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weltgeschehen im brennpunkt

Spectator

Irland - Die Wolken über dem Wirtschaftshimmel verdüstern sich

Irland schlittert durch die Rettung einiger Banken in diesem Jahr in ein Horrordefizit. Die Staatsverschuldung wird voraussichtlich im nächsten Jahr 100 % des BIP erreichen. Die Konjunktur will nicht anspringen. Dennoch will die Regierung die Maastrichtkriterien bis 2014 erreichen.


Dr. Paul Schulmeister, ein angesehener Kolumnist, schreibt in einem Artikel (Die Presse, 4. Oktober) über die Vertrauenskrise in der weltweiten Wirtschaft: „Das verbreitete Krisengefühl ist verschwunden – die Krise selbst nicht. In den USA verdüstert Rezessionsangst die Stimmung. In Europa hat der Bankenstresstest nur den gewünschten Anschein von Sicherheit produziert. Die Finanzmärkte glauben nicht, dass die Eurokrise überwunden ist. Allen Dementis zum Trotz rechnen sie mit der Umschuldung Griechenlands. Portugals Budgetsanierung stockt, die spanische Regierung steht wegen des Sparzwangs mit dem Rücken zur Wand und Irland droht in den Orkus zurückzufallen.“
Weil die Wirtschaftslage eines Landes sehr viel mit Sicherheit zu tun hat, wurde in diesem Blatt und an dieser Stelle schon über kritische Szenarien diverser Staaten berichtet: über Italien (Ausg. 14), über Portugal (Ausg.10), über Spanien (Ausg. 6) und über Griechenland (Ausg. 5). Weil sich die Wolken über Irland erneut verdüstern, soll nun über seine Wirtschaftslage berichtet werden.

Hartnäckige Rezension
Das Land befindet sich – nachdem es von der Globalisierung außerordentlich profitiert hat – seit Mitte 2008 in einer Rezession. Besonders in der Baubranche ist es zu einem erheblichen Auftragsrückgang gekommen. Der private Konsum, lange ein Motor des Wirtschaftswachstums, hat seit der 2. Jahreshälfte 2008 ebenfalls nachgelassen. 2009 ging das Bruttoinlandsprodukt um 8 % zurück. Die Arbeitslosigkeit betrug 11,9 %, im heurigen Frühjahr stieg sie auf 13,2 %. Die Inlandsproduktion ging weiter zurück. Neben der Investitionsscheu beeinträchtigt v.a. die einbrechende Konsumnachfrage die Wirtschaft: Die Einkommen schrumpfen, sodass nur noch etwa die Hälfte der Haushalte Steuern zahlt. Nachdem die Konjunktur von einem spekulativen Bauboom getragen worden war, hielt der seit 2007 zu beobachtende Verfall der Immobilienpreise weiter an, was die Bankenkrise verschärfte.

Bankenkrise
Noch 2009 beschloss das Parlament das Gesetz zur Errichtung einer staatlichen Auffangbank („bad bank“) für ungedeckte Immobilienkredite. Der Buchwert dieser Kredite wurde von der Regierung auf 77 Mrd. € beziffert. Die „National Asset Management Agency“ (NAMA) übernahm diese mit einem Preisabschlag von durchschnittlich 47 %. Den größten Bestand dieser Kredite besaßen die Immobilienbank Anglo Irish Bank mit 28 Mrd. € Buchwert und die Allied Irish Banks (AIB) mit 24 Mrd. €. Für die Übertragung dieser Zahlungsansprüche, denen als reale Werte zumeist Bauland oder teilrealisierte Bauvorhaben zugrunde liegen, erhalten die betroffenen Geschäftsbanken Anleihen des irischen Staates, die als Sicherheit bei der Europäischen Zentralbank hinterlegt werden. Damit können sie zur Ausweitung des Kreditvolumens genützt werden. Auf diese Weise sollen Bankenpleiten und eine volkswirtschaftliche Kreditklemme vermieden werden. Die Auslagerungen von Kreditforderungen an die NAMA erhöhte zwar die Liquidität der Finanzinstitute, belastete aber wegen des Preisabschlags auf die Buchwerte zugleich die Bankbilanzen, sodass sich zusätzlicher Kapitalbedarf ergab. Deshalb ist der Staatsanteil an der AIB auf über 50 % aufgestockt worden. Die bereits verstaatlichte Anglo Irish Bank erhielt, zusätzlich zu den bereits erteilten 22,9 Mrd. €, weitere 10,3 Mrd. € als Kapitalspritze. Finanzminister Brian Lenihan verteidigte das Investieren in dieses Fass ohne Boden: „Ein Zusammenbruch von Anglo Irish hätte unser Land in die Insolvenz gedrückt. Dieser Albtraum verfolgt uns seit 2008, und es war Zeit, dass wir uns darum kümmern.“ Ein weiteres Institut braucht ebenfalls die staatliche Hilfe: die Immobilienfirma „Irish Nationwide Building Society“ soll 2,7 Mrd. € benötigen. Die Regierung muss also umgehend mindestens 13 Mrd. € zusätzlich in die drei Banken stecken.

