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Sicherheitspolitik

Olt Mag. Lukas Wank

Krim - Ostukraine – und dann?

Die Euromaidan-Proteste in der Ukraine zu Beginn des Jahres leiteten eine Eskalationsspirale ein, die binnen kürzester Zeit zu Abspaltungsbewegungen in den vornehmlich russischsprachigen Landesteilen im Osten und Süden der Ukraine führte. Die Krim-Halbinsel wurde nach einem umstrittenen Referendum der Russischen Föderation angeschlossen. Im Osten des Landes kämpfen zurzeit ukrainische Sicherheitskräfte in einer „Anti-Terror-Operation“ (ATO) gegen Separatisten.


Diese Entwicklungen bergen enormes geopolitisches Veränderungspotenzial. So wurde in der NATO bereits heftig über eine Stationierung von Kräften im Osten Europas debattiert. Die OSZE hingegen ist bemüht, durch Präsenz vor Ort Verhandlungslösungen zu finden. Das Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (IFK) veranstaltete hinsichtlich dieser Ereignisse und Entwicklungen am 24. Juni ein Expertengespräch und eine Podiumsdiskussion an der Landesverteidigungsakademie (LVAk). Michael Fredholm von der Universität Stockholm, Christian Wehrschütz, ORF-Balkan-Korrespondent, Obst Thomas Rapatz, Leiter der Führungsabteilung der LVAk, und Obst iG Hans Georg Lüber, Schweizer Militärberater bei der OSZE, diskutierten die Krise in der Ukraine im Kontext internationaler Sicherheit. Die Moderation erfolgte durch Bgdr Walter Feichtinger. Eröffnet wurde die Podiumsdiskussion vom Chef des Stabes der LVAk, Bgdr Segur-Cabanac.

Zwischen russischen Ambitionen und innerukrainischen Defiziten
Seit Beginn der Krise in der Ukraine vollziehen sich sehr rasante Entwicklungen. Man müsse sich vor Augen halten, dass es von den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zu EU-Sanktionen ungefähr einen Monat dauerte, so Michael Fredholm. Nahezu derselbe Zeitraum wie vom Beginn der Unabhängigkeitsbestrebungen bis hin zu Kämpfen im Osten des Landes. Für viele Staaten war es schwierig, mit den rasanten Entwicklungen in der Ukraine umzugehen, auch aufgrund zu geringer Flexibilität in politischer Hinsicht. Im Gegensatz dazu hat Moskau klare strategische Interessen in seiner Nachbarschaft. Man ist interessiert, den Status quo im Nahbereich beizubehalten und ist bereit, zu reagieren, sollten russische Interessen bedroht werden. Der Schutz russischer Minderheiten im nahen Ausland hat dabei gerade in den letzten Jahren zunehmend hohe Priorität für Russland. Militärisch bedeutete das, dass sich die russische Armee im Zuge einer Streitkräftereform seit 2008 auf eine einsatzorientierte Brigade-Gliederung umstellte und ihre Fertigkeiten in verdeckten, infanteristischen Operationen vertiefte. Szenarien, wie das verdeckte Vorgehen in Staaten mit russischen Minderheiten, werden im Rahmen russischer Generalstabskurse immer wieder ausgebildet und sind lt. OSZE aktuell in der Ostukraine zu beobachten. Um die tief sitzenden Gründe der gegenwärtigen Krise zu verorten, wurde auch ein Blick auf den ukrainischen Staat selbst geworfen, der seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 über keine Entwicklungsstrategie verfügte. Die Ukraine ist ein überzentralisierter, aber dennoch ausgesprochen schwacher Staat. So haben die Oblaste und Städte kaum Eigenkompetenzen und nahezu keine Gelder. Öffentliche Spendenaufrufe für staatliche Institutionen (z.B. über SMS) sind keine Seltenheit. Gerade in der Ostukraine haben die wenigen zaghaften Modernisierungsversuche der Infrastruktur nicht gegriffen. „Darunter leidet der Osten massiv. Zudem verbindet die Ostukraine, im Gegensatz zur Westukraine, wenig mit Kiew. All dies findet seinen Niederschlag im geopolitischen Liebäugeln mit Russland“, so Christian Wehrschütz. „Andersherum könnte man sagen, dass geopolitische Entscheidungen der Bevölkerung an deren Lebensumständen festgemacht werden.“ Im Gegensatz zum staatlichen Versagen agierten seit der Unabhängigkeit Oligarchen stets als kleine „Reichsfürsten“ (Kontrolle der Wirtschaft, Medien, Politik etc.). Dabei ist jedoch zu erwähnen, dass durch die Stiftungen der Oligarchen aber auch viel investiert wurde, wozu der Staat nicht imstande war. Bei der Verhängung von Sanktionen sollten Oligarchen an ihren Taten gemessen werden, und einzelne Politiker nicht ohne kritische Bewertung heroisiert werden.

