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Analyse

Walter Sonnberger

Kalter Krieg neu?

Die westlichen Werte werden nur fallweise praktiziert

Vom Westen werden Russland und sein Präsident wegen angeblicher Verletzung westlicher Werte mit Sanktionen belegt. Doch diese Werte scheinen nur im Bedarfsfall Gültigkeit zu haben, denn sehr oft hat man schon darauf vergessen. Und wem nützt dieses Vorgehen? Kommt es zu einem neuerlichen Wettrüsten wie im Kalten Krieg?


Die künstlich durch Propagandisten hochgeschaukelte Neuauflage einer Ost-West-Konfrontation sieht auf der einen Seite Russland als Bösewicht, auf der anderen Seite die westliche Wertegemeinschaft mit den westlichen Werten. Aktuell wirft man Russland vor, mit der Annexion der Krim das Völkerrecht gebrochen zu haben und indirekt am Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs beteiligt zu sein.

Die westlichen Werte und die USA
Es muss dazu festgehalten werden, dass eine Reihe von Rechtsexperten, u.a. der deutsche Staatsrechtlehrer Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, der Ansicht ist, dass eine rechtswidrige Krim-Annexion nicht stattgefunden hat. Letztlich erhebt sich die Frage, ob das Internationale Recht nur für eine Seite gilt? Geschichtlich Interessierte werden sich erinnern, dass Mitte der 20er Jahre des 20. Jh. Großbritannien völkerrechtswidrig die antikolonialen irakischen und kurdischen Rebellen in Mesopotamien mit Bombenteppichen („Terrorbombardement“) belegt hatte. Man zerstörte aus der Luft total ganze Dörfer – manchmal durch den Abwurf von Senfgasbomben. In einer Dokumentation über und mit Robert McNamara, Kennedys Verteidigungsminister, erzählte dieser Folgendes: „LeMay, Oberbefehlshaber der Luftwaffe im Krieg gegen Japan, hat einmal zu mir gesagt, hätten wir den Zweiten Weltkrieg verloren, wäre er wohl als Kriegsverbrecher angeklagt worden, und ich meine, ich auch.“ (McNamara war im Stab LeMays für die Planung der Luftangriffe zuständig. Lange vor der Zerstörung von Hiroshima und Nagasaki legte die US-Luftwaffe jede größere japanische Stadt mit Feuerbomben in Schutt und Asche.) Damit bezog sich McNamara auf die Bestimmungen des Artikel 25 der Haager Landkriegsordnung von 1907, in der es heißt: „Wird die Zivilbevölkerung Ziel der Kriegführung, so macht sich der Angreifer des Bruchs des Völkerrechts schuldig.“ Unverständlicherweise spielte der Bombenterror im Zweiten Weltkrieg im Nürnberger Prozess keine Rolle, was sich bereits im Koreakrieg verhängnisvoll auswirkte. 1953 ging ein US-Bombenhagel auf Nordkorea nieder, dass die Städte danach aussahen wie eine Mondlandschaft aus glühender Asche, wie es Zeitzeugen beschrieben. Mehr als 2 Mio. Zivilopfer forderte dieser militärisch absolut nicht notwendige Terrorangriff der USA. Auch die Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999 („Kosovo-Krieg“) durch NATO-Kräfte erfolgte völkerrechtswidrig ohne UNO-Mandat und ist bis heute heftig umstritten. Die Begründung des Angriffs als humanitäre Intervention zum Schutz der kosovo-albanischen Zivilbevölkerung wird von Völkerrechtexperten abgelehnt.

Neue Weltordnung
Das Ende der Sowjetunion beendete das Gleichgewicht des Schreckens und die immensen finanziellen Anstrengungen des Rüstungswettlaufs schienen auch der Vergangenheit anzugehören. In Europa reagierte man umgehend auf die neue Situation, indem man die Rüstungsausgaben entsprechend kürzte und die Zahl der unter Waffen stehenden Soldaten stark verringerte. Dick Cheney, Verteidigungsminister (1983 - 1993) in der Regierung George Bush sen., hatte für seinen Unter-Staatssekretär Paul Wolfowitz einen Spezialauftrag. Dieser sollte untersuchen, wie die künftige Rolle der USA, als nunmehrige alleinige Supermacht, aussehen könnte. Die USA waren bis auf die Zähne bewaffnet und hatten Bomber mit Tarnkappentechnologie und Marschflugkörper zur Verfügung, nur das Wichtigste, der Gegner, war abhandengekommen. Es gab einen Versuch Präsident Bill Clintons, die Militärausgaben einzuschränken, doch seine politischen Gegner begannen in seiner Vergangenheit herumzustochern, ob nicht irgendwelche Finanzgebaren unkorrekt waren, und schließlich stolperte er selbst über die Sexaffäre mit einer Praktikantin. Damit war sein Ansehen so weit geschädigt, dass er keine Chance mehr hatte, irgendetwas gegen den militärisch-industriellen Komplex der USA zu unternehmen.

