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sicherheitspolitik

StWm Lukas Bittner

Konfliktlinien entlang des Nils

Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist einer der elementarsten Bedürfnisse des Menschen. Daher kann dieser Zugang auch ein unglaubliches Konfliktpotenzial in sich bergen. Der Nil ist einer der bedeutendsten Trinkund Nutzwasserquellen im nordöstlichen Afrika.


Gerade Ägypten ist fast ausschließlich von diesem Fluss bei der Gewinnung seines Wassers abhängig. Aus historischen Gründen war Ägypten in seiner Wassergewinnung bisher gegenüber den anderen Nil-Anrainerstaaten bevorzugt. Dieser Vorsprung wird jedoch gerade in den letzten Jahren durch die anderen Nil-Anrainerstaaten – insbesondere durch Äthiopien – infrage gestellt, damit schwelt hier ein Konfliktpotenzial, das – gerade durch die innenpolitisch instabile Lage in der Region – unter Umständen in offene Gewalt umschlagen könnte.

Absolute Abhängigkeit
Die Hauptkonfliktlinien bewegen sich zwischen den subsaharischen Oberliegerstaaten Äthiopien, Burundi, Eritrea, Kenia, Demokratische Republik Kongo, Ruanda, Südsudan und Tansania und den arabischen Unterliegerstaaten Ägypten und Sudan. Als Hauptakteure haben sich in den letzten Jahren Äthiopien und Ägypten herausgebildet. Aufgrund der fast absoluten Abhängigkeit Ägyptens – es bezieht seine Wasservorräte zu 95 % aus dem Nil – besteht Ägypten auf die Einhaltung von Wassernutzungsverträgen aus der Kolonialzeit, die Ägypten große Vorrechte einräumen. Das Nile Water Agreement aus dem Jahr 1929 sichert Ägypten ein Vetorecht über alle Wasserbauprojekte am Oberlauf des Nils zu. Gerade die Oberliegerstaaten erkennen dieses Abkommen jedoch nicht an, da ihnen daraus massive Nachteile entstehen. Im Jahr 1999 wurde mit der Nile Basin Initiative (NBI) ein institutioneller Rahmen geschaffen, der für eine gerechtere Verteilung der Wassernutzungsrechte sorgen sollte. Sudan und Ägypten beharrten jedoch weiterhin auf die Bestimmungen der bestehenden Verträge. Als Reaktion unterzeichneten die Oberliegerstaaten im Jahr 2010 das sogenannte Entebbe Agreement, das zwar rechtlich kaum relevant, aber politisch bedeutsam ist, da es eine Einigkeit der Oberliegerstaaten zeigt und die Gräben im NBI zwischen Ober- und Unterliegerstaaten vertieft.

Global Player China
Die wirtschaftliche Entwicklung in der Region stärkt jedoch im Moment die politische Macht der Oberliegerstaaten, gleichzeitig schwächt die politische Instabilität der Unterliegerstaaten deren Position. Äthiopien ist heute wirtschaftlich und finanziell in der Lage, Wasserbauvorhaben umzusetzen, für die über Jahrzehnte hinweg die Gelder gefehlt haben. Dies hängt auch mit den wachsenden Investitionen Chinas zusammen. China (co-)finanziert Projekte, die bisher von internationalen Organisationen oder westlichen Staaten aufgrund von ökologischen oder regionalpolitischen Bedenken abgelehnt worden sind. Dieser „China-Faktor“ stärkt daher die Oberliegerstaaten, v.a. da China an deren Rohstoffen interessiert ist.

Führungskraft Äthiopien
Auch geopolitisch ergibt sich im Moment ein Vorteil für die Oberliegerstaaten. Wiederum profitiert v.a. Äthiopien von der derzeitigen Entwicklung. Neben der politischen Instabilität Ägyptens und der eingeschränkten Handlungsfreiheit des sudanesischen Machthabers al-Bashir – er wird durch den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesucht – ist es v.a. die Selbstpositionierung als regionaler Stabilitätsfaktor im Kampf gegen den Terrorismus. Aber auch die Rolle als Sitz der Afrikanischen Union unterstützt Addis Abeba, im Moment, hinsichtlich seiner Positionierung. Diese Positionierung führt auch zu einer Unterstützung westlicher Staaten, v.a. durch die USA. Gestärkt durch diese Entwicklung macht Äthiopien auch keinen Hehl daraus, dass es in Zukunft eine stärkere Nutzung des Nilwassers plant.

Schwindender Einfluss
Aufgrund der dargelegten Entwicklungen ist es bereits zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse in der Region zugunsten der Oberliegerstaaten gekommen. Dies bedeutet auch, dass in absehbarer Zukunft der Einfluss Ägyptens in Bezug auf die Wassernutzungsrechte zurückgehen wird. Um an einer zielgerichteten Deeskalation und Neudefinition der Nilwasserfrage beitragen zu können, müssen internationale Akteure die neuen Machtverhältnisse anerkennen und das vorläufige Scheitern der NBI akzeptieren. Mögliche Lösungen in dieser Frage könnten auch in bilateralen Abkommen über die gemeinsame Nutzung von Wasserbauprojekten liegen. Hier gibt es bereits erste Abkommen. Diese könnten sich dann auch auf die internationale Ebene und das NBI auswirken. Sollten diese jedoch scheitern, könnte auch eine mögliche Eskalation denkbar sein. Aufgrund der absoluten Abhängigkeit der Unterliegerstaaten vom Nilwasser besteht eine Überlebensnotwendigkeit im Zugang zu diesem Wasser. 

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 6/2013 vom 27. März

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