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Weltgeschehen im Brennpunkt

Spectator

Jordanien unter Reformdruck

In Jordanien verlangen die Menschen nach sozialen und wirtschaftlichen Reformen. Die Streitkräfte und die Beduinenstämme stehen zum Monarchen. Noch verhalten sich die Palästinenser ruhig. König Abdullah II. fordert nach Demonstrationen in seinem Land von einer neuen Regierung rasche und echte Reformen.


Die arabische Welt ist im Umbruch. In Tunesien und in Ägypten wurden die Diktatoren gestürzt. In anderen Ländern, die autoritär regiert werden, brodelt es. Und in Jordanien? Auch in dem Land, das man als „Sandwich- Staat“ bezeichnet, weil es zwischen dem mächtigen Israel und dem erdölreichen Irak eingeklemmt ist, gibt es Demonstrationen. Aber das Königreich und die Lage der Menschen dort sind doch etwas verschieden im Vergleich zu anderen arabischen Ländern.

Das Königreich
Jordanien ist eine konstitutionelle Monarchie, die mit König Abdullah II. von der Dynastie der Haschemiten getragen wird. Diese hat eine starke traditionelle Legitimation, die keine andere Herrscherfamilie in der arabischen Welt hat: Die Haschemiten gelten als Familie des Propheten Mohammed, Abdullah selbst als sein Nachfahre in der 43. Generation. Bis zum Aufstieg der ibn Saud im frühen 20. Jh. waren die Haschemiten die Scherifen, die Hüter der heiligen Städte Mekka und Medina.
  Der an Bodenschätzen arme Wüstenstaat ist mit gut 89.000 km² etwas größer als Österreich. Seine Verfassung aus 1952 sieht ein Parlament mit einer alle vier Jahre gewählten Abgeordnetenversammlung (110 Mitglieder) und einem Senat (55 vom König ernannte Personen) vor. Zwar dürfen die Jordanier ihr Parlament frei wählen, doch seine Funktion ist eher beratend. Noch dazu hat der König kurz vor der jüngsten Wahl ein Gesetz erlassen, das die Zahl der Mandate aus ländlichen Regionen vergrößerte, wo Beduinenstämme dem Herrscher treu ergeben sind, und jene aus den Städten verringerte, wo die fundamentalistische Islamische Aktionsfront (IAF) immer mehr Zulauf hat.
  König Abdullah II. (geb. 1962) verfolgt seit seiner Thronbesteigung 1999 den gleichen Kurs wie sein Vater Hussein. Dieser hatte sich um gute Beziehungen zu allen Nachbarstaaten bemüht. Doch seinen Friedensvertrag mit Israel von 1994 halten viele Jordanier bis heute für verfehlt.
  Mehr als die Hälfte der 5,9 Mio. Einwohner des Königreiches sind Palästinenser, von denen die meisten aus dem seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland geflohen sind. Die Palästinenser sorgen für soziale Probleme und stellen für das westlich orientierte Herrscherhaus einen Unsicherheitsfaktor dar. Zudem existiert das Problem der irakischen Flüchtlinge. Nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 flohen Hunderttausende Iraker in die jordanische Hauptstadt Amman. Für weitere Unsicherheit sorgen Terroranschläge sowie immer wieder eskalierende gewaltsame Auseinandersetzungen verfeindeter Clans. Der König wird allerdings in dem zwischen Beduinen- Clans, Jordaniern und Palästinensern gespaltenen Land als Stabilisator gesehen.

Solide Wirtschaftspolitik
Als König Abdullah II. die Amtsgeschäfte übernahm, erhöhte er die fiskalpolitische Stabilität des Landes und schlug neben einem innenpolitischen Liberalisierungs- auch einen wirtschaftlichen Reformkurs ein. Die Ausweitung ausländischer Direktinvestitionen sowie die Steigerung der Standortattraktivität Jordaniens hat Abdullah als Kernziele der jordanischen Wirtschaftspolitik definiert. Seitdem wurden zahlreiche Staatsunternehmen in den Bereichen Bergbau, Energie, Telekommunikation und Verkehr privatisiert. Mit positiven Auswirkungen: Laut Weltbank zählen die jordanischen Privatisierungen zu den erfolgreichsten im Nahen Osten.
  Als weiterer Motor für die wirtschaftliche Entwicklung erwies sich das im Jahr 2001 abgeschlossene Freihandelsabkommen mit den USA, das v.a. die jordanischen Textilexporte erleichtert, sowie das 2004 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen mit der EU.
  Durch eine solide Wirtschaftspolitik, umsichtige Steuerung und Kontrolle sowie die Regulierung des Finanzsektors gelang es dem Königreich, Stabilität zu schaffen und sich in der globalen Krise erfolgreich zu behaupten. Mit durchschnittlichen jährlichen Wachstumsraten von fast 7 % verzeichnete Jordanien im vergangenen Jahrzehnt einen starken Wirtschaftsaufschwung. Infolge der globalen Krise sank jedoch die reale Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von fast 8 % in 2008 auf knapp 3 % im Folgejahr. 2010 wurde ein Wirtschaftswachstum von rd. 3,4 % erzielt. Für 2011 wird mit rd. 4 % Wachstum eine stabile Entwicklung erwartet.