Der militärisch-industrielle Komplex der USA
William Blum, Historiker und Exmitarbeiter des USAußenministeriums, meinte einmal: „Seit dem Krieg gegen den Irak 1991 haben die USA Militärbasen in Saudi-Arabien, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Oman. Seit den Bombenangriffen auf Jugoslawien 1999 haben sie Standorte im Kosovo, Albanien, Bulgarien, Mazedonien, Ungarn, Bosnien und Kroatien. Seit den Bombenangriffen auf Afghanistan 2002 verfügen sie über Militärbasen in Afghanistan, Pakistan, Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Georgien und Jemen. Seit der Eroberung Bagdads 2003 sitzen sie im Irak.“ Michael Klare, Professor of Peace and World Security Studies, Hampshire College, begründete das USVerhalten folgendermaßen: „Die USA verwenden ein Viertel des Benzins, das auf der ganzen Welt verbraucht wird. Allein das Militär konsumiert gleich viel wie das Land Schweden. Um das zu gewährleisten, müssen die USA die Vorkommen schützen. Diese Aufgabe wurde dem Militär übertragen, und dafür wurden Stützpunkte errichtet. Sie reichen von England über Deutschland, Italien, Jugoslawien, Türkei, Irak, Saudi-Arabien bis nach Afghanistan. Die USA verfolgen eine fest umrissene Strategie der politischen Überlegenheit am Persischen Golf, die sogenannte Carter-Doktrin. Sie besagt, dass der Schutz der dortigen Erdölvorkommen für Amerika von vitalem Interesse ist, und dass die Quellen mit allen Mitteln gesichert werden müssen, auch mit militärischer Gewalt. Deshalb hieß es, brauchen wir Militärbasen am Persischen Golf, und so wurden, um den Ölfluss zu sichern, Stützpunkte errichtet, und es wurden im Einklang mit dieser Politik auch Kriege geführt.“ Zu den US-Stützpunkten sagte Catharine Lutz, Professorin an der Brown Universität Rhode Island, Folgendes: „ Militärbasen sind die Beute – das Raubgut – des Krieges, sie sind während des Krieges in Besitz genommen und nie zurückgegeben worden.“ Waren es vor dem Zweiten Weltkrieg gerade acht Stützpunkte, die es außerhalb der USA gab, sind es heute etwa 1.000 oder mehr, eine genaue Zahl wird nie zu ermitteln sein. Und dort, wo eventuell weiße Flecken entstehen könnten, springt die US-Kriegsmarine mit sechs Flugzeugträgerverbänden ein, die über die Weltmeere verteilt sind. Der US-amerikanische Schriftsteller, Schauspieler und Politiker Gore Vidal (1925 - 2012) meinte, USStützpunkte breiten sich über die ganze Welt wie ein Krebsgeschwür aus. Präsident Eisenhower hatte bereits in seiner Abschiedsrede 1951 gewarnt, dass der militärisch-industrielle Komplex so mächtig werden könnte, dass er die Politik beeinflussen würde. Der Buchautor und Ex-CIA-Berater Chalmers Johnson erklärte zur Warnung Eisenhowers: „Der militärisch-industrielle Komplex ist eine Macht, die nicht wirklich vom Kongress kontrolliert wird, die schon mehrfach außer Kontrolle geraten ist und eher private als nationale Interessen vertritt. Leider haben die Amerikaner die Warnung nicht ernst genommen, und jetzt ist die Situation kurz davor, uns zu entgleiten.“

