HGM Eröffnung Erster Weltkrieg ab 29. JuniStrategie und Sicherheit 2014Vehling VerlagHeeresgeschichtliches MuseumVerein Alt-NeustadtStrategischer Führungslehrgang
Sicherheitspolitik

Walter Sonnberger

Krise in der Ukraine

Gedanken zu den Vorgängen im „Grenzland“, das von Moskau und dem Westen mit mehr oder weniger Gewalt „umworben“ wird. Was für den Großteil der westlichen Medien ein Machtwechsel in Kiew ist, sieht der russische Präsident Putin als einen, nicht zuletzt von rechten Gruppierungen lancierten Putsch, der noch dazu von „außen“ unterstützt wurde. Für Moskau ist die NATO (-Osterweiterung) das Feigenblatt, hinter dem die USA ihre geostrategischen Interessen versteckt.


Während die Medien in der Europäischen Union die Sanktionen gegen Russland größtenteils gutheißen, gibt es Äußerungen von Fachleuten, wie die von Prof. Thomas Jäger, Politikwissenschaftler von der Universität Köln, in einer Sendung des Senders Phoenix (26. März 2014) mit dem Titel „Ukraine Krise – Entspannung oder Kalter Krieg“, die folgendermaßen ausgedrückt wurden: „Was wir jetzt beobachtet haben, in diesen drei Tagen Ende März, ist der Versuch, die Europäer immer mehr zu vereinnahmen und die amerikanische Führungsposition in diesem Krisenmanagement in der Ukraine immer stärker auszubauen. Da sind die Europäer auch ein bisschen überfahren worden. Wenn man nun die drei Ereignisse hintereinander nimmt: Die G7-Erklärung, die war noch abgewogen, da sind noch gleichzeitig die Sanktionen bekräftigt, und es ist die Unterstützung für die Ukraine bestärkt worden. Aber auch von Normalisierung war die Rede, und dass man wieder ins Gespräch kommt. Das klang gestern bei dem EUUSA-Gipfel schon ein wenig schärfer, indem darauf hingewiesen wurde, dass sich Europa von Russland unabhängig machen muss, dass Energieunabhängigkeit ein wichtiges strategisches Ziel ist, und man mehr in Rüstungsgüter investieren muss. Und wenn man dann die Rede bei der NATO noch hinzunimmt, dann ist die moralische Zweiteilung in Gut und Böse wieder auferstanden ...“ Prof. Jäger meinte weiter, „dass nicht nur Russland Macht missbraucht, sondern andere Staaten, die das Töten in fremden Ländern durchführen, Staaten, die über die NSA ganze Staaten abhören, nämlich die USA, und dass man den Irak-Krieg verniedlicht hat, indem man gesagt habe, im Irak-Krieg wollte man keine territorialen Besetzungen vornehmen. Damit nutzte man Außenpolitik, um innenpolitisch zu punkten. Der Irak-Krieg hat Hunderttausenden Menschen das Leben gekostet. Das zu verniedlichen und zu sagen, man will das Land nicht annektieren, und es zu rechtfertigen gegenüber der Besetzung der Krim, die sicher völkerrechtswidrig ist, bei der das alles nicht geschehen ist, das finde ich als ein falsches Argument. Ein Argument, bei dem es entweder scheint, man hätte die Weltgeschichte der letzten Jahre nicht mitbekommen oder man hätte ein so kurzes Gedächtnis, dass man nicht wüsste, was vorgefallen ist.“

