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Spectator

Italien mit einer gewaltigen Staatsverschuldung

Italien rangiert in Europa hinter Griechenland an zweiter Stelle bei der Staatsverschuldung. Die Wirtschaft kommt nicht so gut voran wie erhofft. Trotz Sparmaßnahmen ist zu befürchten, dass die Schuldenlast weiter wächst, sofern nicht noch härtere Strukturänderungen erfolgen.


In Italien streiken die Menschen – wieder einmal. Die größte italienische Gewerkschaft, CGIL, hatte für den 25. Juni zu einem Generalstreik aufgerufen. In Rom, Mailand, Bologna, Neapel und Palermo starteten Demonstrationszüge. Ämter und Behörden waren einen ganzen Tag nicht besetzt. Betroffen waren auch der Flug- und Bahnverkehr sowie Museen, Hotels und Sehenswürdigkeiten. Die CGIL protestierte gegen das 25 Mrd. € schwere Sparpaket der Regierung Berlusconi, das sie als sozial ungerecht empfindet. „Niemand bestreitet, dass wir sparen müssen“, sagte die stv. CGIL-Vorsitzende Susanna Camusso laut „Presse“. „Aber die Kürzungen müssen fair und auf die Zukunft gerichtet sein.“ Es könne nicht nur darum gehen, einfach drastisch die Ausgaben zu kürzen. Dieser Streik wird so wie in den anderen PIIGS-Ländern (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien) nicht der letzte gewesen sein. Aber gespart muss wegen der massiven Schuldenlasten der diversen Staaten in Europa auch in anderen Ländern werden.

Triste Wirtschaftslage
Die Wirtschaftslage in Italien ist trist: Die Volkswirtschaft ist 2009 um 5,1 % geschrumpft. Die wirtschaftliche Erholung des Landes kommt langsamer voran als erwartet. 2010 wird mit einer leichten konjunkturellen Erholung gerechnet. Aber besonders in Süditalien besteht ein erheblicher wirtschaftlicher und struktureller Rückstand gegenüber dem Norden des Landes.
Der Preisauftrieb hat sich, bezogen auf ganz Italien, bei schwacher Konjunktur 2009 mit 0,8 % nur geringfügig nach oben bewegt.

Seit 2008 ist die Arbeitslosenquote wieder angestiegen und zwar auf 6,7 %, 2009 auf 7,8 % und bis März 2010 auf 8,6 %. Die Beschäftigungsquote lag 2009 im Schnitt bei 57,5 % (2008 bei 58,7 %) und ist damit im europäischen Vergleich weiterhin sehr niedrig. Es bestehen starke regionale Ungleichgewichte mit 5,3 % Arbeitslosigkeit im Norden (praktisch Vollbeschäftigung), 7,2 % in Mittelitalien, 12,5 % im Mezzogiorno sowie die hohe Arbeitslosigkeit von Jugendlichen unter 25.

Hohe Staatsschulden
Die gesamten öffentlichen Schulden Italiens belaufen sich nach der Statistik der Banca d’Italia auf annähernd 1.800 Mrd. €, sechs Mal so viel, wie diejenigen Griechenlands. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) werden die italienischen Schulden nach der Prognose der Regierung dieses Jahr den Wert von 118 % des BIP überschreiten (2009: 116 %). Das sind die zweitgrößten Staatsschulden der Euro-Zone. Nur noch Griechenland mit 124,9 % des BIP übertrifft Italien auf der Liste der Staatsverschuldungen (Prognose für Österreich: 73,9 % für 2010).

Die Neuverschuldung lag 2009 mit 5,3 % des BIP nicht mehr im Rahmen der Maastricht-Kriterien, allerdings weniger hoch als in den meisten EU-Ländern seit der Finanzkrise.
Im Gegensatz etwa zu Großbritannien sind Italiens Unternehmen weniger und die Privathaushalte kaum verschuldet, weshalb die Gesamtsumme aller Verbindlichkeiten mit 233 % der Wirtschaftsleistung nicht viel höher liegt als der deutsche Wert (203 %), aber viel niedriger als der britische mit 283 %.

Die Wettbewerbsfähigkeit vieler italienischer Unternehmen ist im globalen Maßstab unverändert schwach. Der italienische Außenhandel schloss 2009 zum sechsten Mal seit 1992 mit einem Defizit von 4,1 Mrd. € ab (2008: minus 13 Mrd. €). Die Gesamtexporte sanken 2009 um 21,4 %, während die Importe um 23 % abnahmen.
Zu den beruhigenden Elementen gehört der Umstand, dass – im Gegensatz zu Griechenland – die Staatsschulden hauptsächlich mit einheimischen Ersparnissen und nicht durch ausländische Anlagen finanziert sind.

Zur Beschreibung der aktuellen Finanzlage gehören aber auch einige größere Schönheitsfehler, etwa die Verbindlichkeiten im staatlichen Gesundheitssystem von an die 50 Mrd. €, generell die Berge von unbezahlten und nur mit langen Verzögerungen beglichenen Rechnungen in allen staatlichen Institutionen. Zudem besteht das Risiko, dass bei der geplanten Föderalisierung des staatlichen Finanzwesens die Ausgaben der Regionen aus dem Ruder laufen.

