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analyse

Bgdr Dr. Walter Feichtinger

Klimakriege

Schreckgespenst oder reale Gefahr? (2)

Spätestens seit dem Erscheinen des Buches „Klimakriege. Wofür im 21. Jahrhundert getötet wird“ von Harald Welzer findet der Begriff immer stärker Eingang in öffentliche Debatten. Aus US-Sicht wäre das ein logischer Vorgang, da es in Washington üblich ist, strategischen Herausforderungen durch „Kriege“ zu begegnen: So spricht man bspw. vom Krieg gegen den Terror, vom Krieg gegen Drogen oder sogar vom Krieg gegen Armut. Warum sollte daher nicht auch ein Krieg gegen die negativen Auswirkungen des Klimawandels ausgerufen werden?


Klimawandel wird zu Konflikten führen
Innerstaatliche Gefahren größer als zwischenstaatliche

Angesichts dieser Prognosen erscheinen Konflikte auch gewaltsamer Natur beinahe unausweichlich, da viele Menschen ihre Existenzgrundlage verlieren oder um ihr Überleben zu kämpfen haben werden. Neben Auseinandersetzungen auf lokaler Ebene kann es infolge erzwungener Migration und deren Begleiterscheinungen auch zu weiträumigen, grenzüberschreitenden Spannungen kommen. Davon betroffene Staatsführungen werden daher vor immensen Herausforderungen stehen. Gerade Regime und Regierungen in fragilen Staaten, die bereits jetzt oft an der Kippe zum Kollaps stehen, könnten damit manchmal überfordert sein. Das Fatale an dieser Entwicklung ist, dass gerade jene zehn Staaten, die bereits jetzt als besonders gefährdet oder als gescheitert eingestuft werden, auch im höchstem Maße von den negativen Folgen des Klimawandels betroffen sein werden – der überwiegende Teil davon in Subsahara-Afrika. Es steht daher zu befürchten, dass in den am meisten vom Klimawandel heimgesuchten Regionen die Konflikthäufigkeit steigt und deren Intensität zunimmt. Signifikant dabei ist, dass die überwiegende Zahl der betroffenen Staaten weder über stabile politische Systeme noch über wirtschaftliche Ressourcen verfügt, um entsprechende Vorkehrungen treffen oder die Folgen bewältigen zu können. Beobachter weisen daher darauf hin, dass der Klimawandel, dessen negative Begleiterscheinungen v.a. den globalen Süden treffen, nicht nur als Bedrohungsmultiplikator, sondern auch als Armutsverstärker und Entwicklungshemmnis wirken wird. Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Staaten als direkte oder indirekte Folgen des Klimawandels erscheinen dagegen als äußerst unwahrscheinlich. Allerdings wird es im Gefolge des Klimawandels vermehrt zu Spannungen kommen, deren gesamtpolitische und wirtschaftliche Konsequenzen nicht absehbar sind. Spannungsfelder können dabei auf internationaler Ebene
a) zwischen Verursachern und Betroffenen des Klimawandels,
b) beim Zugriff auf nunmehr erschließbare Ressourcen sowie
c) bei der Nutzung neuer Schifffahrtsrouten entstehen. Dazu können noch
d) Spannungen zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern umfangreicher        Migrationsbewegungen kommen.

Gefahren für die internationale Sicherheit
Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Deutschlands stuft in seinem viel beachteten Bericht zu globalen Umweltveränderungen den Klimawandel in absehbarer Zeit als Bedrohung für die internationale Sicherheit ein. Er verweist dabei auf vier Konfliktkonstellationen:
1) Klimabedingte Degradation von Süßwasserressourcen.
2) Klimabedingter Rückgang der Nahrungsmittelproduktion.
3) Klimabedingte Zunahme von Sturm- und Flutkatastrophen sowie
4) Umweltbedingte Migration.
Für den Fall, dass die Klimaschutzbemühungen scheitern – wovon nach dem Klimagipfel 2009 in Kopenhagen bis auf Weiteres auszugehen ist –, sieht das Gremium sechs Gefährdungen für die internationale Stabilität und Sicherheit aufkommen:
- Mögliche Zunahme der Zahl schwacher und fragiler Staaten als Folge des Klimawandels
- Risiken für die weltwirtschaftliche Entwicklung
- Risiken wachsender Verteilungskonflikte zwischen Hauptverursachern und   Hauptbetroffenen
- Gefährdung der Menschenrechte und der Legitimation der Industrieländer als
  Global-Governance-Akteure
- Induzierung und Verstärkung von Migration
- Überforderung klassischer Sicherheitspolitik
Gerade der letzte Punkt verdient besondere Beachtung, weil der Bereich Sicherheitspolitik bereits seit etwa zehn Jahren einem signifikanten Wandel unterliegt. Demnach erfordert Sicherheit koordinierte Anstrengungen im politischen, wirtschaftlichen, militärischen, sozialen und ökologischen Bereich. Zusätzlich gewinnt menschliche Sicherheit immer mehr an Bedeutung, was im Extremfall dazu führen kann, dass sie über staatliche Sicherheit und Souveränität gestellt wird. Diese Vorstellung von einer umfassenden Sicherheit findet zwar in liberaldemokratischen Staaten immer stärker Eingang in politische Debatten. Bei der Ausgestaltung der realen Sicherheitspolitik dominieren aber unverändert die „harten“ Bereiche Politik, Wirtschaft und Militär, während ökologische Überlegungen sträflich vernachlässigt bleiben. Dabei können Umweltfaktoren sogar kurzfristig zu einem wesentlichen politischen und wirtschaftlichen Treiber werden, wie die aktuellen Ereignisse im Golf von Mexiko zeigen.