Die ukrainische „Anti-Terror Operation“ (ATO)
Grundsätzlich wurde angemerkt, dass die ukrainische Armee seit der Unabhängigkeit einen massiven Wandel durchlebte. In den letzten 22 Jahren wurde die Armee von ca. 900.000 auf 140.000 Mann reduziert. Sie ist stark unterfinanziert und es herrscht ein hohes Maß an Korruption. Aufgrund der Ausrichtung gegen den Westen während des Kalten Krieges befindet sich die Masse der ukrainischen Kasernen im Westen des Landes, im Osten sind sie nur spärlich gesät. Das behindert die  ATO massiv, weil man sich nur auf wenige vorhandene Strukturen stützen kann. All das resultiert in einer stark eingeschränkten Operationalität, eingeschränkter Kampfkraft, mangelhafter Logistik und mangelnder Einsatzbereitschaft. Als weitere Schwierigkeit wurde der Ausbildungsstand der Armee hervorgehoben, der nach wie vor vom Einsatzverfahren „Ost“ (Feuer und Bewegung) geprägt ist. Die eingesetzten Kräfte sind demnach nicht für einen klassischen Anti-Terror-Einsatz ausgebildet, weshalb die Verluste im Rahmen der ATO eklatant höher sind. Anders ausgedrückt bedeutet das, dass je massiver die Sicherheitskräfte gegen die Separatisten vorgehen, desto schlimmer wird die humanitäre Situation. Oder wie es Obst Rapatz ausdrückte: „Die Sicherheitskräfte der Ukraine sind in Wirklichkeit Kanonenfutter“. Obwohl die Separatisten den ukrainischen Sicherheitskräften (ca. 7.000) zahlenmäßig stark unterlegen sind (2.000 - 3.000 in Einsatzkompanien gegliedert), verweigern wegen der hohen Opferzahlen aufseiten der Armee viele Soldaten den Einsatz.

Lerneffekte für das Krisenmanagement
Insgesamt wurde hervorgehoben, dass für die laufende Krise ein Dialog implementiert werden muss, um die Krise in geordnete Bahnen zu lenken. Dazu muss die EU mit Russland in einen konstruktiven Dialog treten und sich weder hinter den USA verstecken, noch von ihnen fremdbestimmen lassen. Auch muss die EU erkennen, dass ihr eigenes Politikversagen zur Eskalation in der Ukraine beigetragen hat. Bspw. könnte die EU nun schon vorbereiten, was in der Ukraine nach und während etwaiger Friedensverhandlungen passieren sollte (Infrastruktur, Wirtschaft, Flüchtlinge etc.). Außerdem könnte Russland von der EU in ein europäisches Projekt miteinbezogen werden, um einen nachhaltigen Dialog zu implementieren. Dabei darf man trotzdem nicht vergessen laut zu sagen, dass die Besetzung der Krim nicht in Ordnung ist. Durch die Krise in der Ukraine lernt man in Europa gerade wieder, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist, man muss sich darum bemühen und Vertrauen schaffen. Genau das sind die Kernkompetenzen der OSZE, die von Ländern gebildet wird, die die Sicherheit in Europa beeinflussen können. Vertrauen zu schaffen, ist aber ein extrem langfristiger Prozess, der einen Konflikt wie den Kalten Krieg zu bremsen imstande war, kurzfristig in der Ukraine aber gewaltige Herausforderungen mit sich bringt. Zurzeit ist die OSZE mit einer Spezial-Beobachtermission in der Ukraine vertreten, die aus 250 Zivilpersonen besteht. Eine Verlängerung des Mandats ab September 2014 ist mittlerweile schon beschlossen, eine Aufstockung des Kontingents auf 500 Beobachter/-innen möglich. Vertrauensbildende Maßnahmen wirken nur mittelbis langfristig, weshalb für Obst iG Lüber das Durchhaltevermögen der OSZE von entscheidender Bedeutung ist: „Die OSZE muss dran bleiben. Auch wenn der Prozess schlecht ist, muss er weitergeführt werden. Er ist der einzige, der im Moment funktioniert.“ Auch muss eine höhere Koordination mit anderen Akteuren vor Ort angestrebt und die OSZE-Toolbox erweitert werden, um in solchen Auseinandersetzungen in Zukunft besser agieren zu können. Zudem plädierte Obst iG Lüber für eine bessere Grundlagenkenntnis der Einsatzräume im Krisenmanagement. „Man muss die Ukraine kennen, sollte man dort tätig sein. Nur so kann man Fehler vermeiden.“

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 15/2014 vom 6. August

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