Werdegang Wladimir Putins
Wann Wladimir Putin damit begann, wahrzunehmen, was um ihn herum geschah, dazu müsste er selbst Auskunft geben. Fest steht hingegen, dass, während sich der Vietnamkrieg dem Ende zuneigte, Putin gerade in St. Petersburg Jus studierte. 1975 begann seine Karriere im KGB, die Mitte der 80er Jahre mit dem Besuch der KGB-Hochschule einen ersten Höhepunkt erreichte. Als KGB-Offizier wurde er nach Dresden geschickt, wo er u.a. auch Deutsch lernte. Ab 1992 begann seine politische Karriere, die ihn schließlich bis in die Nähe Präsident Jelzins führte, der ihn 1999 als seinen Nachfolger vorschlug. Er hatte sicher eine der Hauptsorgen der Kremlführer mitbekommen, dass die Sowjetunion von Norwegen über Deutschland bis in die Türkei von westlichen Atomraketen bedroht wurde. Während Polen und Tschechien schon vor seiner Amtszeit NATO-Staaten wurden, muss die Osterweiterung 2004 in Putins erster Amtszeit ein richtiger Tiefschlag für ihn gewesen sein. Mit dem Beitritt der baltischen Staaten war die NATO bspw. von St. Petersburg nur mehr 200 km entfernt. Erinnern wir uns zurück an 1962, als die Sowjetunion auf Kuba atomare Mittelstreckenraketen installierte, was beinahe zu einem Atomangriff durch die USA geführt hätte. Nur durch das Einlenken Chruschtschows und viel Glück wurde dieser abgewendet. Seit nun mehr als 60 Jahren leidet das kubanische Volk an dem von den USA verhängten Wirtschaftsembargo über Kuba. Wer auch immer sich in Mittel- und Südamerika nicht an die von Washington vorgegebenen Spielregeln hielt, hatte mit Reaktionen in welcher Form auch immer zu rechnen.

Europa, der „gehorsame“ Partner?
Auch der unbedingte „Gehorsam“ Europas gegenüber den USA wird für Putin kaum nachvollziehbar sein, immerhin haben die USA nach dem Zweiten Weltkrieg Europa die Führungsrolle abgenommen. Und 2008 wiederum wäre das Platzen der US-Immobilienblase in Europa kaum bemerkt worden, wären die faulen Kredite nicht nach allen Regeln der Kunst manipuliert und den Europäern (und anderen) untergeschoben worden. Auch der NSA-Skandal ist alles andere als ein Freundschaftsbeweis der USA gegenüber Europa. Bei den Menschenrechten sieht der Westen das Brett vor den eigenen Augen nicht. Es ist nicht allzu schwer, Menschenrechte einzuhalten, wenn man selbst bestimmt, wer Mensch ist, wer gefoltert oder auf eine Todesliste gesetzt wird. Eine Bestätigung dafür lieferte General Thomas Rhame (Kommandeur 1st US Infantry Division während der Operation „Desert Storm“ – Irak-Krieg 1991), als er auf die Frage, wie wohl das amerikanische Volk darauf reagieren würde, dass Hunderte Iraker lebendig von Bulldozerpanzern in ihren Gräben verschüttet wurden, meinte, „1.000 dieser irakischen Soldaten sind nicht das Leben eines einzigen US-Soldaten wert ...“.

Stärkung von Al-Qaida durch Bekämpfung?
Der Kalte Krieg war gerade zehn Jahre vorbei, da rief US-Präsident George W. Bush, nach den Anschlägen von New York und Washington, den Krieg gegen den Terrorismus mit der Drohung aus: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“. Bush führte diesen Krieg in Afghanistan und im Irak mit Bodentruppen und der Luftwaffe. Seinem Nachfolger stehen viel subtilere Möglichkeiten zur Verfügung. Heutzutage zettelt man Unruhen über das Internet und die „sozialen Medien“ an, verspricht den Rebellen Waffenlieferungen und unterstützt sie, wenn notwendig, sogar mit Luftangriffen durch NATO-Bomber. Das Resultat: In Staaten, in denen die Al-Qaida ohne Chance war, ein Netzwerk aufzubauen, sitzt sie jetzt fest im Sattel. In Libyen z.B. hat im Herbst des Vorjahres eine Konferenz der Al-Qaida-Führer Nordafrikas stattgefunden. Ist das der wirkungsvolle „Kampf gegen den Terror“? In Syrien wiederum kam es zur Katastrophe, weil die Regierung entschiedenen Widerstand gegen die von Dschihadisten unterwanderten Rebellen leistete. Was im Rahmen des Arabischen Frühlings passiert ist, nennt die CIA „blow back“. Ein Wiener würde „Eigentor“ dazu sagen, ein Diplomat hingegen meinte, „unsere Bemühungen sind nicht in allen Punkten erfolgreich gewesen“. Sicherlich war das alles ein Rückschlag für Präsident Barack Obama im Hinblick auf die Kongresswahlen im Herbst.