Fazit und Ausblick
Klimakonflikte auf geopolitischer Ebene

Es besteht auf globaler Ebene zumindest ein Grundkonsens darüber, dass der Klimawandel äußerst negative Folgen haben wird und zunehmend auch eine Bedrohung der Stabilität und internationalen Sicherheit darstellen wird. Einen „Global Deal“, wie ihn Nicolas Stern, einer der Vorreiter in der Klimawandeldebatte, vor Kopenhagen forderte, der sich an Nachhaltigkeit orientiert, wird es so schnell nicht geben. Grundsätzlich kann hier von drei Positionen ausgegangen werden:
a) die etablierten Industriestaaten, die zwar zu (minimalen) Reduktionen bei den
    Schadstoffemissionen bereit sind, aber aus wirtschaftlichen Interessen weit hinter den
    Erfordernissen und einer positiven Beispielwirkung zurückbleiben;
b) die Schwellenländer, allen voran China und Indien, die zuerst einmal ihre wirtschaftliche
    Position und Wettbewerbsfähigkeit verbessern wollen, Einschränkungen daher reserviert
    bis ablehnend gegenüberstehen und primär die Industriestaaten im Zugzwang sehen
    sowie
c) die Entwicklungsländer, die in hohem Maße zu Leidtragenden der klimatischen
    Veränderungen werden, aber infolge fehlender Industrie nicht als Verursacher gelten
    können und daher auf diese große Ungerechtigkeit verweisen.
Die bisherigen Klimagipfel waren wohl nur ein Vorgeschmack darauf, wie brisant und konfliktträchtig das Thema Klimawandel auf höchster politischer Ebene noch sein wird. Angesichts einer multipolaren Weltordnung, die immer mehr Platz greift, sowie sinkender „Global Governance“ erscheint es zudem immer schwieriger, zu umfassenden Lösungen und Kompromissen zu gelangen. Die Industriestaaten könnten dabei in Argumentationsnot geraten. So warf bspw. Ugandas Präsident Museveni schon 2007 bei einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union dem Westen vor, dass der Klimawandel ein „Akt der Aggression der entwickelten Welt auf die Entwicklungsländer“ sei und er daher Kompensation fordere. Das mag noch als „Exotenmeinung“ ohne besondere Bedeutung abgetan werden. Zieht man jedoch in Betracht, dass sich China vermehrt als Sprecher der Entwicklungsländer profiliert und in Afrika trotz kritischer Stimmen auch immer mehr Anhänger findet – nicht zuletzt infolge seiner Unterstützung im Infrastrukturbereich –, so könnten solche Auffassungen noch zu gravierenden Veränderungen in den Außen- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen und dessen Einflussverlust führen.

