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ANALYSE

Dr. Gerald Brettner-Messler ISS/LVAk

Iran-Bericht der IAEA

Der mit Spannung erwartete Bericht des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie- Organisation über das iranische Nuklearprogramm hat den Konflikt mit Teheran erneut angeheizt. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stand dabei die Einschätzung bezüglich einer möglichen militärischen Dimension dieses Programmes. Teheran bestreitet die Absicht, Atomwaffen herzustellen, und bleibt bei seiner Darstellung: Das Programm diene lediglich der friedlichen Nutzung von Kernenergie. Eine Behauptung, die von der IAEA seit 2002 angezweifelt wird und nun massiv infrage gestellt wurde.


Wenn es auch keine absolut schlagenden Beweise für den beabsichtigten Bau von Atomwaffen gibt, so lassen die Formulierungen an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig. Die Informationen, auf denen der Bericht basiert, werden als „glaubhaft“ bezeichnet. Quellen wurden nicht offengelegt, viel Material soll aus Israel gekommen sein. Die Internationale Atomenergiekommission (IAEA) geht davon aus, dass der Iran bis 2003 ein strukturiertes militärisches Programm betrieben hat, und es gebe Hinweise, dass manche Aktivitäten danach weitergeführt wurden und auch aktuell noch betrieben werden.

Die Zeichen mehren sich
Einige Aktivitäten seien spezifisch für rein militärische Anwendungen, bei anderen gibt es auch zivile Einsatzmöglichkeiten, die nichtsdestotrotz das Gesamtbild abrunden. Darunter fallen bzw. fielen Beschaffungsvorgänge durch Militärs bzw. militärische Einrichtungen, Bemühungen, geheime Produktionsstätten zu betreiben, Informationen durch Proliferationsnetzwerke zu erhalten sowie Arbeiten an Nuklearwaffen eigener Konstruktion. Einige Experimente – hier wird die IAEA wieder sehr deutlich – seien starke Indikatoren für die mögliche Entwicklung von Waffen. Bei bestimmten Modellstudien, die angeblich 2008 und 2009 durchgeführt wurden, betonte die IAEA, dass ihr andere Anwendungen als für Nuklearexplosionen unklar seien. Generell erweckte die Geheimhaltungspolitik des Iran den Eindruck, dass dieser etwas zu verbergen habe bzw. es Aktivitäten gibt, die der IAEA noch gar nicht bekannt sind.

Drohgebärden   
Die Diskussion um einen möglichen Militärschlag zur Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen noch ehe der Iran über Atomwaffen verfügt, hat durch den Bericht neuen Auftrieb erhalten, wenngleich die einzelnen Standpunkte der Schlüsselakteure durchaus differenziert sind. Letztlich läuft sie auf eine Lösung wie im Irak, nämlich den Sturz des theokratischen Regimes, hinaus.
  In Israel gibt es Stimmen, die unmissverständlich nach dem Militär rufen. Ob dies innenpolitisch induziert ist, sei dahin gestellt. Zudem ist der Iran beinahe schon ein traditioneller Feind Israels, der sich für eine gezielte Stimmungsmache auch besonders gut eignet.
  Die Reaktion des Iran zeigte, dass auch in Teheran ein solcher Angriff nicht ausgeschlossen wird. Ayatollah Ali Khamenei, geistliches Oberhaupt des Iran, drohte, falls sich jemand mit einem solchen Gedanken trage, müsse er damit rechnen, eine „starken Schlag und eine eiserne Faust“ zu erhalten. Der Iran werde „jegliche Invasion oder Bedrohung“ mit ganzer Macht beantworten. Verglichen mit den starken Worten Teherans war die Reaktion der USA sehr verhalten. Washington will eine militärische Konfrontation möglichst vermeiden. Verteidigungsminister Leon Panetta warnte vor „ungeplanten Folgen“ eines Angriffs auf die iranischen Nuklearanlagen. Präsident Barack Obama sagte diesbezüglich nur, die USA würden keine Option vom Tisch nehmen. Verbündete für die militärische Option gibt es kaum. Die NATO bleibt aus dem Spiel, für die Allianz ist das iranische Nuklearprogramm kein Thema. Nur Großbritannien soll laut Zeitungsmeldung für den möglichen Ernstfall bereits Vorkehrungen treffen. Ob dies ein gezielter Aufbau einer Drohkulisse ist, um den Iran zum Einlenken zu bewegen, kann nur vermutet werden.

Keine einheitliche Linie
Die USA befinden sich in einer Zwickmühle. Beim Verbündeten Israel wächst die Angst, über kurz oder lang von iranischen Nuklearwaffen bedroht zu werden. Angeblich soll die israelische Regierung die militärische Lösung in Erwägung ziehen; es fehlt im Land auch nicht an Aufforderungen dazu. Kritiker warnen allerdings, dass mit militärischen Mitteln kein durchschlagender Erfolg zu erzielen sei. Selbst wenn die Absichten nicht ernsthaft sind, so erzeugt Israel mit der Debatte Druck für neue Sanktionen. Im UN-Sicherheitsrat ist dafür aber kaum Spielraum vorhanden, weil die Veto-Mächte China und Russland blockieren. Moskau setzt neue Sanktionen mit einem Regimewechsel gleich – für Russland unakzeptabel. Aus russischer Sicht sind in dem IAEA-Bericht die iranischen Bemühungen um eine Lösung völlig negiert worden. Das Ergebnis der Untersuchungen habe von vornherein festgestanden. Offenbar fürchtet Russland, dass sich die Dinge ähnlich wie in Libyen entwickeln könnten. Dort bot der Sicherheitsratsbeschluss über Flugverbotszonen die Grundlage für die militärische Unterstützung der Rebellen, die für den Sturz Gaddafis wesentlich war. Ähnlich ist Pekings Position, wenn auch deutlich diplomatischer formuliert: Druck und Sanktionen könnten das Problem nicht grundlegend lösen, mahnen die Chinesen. Beide Staaten wollen aber gleichzeitig die neue Nuklearmacht Iran verhindern. Ein Interesse, das sie mit den arabischen Staaten der Region teilen, die einen Machtzuwachs des schiitischen Iran befürchten – der saudische König Abdullah hat bereits 2008 einen Militärschlag unter Führung der USA verlangt. Aber auch für die arabischen Staaten gilt die Unkalkulierbarkeit der Folgen eines Angriffs auf den Iran. Neue Erschütterungen des fragilen politischen Gebäudes Mittlerer Osten wären unausweichlich – inklusive Auswirkungen auf das Ölgeschäft, die auch den Westen oder China treffen würden. Ein Angriff ist daher momentan nicht die wahrscheinlichste Variante. Wie effektive Sanktionen erreicht werden können und wie diese aussehen müssen, um den Iran zum Einlenken zu bewegen, bleibt derzeit offen. Europa – abgelenkt durch die Bankenkrise und Griechenland – kann militärische Aktivitäten jetzt und in naher Zukunft überhaupt nicht gebrauchen. Daher sind auch hier die Reaktionen zurückgenommen und beziehen sich auf eine verstärkte Ausschöpfung von Sanktionen. Barack Obama hat das Problem treffend beschrieben: „Ist das jetzt eine einfache Angelegenheit? Nein, jeder, der das behauptet, politisiert entweder oder weiß nicht, worüber er redet.“ 

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 23/2011 vom 7. Dezember

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