Explodierendes Staatsdefizit
Das irische Staatsdefizit wird deshalb im laufenden Jahr auf die Rekordmarke von 32 % des BIP steigen. Mehr als die Hälfte der heurigen Staatsausgaben wird nicht durch Einnahmen gedeckt sein. Die irische Regierung wird sich das Geld, mehr als 30 Mrd. €, ausborgen müssen. Bislang hatte die irische Regierung für 2010 mit einem Defizit von 11,6 % gerechnet. Finanzminister Lenihan hält aber an seinem Ziel fest, das Defizit – wie von der EU auferlegt – bis 2014 unter den Maastrichter Referenzwert von 3 % des BIP zu drücken. Einen erneuerten detaillierten Sparplan – einen Vier-Jahres-Plan – will die Regierung im November vorlegen.
Die Gesamtverschuldung des vor wenigen Jahren noch schuldenfreien Irland steigt auf 98,6 % des BIP. Zieht man davon allerdings Werte wie die Milliarden des staatlichen Pensionsfonds ab, reduziert sich der Wert auf 70,4 %. 2011 dürften die Staatsschulden bereits über 100 % des BIP steigen.
Wegen erwarteter hoher Kosten für die Rettung der maroden Großbanken hat die Ratingagentur Standard & Poor's Ende August die Bonitätsnoten für Staatsschulden gesenkt. Das schlechtere Rating droht den Schuldendienst der Iren zu verteuern und damit die Sanierung der Staatsfinanzen weiter zu erschweren. Immer wieder muss das Land deutlich höhere Zinsen akzeptieren, um bei der Begebung neuer Anleihen genügend Käufer zu finden. Irland zählt wegen seiner rapide gestiegenen Verschuldung zu den größten Wackelkandidaten in der Europäischen Währungsunion. An den Finanzmärkten wachsen die Sorgen um die Zahlungsfähigkeit Irlands. Irland steht vor gewaltigen Herausforderungen.

Keine rasche Konjunkturerholung
Im Kampf gegen die Schuldenkrise kann Irland nicht auf eine rasche Konjunkturerholung setzen. Die Zentralbank des Landes senkte ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr und rechnet nur noch mit einer Stagnation der heimischen Wirtschaft. Die Notenbanker prognostizieren nach eigenen Angaben nur noch ein geringfügiges Plus der Wirtschaftsleistung von 0,2 %. Zuvor hatten sie mit einem Anstieg von 0,8 % gerechnet. Die Zentralbank schraubte auch für kommendes Jahr ihre Prognose herunter. Demnach erwartet sie nur ein Wachstum von 2,4 % statt bisher 2,8 %. Die Wachstumsprognose der Regierung für d.J. liegt bei 1 %. Doch noch in diesem Monat wird eine neue Vorhersage erwartet.
Die irische Wirtschaft ist besonders stark von der weltweiten Konjunkturerholung abhängig, weil die Binnennachfrage derzeit ausgesprochen schwach ist. Der Spielraum der Regierung ist durch frühere finanzielle Einschnitte bereits enorm eingeschränkt. Nun muss sie an die Grenze des Machbaren gehen, um das Haushaltsdefizit abzubauen. Ein knallhartes Kürzungsprogramm würgt jedoch die Konjunktur ab, die Arbeitslosigkeit steigt, Steuerausfälle und steigende Sozialausgaben machen die Sparanstrengungen zunichte. Finanzminister Lenihan setzt auf den Export: „Wir müssen den Weg aus den aktuellen Schwierigkeiten über den Export finden. Es gibt keine andere Möglichkeit.“

EU will Irland unterstützen
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte Ende September vor dem Treffen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel, Irland werde den Euro-Rettungsschirm vermutlich nicht in Anspruch nehmen müssen. Er gehe davon aus, dass es der Regierung in Dublin gelingen werde, das Bankenproblem ohne europäische Hilfe zu lösen.
Die EU signalisierte Irland bei der Stützung seines Bankensystems Rückendeckung. Die EU-Kommission werde die neuen Hilfen für die wackelnde Anglo Irish Bank rasch prüfen, sobald sie die Informationen darüber erhalten habe, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Die Brüsseler Wettbewerbshüter wachen darüber, dass bei der Rettung von Kreditinstituten die freie Konkurrenz in der europäischen Branche nicht ausgehebelt wird. Sie müssen staatliche Beihilfen genehmigen.

Ist das schon alles?
Wirtschaftsexperten sind skeptisch, ob nun alle Problemfälle Irlands auf dem Tisch liegen. Michael Prüller schreibt darüber in der „Presse“ (30.9.): „Niemand weiß, ob es wirklich so kommt. Die Probleme der irischen Banken galten weithin als bewältigt. So hat die Regierung etwa in dem Budgetpfad, den sie regelmäßig an Brüssel schicken muss, noch im Dezember 2009 kein Wort über mögliche weitere öffentliche Bankenhilfen verloren. Das Vertrauen ist dementsprechend lädiert.“ Und ein anderer Korrespondent der angesehenen österreichischen Zeitung zitiert den Ökonomen Constantin Gurdgiev vom Trinity College Dublin. Im Gespräch mit der „Presse“ bezweifelte dieser, dass die neuen Zahlen tatsächlich die letzten sein werden: „Die Regierung erklärt nicht, wie sie auf ihre Zahlen kommt.“ Zwischen Griechenland und Irland erkennt Gurdgiev nur einen Unterschied: „Den Zeitpunkt. In sechs Monaten sind wir dort, wo Griechenland vor sechs Monaten war.“

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 20/2010 vom 20. Oktober

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