Einsparungen
Italien will seine horrende Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Die Mitte-Rechts-Regierung Berlusconis hat für die kommenden beiden Jahre Einsparungen von rd. 25 Mrd. € angekündigt. Damit soll das Staatsdefizit auf unter 3 % des BIP gesenkt werden, die in der Euro-Zone offiziell zulässige Grenze. V.a. sollen die Ausgaben der Ministerien stark eingeschränkt werden. Weitere Kürzungen im öffentlichen Dienst sind vorgesehen, wie geringere Löhne (Löhne und Gehälter werden eingefroren), Einstellungsstopps (nur noch jede fünfte frei werdende Stelle soll von 2011 bis 2013 neu besetzt werden) und ein späteres Renteneintrittsalter. Zudem sollen die Transferzahlungen an Regionen und Kommunen in den kommenden drei Jahren um 10 Mrd. € gekürzt werden. Dies dürfte sich auf lokaler Ebene schmerzhaft bei den öffentlichen Dienstleistungen (samt höherer Gebühren) bemerkbar machen. Zudem sollen die Gehälter von Ministern, Unterstaatssekretären und Parlamentariern gekürzt werden. Ranghohe Beamte, die zwischen 90.000 und 130.000 € jährlich verdienen, müssen auf 5 % ihres Gehalts verzichten, die noch besser bezahlten auf 10 %. Staatsbeamtinnen sollen schon ab 2016 und nicht ab 2018, wie ursprünglich vorgesehen, mit 65 Jahren in den Ruhestand treten.

Auch das allgemeine Renteneintrittsalter soll um 2 Jahre auf 67 Jahre hinaufgesetzt werden. Ab 2011 sollen die Italiener schon praktisch später in den Ruhestand treten. Jährlich gibt es zurzeit zwei Zeiträume, im Jänner und Juli, die für die Frühpensionierung genutzt werden können. Künftig wird es jährlich nur mehr einen solchen Zeitraum geben. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer länger (zwischen sechs Monaten und einem Jahr) auf die Pensionierung warten müssen, nachdem sie die Voraussetzungen dazu erreicht haben. Damit erhofft sich die Regierung jährlich Einsparungen in Höhe von 1,6 Mrd. €.

Durch eine Erhöhung der Autobahngebühren soll ebenfalls mehr Geld in die Staatskassen fließen. Außerdem will die Regierung die Abgaben auf Aktienoptionen und Manager-Boni erhöhen. Der Sparpolitik könnten auch große Infrastrukturprojekte, wie die umstrittene Hängebrücke zwischen Kalabrien und Sizilien (Voranschlag: 6 Mrd. €), zum Opfer fallen.

Auch im Gesundheitssystem soll gespart werden. Bisher kostenlose Medikamente sollen nun bezahlt werden müssen. Bei der Vergabe von Invaliditätshilfen sind strengere Kontrollen geplant. Sie sind in zehn Jahren um das Doppelte gestiegen.
Die Regierung will außerdem härter gegen Steuerflucht vorgehen und dabei enger mit den Kommunen zusammenarbeiten. Steuererhöhungen sind indes nicht geplant.

Kritik von allen Seiten
Zwangsläufig hat es Kritik gegen diese Sparpläne von allen Seiten gegeben. Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm. Selbst Regierungsmitglieder und Parlamentarier aus den eigenen Reihen wenden sich gegen die Kürzung ihrer Gehälter, die europaweit zu den höchsten zählen. Premier Berlusconi selbst verteidigte gegenüber der Kritik von Opposition und Gewerkschaften sein Maßnahmenpaket. „An dem Paket kann man nichts ändern. Mit den Einsparungen werden wir das Defizit von 5 auf 2,7 % des BIP bis 2012 drücken.“

Die Italiener und manche Analysten meinen, dass die Schuldenquote in absehbarer Zeit wieder sinken wird. Voraussetzung dafür ist aber die optimistische Annahme, dass Italiens Wirtschaft bald wieder kräftig wächst oder dass die Haushaltsdefizite auf Dauer kräftig reduziert werden. Doch keine der beiden Anforderungen scheint derzeit erfüllbar. Der italienischen Wirtschaft fehlt es an Wettbewerbsfähigkeit. Viele Unternehmen sind auf Industriebereiche spezialisiert, in denen sie der Konkurrenz aus Billiglohnländern (z.B. in der Textilindustrie) nicht mehr standhalten können. Für mehr Wachstum müsste Italien endlich seine größten Schwächen ausmerzen. Es bedürfte der Reform des Sozialsystems, des staatlichen Sektors, des Bildungssektors und des Arbeitsrechts. Der überbesetzte Staatsdienst, die üppigen Renten und das teilweise verschwenderische Gesundheitswesen bedürften gewaltiger Einschnitte.

Gelingt es nicht, das Wirtschaftswachstum kräftig anzukurbeln, werden die Schulden steigen. Die Regierung von Silvio Berlusconi, die eigentlich bis 2013 drei Jahre voller kraftvoller Reformen versprochen hatte, ist allerdings politisch geschwächt, weshalb von Optimismus keine Rede sein kann. Die Lage ist nicht ungefährlich.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 14/2010 vom 21. Juli

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