diese Überlegungen, zusammen mit erheblichen Summen für die sunnitischen Stammesältesten, veranlassten die Sunniten zu einer Kehrtwendung. Damit gelangten die Schiiten in die Defensive, da die neue Lage es den Amerikanern ermöglichte, die schiitischen Milizen anzugreifen.
Schließlich stabilisierte sich die Lage, doch der Krieg konnte nur dann als gewonnen betrachtet werden, wenn es eine stabile Regierung in Bagdad gab, die tatsächlich in der Lage war, das Land zu regieren. Dazu bedurfte es nicht nur einer Regierung, sondern auch einer loyalen Armee und einer loyalen Polizei. Von diesen Kräften sollte der Wille der Regierung durchgesetzt und das Land vor äußeren Feinden, insbesondere vor dem Iran (aus amerikanischer Sicht) geschützt werden. Die Vorstellung, dass diese politische Führung pro-amerikanisch sein sollte, war schon längst aufgegeben worden. Zumindest sollte sie jedoch nicht vom Iran dominiert werden.

Der Einfluss Teherans
Amerikanische und irakische Beamten haben – nach Berichten internationaler Medien – öffentlich erklärt, dass der Grund, weshalb eine irakische Regierung bis jetzt nicht gebildet worden ist, die iranische Einmischung ist. Es wurde in aller Deutlichkeit gesagt, dass es eine beliebige Anzahl von schiitischen Politikern gibt, die Teheran nahestehen und aus einer Reihe von Gründen Weisungen von dort entgegennehmen. Es gibt zwar nicht genug von diesen Politikern, um eine Regierung zu bilden, aber es gibt genug, um eine Regierungsbildung zu blockieren. Daher ist auch seit sieben Monaten keine Regierung gebildet worden. Sollte es einmal eine geben, wird es eine lange Zeit benötigen, bevor die Militär- und Polizeikräfte deren Willen im ganzen Land durchsetzen können. Und es wird noch viel länger dauern, bis der Iran mit seinen Machtambitionen blockiert werden kann. Wie es jetzt steht, gibt es keine Regierung, so dass das Übrige illusorisch ist.

Iran – Vorherrschaft am Golf?
Das geopolitische Problem aus amerikanischer Sicht ist, dass mit dem Abzug der USA der Iran die mächtigste konventionelle Macht am Persischen Golf wäre. Vor dem Krieg hat es ein Gleichgewicht der Kräfte zwischen den beiden Ländern gegeben, das durch die USA zerstört wurde. Nun sind die USA nicht in der Lage, dieses Gleichgewicht wiederherzustellen, wofür Teheran im Hintergrund kräftig mitgestaltet. Denn für den Iran wäre ein starker Irak der geopolitische Alptraum, weil der acht Jahre dauernde Krieg der achtziger Jahre (1980-1988), mit einer Mio. iranischer Toten, noch in Erinnerung ist. Deshalb hat die iranische Strategie das Ziel, eine Wiederholung dieses Krieges zu verhindern, indem sie sicherstellt, dass Irak eine Marionette des Iran wird oder ersatzweise, dass der Irak schwach und geteilt bleibt.
Gegenwärtig haben die Iraner nicht die Fähigkeit, dem Irak eine Regierung aufzudrängen. Allerdings haben sie die Möglichkeit, die Bildung einer Regierung zu verhindern oder sofern eine gebildet wird, diese zu destabilisieren. Der iranische Geheimdienst hat genügend Verbündete und Ressourcen im Irak, um das Scheitern eines Stabilisierungsversuchs jeder Regierung, die Teheran nicht zusagt, zu gewährleisten.

Dilemma der USA
Damit sind die USA in einer Zwickmühle, denn der Iran hat den Schlüssel zum Erfolg für die amerikanischen Pläne im Irak. Sollten die Vereinigten Staaten den Irak vollständig verlassen, hat der Iran die Fähigkeit, eine neue Ordnung, nicht nur im Irak, sondern auch für den Rest des Persischen Golfs, zu erzwingen. Sollten die Vereinigten Staaten mit Stützpunkten und Truppen bleiben, hat der Iran dennoch die Möglichkeit, die Stabilisierung des Irak zu verhindern oder sogar eine Eskalation der Gewalt bis zu jenem Punkt zu erreichen, wo die Amerikaner wieder in den Kampf hineingezogen werden.
Mit den 50.000 US-Soldaten, die sich noch immer im Irak befinden, sind die Vereinigten Staaten noch nicht in einer Krise. Die Gefahr einer Krise wird entstehen, wenn die Vereinigten Staaten ihren Rückzug bis zu dem Punkt fortsetzen, wo die Schiiten sich frei fühlen, um einen nachhaltigen Angriff auf die Sunniten zu starten. Zu diesem Zeitpunkt müsste die irakische Regierung vorhanden sein und ausreichende militärische Kräfte führen können, um die iranischen Pläne zu verhindern.
Es scheint also erforderlich, um eine derartige Lage zu erreichen, ein iranisches Einverständnis zu erlangen. Doch warum sollte Teheran dazu bereit sein? Für eine Änderung der iranischen Politik haben die USA wenig als Gegenleistung zu bieten.

Nur unangenehme Optionen
Eine militärische Lösung der „Iran-Frage“ kam aus militärischen und politischen Gründen weder für den früheren US-Präsidenten noch kommt sie für den derzeitigen in Betracht, was gut ist. Doch die Vereinigten Staaten können sich nicht vollständig ohne einige Arrangements aus dem Irak zurückziehen. Deshalb wären Verhandlungen erforderlich.
Somit haben die Vereinigten Staaten nichts als unangenehme Optionen im Irak. Sie könnten auf ewige Zeiten bleiben und würden weiterhin für Gewalt anfällig sein. Sie könnten sich zurückziehen und die Region dem Iran überlassen. Sie könnten mit einem weiteren islamischen Land Krieg führen. Oder sie können mit einer Regierung verhandeln, die sie verachtet – und die sie ebenfalls verachten. Allerdings ist Politik keine Frage der Zuneigung, sondern der Vernunft.
Nach den Worten von US-Präsident Barack Obama vor der 65. UN-Generalversammlung am 23. September in New York, seien die USA zum Dialog in der Frage des iranischen Atomprogrammes mit dem Iran bereit. Vielleicht öffnet sich hier auch eine Tür für Arrangements den Irak betreffend.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 19/2010 vom 6. Oktober

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