Bestehende Probleme
Trotz generell stabiler wirtschaftlicher Trends bleibt Jordanien weiterhin anfällig für externe Schocks und stark abhängig von ausländischen Finanzhilfen. Das Wirtschaftssystem des Landes ist auf Dienstleistungen zugeschnitten. Der Tourismus ist die wichtigste Branche neben Bergbau und Baugewerbe. Problematisch ist nach wie vor das hohe Haushaltsdefizit mit etwa 11 % BIP. Die öffentliche Verschuldung hat sich zuletzt stark verringert und steht bei momentan ca. 56 % des BIP.
  Die Probleme des kleinen, rohstoffarmen Wüstenlandes mit seinen 6,5 Mio. Bürgern ähneln denen der großen arabischen Brüder: Mit 13,4 % liegt die Arbeitslosenquote noch über der in Ägypten. Hier wie dort trifft sie v.a. die Jugend. Man spricht offiziell von einer Jugendarbeitslosigkeit mit 14 %, in Wahrheit ist sie vermutlich doppelt so hoch.
  In den letzten 15 Jahren hat die Regierung zwar den öffentlichen Sektor privatisiert und das Land modernisiert, aber es hat keine sozialen und politischen Reformen gegeben. Ein Viertel der Bevölkerung ist arm, die Löhne sind gering. Zusätzlich sind die Preise für Grundnahrungsmittel und Brennstoffe zuletzt rasant gestiegen.

Menschenrechte besser als anderswo
Jordanien ist zwar kein Polizeistaat wie Ägypten und erlebt keine Ausbeutung wie in Tunesien, aber der Ruf nach Freiheit und einem besseren Leben ist auch hier angekommen. Die Pressefreiheit bedarf Verbesserungen. Die meisten Journalisten zensieren sich selbst, in der Öffentlichkeit trauten sich viele bisher nicht, die Regierung zu kritisieren. Zwar wurden Gesetze zur größeren Pressefreiheit verabschiedet, allerdings können Journalisten für beleidigende Äußerungen über die Königsfamilie noch immer strafrechtlich verfolgt werden. Auch die Fortschritte bei den Frauenrechten werden als nicht ausreichend kr itisier t. Trotzdem wird die Lage der Menschenrechte in Jordanien besser bewertet als in Tunesien und Ägypten.

Demonstrationen
Ermutigt von den Ereignissen in Tunesien haben im Jänner Demonstrationen stattgefunden. Zuerst betrafen sie weitgehend Stammesangelegenheiten in den verarmten Beduinen- Dörfern, wo König Abdullah seine Streitkräfte rekrutiert. Bald kam es auch in Amman, der Hauptstadt, und in anderen Städten zu Protesten, die aber fast alle friedlich verliefen, wird berichtet. Waren es ursprünglich ehemalige Offiziere und Geheimdienstleute, so kamen rasch andere verärgerte Jordanier, Islamisten, Lehrer, Studenten, Arbeiter und Linke dazu. Zuerst forderte man den König auf, jene Teile der Verfassung von 1952 aufzuheben, die sein Recht, nicht gewählte Premierminister zu ernennen und zu entlassen, festschreibt. Auch eine Änderung des Wahlrechts, das nach Meinung von Kritikern die Opposition benachteiligt, war auf der Forderungsliste.
  Doch bald demonstrierten die Menschen gegen Preisanstiege (Lebensmittel und Treibstoffe) und für Marktwir tschaf t s - reformen, für mehr Freiheit, mehr Geld, gegen Korruption – und verlangten eine neue Regierung.
  Zuletzt gesellten sich auch Beduinen zu den Unzufriedenen. Im Grunde unterstützen die jordanischen Stämme die Monarchie und äußern nur selten Kritik an der Regierung. Doch jetzt haben sie in einem veröffentlichten Brief mit einer Revolte gedroht, wenn die Regierung nicht zügig Reformen einleitet. Auch die zu hohen Staatsausgaben werden kritisiert. Schließlich wenden sie sich in dem Schreiben gegen Einmischungen in Regierungsangelegenheiten. Dieser Vorwurf bezieht sich offenbar auf die Ehefrau von König Abdullah, Königin Rania, die eine in Kuwait aufgewachsene Exil- Palästinenserin ist.

Der König reagierte schnell
Als erste Reaktion hob der König zunächst die kargen staatlichen Renten und Gehälter um 20 Dinar (28 US-$) pro Monat an. Dann, am 31. Jänner, entließ er die Regierung. Der neue Premierminister, Maruf al-Bachit, der bereits einmal dieses Amt innehatte, kommt aus dem gleichen Beduinen- und Militär-Lager wie die meisten der Offiziersdemonstranten. Der Monarch forderte ihn auf, ein neues Kabinett zu bilden und umgehend echte politische und wirtschaftliche Reformen einzuleiten. Der Monarch verlangte außerdem eine umgehende Überarbeitung jener Gesetze, die Politik und Bürgerrechte regeln.
  Der Anführer der einflussreichen islamistischen Opposition, Hamsa Mansur, erklärte, die Proteste in Jordanien seien nicht mit den Unruhen in Ägypten zu vergleichen. Die jordanischen Demonstranten wollten König Abdullah nicht stürzen, sondern kämpften für demokratische Reformen.
  Noch ist Jordanien stabil, aber die Ereignisse könnten auch hier eskalieren, wenn es nicht gelingt, die Bevölkerung rasch mit echten Reformen zu beruhigen.  

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 4/2011 vom 23. Februar

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