Krieg gegen den Terrorismus und der Arabische Frühling
Was die USA unter der Vision des „Krieges gegen den Terrorismus“, ganz vorsichtig ausgedrückt, anstellten, kann man am besten mit den Worten Präsident Obamas beschreiben: „Die internationalen Truppen würden Afghanistan nach ihrem Abzug nicht als perfekten Ort hinterlassen, dies sei aber auch nicht ihre Aufgabe gewesen.“ Damit steht im Raum, was war ihre Aufgabe? Die Taliban zu entmachten, damit man mit Hamid Karzai einen Mitarbeiter der US-Firma Unocall als Präsident in Kabul einsetzen konnte? Eine Pipeline nach China zu verhindern? Jedem, der es gesehen hat, wird das Gesicht des damaligen deutschen Außenministers Joschka Fischer bei den von US-Außenminister Colin Powell vorgetragenen Lügen vor der UNO, um den Irakkrieg zu rechtfertigen, in Erinnerung bleiben – als hätte er gerade in eine Zitrone gebissen. Was hatte Bush jr. dem Irak versprochen: Er werde den Diktator Saddam stürzen und dem Land Frieden, Freiheit und Demokratie bringen. In Wirklichkeit herrscht nun seit mehr als zehn Jahren Tod, Chaos und Verwüstung. Und wer glaubte, es könnte nicht mehr schlimmer werden, kann sich tagtäglich bei den Nachrichten vom Gegenteil überzeugen lassen. Afghanistan droht ein ähnliches Schicksal, und in Pakistan, ein Land mit Atomwaffen, kann die derzeit noch einigermaßen stabile Lage jederzeit kippen. Als wäre das alles noch nicht genug, begann 2011 eine weitere Aktion mit dem hoffnungsvoll klingenden Namen Arabischer Frühling, wo diesmal die nordafrikanischen Staaten bis nach Syrien destabilisiert wurden. Dass der Libyer Muammar Gaddafi oder Syriens Präsident al-Assad keine Kandidaten für den Friedensnobelpreis sind, darüber muss man nicht diskutieren. Nur sie hatten eine gewisse Art von Ordnung in ihren Ländern entwickelt, in der vor allem terroristische Gruppen, wie Al-Qaida, keinen Einfluss erlangen konnten. In Syrien wurde aus dem Arabischen Frühling ein Stellvertreterkrieg. Und die Europäer? Eigentlich lief es überall anders, als sie sich das vorgestellt hatten, denn die Rebellen interessierte alles, nur nicht Frieden, Freiheit und Demokratie. In Libyen konnte zwar der Diktator gestürzt werden, doch auch dort ähneln die Verhältnisse eher einem Bürgerkrieg als der Normalität. In sämtlichen nordafrikanischen Staaten hat dz. die Al-Qaida oder deren Ableger bis jetzt beträchtlichen Einfluss erlangt und hielt in Libyen sogar eine internationale Konferenz ab. Dass es im Arabischen Frühling erheblichen Einfluss von außen gab, zeigen die Waffenlieferungen und die Unterstützung der Rebellen mittels Bombenangriffen.

Die Krise in der Ukraine und ihre Auswirkungen
Für die USA gab es mehrere Gründe, die Krise in der Ukraine anzustacheln: Die Einkreisungspolitik gegenüber Russland weiter fortzusetzen, die Ukraine von der Eurasischen Union Präsident Putins fernzuhalten, einen Keil zwischen Europa und Russland zu treiben, um eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stören bzw. zu verhindern. Auch hat man mit Russland endlich wieder den lang erwünschten Gegner, um die Rüstungsanstrengungen rechtfertigen zu können. Es ist schon fast tragisch, wie sich die europäischen Politiker unter dem Banner der NATO immer wieder für ausschließliche US-Interessen einsetzen lassen. Im Gleichklang marschieren die Mainstreammedien mit den USA, bejubeln sozusagen jede Sanktion und nehmen begierig jede Meldung auf, die Wladimir Putin in einem schlechten Licht erscheinen lässt. Es ist bis jetzt völlig unbewiesen, wer das malaysische Zivilflugzeug (Flug MH 17) über der Ukraine abgeschossen hat, aber vom Westen wird Russland wegen der Unterstützung der pro-russischen Kämpfer in der Ostukraine eindeutig als Schuldiger gebrandmarkt.

Und was denken die meisten Menschen?
Dass bereits ein eklatantes Umdenken in der Bevölkerung, die USA betreffend, stattfand, zeigt eine Umfrage, die im Juni d.J. in Deutschland erhoben wurde. In dieser meinen zwei Drittel der Befragten, dass die Amerikaner arrogant wären, und sensationelle drei Viertel gaben an, die USA seien nicht mehr vertrauenswürdig. Wer der Verlockung nachgegeben und die Untaten Saddam Husseins mit „Aktionen“ von US-Administrationen verglichen hat, wird zu einem erstaunlichen Ergebnis gekommen sein: Beide haben chemische Kampfstoffe eingesetzt; Irak gegen die Kurden, USA in Vietnam das Entlaubungsmittel „Agent Orange“. Genau jenes Gift, das neben Hunderttausenden Opfern bis heute auch noch in den nächsten Generationen zu schweren Schädigungen führen wird. Als nächstes kommt der irakische Einmarsch in Kuwait, dem die US-Angriffe auf Vietnam, Laos, Kambodscha und Irak 2003 gegenüberstehen. Und auch bei Folter und Todesurteilen stehen die USA dem Irak um nichts nach – siehe die Todesliste, von der wöchentlich einige Kandidaten ausgewählt werden, und die Todesurteile mittels Lenkwaffen in Pakistan, Afghanistan, Jemen usw. vollstreckt werden. Jetzt, wo Wladimir Putin Gegensanktionen erließ, herrscht Katerstimmung bei den Betroffenen in Europa. Wenn es wirklich stimmt, wie Anfang August (NZZ, 11.8.2014) gemeldet wurde, dass eine US-Ölfirma (ExxonMobil) gemeinsam mit einer russischen auf der Embargoliste stehenden Ölfirma (Rosneft) Bohrungen in der Arktis macht, sollten auch unsere europäischen Politiker endlich aufwachen. Sie sollten beginnen, nach einer vernünftigen Lösung für die Probleme in der Ukraine zu suchen und einen neuen Kalten Krieg vermeiden.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 17/2014 vom 10. September

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