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SICHERHEITSPOLITIK

Bgdr Mag. Reinhard Trischak

Krise in der Ukraine

Zur Rolle der internationalen Organisationen

Die politische, wirtschaftliche und zuletzt vermehrt auch militärische Krise in der Ukraine birgt das gefährliche Potenzial, eine Trendwende in der Entspannung zwischen Ost und West nach Ende des Kalten Krieges einzuleiten. Die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die NATO und die OSZE haben der Situation in der Ukraine höchste Priorität im jeweiligen Arbeitsprogramm zugewiesen und ihr Handeln danach ausgerichtet.


Allerdings treten die internationalen Organisationen bisher nicht oder nur eingeschränkt als „Player“ in Erscheinung, ihr Handeln wird weitgehend von nationalen Positionen einflussreicher Hauptstädte definiert und auch nach außen vertreten.

Vereinte Nationen (UN)
Der bestimmende Faktor innerhalb der UN ist die Tatsache, dass Russland als permanentes Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen alle Beschlüsse blockieren kann und dies zuletzt auch getan hat. Damit sind die Möglichkeiten der UN zur Lösung der gegenwärtigen Krise auf Ebene des UNSR äußerst eingeschränkt. Eine Ein ussnahme seitens UN ist daher dz. – neben der Entsendung von allfälligen Vermittlern oder Beobachtern – auf den Einsatz der „Guten Dienste“ und stiller Diplomatie des UN-Generalsekretärs beschränkt. So führte GenSek. Ban Ki-moon zuletzt am 20. März Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin und Außenminister Lawrow in Moskau sowie am 21. März mit dem amtierenden ukrainischen Präsidenten Turtschynow und am 22. März mit Premier Jazenjuk in Kiew. Aus UN-Sicht ist bei allen Aktivitäten jedenfalls mit zu beurteilen, dass die Krise Auswirkungen auf andere Konflikte haben könnte, bei denen die Staatengemeinschaft auf die Kooperation Russlands angewiesen ist. Aktuelle Beispiele sind etwa Syrien oder Iran, wo eine russische Totalblockade, wie zu Zeiten des Kalten Krieges, jegliche Lösungsansätze im Rahmen der UN in weite Ferne schieben würde.

Europäische Union
Die EU hat sich, im Gleichklang mit den nationalen Positionen bedeutender Mitgliedstaaten, klar gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Krim ausgesprochen und abgestufte Sanktionen gegen Russland beschlossen und umgesetzt. Gleichzeitig wurde der politische Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterfertigt. Aufgrund der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten der EU wirtschaftlich unterschiedlich stark mit Russland verflochten bzw. im Energiebereich abhängig sind, wären die Auswirkungen einer einschneidenden Verschlechterung der Beziehungen, die natürlich auch wirtschaftliche Konsequenzen hätte, unvergleichlich höher als bspw. für die USA. Aus diesem Grund wird die EU längstmöglich auf alle Maßnahmen der friedlichen Konfliktbeilegung setzen. Unter diesem Aspekt sind auch die bisher gesetzten Sanktionen zu sehen: Sie sollen ein politisches Signal senden, aber keinesfalls Kommunikationskanäle blockieren.

OSZE
Die OSZE ist ein Produkt des Kalten Krieges. Sie ist mit ihren vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen allerdings nach wie vor von allen Organisationen diejenige, die in der momentanen Situation am ehesten befähigt ist, mit der krisenhaften Entwicklung umzugehen, nicht zuletzt deswegen, da sie die politische Akzeptanz sowohl Russlands als auch der Ukraine genießt. Dies zeigt sich auch in der gegenwärtigen Situation, in der eine Beobachtermission in der Ukraine – mit Zustimmung Russlands – beschlossen wurde.

NATO
Die NATO hat sich nach Ende des Kalten Krieges vom Verteidigungsbündnis zu einem relevanten Akteur im internationalen Krisenmanagement entwickelt. Die Mitwirkung an der Stabilisierung Mittel- und Osteuropas seit dem Ende des Kalten Krieges war dabei wohl ihr größter Erfolg. Im Zuge einer militärischen Eskalation der Situation in der Ukraine würde der Artikel 5 wieder dominant in den Vordergrund treten. Erste Anzeichen dafür sind in einigen NATO-Nationen bereits erkennbar. Obwohl das Bündnis grundsätzlich darauf bedacht ist, die Situation nicht zusätzlich zu verschärfen, deuten öffentliche Aussagen wesentlicher Vertreter des Bündnisses (zuletzt NATOGeneralsekretär Rasmussen in den USA) darauf hin, dass die NATO einen vergleichsweise schärferen Kurs gegenüber Russland einschlagen könnte als die EU. Dies wird auch durch die Entsendung von Kampfflugzeugen nach Osteuropa unterstrichen. Über die Intensität einer Reaktion auf die Vorgänge in der Ukraine gibt es zwischen den NATO-Staaten durchaus unterschiedliche Positionen, auch wenn das Bündnis darauf bedacht ist, nach außen geeint aufzutreten. V.a. aufgrund der Sorgen der östlichen Mitgliedstaaten hat die NATO den Crisis Management Process gestartet, im Zuge dessen abgestufte Maßnahmen gegenüber Russland ergriffen werden. Zurzeit sind alle militärischen Kooperationen eingestellt, politische Konsultationen werden jedoch aufrechterhalten.

Zusammenfassung
Insgesamt gesehen leistet die OSZE mit der anlaufenden Beobachtermission zurzeit den aktivsten Beitrag zur Konfliktbeilegung, die EU setzt auf einen Mix aus weichen Sanktionen und Verhandlungen, in der NATO genießt die kollektive Verteidigung wieder vermehrt politische Aufmerksamkeit, und die UN leisten gute Dienste und stille Diplomatie. Die jeweilige Rolle und Bedeutung der internationalen Organisationen werden sich zukünftig jedenfalls am weiteren Vorgehen Russlands in Bezug auf die Ukraine orientieren.
Stand: 28.3.2014

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 7/2014 vom 9. April

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