Krim-Krise
Schlägt man im aktuellen Fischer Weltalmanach Seite 477 auf, so steht unter Ukraine – Landesstruktur Folgendes: 24 Regionen, 2 Stadtbezirke und die autonome Republik Krim mit eigener Verfassung von 1999. Die Verfassung der Ukraine stammt hingegen aus dem Jahr 1996. Damit steht die Frage im Raum, ob der Regierungschef der Krim, Anatoli Mohiljow, und seine 100 Abgeordneten nicht vielleicht doch das Recht hatten, eine Volksabstimmung abzuhalten? Als die Wahl mit überwältigender Mehrheit für einen Anschluss an Russland ausfiel, hätte niemand in Moskau verstanden, wenn der russische Präsident dem Anschluss der Krim an Russland nicht zugestimmt hätte. Bei objektiver Betrachtung muss man feststellen, dass es ohne den Putsch in Kiew keine Krim-Abspaltung gegeben hätte. Auch die Unruhen im Süden und Osten der Ukraine sind darauf zurückzuführen, dass sich ein Teil der Menschen in diesen Regionen von der Regierung in Kiew derzeit und auch schon früher nicht vertreten fühlen. Gerade in den Gebieten, die mit Russland wirtschaftlich eng verflochten sind, fürchtet man, wenn die Aufträge aus dem Nachbarstaat ausbleiben, dass sich das fatal auf die Beschäftigungslage auswirken werde. So machen sie das Gleiche, was den ganzen Winter über in Kiew stattgefunden hatte – sie errichten Barrikaden, besetzen öffentliche Gebäude und entzünden Autoreifen. Die Regierung jedenfalls versucht, in den abtrünnigen Provinzen ihren Einfluss wieder herzustellen, was zwar im ersten Anlauf, als sich die ausgesandten Truppen weigerten, auf ihre Landsleute das Feuer zu eröffnen, misslang. Doch inzwischen hat sich die Lage wesentlich verschärft, weil Soldaten zum Einsatz kommen, die keine Hemmungen mehr haben, auf die eigenen Landsleute zu schießen. Mit den Vorkommnissen in Odessa ist eine neue Dimension von Brutalität zu erkennen, möglicherweise bereits die Handschrift der US-Militärberater? Bei so manchen Experten werden beim Begriff US-Militärberater die Alarmglocken läuten und Erinnerungen an Vietnam, Einsätze in Lateinamerika, die Ausbildungsstätte Fort Benning und anderes in den Sinn kommen (siehe auch „Warum hassen sie Amerika?“). Für diese ausufernde Gewalt seit Anfang Mai ist allein die Regierung in Kiew verantwortlich, und man könnte dies in Anlehnung an den Begriff „Panzerkommunismus“ in diesem Fall als „Panzerdemokratie“ bezeichnen. Es ist fraglich, ob die Granden in der EU überhaupt wissen, wer ihre „Partner“ in Kiew wirklich sind. Man sollte daher Äußerungen wie jenen von Ex-Präsidentin Timoschenko oder den Ultrarechten die gebotene Skepsis entgegenbringen. Es ist nachvollziehbar, dass die Europäer ihrem Friedensnobelpreisträger Barack Obama helfen wollen, aus seinem Umfragetief herauszukommen, um die Kongresswahlen im Herbst einigermaßen zu überstehen. Das darf aber bitte nicht auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine geschehen. Diesen wiederum sei geraten, nicht nur die Überschriften wie „EU gibt eine Milliarde Euro für die Ukraine frei“, sondern auch weiter unten genau hinzusehen, wo steht, „Voraussetzung ist die Einleitung politischer und wirtschaftlicher Reformen“ (15. April 2014). Damit kommen keine Beamten aus Brüssel, die auf dem Maidan Geldbündel verteilen, sondern „starke Männer“ des Internationalen Währungsfonds und anderer Institutionen, die den Ukrainern helfen, ihre Gürtel enger zu schnallen.

Walter Sonnberger ist der Autor von „Warum hassen sie Amerika?“ (Vehling Medienservice und Verlag, 2011), „Deutschland zwischen Versailles und Nürnberg“ (ebenda, 2012).

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 10/2014 vom 21. Mai

Drucken