Mehr lokale Konflikte – mehr Destabilisierung
Bewaffnete Konflikte und Kriege als Folge eines umweltbedingten Überlebenskampfes sind keinesfalls auszuschließen. Sie werden im Kleinen wie im Großen stattfinden, in manchen Gebieten wird es primär um sauberes Trinkwasser gehen, während in anderen wiederum Überschwemmungen zur plötzlichen Massenflucht und erbittertem Ringen um Lebensraum führen werden. In Subsahara-Afrika wird wohl an vielen Stellen um alles Lebensnotwendige gefochten werden, um Wasser, Nahrungsmittel und Weideland, während die Gesellschaften gleichzeitig von Pandemien heimgesucht werden. Unwillige und/oder unfähige Regierungen werden nur sehr selten in der Lage sein, den Herausforderungen gerecht zu werden. Klimakriege sind aber keine Kriege, die nach einer völkerrechtlichen Kriegserklärung stattfinden und nach einem Operationsplan ablaufen. Es wird sich vielmehr um schleichende oder abrupte Verschlechterungen handeln, die im Zusammenwirken mit anderen Faktoren in gewaltsame Auseinandersetzungen münden. Der Ausdruck „Destabilisierung“ bringt diese Entwicklung auf den Punkt, wobei zu beachten ist, dass primär umweltbedingte Destabilisierung nicht oder nur sehr schwer wieder beseitigt werden kann. Kann man nämlich in politischen Konflikten auf eine Aussöhnung oder zumindest friedliche Koexistenz der (ehemaligen) Konfliktparteien hoffen, so scheint dies in Fällen, wo Ressourcen unwiederbringlich verloren gegangen sind, viel schwieriger zu sein. Es muss zu einer Neuverteilung kommen, die in der Regel auf erbitterten Widerstand der bisherigen „Besitzer“ stößt.

Globales Problem – globale Verantwortung
Angesichts dieser Prognosen wird klar, dass nur ein gemeinsames globales Problemverständnis zu dem erforderlichen gemeinsamen Handeln führen kann. Allerdings scheint die Zeit dafür noch nicht reif zu sein oder anders ausgedrückt: der Handlungsdruck auf die Internationale Gemeinschaft ist noch nicht groß genug. Nachdem die meisten Klimaprognosen einen Zeithorizont zwischen 2025 und 2050 haben, fühlen sich wohl auch die wenigsten gewählten Mandatare persönlich „in der Pflicht“. Ungeachtet einer globalen Einigung lastet auf den Industriestaaten besonderer politischer und moralischer Druck. Neben der Debatte um die Reduktion und Verteilung der CO2-Emissionen geht es auch darum, welche Position zukünftig gegenüber Umweltflüchtlingen eingenommen wird und wie den am stärksten betroffenen Staaten bei der Prävention oder der Bewältigung ihrer schier unlösbaren Herausforderungen geholfen werden kann. Dies wird aber erst möglich sein, wenn sich umfassendes Sicherheitsdenken tatsächlich durchsetzt und neben der lokalen auch die globale Perspektive einbezogen wird. So könnte das internationale Krisenmanagement neben der Entwicklungshilfe zu einem tauglichen Instrument realisierter umfassender Sicherheit werden. Gerade in instabilen Zonen könnte nachhaltiges Denken, das auch die Umweltveränderungen in die Überlegungen miteinbezieht, zu einem gemeinsamen politischen Nenner externer und lokaler Akteure werden. Herzen und Hirne der Bevölkerung ließen sich bestimmt auch mit Argumenten einer sicheren Zukunft gewinnen. Die benötigte politische Stabilität der betroffenen Staaten würde in manchen Fällen wohl ein starkes Engagement vonseiten der Internationalen Gemeinschaft erfordern. Investitionen, die auf die langfristige Tauglichkeit abzielen, wären wohl erfolgversprechender als Maßnahmen mit momentanen Effekten. Dies würde breit angelegte Konzepte und Kooperationen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure erfordern, die über den dz. Denkhorizont weit hinausgehen. Aber vielleicht könnte der Gedanke an den Klimawandel und damit entstehende Herausforderungen jene geistige und ideologische Brücke bauen, die im bisherigen Engagement oft vermisst wird. Schließlich geht es ja auch um die Sicherheit zu Hause, die nur möglich ist, wenn sich das Maß externer Störfaktoren in Grenzen hält. Es erscheint in diesem Zusammenhang daher nicht als übertrieben, Klimapolitik als präventive Sicherheitspolitik zu sehen, wie es der Wissenschaftliche Beirat der deutschen Bundesregierung zu globalen Umweltveränderungen tut. Aber auch hier stellt sich die Frage, ob und bei wem diese Auffassung in die Politikgestaltung einfließt und zu welchen Ergebnissen sie letztlich führen wird. Dass großer Handlungsbedarf besteht ist eigentlich außer Zweifel, da die negativen Effekte des Klimawandels existierende Konflikte verschärfen und deren Zahl und Intensität erhöhen werden. 

Der Nachdruck dieses Artikels, der in der Serie „Ethica Themen“ des Instituts für Religion und Frieden erschienen ist, erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Instituts und des Autors.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 10/2012 vom 23. Mai

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